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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Sonstiges

OLG Naumburg
24.7.2003 1 W 28/03
1. Eine Verurteilung zur Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten (hier: im Rahmen des Ausscheidens eines Rechtsanwalts aus einer Sozietät) bedarf, um vollstreckungsfähig zu sein, der Konkretisierung des Anspruchs nach Grund und Höhe, von dem freigehalten werden soll.

2. Ergibt sich eine hinreichende Bestimmbarkeit der Darlehensforderungen im Vollstreckungstitel nur aus den Kontonummern, so bewirkt eine vom Gläubiger zwischenzeitlich vorgenommene Umschuldung, dass aus dem Titel nicht mehr vollstreckt werden kann. Die Forderungen, von denen der Gläubiger seine Freistellung verlangen kann, bestehen nicht mehr; die neu entstandenen Forderungen sind nicht Gegenstand des Titels. Ob es sich bei wirtschaftlicher Betrachtung um dieselben Schulden handelt, ist im Rahmen des § 887 ZPO ohne Belang.
ZPO § 887

Aktenzeichen: 1W28/03 Paragraphen: ZPO§887 Datum: 2003-07-24
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

27.6.2003 IXa ZB 119/03
Ein nach dem 31. Dezember 2001 gestellter Pfändungsantrag, der in "Rechtsinstrumenten" enthaltene Deutsche-Mark-Beträge in Euro angibt, darf wegen der Währungsangabe nicht als unübersichtlich und nicht nachvollziehbar zurückgewiesen werden.
ZPO § 829

Aktenzeichen: IXaZB119/03 Paragraphen: ZPO§829 Datum: 2003-06-27
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Glaubhaftmachung Sonstiges

LAG Niedersachsen
23.05.2003 5 Ta 276/02
1. Macht ein Gläubiger durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft, dass er zu keinem Zeitpunkt die vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils mit einem Zahlungstitel gegen den Schuldner besessen hat, und versichert sein Anwalt zudem, dass er die Akte einschließlich der in seinem Besitz befindlichen vollstreckbaren Ausfertigung vernichtet hat, nachdem Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus nachvollziehbaren Gründen aussichtslos erschienen und Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, hat er auf Antrag Anspruch auf Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung, auch nach über 25 Jahren.

2. Bloße Glaubhaftmachung reicht allerdings nicht aus, wenn der vor Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung anzuhörende Schuldner nachvollziehbar erwidert, die Klageforderung sei erfüllt, und er habe den daraufhin an ihn ausgehändigten Titel vernichtet. In diesem Fall muss der Gläubiger den Vollbeweis führen.
ZPO § 724
ZPO, § 733

Aktenzeichen: 5Ta276/02 Paragraphen: ZPO§724 ZPO§733 Datum: 2003-05-23
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PDF-DokumentFamilienrecht Vollstreckungsrecht - Prozeßrecht Unterhaltsrecht Sonstiges Unterhalt Unterhaltstitel

BGH
9.5.2003 IXa ZB 73/03
Volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, sind trotz ihrer materiellen unterhaltsrechtlichen Gleichstellung mit minderjährigen unverheirateten Kindern mit ihren Ansprüchen nicht im Rang von § 850d Abs. 2 Buchst. a ZPO zu berücksichtigen.
ZPO § 850d Abs. 2
BGB § 1603 Abs. 2, § 1609

Aktenzeichen: IXaZB73/03 Paragraphen: ZPO§850d BGB§1603 BGB§1609 Datum: 2003-05-09
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Sonstiges

OLG Rostock - LG Stralsund
26.03.2003 5 U 121/01
§ 717 Abs. 2 ZPO ist grundsätzlich nicht anwendbar, soweit ein vorläufig vollstreckbares Urteil durch einen Prozessvergleich geändert wird.
ZPO § 717 Abs. 2

Aktenzeichen: 5U121/01 Paragraphen: ZPO§717 Datum: 2003-03-26
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Klagearten Urteil Titel Sonstiges

Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Itzehoe
06.03.2003 16 W 16/03
Vollstreckung von Unterlassungstiteln; Kern der Verletzungshandlung
1. Der Gegenstand eines Unterlassungstitels wird durch den Kern der Verletzungshandlung bestimmt.

2. Der Tenor des Unterlassungstitels ist an Hand der maßgeblichen Entscheidungsgründe anzulegen. Maßgeblich sind die Entscheidungsgründe des letztinstanzlich entscheidenden Gerichts.

3. Der Streitgegenstand einer Unterlassungsklage wird ausschließlich durch den zur Entscheidung gestellten Lebenssachverhalt, nicht durch die vom Kläger zur rechtlichen Begründung herangezogenen Anspruchsgrundlagen bestimmt.
ZPO § 890

Aktenzeichen: 16W16/03 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2003-03-06
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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht Kostenrecht - Prozeßrecht Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckung Sonstiges

OLG Naumburg
12.2.2003 4 U 174/96
Allein die Tatsache, daß im Ausland zu vollstrecken wäre, macht die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen (entgegen der verwaltungsinternen Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 3 KostVfg) noch nicht aussichtslos im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 GKG.

Aussichtslos im Sinne dieser Vorschrift ist die Vollstreckung im Ausland etwa dann, wenn sie in dem jeweiligen Staat erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen würde oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre. Denn die Vorschriften der §§ 49 ff. GKG sollen den Kostenanspruch der Staatskasse sichern und nicht erschweren. Dies befreit die Staatskasse regelmäßig jedoch nicht davon, bei dem im Ausland befindlichen Kostenschuldner die Kosten überhaupt geltend zu machen (VGH Baden-Württemberg, NJW 2002,1516 mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).
GKG §§ 499 ff, 58 Abs. 2 Satz 1
KostVfg § 8 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 4U174/96 Paragraphen: GKG§499 GKG§58 KostVfg§8 Datum: 2003-02-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Urteil Sonstiges Sonstiges Vollstreckungsmaßnahmen

Kammergericht
10.2.2003 22 U 300/02
1. Das Gericht darf einem Schuldner nicht zwei einander gegenseitig ausschließende persönliche Handlungspflichten auferlegen.

2. Geht ein Schuldner gegenüber zwei Gläubigern einander gegenseitig ausschließende persönliche Handlungspflichten ein, bewirkt das auf Antrag eines der Gläubiger zu seinen Gunsten ergangene Urteil ein nachträgliches Unvermögen des Schuldners für die Erfüllung der Ansprüche aus dem anderen Vertrag.

Aktenzeichen: 22U300/02 Paragraphen: Datum: 2003-02-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Mietrecht Sonstige Rechtsgebiete Vollstreckungsrecht - Pachtrecht Landwirtschaft Räumung Sonstiges

BGH
31.1.2003 V ZR 276/00
Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 862 Abs. 1 BGB ist kein Raum, wenn der Kläger den Besitz durch die Zwangsvollstreckung aus einer von dem Beklagten gegen den Kläger erwirkten einstweiligen Verfügung verloren hat.
BGB §§ 862 Abs. 1, § 864 Abs. 2

Aktenzeichen: VZR276/00 Paragraphen: BGB§862 BGB§864 Datum: 2003-01-31
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Prozeßrecht Sonstiges

Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Flensburg
13.1.2003 16 W 105/02
Unzulässigkeit einer Duldungs- oder Unterlassungszwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO nach Erledigung des dem Vollstreckungstitel vorangegangenen Verfahrens

1. Die übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien führt zum Wegfall eines bereits erlassenen Urteils mit Wirkung von Anfang an.

2. Bei einem aufgrund dieses Titels anhängigen Verfahrens nach § 890 ZPO tritt keine Erledigung ein, vielmehr ist der Antrag nunmehr als unzulässig zurückzuweisen.
ZPO § 890

Aktenzeichen: 16W105/02 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2003-01-13
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