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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Abfallrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
17.03.2008
Ss 287/07

Bei der Filtrierung von Brauchwasser in einem Schlachthof anfallender Abwässerschlamm (Flotat) ist auch dann Abfall i. S. v. § 326 StGB, wenn er einer Biogasanlage zugeführt wird. ist er kein gefährlicher Abfall i. S. d. genannten Vorschrift, so ist sein nicht genehmigter Transport nicht strafbar, kann aber ordnungswidrig sein.

Eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbfVerbrG a. F., § 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG n. F. in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 AbfVerbrBußV scheidet nach § 4 Abs. 3 OwiG indessen aus, weil insoweit zwischenzeitlich eine Ahndungslücke bestand.

StGB § 326
AbfVerbrG § 14 Abs 1 Nr 2
AbfVerbrG § 18 Abs 1 Nr 18
AbfVerbrBußV § 1 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: Ss287/07 Paragraphen: StGB§326 AbfVerbrG§14 AbfVerbrG§18 AbfVerbrBußV§1 Datum: 2008-03-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Garantenstellung

BGH - LG Detmold
6.3.2008
4 StR 669/07

Zur Garantenstellung und Garantenpflicht des Mitarbeiters einer Kfz-Werkstatt in Bezug auf Gefahren, die aus technischen Mängeln eines seiner Kontrolle unterliegenden Fahrzeugs bei dessen Betrieb erwachsen [im Anschluss an BGHSt 47, 224].

StGB §§ 13, 222

Aktenzeichen: 4StR669/07 Paragraphen: StGB§13 StGB§222 Datum: 2008-03-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Grundgesetz Verfassungsrecht Sonstiges

VG Frankfurt
03.01.2008
10 G 4397/07

Die Aufforderung "Ausweisung aller kulturfremden Ausländer" in einem Wahlwerbespot stellt die Aufforderung zu einer Willkürmaßnahme i. S. v. § 130 Abs. 1 StGB dar und ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Landesrundfunkanstalt ist zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit diesem Inhalt nicht verpflichtet.

GG Art 21
GG Art 3 Abs 1
GG Art 5 Abs 1
HRG § 3 Ziff 6
StGB § 130

Aktenzeichen: 10G4397/07 Paragraphen: GGArt.21 GGArt.3 GGArt.5 HRG§3 StGB§130 Datum: 2008-01-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Prostitution

Bayerischer VVG
18.12.2007
24 CS 07.3011
24 CS 07.3012

Sicherheitsrecht; Verbot der Wohnungsprostitution; jugendgefährdende Prostitution nach § 184 e StGB

LStrVG Bay Art 7 Abs 2 Nr 1
StGB § 184e

Aktenzeichen: 24CS07.3011 24CS07.3012 Paragraphen: StGB§184e LStrVG BayArt.7 Datum: 2007-12-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Köln - LG Bonn
29.11.2007
18 U 179/06

1. Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist aufgrund der mit dem Vertrag verbundenen Informationspflichten über die der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Einzelheiten des Mandats wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nach § 134 BGB nichtig, sofern der Mandant der Weitergabe der Informationen an den Prozessfinanzierer nicht zugestimmt hat.

2. Die in einem solchen Vertrag vereinbarte Aufteilung des Prozesserlöses zwischen dem Prozessfinanzierer und dem Anspruchsinhaber kann auch nicht über die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft aufrecht erhalten werden. Der Anwendung dieser Grundsätze steht unabhängig von der Frage, ob der Prozessfinanzierungsvertrag eine stille Innengesellschaft begründet, das gesetzliche Verbot nach §§ 134 BGB, 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB entgegen.

3. Eventuelle Ansprüche des Prozessfinanzierers aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Schadensersatz sind auf die Erstattung der von dem Prozessfinanzierer verauslagten Kosten der Rechtsverfolgung beschränkt.

BGB § 134
StGB § 203 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 18U179/06 Paragraphen: BGB§134 StGB§203 Datum: 2007-11-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Terrorismus

BGH
28.11.2007
StB 43/07

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Katalogtat nach § 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat erheblich schädigen kann.

StGB § 129 a Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: StB43/07 Paragraphen: StGB§129a Datum: 2007-11-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe
16.11.2007
3 Ws 216/07

1. Grundsätzlich ist derjenige, der zugleich als Bauherr und Bauunternehmer ein Gebäude errichtet umfassend dafür verantwortlich, dass durch das Bauwerk die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, namentlich Rechtsgüter Dritter, nicht gefährdet werden.

2. Bedient sich der als Bauherr und Bauunternehmer am Bau Beteiligte zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben der Mitwirkung Dritter, so treffen ihn Auswahl-, Organisations- und Überwachungspflichten.

3. Wird er diesen Pflichten gerecht, kann er grundsätzlich auf eine ordnungsgemäße Erledigung der an Dritte delegierten Aufgaben vertrauen.

4. Anderes gilt aber dann, wenn aus Sicht des Bauherrn und -unternehmers konkrete Anzeichen für Fehlleistungen des mit der Bauausführung betrauten Personals vorliegen oder er selbst Kenntnis von einer Gefahrenquelle erlangt.

BGB § 823
StGB §§ 222, 229

Aktenzeichen: 3Ws216/07 Paragraphen: BGB§823 StGB§222 StGB§229 Datum: 2007-11-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Diplomaten

Kammergericht
8.11.2007
3 StE 2/07

keine Lagertheorie

§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist in der Regel auch dann erfüllt, wenn die geheimdienstliche Agententätigkeit sich gegen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst gegen hier lebende Ausländer richtet (im Anschluss an BGHSt 29, 325). Dabei ist ohne Relevanz, ob die ausgeforschten Zielpersonen im „Lager der Bundesrepublik Deutschland“ stehen (a.A. KG, Urteil vom 29. September 2003 – [2] 3 StE 1/03 – 1 [3/03] = NStZ 2004, S. 209).

StGB § 99 Abs. 1 Nr. 1
StGB § 56 Abs. 1

Aktenzeichen: 3StE2/07 Paragraphen: StGB§99 StGB§56 Datum: 2007-11-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
07.09.2007
4 U 24/07

Irreführung Fachexperte für Psychologie

Die Berufsbezeichnung "Fachexperte für Psychologie" ist irreführend, wenn der Erlangung dieser Bezeichnung keine qualifizierten theoretischen Kenntnisse auf dem Gebiet der Psychologie zugrunde liegen, die einer akademischen Ausbildung, insbesondere der Ausbildung eines Diplom-Psychologen entsprechen. Eine Ausbildung, die fast ausschließlich im Selbststudium durchgeführt wird, genügt diesen Anforderungen in der Regel nicht.

UWG § 5 Abs 1
UWG § 5 Abs 2 Nr 1
UWG § 8 Abs 3
StGB § 132a

Aktenzeichen: 4U24/07 Paragraphen: UWG§5 UWG§8 StGB§132a Datum: 2007-09-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3028

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Waffenrecht

OLG Stuttgart - AG Münsingen
24.7.2007
4 Ss 185/07

Die Jagdausübung im Sinne von § 13 Abs. 6 1. HS WaffG erfasst nicht die Fahrt und das Mitsichführen einer geladenen Jagdwaffe mit dem Kraftfahrzeug auf einer öffentlichen Straße, und zwar auch dann nicht, wenn diese durch das Revier führt.

WaffG § 13

Aktenzeichen: 4Ss185/07 Paragraphen: WaffG§13 Datum: 2007-09-03
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