RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 91 bis 100 von 183

PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Stuttgart
08. 10. 2003 4 U 115/03
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kleinkindern im Treppenhaus eines Gerichtsgebäudes
BGB §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 LBO/AVO Baden-Württemberg § 4 Abs. 4

Aktenzeichen: 4U115/03 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-10-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7617

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges Öffentliche Hand

2.10.2003 III ZR 420/02
Der mit der Betriebsprüfung eines mit eigener Zollabteilung ausgestatteten Importunternehmens betraute Zollbeamte ist nicht verpflichtet, dieses ungefragt über eine günstigere zollrechtliche Gestaltung zu informieren (hier: Hinweis auf Anmeldung des Vorerwerbspreises als Transaktionswert nach Art. 29 Zollkodex i.V.m. Art. 147 Abs. 1 der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex).
BGB § 839 (FI) AO § 89 Zollkodex Art. 29

Aktenzeichen: IIIZR420/02 Paragraphen: BGB§839 AO§89 ZollkodexArt.29 Datum: 2003-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7635

PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Amtshaftungsrecht

OLG Stuttgart
1. 10. 2003 4 U 118/03
Eine Gemeinde verletzt ihre gegenüber einer Radfahrerin bestehenden Verkehrssicherungspflichten nicht, wenn sie einen Aufbruch im Fahrbahnbelag einer Gemeindestraße nicht schließt, der für einen Radfahrer bei der von ihm im Verkehr zu erwartenden Aufmerksamkeit so rechtzeitig erkennbar ist, dass er einen Unfall im Zusammenhang mit dieser Stelle vermeiden kann.
BGB § 839 Abs. 1 S.

Aktenzeichen: 4U118/03 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2003-10-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7479

PDF-DokumentSchadensrecht - Ansprüche gegen den Staat Amtshaftungsrecht

OLG Oldenburg LG Osnabrück
26.09.2003 6 U 67/03
Besteht bei einem auf einem überplanten Gebiet liegenden Grundstück der Verdacht einer Kontaminierung mit Altlasten, ist die Gemeinde zu einer entsprechenden (nachträglichen) Kennzeichnung des Bebauungsplans nicht verpflichtet.
BauGB § 9 Abs 5 BGB § 839 Abs 1

Aktenzeichen: 6U67/03 Paragraphen: BauGB§9 BGB§839 Datum: 2003-09-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7736

PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

25.9.2003 III ZR 362/02
Zur (fehlenden) Drittgerichtetheit von Amtspflichten, die das staatliche Finanzamt im Gewerbesteuerverfahren gegenüber der hebeberechtigten Gemeinde wahrzunehmen hat.
BGB § 839 Cb, Fl

Aktenzeichen: IIIZR362/02 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2003-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7569

PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Aufsichtspflicht

OLG Stuttgart
24. 9. 2003 4 U 119/03
1. Beim öffentlich-rechtlich organisierten Betrieb eines Freibads mit einer Rutschbahn, auf der mehrere gleichzeitig nebeneinander rutschen können und die vom Einstieg bis zum Auslauf überschaubar ist, hat die Betreiberin ihre gegenüber den zugelassenen Nutzern bestehenden Amtspflichten mit den Hinweisen u.a. auf die Einhaltung von Mindestabständen und einer Schwimmbadaufsicht, die die Rutschbahn einsehen kann, erfüllt. Eine danach verbleibende Gefahr von Kollisionen auf der Rutschbahn, die für den zugelassenen Nutzer erkennbar ist, führt im Fall ihrer Verwirklichung nicht zu einer Haftung aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

2. Zur Kausalität einer Aufsichtspflichtverletzung für einen Unfall aufgrund eines zu geringen Sicherheitsabstandes auf einer Schwimmbad-Rutschbahn.
BGB § 839 Abs. 1 GG Art. 34

Aktenzeichen: 4U119/03 Paragraphen: BGB§839 GGArt.14 Datum: 2003-09-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7480

PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Ansprüche gegen den Staat

OLG München - LG München II
18.9.2003
1 U 2138/03

Der Kläger fordert vom Beklagten den Ersatz von Hochwasserschäden.

Amtshaftungsansprüche wegen nicht durchgeführter Hochwasserschutzmaßnahmen.

Aktenzeichen: 1U2138/03 Paragraphen: Datum: 2003-09-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16052

PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Stuttgart
28.07.2003 4 U 51/03
1. Zum Begriff des „Mobbing“. Gegen „Mobbing“ ist in der Regel kein den Amtshaftungsanspruch ausschließendes, zumutbares Rechtsmittel gegeben (Anschluß an BGH NJW 2002, 3172).

2. Ein Amtshaftungsanspruch wegen „Mobbing“ scheidet aus, wenn das Opfer sich auf im wesentlichen im mehrjährigem Abstand erteilte unterdurchschnittliche dienstliche Beurteilungen beruft. Es fehlt dann an einem ausreichenden, die Beurteilungen verbindenden Fortsetzungszusammenhang, wenn mit den Beurteilungen eine länger andauernde, unredliche anprangernde Wirkung nicht verbunden ist.

3. Insbesondere ist ein Fortsetzungszusammenhang und die für „Mobbing“ erforderliche Systematik der Vorgehensweise dann zu verneinen, wenn die zu schlechten Beurteilungen aus der Sicht des Beamten oder objektiv jeweils unterschiedliche Ursachen haben.

4. Rechtmäßige, sich innerhalb des eingeräumten Beurteilungsspielraums haltende dienstliche Beurteilungen sind vom Beurteilten hinzunehmen und können auch unter dem Gesichtspunkt des „Mobbing“ keine Haftung des Dienstherrn begründen, wenn nicht im Zusammenhang mit den Beurteilungen ein Schikanewillen erkennbar wird.
GG Art.34 BGB §§ 839, 847

Aktenzeichen: 4U51/03 Paragraphen: GGArt.34 BGB§839 BGB§847 Datum: 2003-07-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6975

PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrsssicherungspflicht Amtshaftungsrecht

OLG Frankfurt
28.7.2003 1 U 45/01
In einem Fußgängerbereich sind Unebenheiten von 2 cm grundsätzlich keine von dem Verkehrssicherungspflichtigen zu beseitigende Gefahr.
BGB § 823

Aktenzeichen: 1U45/01 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-07-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7136

PDF-DokumentSchadensrecht Familienrecht - Amtshaftungsrecht Schmerzensgeld Jugendamt Sonstiges

OLG Stuttgart
23.7.2003 4 U 42/03
1. Schmerzensgeldanspruch eines Pflegekindes gemäß § 847 Abs. 1 BGB a. F. gegen das Jugendamt wegen mangelhafter Überprüfung der Pflegeeltern bei denen der Kläger untergebracht war und misshandelt worden ist.

2. Angesichts der Bedeutung der Grundrechte des Kindes oder Jugendlichen gemäß Art. 1, 2 Abs. 1 GG bedarf die Entscheidung darüber, welche Hilfemaßnahmen erforderlich und zu gewähren sind, einer möglichst fundierten Entscheidungsgrundlage. Eine solche Entscheidungsgrundlage fehlt in aller Regel, wenn die Entscheidung über die Gewährung einer Erziehungshilfe allein nach dem Akteninhalt geschieht, ohne dass ein Mitarbeiter des zuständigen Jugendamtes jemals einen persönlichen Kontakt zum Kind oder Jugendlichen gesucht und sich dadurch einen unmittelbaren eigenen Eindruck von dessen Bedürfnissen verschafft hat.

3. Zu Recht weist das Landgericht Bedenken gegen eine Überprüfungspflicht wegen des besonderen Schutzes der Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG zurück. Neben dem besonderen Schutz des Kindeswohls durch Art. 6 Abs. 3 GG ist allerdings auch auf die Grundrechte des Klägers aus Art. 1, 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG abzustellen, die verhindern sollen, dass ein Mensch lediglich ein Objekt staatlicher Gewalt wird, und auf den besonderen Schutz der Beziehung des Klägers zu seiner leiblichen Mutter gemäß Art. 6 GG.
BGB § 847 SGB VIII §§ 27, 33, 36 Abs. 2, § 37 Abs. 3 Satz 1 I GG Art. 1, 6

Aktenzeichen: 4U42/03 Paragraphen: BGB§847 SGBVIII§27 SGBVIII§33 SGBVIII§36 SGBVIII§37 GGArt.1 GGArt.6 Datum: 2003-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6917

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH