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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse WEG-Versammlung Verwalter Sonstiges

OLG Hamm - AG Bottrop
22.12.2003 15 W 396/03
1. Ein Mehrheitsbeschluß, durch den auf der Grundlage einer Öffnungsklausel der Kostenverteilungsschlüssel abgeändert wird, entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er zu der betreffenden Kostenposition die sachlich notwendigen Einzelregelungen umfaßt und inhaltlich hinreichend klar gefasst ist.

2. Ein Negativbeschluß, durch den die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund abgelehnt wird, unterliegt sowohl hinsichtlich der Feststellung eines wichtigen Grundes als auch einer daran anknüpfenden Ermessensentscheidung, ob von dem Abberufungsrecht Gebrauch gemacht werden soll, der gerichtlichen Nachprüfung im Verfahren nach dem WEG.

3. Ein nach einem Negativbeschluß innerhalb der Monatsfrist des § 23 Abs. 4 WEG gestellter Leistungsantrag, der inhaltlich dem abgelehnten Beschlußantrag entspricht, kann dahin ausgelegt werden, daß er auch den nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2001. 3339) erforderlichen Beschlußanfechtungsantrag umfaßt.

4. Die Ablehnung der Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen früheren Verwalter widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs schlüssig dargelegt sind und begründet erscheinen.
WEG §§ 21 Abs. 4, 26 Abs. 1 S. 3

Aktenzeichen: 15W396/03 Paragraphen: WEG§21 WEG§26 Datum: 2003-12-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Vertretung

OLG Köln - LG Köln - AG Aachen
08.12.2003 16 Wx 200/03
Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass Wohnungseigentümer sich in der Wohnungseigentümerversammlung nur durch ihren Ehegatten, andere Miteigentümer oder den Verwalter vertreten lassen dürfen, so ist in analoger Anwendung dieser Vorschrift dennoch auch ein nichtehelicher Lebensgefährte als Vertreter zu dieser Versammlung zuzulassen, wenn dieser mit der Wohnungseigentümerin und den gemeinsamen drei Kindern seit mehr als zehn Jahren in einer auf Dauer angelegten verfestigten Verbindung in einer Familie zusammenlebt.
WEG § 25

Aktenzeichen: 16Wx200/03 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2003-12-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Sonstiges Verwaltung

OLG Köln - LG Bonn
03.12.2003 16 Wx 216/03
Der Verwalter hat bei der Wahl des Versammlungsortes für die Wohnungseigentümerversammlung einen Ermessensspielraum, der aber pflichtwidrig ausgeübt ist, wenn die Versammlung bewusst an einen Ort gelegt wird, den ein Mitglied der Gemeinschaft aus Gesundheitsgründen nicht aufsuchen kann. Die Wahl gerade dieses Ortes kommt der bewussten Nichtladung des fraglichen Mitgliedes zur Versammlung gleich. Die bewusste Umgehung des Mitwirkungsrechts des einzelnen Wohungseigentümers führt zur Nichtigkeit der daraufhin gefassten Beschlüsse der Wohnungseigentümer. Dies gilt nur dann nicht, wenn der betroffene Wohnungseigentümer kraft Gesetzes von einer Mitwirkung an den gefassten Beschlüssen ausgeschlossen war.
WEG §§ 24, 27

Aktenzeichen: 16Wx216/03 Paragraphen: WEG§24 WEG§27 Datum: 2003-12-03
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Wirtschaftsplan Wohngeld

OLG Köln - LG Bonn
12.09.2003 16 Wx 156/03
Hat die Wohnungseigentümerversammlung mehrheitlich im Rahmen der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung bestimmte Zahlungsansprüche betreffend rückständiges Wohngeld und rückständige Leistungen von Umlagen gegen einen Wohnungseigentümer festgestellt und wurde dieser Mehrheitsbeschluss nicht rechtzeitig angefochten, so kann der Wohnungseigentümer sich künftig nicht mehr darauf berufen, dass dem Beschluss unrichtige Berechnungen zugrunde gelegen haben oder dass in die festgestellte Abrechnungssumme verjährte Ansprüche eingerechnet worden seien.
WEG §§ 21, 23

Aktenzeichen: 16Wx156/03 Paragraphen: WEG§21 WEG§23 Datum: 2003-09-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Prozeßrecht

OLG Köln - LG Aachen
08.09.2003 16 Wx 131/03
Im Verfahren auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit zweier ganz bestimmter Wohnungseigentümerversammlungen ist es unzulässig, den bisherigen konkreten Feststellungsantrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz dahingehend abzuändern, dass durch das Gericht eine bestimmte Auslegung der Bestimmungen der Teilungserklärung zur Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung für die Zukunft festgeschrieben werden solle.
WEG § 45 Abs. 1

Aktenzeichen: 16Wx131/03 Paragraphen: WEG§45 Datum: 2003-09-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht WEG-Versammlung Beschlüsse Sonstiges

Thüringer OLG - LG Meiningen
28.8.2003 6 W 422/03
Anfechtung eines Tierhaltungsverbots
1. Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass die Hausgemeinschaft bei übermäßiger Störung Tierhaltung in der Wohnanlage untersagen kann, ist es Sache der Eigentümerversammlung im Einzelfall zu prüfen, ob ein von einem Nutzer der Wohnanlage gehaltenes Tier die Mitbewohner in einem der Hausordnung widersprechenden Maß belästigt. Kommt die Versammlung zu dem Ergebnis, dass dies nicht so ist, enthält ihre Entscheidung inhaltlich die Gestattung der jeweiligen Tierhaltung vorbehaltlich einer Veränderung der Belästigungsintensität. Stellt die Wohnungseigentümerversammlung fest, dass das in Frage stehende Haustier die Ursache übermäßigen Lärms, Schmutz oder anderer übermäßig störender Einwirkungen ist, ist mit dieser Feststellung das an den Tierhalter gerichtete Verbot verbunden, das störende Haustier weiterhin in seiner Wohnung zu halten. Spricht die Versammlung dieses Verbot aus, beruht es auf der Feststellung eines hausordnungswidrigen Sachverhalts.

2. Hält der betroffene Tierhalter das gegen ihn gerichtete Verbot für unbegründet, muss er (auch) die es tragenden Feststellungen im Wege der Beschlussanfechtung nach §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG bekämpfen. Ist der Beschluss gem. § 23 Abs. 4 S. 2 WEG bestandskräftig geworden, bildet er die Rechtsgrundlage für die zur Durchsetzung des Tierhaltungsverbots noch erforderlichen Schritte. Findet insoweit ein Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG statt, so beantwortet sich die Frage nach der Rechtsstellung und Pflichten der beteiligten Wohnungseigentümer nicht aus dem Gesetz bzw. der Gemeinschaftsordnung, sondern allein aus dem unanfechtbar gewordenen Wohnungseigentümerbeschluss. Insoweit findet der betroffene Beteiligte mit der Behauptung, der Beschluss sei fehlerhaft zustande gekommen, sein - des Beteiligten - Verhalten sei ordnungsmäßig im weiteren Verfahren kein Gehör (vgl. BGHZ 145, 158, 169).
WEG § 14 WEG § 23 WEG § 43

Aktenzeichen: 6W422/03 Paragraphen: WEG§14 WEG§14 WEG§43 Datum: 2003-08-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

Kammergericht
25.8.2003 24 W 110/02
Beschlussfähigkeit; Jahresabrechnung; Vorkontrolle des Verwaltungsbeirats

1. Entgegen § 25 III WEG ist bereits die Erstversammlung beschlussfähig, wenn ein Wohnungseigentümer mit der Mehrheit der Miteigentumsanteile nach dem Beschlussgegenstand objektiv und unabänderlich mit seinem Stimmrecht ausgeschlossen ist. Das Erscheinen eines nicht ausreichend bevollmächtigten Vertreters des Mehrheitseigentümer steht dem nicht gleich/da es sich um einen behebbaren Mangel handelt (wie OLG Düsseldorf NZM 1999, 270 = ZMR 1999, 191).

2. Die unterbliebene Ladung eines Wohnungseigentümers zur Erstversammlung schließt die Einberufung einer Zweitversammlung im Sinne von § 25 IV WEG nicht aus. Bei der bloßen Verlegung der Zweitversammlung um eine Woche braucht der Hinweis gemäß § 25 IV WEG nicht wiederholt werden, wenn er bereits in der Einladung zur ursprünglichen Zweitversammlung enthalten war.

3. Die Vorprüfung der Jahresabrechnung durch den Verwaltungsbeirat stellt keine Gültigkeitsvoraussetzung für den Abrechnungsbeschluss dar. Das Unterlassen der Vorprüfung des Beirats bildet auch keinen formalen Anfechtungsgrund.
WEG §§ 25 III, 28 V, 29 III

Aktenzeichen: 24W110/02 Paragraphen: WEG§25 WEG§28 WEG§29 Datum: 2003-08-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Verwalter

OLG Hamburg
25.7.2003 2 Wx 112/02
a) Das Aushandeln und das Abschließen eines Verwaltervertrages gem. § 26 Abs. 1 WEG gehört zu den ureigensten Aufgaben der Wohnungseigentümerversammlung. Soll der Wohnungseigentümerversammlung die Befugnis dazu genommen werden, reicht ein Mehrheitsbeschluss nicht aus, vielmehr bedarf es einer Vereinbarung im Sinne des § 10 WEG, um die Befugnis auf den Verwaltungsbeirat zu übertragen.

b) Die Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren richtet sich nach § 47 WEG und wird von dem Richter nach billigem Ermessen festgelegt.
WEG §§ 10, 26, 47

Aktenzeichen: 2Wx112/02 Paragraphen: WEG§10 WEG§26 WEG§47 Datum: 2003-07-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Verwaltung Wohnungseigentümer Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
14.07.2003 16 Wx 124/03
Abwälzung der Eigenbeteiligung bei der Gebäudeversicherung für Wasserschäden auf den Eigentümer, in dessen Sondereigentum sich Wasserrohrbruch ereignete

Der Gemeinschaft fehlt nicht die Beschlusskompetenz, durch Mehrheitsbeschluss jeweils demjenigen Eigentümer die Eigenbeteiligung bei der gemeinschaftlichen Gebäudeversicherung für Wasserschäden allein aufzuerlegen, in dessen Sondereigentum sich die schadhaften Wasserrohre befinden.
WEG § 16

Aktenzeichen: 16Wx124/03 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2003-07-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Proze0recht

OLG Frankfurt
30.6.2003 20 W 138/01
1. Bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung sind Anteile von Wohnungseigentümern, die erschienen, aber nicht stimmberechtigt sind, nicht mitzuzählen. Maßgeblich ist die Lage im Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung, nicht nur bei Versammlungseröffnung.

2. Die Beschlussfassung betrifft auch dann die Einleitung eines Rechtsstreits im Sinn von § 25 V WEG, wenn vorprozessuale Maßnahmen wie die Ermächtigung der Verwaltung zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für ein Vorgehen gegen einen Wohnungseigentümer beschlossen werden. Entfällt eine zunächst gegebene Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung, die trotz ordnungsgemäßer Eventualeinberufung als Erstversammlung abgehalten wird, ist sie ausdrücklich zu schließen und entsprechend der Einladung neu zu eröffnen. Nur die ausdrücklich als Zweitversammlung eröffnete Eigentümerversammlung ist ohne Rücksicht auf die Höhe der vertretenen Anteile beschlussfähig, ansonsten verbleibt es bei dem Quorum von mehr als der Hälfte der Miteigentumsanteile, die die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer vertreten, gemäß § 25 III WEG.

3. Die fehlende Beschlussfähigkeit einer Versammlung hat nur die Anfechtbarkeit, nicht die Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse zur Folge. Die Ursächlichkeit des Beschlussmangels für den gefassten Beschluss wird vermutet bis zweifelsfrei festgestellt wird, dass der Mangel keinen Einfluss auf das Beschlussergebnis hatte. Entsprechende, vom Tatrichter zu treffende Feststellungen können im Rechtsbeschwerdeverfahren nach Erledigungserklärung nicht nachgeholt werden. Durch die Bestandskraft eines bestätigenden Zweitbeschlusses erledigt sich ein zuvor bereits anhängiges Anfechtungsverfahren hinsichtlich des Erstbeschlusses.
WEG 23 IV, 25, 45, 47

Aktenzeichen: 20W138/01 Paragraphen: WEG§23 WEG§25 WEG§45 WEG§47 Datum: 2003-06-30
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