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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Berlin - AG Neukölln
17.9.2003 VIII ZR 320/02
Zur Beschränkung der Revisionszulassung.
ZPO § 543

Aktenzeichen: VIIIZR320/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2003-09-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Revision Zulassung

BGH - OLG München - LG München I
16.9.2003 XI ZR 238/02
Gelangt ein Berufungsgericht im Einzelfall trotz gleichen oder identischen Sachverhalts zu einem anderen Ergebnis als ein anderes gleich- oder höherrangiges Gericht, so begründet dies für sich allein nicht die Notwendigkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Es kommt vielmehr darauf an, ob eine Divergenz in Rechtsfragen oder ein Rechtsfehler mit symptomatischer Bedeutung vorliegt.
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2

Aktenzeichen: XIZR238/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2003-09-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Frankfurt a.M.
16.9.2003 X AZR 175/03
1. Eine Divergenzvorlage gemäß § 36 Abs. 3 ZPO setzt voraus, daß ein Oberlandesgericht im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 ZPO von der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will.

2. Besteht innerhalb eines Senats eines Oberlandesgerichts keine Einigkeit darüber, ob bei Beschwerden, die sich gegen Entscheidungen des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen richten, der Einzelrichter oder der Senat zuständig ist, so handelt es sich nicht um einen Kompetenzkonflikt im Sinne des § 36 Abs. 1 ZPO.

3. Der Kompetenzkonflikt zwischen dem Senat eines Oberlandesgerichts und einem Einzelrichter ist in diesen Fällen in entsprechender Anwendung des § 348 Abs. 2 ZPO n.F. durch unanfechtbaren Beschluß des Senats auszuräumen.
ZPO § 36 Abs. 1, 3

Aktenzeichen: XAZR175/03 Paragraphen: ZPO§36 Datum: 2003-09-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Nichtzulassunsgbeschwerde Zulassung

13.8.2003 XII ZR 303/02
a) Zu den Anforderungen an ein Berufungsurteil, gegen das die Nichtzulassungsbeschwerde stattfindet.

b) Zur Notwendigkeit eines Tatbestandes in einem der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegenden Berufungsurteil, für das nach § 26 Nr. 5 EGZPO die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung weitergelten.
ZPO n.F. §§ 544 Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 2 Satz 1, 540 Abs. 1; ZPO a.F. § 543 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: XIIZR303/02 Paragraphen: ZPO§544 ZPO§543 ZPO§540 Datum: 2003-08-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zulassung Berufung

29.7.2003 VIII ZB 55/03
Bei der Prüfung der Frage, ob der Streitwert der Hauptsache die Berufungssumme übersteigt, ist grundsätzlich auf das voraussichtliche Unterliegen einer Partei abzustellen, von dem das Gericht bei seinem Kostenausspruch ausgegangen ist.
ZPO § 91a Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: VIIIZB55/03 Paragraphen: ZPO§91a Datum: 2003-07-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Mietrecht - Revision Zulassung Mieterhöhung Nebenkostenabrechnung

16.7.2003 VIII ZR 286/02
a) Zur Zulassung der Revision durch den Einzelrichter.
ZPO § 526

b) Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MHG durften in den neuen Ländern bei Mietverträgen, die vor dem 11. Juni 1995 abgeschlossen worden waren, bis zum 31. Dezember 1997 unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung durch schriftliche Erklärung auf die Mieter umgelegt werden. In diesen Fällen ist § 4 Abs. 2 Satz 2 MHG, wonach die Erklärung nur wirksam ist, wenn in der Erklärung der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird, nicht heranzuziehen.
MietHöReglG § 14 Abs. 1 Satz 1

c) Zum Entgelt für die Wärmelieferung bei der eigenständigen gewerblichen Lieferung von Wärme im Sinne von Nr. 4 c der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 zählen die kompletten vom Versorgungsunternehmen berechneten Kosten, einschließlich der darin enthaltenen Investitions- und Verwaltungskosten und auch der Unternehmergewinn des Lieferanten.
II. BVO § 27 Abs. 1 i.d.F. vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178)

Aktenzeichen: VIIIZR286/02 Paragraphen: ZPO§256 MietHöReglG§14 IIBVO§27 Datum: 2003-07-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Berufsrecht - Beschwerde Zulassung Sonstiges

10.7.2003 III ZB 91/02
Seit der Neuordnung des Rechtsmittelrechts durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) können trotz des unveränderten Wortlauts des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG auch die Landgerichte als Beschwerdegerichte im zivilprozessualen Verfahren die (Rechts-) Beschwerde an den Bundesgerichtshof aus den Gründen des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG zulassen.
GVG § 17a Abs. 4 Satz 4

Zur Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstverhältnis bei einem nebenamtlichen Lehrauftrag an einer Betriebswirtschaftlichen Fachschule.
BGB § 611

Aktenzeichen: IIIZB91/02 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2003-07-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

27.6.2003 IXa ZB 21/03
Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsbeschwerde ist - ebenso wie in der Revisionsinstanz - entscheidend auf den voraussichtlichen Erfolg in der Sache selbst und nicht auf einen davon losgelösten Erfolg des Rechtsmittels wegen eines Verfahrensfehlers abzustellen (im Anschluß an BGH, Beschl. v. 14. Dezember 1993 - VI ZR 235/92, NJW 1994, 160). In der Sache selbst hat die Rechtsbeschwerde eine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn nach Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht eine materielle Änderung des Ergebnisses wahrscheinlich oder die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 ZPO geboten ist.
ZPO §§ 114, 574

Aktenzeichen: IXaZB21/03 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§574 Datum: 2003-06-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

26.6.2003 V ZR 441/02
Das Fehlen tatbestandlicher Darstellungen in einem Berufungsurteil begründet - für sich genommen - keinen Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: VZR441/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2003-06-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

24.6.2003 VI ZR 309/02
Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht deshalb vor, weil das Urteil des Berufungs( kollegial)gerichts von einem Richter unterzeichnet ist, der an der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfällung nicht beteiligt war; denn die falsche Unterschrift kann gemäß § 319 ZPO nachträglich durch die richtige ersetzt werden.
ZPO § 319 ZPO §§ 544 Abs. 2 Satz 3, 543 Abs. 2 Satz 1

Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 ZPO (hier: die Ausführungen eines Sachverständigen) nicht in das Protokoll aufgenommen werden müssen, liegen nicht vor, wenn das in dem Rechtsstreit zu erlassende Urteil des Berufungsgerichts der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO unterliegt.
ZPO § 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO § 544

Aktenzeichen: VIZR309/02 Paragraphen: ZPO§161 ZPO§544 Datum: 2003-06-24
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