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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Berwertung Sonstiges

BFH - FG München
2.12.2003 II B 76/03
Gesonderte Feststellung der Grundbesitzwerte beim Erwerb von Anteilen an einer gewerblich tätigen oder geprägten Personengesellschaft mit Grundbesitz - Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung - Erlass eines Folgebescheids vor Erlass des Grundlagenbescheides

Die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheides ist ernstlich zweifelhaft, wenn ein Anteil an einer gewerblich tätigen oder geprägten Personengesellschaft mit Grundbesitz vererbt wurde und die Grundbesitzwerte für die Gesellschaftsgrundstücke wegen R 124 Abs. 6 Satz 1 ErbStR 1999/2003 nicht gemäß § 138 Abs. 5 Satz 1 BewG gesondert festgestellt, sondern von den Lage-FÄ im Wege der Amtshilfe lediglich formlos ermittelt worden sind.
BewG § 138 Abs. 5 Satz 1
ErbStG § 12 Abs. 3

Aktenzeichen: IIB76/03 Paragraphen: BewG§138 ErbStG§12 Datum: 2003-12-02
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges Veranlagung

BFH - FG Köln
26.11.2003 X R 11/01
Vermögensübergabe von Todes wegen gegen Versorgungsleistungen

Wiederkehrende Leistungen (Renten und dauernde Lasten), die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, können nur dann --unter weiteren Voraussetzungen-- als Sonderausgaben des Erben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG abziehbar sein, wenn der Empfänger der Bezüge zum sog. Generationennachfolge-Verbund gehört. Dieser umfasst grundsätzlich nur gegenüber dem Erblasser pflichtteilsberechtigte Personen.
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 12 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: XR11/01 Paragraphen: EStG§10 EStG312 Datum: 2003-11-26
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Erbschaftssteuer - EU-Recht Sonstiges Veranlagung

FG München
05.11.2003 4 K 4790/01
Zur Verfassungsmäßigkeit bzw. Vereinbarkeit mit EG- Recht des § 16 Abs. 2 ErbStG

Ein Verstoß gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht, hier den im Zeitpunkt der Steuerentstehung geltenden EG-Vertragsbestimmungen (Art. 12, 43 und 73 b EGV liegt nach Auffassung des Senats nicht vor, so dass eine Vorlage an den EuGH gem. Art. 234 EG-Vertrag nicht in Betracht kam. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 16

Aktenzeichen: 4K4790/01 Paragraphen: ErbStG§16 Datum: 2003-11-05
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

Niedersächsisches FG
17.09.2003 7 K 323/97
Ausgleichszahlungen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung sind steuerrechlich unbeachtlich, soweit die vom Erblasser festgesetzte Erbquote nicht überschritten wird.

Aktenzeichen: 7K323/97 Paragraphen: Datum: 2003-09-17
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PDF-DokumentVerfassungsrecht Erbschaftssteuer - Erbschaftssteuer Sonstiges Veranlagung

FG Berlin
09.09.2003 5 K 5035/02
Die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG ist verfassungsgemäß. Sie verstößt insbesondere nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 16
GG Art. 3

Aktenzeichen: 5K5035/02 Paragraphen: ErbStG316 GGArt.3 Datum: 2003-09-09
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Nachlaßverbindlichkeit Veranlagung Sonstiges

FG München
03.09.2003 4 K 5029/01
Unterhalt für Tiere keine Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 10 V Nr. 1 ErbStG
ErbStG § 10

Aktenzeichen: 4K5029/01 Paragraphen: ErbStG§10 Datum: 2003-09-03
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PDF-DokumentErbschaftssteuer Allgemeine Grundsätze - Veranlagung Sonstiges Änderungsbescheid

BFH FG Münster
29.8.2003 II B 70/03
Änderung eines Steuerbescheids während eines gerichtlichen Aussetzungsverfahrens - Kein Besteuerungswahlrecht nach § 23 ErbStG beim Erwerb erbbaurechtsbelasteter Grundstücke

1. Falls das FG von dem letzten Änderungsbescheid keine Kenntnis erhalten, dieser Bescheid aber keinen neuen Streitpunkt in das Verfahren eingeführt hat, widerspräche es dem Sinn des § 68 Satz 1 FGO, die Entscheidung des FG nur wegen seiner Unkenntnis von dem Änderungsbescheid aufzuheben. Es reicht aus, insoweit lediglich eine Richtigstellung vorzunehmen.

2. § 23 ErbStG ist nicht auf die nach 1995 ausgeführten freigebigen Zuwendungen erbbaurechtsbelasteter Grundstücke anwendbar.
FGO § 68 Satz 1
ErbStG § 23

Aktenzeichen: IIB70/03 Paragraphen: FGO§68 ErbStG§23 Datum: 2003-08-29
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Sachsen-Anhalt
27.8.2003 II R 58/01
Entstehung der Erbschaftsteuer bei Erwerb betagter Ansprüche
Die Erbschaftsteuer für betagte Ansprüche, die zu einem bestimmten (feststehenden) Zeitpunkt fällig werden, entsteht dem Regelfall des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entsprechend bereits im Zeitpunkt des Todes des Erblassers; solche Ansprüche sind ggf. mit ihrem nach § 12 Abs. 3 BewG abgezinsten Wert anzusetzen. Die Erbschaftsteuer für diejenigen betagten Ansprüche, bei denen der Zeitpunkt des Eintritts des zur Fälligkeit führenden Ereignisses unbestimmt ist, entsteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG erst mit dem Eintritt des Ereignisses.
ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 12 Abs. 1
BewG § 12 Abs. 3
VVG § 11 Abs. 1

Aktenzeichen: IIR58/01 Paragraphen: ErbStG§3 ErbStG§9 ErbStG§12 BewG§12 VVG§11 Datum: 2003-08-27
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Erbschaftssteuer - Landwirtschaft Höfeordnung Sonstiges

Niedersächsisches FG
06.08.2003 1 K 116/03
Zur Auslegung des Begriffs „Hege und Pflege“ in Hofübergabevertrag.

Aktenzeichen: 1K116/03 Paragraphen: Datum: 2003-08-06
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Münster
31.07.2003 3 K 3764/00
1. Ein Grundstück bildet eine wesentliche Betriebsgrundlage im Sinne des § 13 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG , wenn es für den Betrieb wirtschaftlich von nicht nur geringer Bedeutung ist. Eine hinreichende wirtschaftliche Bedeutung ist bereits anzunehmen, wenn der Betrieb auf das Grundstück angewiesen ist, weil er ohne ein Grundstück dieser Art nicht fortgeführt werden könnte. Dabei können Bürogebäude sowohl bei Fabrikations- als auch bei Dienstleistungsunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage sein, soweit die betriebliche Nutzung des Gebäudes von besonderem Gewicht für die Betriebsführung, d. h. nicht von untergeordneter Bedeutung ist.

2. Unabhängig vom baulichen Zuschnitt und der örtlichen Lage des Gebäudes wird eine wesentliche Betriebsgrundlage auch dann angenommen, wenn bei der gebotenen funktionalen Betrachtung das Unternehmen ohne das Gebäude nur bei einer einschneidenden Änderung seiner Organisation fortgeführt werden könnte. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 13

Aktenzeichen: 3K3764/00 Paragraphen: ErbStG§13 Datum: 2003-07-31
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