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PDF-DokumentVersicherungsrecht Straßenverkehrsrecht Prozeßrecht - Beweislast Beweisführung KFZ-Versicherung Haftungsrecht Schadensrecht

Kammergericht - LG Berlin
13.06.2005
12 U 65/04

1. Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall (hier: Miet-Lkw fährt - mit Hilfe eines "Einweisers" rückwärts aus Parktasche und in die rechte Seite des vorbeifahrendem Golf Cabrio; kein Nachweis der sachund fachgerechten Reparatur eines Vorschadens des Golf; Abrechnung auf Gutachtenbasis; vorsätzliche Verhinderung der Besichtigung des Golf durch beklagten Versicherers vor Veräußerung kurz nach dem Vorfall)

2. Aus dem Umstand, dass der Fahrer des Opferfahrzeugs bei einem seinem ganzen Erscheinungsbild nach manipulierten Verkehrsunfall möglicherweise eine HWS - Distorsion erlitten hat, ergibt sich nicht zwingend, dass der "Unfall" unfreiwillig war. Auch der Unstand, dass der gerichtliche Sachverständige die vom Kläger behauptete Unfallkonstellation als untypisch für gestellte Unfälle bezeichnet, spricht nicht zwingend gegen einen manipulierten Unfall; denn es ist gerade das Wesen der Unfallmanipulation, dass die Wahrscheinlichkeit eines unbeabsichtigten Schadenseintritts offen bleiben soll.

ZPO § 531

Aktenzeichen: 12U65/04 Paragraphen: ZPO§531 Datum: 2005-06-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Straßenverkehrsrecht - KFZ-Versicherung Haftungsrecht Schadensrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
07.06.2005
VI ZR 192/04

Läßt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern realisiert er durch dessen Veräußerung den Restwert, ist sein Schaden in entsprechender Höhe ausgeglichen. Deshalb wird auch bei Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten in solchen Fällen der Schadensersatzanspruch durch den Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt, so daß für die Anwendung einer sog. 70 %-Grenze kein Raum ist.

BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Fb
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb

Aktenzeichen: VIZR192/04 Paragraphen: BGB3249 Datum: 2005-06-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Versicherungsrecht Straßenverkehrsrecht - Beweisführung Prozeßführung KFZ-Versicherung Haftungsrecht Versicherungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
06.06.2005
12 U 55/04

Das Gericht ist nicht gehalten, auf Antrag des Klägers dessen behandelnde Ärzte als sachverständige Zeugen über die Unfallursächlichkeit von HWS - Beschwerden zu laden, wenn der Kläger nicht darlegt, diese Ärzte hätten objektivierbare Befunde erhoben, die einen eindeutigen Schluss der Verursachung der behaupteten Beschwerden durch den Unfall zulassen würden. Auch wenn das Gericht das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen für überzeugend hält und selbst keinen Erklärungsbedarf sieht, hat es dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens und zur Befragung durch die Partei grundsätzlich zu entsprechen (§§ 402, 397 ZPO). Die Ursächlichkeit eines Unfalls für behauptete HWS - Beschwerden kann nicht festgestellt werden, wenn nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerden auf einer Schädigung durch einen Vorunfall beruhen und der gerichtliche Sachverständige eine Verschlimmerung einer Vorschädigung durch den Zweitunfall zwar für möglich, aber nicht für wahrscheinlich hält.

ZPO § 287
ZPO § 412
ZPO § 531 II

Aktenzeichen: 12U55/04 Paragraphen: ZPO§287 ZPO§412 ZPO§531 Datum: 2005-06-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Prozeßrecht Straßenverkehrsrecht - Prozeßrecht Haftungsrecht Schadensrecht Beweislast KFZ-Versicherung

Kammergericht - LG Berlin
06.06.2005
12 U 190/04

1. Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall (hier: angeblicher Anstoß mittels gemietetem Kleintransporter gegen geparkten Mercedes SLK 200-230 bei Dunkelheit und Schneetreiben; nicht kompatible Schäden am Opferfahrzeug; keine stimmige Darstellung der Fahrweise des Täterfahrzeugs; kein plausibler Grund für die Fahrt mit dem gemieteten Kleintransporter)

2. Für die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Unfallmanipulation ist nicht die Feststellung erforderlich, dass der Eigentümer des Opferfahrzeugs und der Fahrer des Täterfahrzeugs vor dem Unfall sich gekannt haben. Das Bestehen einer Vollkaskoversicherung für das Opferfahrzeug schließt die Bewertung nicht aus, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für ein manipuliertes Ereignis vorliegt.

VVG § 152

Aktenzeichen: 12U190/04 Paragraphen: VVG§152 Datum: 2005-06-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rentenversicherungsrecht Haftungsrecht

OLG Köln - LG Köln
2.6.2005
7 U 5/05

Zur Frage, ob unzutreffende Auskünfte von Versicherungsämtern i.S.v. § 93 SGB IV Amtshaftungsansprüche in Rentenangelegenheiten begründen, wenn bei Erteilung der Auskünfte darauf hingewiesen wird, dass verbindliche Auskünfte nur durch den allein zur Entscheidung befugten Rentenversicherungsträger erteilt werden können.

SGB IV § 93

Aktenzeichen: 7U5/05 Paragraphen: SGBVI§93 Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftungsrecht Regreß

OLG Naumburg - LG Magdeburg
19.05.2005 4 U 182/04
Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung verzichtet der Versicherer bei leicht fahrlässigem Handeln auf einen Regress nach § 67 VVG gegen den Mieter des Versicherungsnehmers, wenn der Mieter über die Nebenkosten die Versicherungsprämie anteilig zu dem Versicherungsvertrag übernommen hatte, der Grundlage einer Leistungserbringung durch den Versicherer war.
VVG § 67
GVG § 23 Nr. 2 lit. a
BGB § 276 Abs. 2
BGB § 549 Abs. 2 Nr. 1
ZPO § 29a Abs. 2
ZPO § 513 Abs. 2
ZPO § 520 Abs. 3 Ziffer 3
ZPO § 529 Abs. 1 Ziffer 1

Aktenzeichen: 4U182/04 Paragraphen: VVG§67 GVG§23 BGB§276 BGB§549 ZPO§29a ZPO§513 ZPO§520 ZPO§529 Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftungsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Cottbus
10.05.2005 VI ZR 366/03
Eine Haftungsfreistellung des nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers wegen Störung des Gesamtschuldverhältnisses mit einem nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII haftungsprivilegierten Verrichtungsgehilfen setzt voraus, daß der Verrichtungsgehilfe nachweislich schuldhaft gehandelt hat (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 157, 9 ff.).
BGB §§ 831, 823, 840 Abs. 1, 840 Abs. 2
PflVG § 3 Nr. 1
PflVG § 3 Nr. 8
SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3

Aktenzeichen: VIZR366/03 Paragraphen: BGB§831 BGB§823 BGB§840 PflVG§3 SGBVII§106 Datum: 2005-05-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Versicherungsrecht Straßenverkehrsrecht - Beweislast KFZ-Versicherung Haftungsrecht Schadensrecht Versicherungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
09.05.2005
12 U 14/04

Für die Verletzung der Halswirbelsäule als Erstverletzung muss der Kläger den Vollbeweis gemäß § 286 ZPO erbringen. Ein Anscheinsbeweis für das Vorliegen einer unfallbedingten Verletzung der HWS kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur bejagt werden, wenn eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung ab 15 Km/h bewiesen ist; das gilt auch dann, wenn der Geschädigte ärztliche Atteste vorlegt, in denen ihm auf Grund der Diagnose einer HWS - Verletzung für die Zeit nach dem Unfall Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird. Ein Blick in den Innenspiegel des Fahrzeugs ist nicht als verletzungsfördernde "out of position" - Sitzposition anzusehen; mangels besonderer verletzungsfördernder Faktoren ist die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung (hier: 11,3 km/h) im Verhältnis zur Belastbarkeit der Wirbelsäule des Klägers für die Feststellung einer unfallbedingten HWS - Verletzung wesentlich.

ZPO § 286
ZPO § 412

Aktenzeichen: 12U14/04 Paragraphen: ZPO§286 ZPO§412 Datum: 2005-05-09
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht KFZ-Versicherung Sorgfaltspflichten Versicherungsrecht

OLG Nürnberg - LG Regensburg
25.04.2005 8 U 4033/04
Unfall bei Bedienen des Autoradios
Gerät ein Pkw bei der Einfahrt in eine Ortschaft auf eine die Fahrbahn teilende Verkehrsinsel, weil der mit ca. 50 km/h fahrende Versicherungsnehmer durch die Bedienung des Autoradios abgelenkt war, kann sich der Versicherer dann nicht auf Leistungsfreiheit wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls berufen, wenn weitere Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Versicherungsnehmers oder für eine gesteigerte Gefahrenlage nicht feststellbar sind.
VVG § 67

Aktenzeichen: 8U4033/04 Paragraphen: VVG§67 Datum: 2005-04-25
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Straßenverkehrsrecht - Haftungsrecht KFZ-Versicherung Haftpflichtrecht

OLG Koblenz - LG Trier
25.04.2005
12 U 289/04

1. Wenn ein Kraftfahrer mit dem von ihm geführten Kraftfahrzeug von einer üersichtlichen Fahrbahn abkommt, ohne dass äußere Einflüsse auf sein Fahrverhalten vorliegen, spricht dies nach dem ersten Anschein dafür, dass dem Unfall ein bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermeidbarer Fahrfehler zugrunde liegt.

2. Das Urteil im Haftpflichtprozess entfaltet materielle Rechtskraftwirkung und Präjudizialität grundsätzlich nur zwischen den damaligen Prozessparteien. Das rechtskräftige Urteil gilt auch nur inden Grenzen des durch die Klage erhobenen Anspruchs. Es wirkt zwar auch für und gegen Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der bisherigen Parteien geworden sind. Der Forderungsübergang auf einen Sozialversicherungsträge gemäß § 116 SGB X erfolgt aber bereis im Augenblick des schadensstifenden Ereignisses. Die Entscheidung im Rückgriffsprozess ist daher nicht an das rechtsrkäftige Urteil im früheren Haftpflichtprozess gebunden.

SGB X § 116
PflichtVersG § 3
BGB § 288 Abs. 1 Satz 2
BGB § 291
BGB § 823 Abs. 1
StVG § 7
StVG § 18 Abs. 1

Aktenzeichen: 12U289/04 Paragraphen: SGBX§116 PflichtVersG§3 BGB§288 BGB§291 BGB§823 StVG§7 StVG§18 Datum: 2005-04-25
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