RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 91 bis 100 von 166

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

LG Hannover
02.05.2005
20 O 3/05

Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht von Waldbesitzern nach dem Nds.WaldG.

Aktenzeichen: 20O3/05 Paragraphen: Datum: 2005-05-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15275

PDF-DokumentSchadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - verkehrssicherungspflicht Binnenschifffahrt

OLG Karlsruhe - AG Kehl
29.04.2005
22 U 4/05 BSch

Verkehrssicherungspflicht; Bereichszuständigkeit; Schiffsgläubigerrecht

1. Vermietet der Eigentümer einen Schubleichter und entsteht bei dessen Verwendung durch den Mieter in Folge unzureichender Fixierung der Lukenabdeckbleche einem Dritten ein Sturmschaden an und in einem Gebäude, so haftet der Mieter und nicht der Eigentümer des Schubleichters wegen der Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht. Auf das Bestehen eines wirksamen ausdrücklichern Übernahmevertrages kommt es nicht an. Vielmehr kann sich die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht konkludent aus der Übernahme der gefahrbringenden Sache und dem Übergang der Bereichszuständigkeit ergeben.

2. Ein Schiffsgläubigerrecht entsteht gemäß § 102 Nr. 5 BinSchG nur für Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung (§ 3 BinSchG), nicht aber, wenn ein Schiffseigner oder ein Ausrüster, ohne Mitglied der Schiffsbesatzung zu sein, einen Schaden schuldhaft herbeiführt. Dessen - mangels Existenz einer Schiffsbesatzung - eigenes schuldhaftes Unterlassen, jemanden zu beauftragen, zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht für eine sichere Verankerung der Lukenabdeckung eines Schubleichters zu sorgen, kann daher ein Schiffsgläubigerrecht nicht begründen.

BGB §§ 216, 823 Abs. 1
BinSchG §§ 2, 3, 102 Nr. 5, 103

Aktenzeichen: 22U4/05 Paragraphen: BGB§216 BGB§823 BinSchG§2 BinSchG§3 BinSchG§102 BinSchG§103 Datum: 2005-04-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14758

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

AG Kaiserslautern
29.04.2005
3 C 2325/04

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes

Aktenzeichen: 3C2325/04 Paragraphen: Datum: 2005-04-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16898

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
27.01.2005 III ZR 176/04
Zum Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht und zur Warnpflicht bei einem unbefestigten Bankett.
BGB § 823 (Dc)
BGB § 839 (Fm)

Aktenzeichen: IIIZR176/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 Datum: 2005-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12636

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
25.01.2005 4 U 212/04
Ein Volkswanderverein muss bei einer winterlichen Volkswanderung vereiste Wegeflächen, die entweder als solche ohne weiteres erkennbar sind oder die auch von den Verantwortlichen des Vereins bei einer Kontrollbegehung nicht erkannt werden können, weder vom Eis befreien noch auf diese durch besondere Schilder hinweisen.
ZPO §§ 513 Abs. 1, 529, 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 546
BGB §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 a. F.
StGB § 229

Aktenzeichen: 4U212/04 Paragraphen: ZPO§513 ZPO§529 ZPO§540 ZPO§546 BGB§823 BGB§847 StGB§229 Datum: 2005-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13405

PDF-DokumentSchadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht Schadensrecht Verkehrsgefährdung

OLG Hamm - LG Dortmund
24.01.2005
9 U 38/03

Spurrille, Gefahrenquelle, Motorrad

Eine scharfkantige in Fahrtrichtung verlaufende Spurrille vor einer Kreuzung mit einer Tiefe von 6,8 cm stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar, weil sie für Motorradfahrer eine erhebliche Sturzgefahr begründet.

Bei fehlendem Unabwendbarkeitsbeweis (§ 7 Abs. 2 StVG a. F.) muss sich der wegen der Rille gestürzte Motorradfahrer eine Anspruchsminderung von 20 % gefallen lassen.

BGB § 9
BGB § 839
StrWG NW 9a
GG Art. 34

Aktenzeichen: 9U38/03 Paragraphen: BGB§9 BGB§839 StrWGNRW§9a GGArt.34 Datum: 2005-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14864

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld

OLG Bamberg - LG Würzburg
18.01.2005 5 U 207/04
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung. Er fiel am 18.10.2003 in einen Brunnenschacht, der sich auf dem der Beklagten gehörenden Grundstück an der südwestlichen Ecke des "Unteren Sees" im Gemeindebereich der Beklagten befand.
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 249
BGB § 253
BGB § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 5U207/04 Paragraphen: ZPO§540 BGB§249 BGB§253 BGB§823 Datum: 2005-01-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12350

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht Sonstiges

Kammergericht - AG Charlottenburg
06.01.2005 12 U 244/03
1. Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Sperrung einer Wasserstraße, um das Durchfahren einer Brücke zu verbieten, welches durch ein an der Brücke angebrachtes Gerüst verhindert wird. Der Verkehrssicherungspflichtige ist grundsätzlich nicht gehalten, eine zur Sperrung einer wenig und nahezu ausschließlich von Anwohnern als Freizeitschiffern befahrenen Wasserstraße (kleinerer Kanal, Höchstgeschwindigkeit 5 km/h) angebrachte reflektierende Tafel "rot-weiß-rot" gemäß Anlage 7 Abschnitt I.A. 1 zur BinSchStrO oder die Gefahrenstelle selbst zu beleuchten.

2. Der Schiffsführer ist verpflichtet, solche Vorkehrungen zu treffen, die es ihm ermöglichen, trotz Dunkelheit sowohl Schifffahrtszeichen als auch Gefahrenstellen so rechtzeitig zu erkennen, dass er noch rechtzeitig angemessen reagieren kann.
BGB § 823 Abs. 1
LSchVO § 1 Abs. 2 Nr. I
BinSchStrO § 5.02 Nr. 2
BinSchStrO § 1.04 lit. A

Aktenzeichen: 12U244/03 Paragraphen: BGB§823 LSchVO§1 BinSchStrO§5.02 BinSchStrO§1.04 Datum: 2005-01-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13788

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld

OLG Hamm - LG Bochum
23.12.2004 27 U 215/00
Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht, zur Höhe des Schmerzensgeldes und zum Umfang des Mitverschuldens beim Unfall einer Studentin, die während eines "Campus-Festes" auf dem Universitätsgelände bei Dunkelheit durch eine neben dem Weg gelegene Lichtkuppel stürzt und ein Stockwerk tief in den darunter liegenden Raum fällt.
BGB § 823
BGB § 847
BGB § 254

Aktenzeichen: 27U215/00 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 BGB§254 Datum: 2004-12-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13486

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Koblenz - LG Trier
06.12.2004 12 U 1491/03
Mit der Delegation der Verkehrssicherungspflicht an einen Gaststättenpächter reduziert sich die Pflicht des Grundstückseigentümers auf eine Überwachung und Kontrolle. Der Gastwirt muss dafür sorgen, dass von einem Treppenabgang ausgehenden Gefahren vorgebeugt wird. War der Treppenabgang unbeleuchtet und kam der Geschädigte dort im Dunkeln zu Fall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
BGB §§ 288 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1, 847, 852
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 12U1491/03 Paragraphen: BGB3288 BGB§823 BGB§847 BGB§852 ZPO§540 Datum: 2004-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14197

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH