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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Entsorgung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.06.2007
7 C 5.07

Abfallbesitzer, Entsorgungspflicht des; Abfallbesitz; Abfallerzeuger, Besitz des; Abfallerzeuger, Entsorgungspflicht des; beauftragter Dritter im Abfallrecht; Verantwortlichkeit im Abfallrecht; abfallrechtliche Anordnung; Nachweisverordnung; Abfall, Mischung von

Ein Abfallbesitzer, der einen Dritten mit der Entsorgung der Abfälle beauftragt und diesem hierzu den Besitz daran überträgt, bleibt weiterhin für deren ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich. Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher Art anderer Entsorgungspflichtiger vermischt, bleibt jeder Entsorgungspflichtige für einen Anteil an der Gesamtmenge des vermischten Abfalls verantwortlich, der mengenmäßig seinem Beitrag entspricht.

KrW-/AbfG § 3 Abs. 5
KrW-/AbfG § 3 Abs. 6
KrW-/AbfG § 5 Abs. 2 Satz 1
KrW-/AbfG § 11 Abs. 1
KrW-/AbfG § 16 Abs. 1
KrW-/AbfG § 21

Aktenzeichen: 7C5.07 Paragraphen: KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§5 KrW-/AbfG§11 KrW-/AbfG§16 KrW-/AbfG§21 Datum: 2007-06-28
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PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

OLG Köln - LG Köln
12.6.2007
24 U 4/06

1. Bei einem Anspruch nach § 6 Abs. 3 VerpackV handelt es sich um einen anderen Streitgegenstand als denjenigen auf Ersatz von Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag.

2. Eine Regelung des Inhalts, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, der anstelle des Betreibers des dualen Systems die diesem obliegende Entsorgung von PPK-Verkaufsverpackungen vornimmt oder bezahlt, nicht auf den Systembetreiber zurückgreifen kann, findet sich im Gesetz nicht. Ansprüche des Entsorgungsträgers gegen den Systembetreiber aus Geschäftsführung ohne Auftrag sind daher nicht ausgeschlossen. Die Ziel-richtung der abfallrechtlichen Vorschriften (§ 1 KrW-/AbfG und § 1 Abs. 1 S. 1 VerpackV) spricht für eine Anwendung des § 679 BGB. Treuwidrig ist es allerdings, wenn der Entsorgungsträger die Absicht des Systembetreibers, die Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen mit Hilfe entsprechender Aufträge an Entsorgungsfirmen selbst vorzunehmen, vereitelt, um anschließend auf den Systembetreiber Rückgriff zu nehmen.

BGB § 679

Aktenzeichen: 24U4/06 Paragraphen: BGB§679 Datum: 2007-06-12
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PDF-DokumentAbfallrecht - Sonderabfälle Müllverbrennung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
26.04.2007
7 C 7.06

Sonderabfall; Abfall zur Beseitigung; Abfall zur Verwertung; Abfallgemisch; Verbrennung; Hauptzweck; Energieerzeugung; Stützfeuerung; Primärenergie; Substitution; Ressourcenschonung

1. In einer Sonderabfallverbrennungsanlage wird Primärenergie substituiert, wenn Abfall bei der Stützfeuerung als Ersatzbrennstoff eingesetzt wird. Zur Annahme einer Verwertungsmaßnahme bedarf es keiner vollständigen Austauschbarkeit von Abfall und Primärenergie in dem Sinn, dass die Anlage auch bei Ausbleiben sämtlicher Abfälle weiterbetrieben würde.

2. Der Einsatz heizwertreichen Abfalls zur Stützfeuerung in einer Sonderabfallverbrennungsanlage ist regelmäßig eine Verwertungsmaßnahme, wenn er zur gezielten Steuerung des Verbrennungsprozesses eingesetzt wird. Die Verwendung eines geeigneten Abfallgemischs zur Sicherstellung einer selbstgängigen Verbrennung sämtlicher Abfälle ist keine Verwertungsmaßnahme.

KrW-/AbfG § 4 Abs. 4 Satz 2
KrW-/AbfG § 4 Abs. 4 Satz 3
Richtlinie 75/442/EWG Art. 1 Buchst. e
Richtlinie 75/442/EWG Art. 1 Buchst. f
Richtlinie 75/442/EWG Anhang II A
Richtlinie 75/442/EWG Anhang II B

Aktenzeichen: 7C7.06 Paragraphen: KrW-/AbfG§4 75/442/EWG Datum: 2007-04-26
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PDF-DokumentAbfallrecht - Müllverbrennung Schadstoffe

BVerwG - OVG Saarland
26.04.2007
7 C 15.06

Thermische Abfallbehandlung; Rauchgasreinigungsanlage; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Erhöhung des Durchsatzes; Nebenbestimmung; Emissionsgrenzwert; Verschärfung; Tagesmittelwert; Halbstundenmittelwert; immissionsschutzrechtliches Vorsorgegebot; Konkretisierung; Stand der Technik; Dynamisierung; atypische Sachverhaltslage; ordnungsgemäßer Anlagenbetrieb; Genehmigungskonformität; Zielwert; Kontrollwert; Fehlfunktion; Einsatzstoff; Inhomogenität

Die Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV stehen nicht der Festlegung niedrigerer Kontrollwerte entgegen, die den genehmigungskonformen Betrieb der Abfallbehandlungsanlage nachprüfbar machen.

BImSchG §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 6 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 Nr. 2, 12 Abs. 1, 16 Abs. 1
BImSchG § 48
BImSchG § 51
VwGO § 137 Abs. 2
17. BImSchV §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 Nr. 1, 16 Abs. 1 Satz 3, 20 Abs. 1
TA Luft Nr. 1.3
TA Luft Nr. 5.1

Aktenzeichen: 7C15.06 Paragraphen: BImSchG§5 BimSchG§6 BImSchG§7 BImSchG§12 BImSchG§16 BImSchG§48 BImSchG§51 17.BImSchVO§5 17.BImSchVO§11 17.BImSchVO§16 TALuft Datum: 2007-04-26
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

EuGH
24.5.2007
T 151/01

Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH, früher Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland AG, mit Sitz in Köln (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Deselaers, B. Meyring, E. Wagner und C. Weidemann

Abstrafung der Duales System Deutschland GmbH wegen Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen, die mit dem Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ versehen sind – Entscheidung, mit der die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung festgestellt wird – Marktzutrittsschranke – Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes Lizenzentgelt

Aktenzeichen: T151/01 Paragraphen: Datum: 2007-04-24
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PDF-DokumentAbfallrecht - Müllverbrennung Abfallwirtschaft

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
27.03.2007
10 S 2221/05

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, Bestimmtheit, Abfallverbrennungsanlage, Abfallbeseitigung, energetische Abfallverwertung, thermische Abfallbehandlungm Hauptzweckklausel, Widmungszweck von Abfallverbrennungsanlagen, Darlegungslast, Konsenserklärung, Krankenhausabfall, Klinikmüll, Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt

1. Die Abgrenzung zwischen energetischer Abfallverwertung und thermischer Abfallbehandlung sowie Abfallbeseitigung erfolgt auf der Grundlage einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung und Anwendung der Hauptzweckklausel des § 4 Abs. 4 KrW-/AbfG. Maßgebend sind die Kriterien, die der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen vom 13.02.2003 (Rs. C-228/00 und Rs. C-458/00) aufgestellt hat.

2. Abfallverbrennungsanlagen sind von ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung her Abfallbeseitigungsanlagen. Der Exekutive ist nach geltendem Recht nicht die Befugnis eingeräumt, durch einseitigen Rechtsakt oder durch Vereinbarung mit Betreibern von Abfallverbrennungsanlagen mit konstitutiver Wirkung einen „Verwerterstatus“ von Abfallverbrennungsanlagen zu begründen.

3. Auf Grund funktionaler Betrachtung ist es nicht ausgeschlossen, dass eine Entsorgungsmaßnahme in einer Abfallverbrennungsanlage ausnahmsweise als Abfallverwertung zu qualifizieren ist. Für heterogen zusammengesetzte Krankenhausabfälle (Abfallgemische) aus dem OP-Bereich und dem Kantinenbereich, die unter anderem mit Blut und Sekreten behaftet sind, obliegt es dem Abfallerzeuger bzw. Abfallbesitzer, die allein in seiner Sphäre liegenden Umstände in das Verfahren einzuführen, die die Grundlage für die Annahme eines Ausnahmefalls bilden können. Verschweigt der Abfallerzeuger bzw. Abfallbesitzer den Entsorgungsweg und die Abfallentsorgungsanlage, in die die Krankenhausabfälle verbracht werden, kann gerichtlich nicht festgestellt werden, dass die Abfallgemische aus dem Krankenhausbereich einer energetischen Verwertung zugeführt werden.

VwGO § 113
KrW-/AbfG §§ 4, 13
LVwVfG § 37

Aktenzeichen: 10S2221/05 Paragraphen: VwGO§113 KrW-/AbfG§4 KrW-/AbfG§13 Datum: 2007-03-27
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PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht Entsorgung

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
09.03.2007
7 LA 197/06

Abwasser, Andienungspflicht, Deponiesickerwasser, Ermächtigung, Transport

Transport von Deponiesickerwasser in Tanklastwagen

Der straßengebundene Transport von Deponiesickerwasser zu einer Abwasserbeseitigungsanlage unterfällt dem Abfallrecht.

KrW-/AbfG § 2 II Nr 6
KrW-/AbfG § 3 I
NAbfG § 16 I

Aktenzeichen: 7LA197/06 Paragraphen: KrW-/AbfG§2 KrW-/AbfG§3 NAbfG§16 Datum: 2007-03-09
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Abfallrecht - Abwasser/Wasser Sonstiges

Thüringer OVG - VG Meinigen
29.1.2007
4 KO 759/05

Schlagworte Beanstandung; Gebühr; Abwasser; Beseitigung; Maßstab; Mengenmaßstab; Frischwassermaßstab; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz; Sparanreiz; Wahrscheinlichkeit; Ermessen; Fäkalschlamm; Kleinkläranlage; Schmutzfracht; Absetzgrube

Der Frischwassermaßstab kann nach den konkreten tatsächlichen Verhältnissen im Entsorgungsgebiet des Einrichtungsträgers ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Beseitigungsgebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung durch die Abfuhr von Fäkalschlämmen aus Kleinkläranlagen (Mehrkammer-Absetzgruben) sein.

GG Art 3 Abs 1
ThürKAG § 12 Abs 4 S 1
ThürKAG § 12 Abs 5 S 1
ThürKO § 120 Abs 1 S 1
ThürKO § 120 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4KO759/05 Paragraphen: GGArt.3 ThürKAG§12 ThürKAG§120 Datum: 2007-01-29
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PDF-DokumentAbfallrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Abfallgebühr Hausmüll

Hessischer VGH - VG Darmstadt
16.01.2007
5 UZ 1641/06

Befreiung Vom Anschluss- Und Benutzungszwang, Bioabfallentsorgung, Einheitsgebühr, Grundgebühr, Mindestgebühr, Vorhaltegebühr

Gebührenerhebung bei Selbstkompostierung und bei geringer Leistungsmenge im Bereich des Restmülls

1.) Die Möglichkeit eines wegen Eigenkompostierung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Bioabfallentsorgung befreiten Grundstückseigentümers, die Eigenkompostierung wieder aufzugeben und die Entsorgung durch den Abfallträger in Anspruch zu nehmen ("Wechsel zur Biotonne"), rechtfertigt als solche noch nicht die Erhebung einer speziell auf die Bioabfallentsorgung bezogenen "Vorhaltegebühr", denn es fehlt in diesem Fall an der tatsächlichen Inanspruchnahme, wie sie die Erhebung von Benutzungsgebühren auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 HessKAG voraussetzt.

2.) § 10 Abs. 3 Satz 2 HessKAG erlaubt die Erhebung einer Grundgebühr neben einer als Mindestgebühr erhobenen Leistungsgebühr mit der Maßgabe, dass auf Grund entsprechender Gebührenkalkulation ein Teil der abzugeltenden Vorhaltekosten über die Grundgebühr, ein anderer Teil über die Leistungsgebühr abgedeckt wird. GebO 2003 u. 2004 z. AbfS (Zweckverb Abfallw Krs Bergstraße)

HessKAG § 10 Abs. 1
HessKAG § 10 Abs. 3

Aktenzeichen: 5UZ1641/06 Paragraphen: HessKAG§10 Datum: 2007-01-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10548

PDF-DokumentAbfallrecht - Klärschlamm

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
14.12.2006
7 C 4.06

Klärschlamm: Klärschlammkompost; Verwertung; Beendigung der Verwertung; Ende des Abfallregimes; Beginn des Produktregimes; Schadstoffgehalt; abfallspezifische Einsatzbeschränkungen; Höchstwerte für Schadstofffrachten: Vorbelastung des Boden; durchwurzelbare Bodenschicht; Schadstoffanreicherung des Wertstoffkreislaufes; Schadlosigkeit der Verwertung; Ordnungsmäßigkeit der Verwertung; Verwertung in Teilschritten; Verwertungsziel; Verwertungserfolg; Substitution von Rohstoffen; Nutzung der stofflichen Eigenschaften

Das Regime des Abfallrechts endet bei der Verwertung von Klärschlammkompost erst mit dessen Aufbringen auf geeignetem Boden. Die Herstellung von Klärschlammkompost stellt lediglich einen Teilschritt des Verwertungsvorganges dar.

KrW-/AbfG 1994 §§ 3, 4 Abs. 3 Satz 1, 5 Abs. 3, 42
KrW-/AbfG 1994 Anhang I
KrW-/AbfG 1994 Anhang II B
NachwV §§ 1, 25 Abs. 1
BestüVAbfV §§ 1, 2
AVV §§ 1, 2
AbfKlärV §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4
BBodSchV § 12
AbfRRL Art. 1 Abs. 1 Buchst. f
AbfRRL Art. 4 Abs. 1
AbfRRL Art. 17

Aktenzeichen: 7C4.06 Paragraphen: KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§4 KrW-/AbfG§5 KrW-/AbfG§42 Datum: 2006-12-14
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