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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tat

OLG Koblenz - LG Koblenz
16.8.2011
1 Ws 427/11

1. Eine Handlung, die isoliert betrachtet eine straflose Vorbereitungshandlung wäre, begründet nur dann einen Handlungsort im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB, wenn sie entweder, weil unter § 30 StGB zu subsumieren, selbstständig mit Strafe bedroht ist oder wenn die geplante Tat zumindest ins Versuchstadium gelangt ist und sie einen mittäterschaftlichen Tatbeitrag darstellt.

2. Wird dem Opfer mittels Täuschung ein Gegenstand, den er gerade bei sich führt, abgeschwindelt, tritt der tatbestandsmäßige Erfolg (Schaden) als unmittelbare Folge der Vermögensverfügung unmittelbar dort ein, wo der Geschädigte dem Täter den Gegenstand übergibt.

3. Der an einem anderen Ort gelegene Wohnsitz des Geschädigten scheidet dann als Erfolgsort im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB aus, weil dort nur mittelbar die schädlichen Folgen einer Tat spürbar werden, die bereits an einem anderen Ort zu einer Vermögenseinbuße geführt hat.

StGB § 9 Abs 1, § 30

Aktenzeichen: 1Ws427/11 Paragraphen: StGB§9 StGB§30 Datum: 2011-08-16
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Celle - LG Lüneburg
8.8.2011
2 Ws 191/11

1. War dem Tatrichter zum Zeitpunkt der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe nach § 460 StPO bereits bekannt, dass der Verurteilte zeitlich nach der Verhängung der zusammenzuführenden Strafen erneut straffällig geworden und deswegen bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, und setzt er die Vollstreckung der neu gebildete Gesamtfreiheitsstrafe gleichwohl zur Bewährung aus, so wird damit für den Verurteilten ein Vertrauenstatbestand geschaffen. Dieser verbietet einen anschließenden Widerruf dieser Strafaussetzung nach § 56f Abs. 1 StGB jedenfalls aus denjenigen Gründen, die dem gesamtstrafenbildenden Gericht bei seiner Strafaussetzungsentscheidung bereits bekannt waren.

2. Ist in eine nach § 460 StPO gebildete Gesamtfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, eine Geldstrafe eingeflossen, die zum Zeitpunkt einer Nachtat im Sinne des § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB noch isoliert bestanden hat, so ist aus Sicht des Verurteilten auch hierdurch ein Vertrauenstatbestand dahingehend entstanden, diese Geldstrafe nicht infolge eines Widerrufs der Aussetzung der Vollstreckung der nachträglichen Gesamtstrafe als – nun – freiheitsentziehende Sanktion aufgrund dieser Nachtat verbüßen zu müssen.

StGB § 56 f Abs 1 Nr 1, § 55
StPO § 460

Aktenzeichen: 2Ws191/11 Paragraphen: StPO§460 StGB§56f StPO§460 Datum: 2011-08-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3942

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Sonstiges

LG Berlin
2.8.2011
534 - 19/11

(534) 281 Js 1094/11 (19/11 )

Anlasstat hier keine "erhebliche" Tat im Sinne des § 63 StGB

Auch die zu erwartenden Taten lassen eine schwere Störung des Rechtsfriedens nicht zu besorgen.

StPO § 204, § 414 Abs 1
StGB § 63, § 113

Aktenzeichen: 534-19/11 Paragraphen: StPO§204 StPO§414 StGB§63 StGB§113 Datum: 2011-08-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3893

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Einziehung

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.7.2011
3 Ws 80/11

Beschlagnahme Einziehungsgegenstand, Notveräußerung

1. Unterliegt die Anordnung einer Einziehung nur noch der revisionsrechtlichen Überprüfung, kann das Beschwerdegericht bei der Beschlagnahme des Einziehungsgegenstandes nach §§ 111b und c StPO die Einziehungsvoraussetzungen anhand der Urteilsgründe nur eingeschränkt überprüfen. Eine Verneinung der Einziehungsvoraussetzungen kommt in diesem Verfahrensstadium nur noch in Betracht, wenn das Urteil einen offensichtlichen, mit Sicherheit zum Erfolg führenden Revisionsgrund enthält.

2. Die Anordnung der Notveräußerung nach § 111l Abs. 1 StPO ist seit der am 01.10.2009 in Kraft getretenen Neufassung des § 111l Abs. 6 StPO mit der Beschwerde anfechtbar. Zu den Voraussetzungen der Notveräußerung bei hochpreisigen PKWs.

StPO §§ 111b, 111c, 111l Abs. 3 und 6

Aktenzeichen: 3Ws80/11 Paragraphen: StPO§111b StPO§111c StPO§111L Datum: 2011-07-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3900

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Schuldfähigkeit

OLG Naumburg
28.6.2011
2 Ss 68/11

Zum Einfluss von Persönlichkeitsstörungen auf die Schuldfähigkeit und zu den insoweit vom Tatrichter zu treffenden Feststellungen.

Im Falle geringer Tatschwere, insbesondere bei Delikten mit Bagatellcharakter, verlangt die konkrete Tatschuld selbst bei einschlägigen Vorstrafen angesichts des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht ohne weiteres eine kurze Freiheitsstrafe. Macht der Tatrichter von der Freiheitsstrafe Gebrauch, hat es für das Revisionsgericht nachprüfbar darzulegen, warum er im Einzelfall nur die Freiheitsstrafe als gerechten Schuldausgleich betrachtet. In diesem Zusammenhang ist die Unerlässlichkeit des § 47 Abs. 1 StGB besonders eingehend zu begründen.

Aktenzeichen: 2Ss68/11 Paragraphen: StGB§47 Datum: 2011-06-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3999

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamburg
10.6.2011
2 Ws 75/11

1. Gemäß §§ 42 StGB, 459 a StPO werden eine Zahlungsfrist oder Ratenzahlungen bewilligt, wenn einem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zumutbar ist, die Geldstrafe sofort zu zahlen. Die Vorschriften dienen dem gesetzgeberischen Zweck einer möglichst gleichen Wirkung der Strafe auf Straftäter (so genannte Opfergleichheit), indem sie die Ungleichheit wirtschaftlicher Verhältnisse durch die Anpassung von Geldstrafen auf den jeweiligen Täter überwindet. Zugleich bezwecken die Vorschriften, die wirtschaftliche Existenz des Verurteilten nicht zu gefährden, seine Resozialisierungsbereitschaft zu fördern und die Anordnung kurzer Ersatzfreiheitsstrafen nach § 459 e StPO zu vermeiden.

2. Bei der Ermessensausübung zu Art und Maß von Zahlungserleichterungen ist darauf Bedacht zu nehmen, die Stundungsdauer bzw. die Ratenhöhe so zu bemessen, dass die Strafe durch den Täter noch als spürbares Übel erlebt wird, und den Ratenzahlungszeitraum nicht derart weit in die Zukunft zu erstrecken, dass der Zusammenhang mit der Tat in strafzweckwidriger Weise für den Täter nicht mehr vor Augen steht. Die Frage, welche Zahlungserleichterungen im Einzelnen zu gewähren sind, bewegt sich in der Spanne zwischen noch deutlichem Strafcharakter einerseits und dem bei äußerster Sparsamkeit wirtschaftlich gerade noch Verkraftbaren andererseits. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Ws75/11 Paragraphen: StGB§42 StPO§459a StPO§459e Datum: 2011-06-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4009

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Verjährung

OLG Celle
31.5.2011
32 Ss 187/10

1. Bei der Straftat nach § 326 StGB beginnt der Lauf der Verjährungsfrist hinsichtlich der Tathandlungen des Lagerns und Ablagerns mit dem Abstellen des betreffenden Gegenstandes als Abfall, also mit dem Abschluss der Beseitigungshandlung.

2. Das Revisionsgericht stellt das Verfahren auf eine zulässige Revision gegen ein Verwerfungsurteil (§ 412 i.V.m. § 329 Abs. 1 StPO) ein, wenn was freibeweislich zu prüfen ist - ein Verfahrenshindernis bereits vor Erlass des Strafbefehls bestand.

StGB § 78, § 326
StPO § 260

Aktenzeichen: 32Ss187/10 Paragraphen: StGB§78 StGB§326 StPO§260 Datum: 2011-05-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3868

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
26.4.2011
1 Ws 190/11

Auf den Abbruch einer dem Verurteilten im Bewährungsbeschluss auferlegten Drogentherapie kann ein Widerruf der Strafaussetzung dann nicht mehr gestützt werden, wenn der Therapieabbruch seitens der Justiz zunächst hingenommen wurde und sich seitdem eine positive Entwicklung des Verurteilten ergeben hat. In diesem Fall rechtfertigt auch ein mangelhafter Kontakt zur Bewährungshilfe keinen Bewährungswiderruf.

StGB § 56f Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1Ws190/11 Paragraphen: StGB§56f Datum: 2011-04-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3854

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand Sonstiges

BGH - LG Hannover
5.4.2011
3 StR 66/11

Bedeutung eines zivilrechtlichen Selbsthilferechts bei der strafrechtlichen Notwehrprüfung

1. War eine Angeklagte von einem angetrunkenen Fußgänger bedrängt worden, kam es zu einer Rangelei, bei der sich die Angeklagte mit einem Taschenmesser verteidigte und die Kopfhörer ihres MP-3-Players beschädigt wurden und nahm die Angeklagte dem Fußgänger "im Gegenzug" sein Mobiltelefon weg mit der Erklärung, er werde dieses erst wiederbekommen, wenn er Schadenersatz für die Kopfhörer geleistet habe, kam es im weiteren erneut zu einer Auseinandersetzung, bei der sich die Angeklagte gegen den gewaltsamen Versuch des Fußgängers, sein Mobiltelefon wiederzubekommen, mit Messerstichen wehrte und in die Brust des Fußgängers stach, rechtfertigen diese Feststellungen den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung nicht, wenn das Tatgericht nicht geprüft hat, ob der Messerstich in die Brust des Fußgängers, der eine potenziell lebensgefährliche Verletzung erlitt, durch Notwehr gerechtfertigt war. Hierzu bestand Veranlassung, denn die Wegnahme des Mobiltelefons durch die Angeklagte kann möglicherweise durch Selbsthilfe gemäß § 229 BGB gerechtfertigt sein.

2. Danach handelt u.a. derjenige, der zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Einschreiten die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Derjenige, dem ein Schaden zugefügt worden ist, kann grundsätzlich von einem unbekannten Schadensverursacher verlangen, zur eventuellen gerichtlichen Klärung des Schadensersatzanspruches die Personalien bekannt zu geben. Zur Sicherung dieses Anspruchs steht ihm unter den Voraussetzungen des § 229 BGB ein Festnahmerecht zu, wenn die Gefahr besteht, dass sich dieser der Feststellung seiner Personalien durch Flucht entziehen will. Um die Identifizierung eines fluchtverdächtigen Schuldners mit Namen und ladungsfähiger Anschrift zu ermöglichen und dadurch dessen Festnahme zu vermeiden, darf der Geschädigte grundsätzlich im Wege der Selbsthilfe eine dem Schuldner gehörende Sache wegnehmen.

3. Sollte die Angeklagte das Mobiltelefon durch erlaubte Selbsthilfe (§ 229 BGB) an sich genommen haben, so könnte der von ihr gesetzte Messerstich möglicherweise durch Notwehr (§ 32 StGB) gerechtfertigt gewesen sein. Die Wegnahme einer Sache im Wege erlaubter Selbsthilfe ist rechtmäßig, sodass gegen sie kein Notwehrrecht besteht. Insbesondere stellt sie sich - da das Gesetz die Wegnahme gestattet - nicht als verbotene Eigenmacht gemäß § 858 Abs. 1 BGB dar. Da im Falle erlaubter Selbsthilfe der Schuldner verpflichtet ist, die Selbsthilfehandlung hinzunehmen, könnte der Versuch, der Angeklagten das Mobiltelefon mit Gewalt wieder abzunehmen, ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff gewesen sein, gegen den sie sich im Rahmen des Erforderlichen und Gebotenen verteidigen durfte.

4. Selbst wenn das Verhalten der Angeklagten nicht durch Notwehr gerechtfertigt gewesen sein sollte, könnte sie irrig von den tatsächlichen Voraussetzungen einer Notwehrsituation ausgegangen sein, einem Verbotsirrtums unterlegen sein oder wegen eines intensiven Notwehrexzesses (§ 33 StGB) ohne Schuld gehandelt haben.

BGB § 229, § 230, § 823 Abs 1, § 858 Abs 1
StGB § 17

Aktenzeichen: 3StR66/11 Paragraphen: StGB§17 Datum: 2011-04-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4052

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Prozeßrecht - Strafbemessung Urteil

BGH - LG Hof
15.3.2011
1 StR 75/11

1. Für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB eine Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen; diese kann bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 StGB berücksichtigt werden.

2. Eine Erörterung der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 StGB in den Urteilsgründen ist nur dann erforderlich, wenn nahe liegende Anhaltspunkte für deren Vorliegen gegeben sind.

BtMG § 31 Abs. 2
StGB § 46b Abs. 3, § 73c Abs. 1

Aktenzeichen: 1StR75/11 Paragraphen: BtMG§31 StGB§46b StGB§73c Datum: 2011-03-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3816

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