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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Sonstiges Wiedereinsetzung

BGH - LG Passau
5.6.2012
VI ZB 16/12

Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei und ihm stattgegeben werde.

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIZB16/12 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2012-06-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG München - LG Augsburg
26.4.2012
VII ZB 36/10

1. Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen, charakteristischen Merkmale die Wiedergabe eines Namens erkennen lassen und aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Berufungsfrist zur Verfügung stehenden Umstände die Identifizierung des Ausstellers ermöglichen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 17. November 2009, XI ZB 6/09, NJW-RR 2010, 358).

2. Ein Rechtsanwalt, der die Berufungsschrift für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmt mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsschrift.

ZPO § 130 Nr 6, § 519 Abs 4

Aktenzeichen: VIIZB36/10 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§519 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG München - LG München I
26.4.2012
VII ZB 83/10

1. Ein Rechtsanwalt, der die Berufungsbegründung für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmt mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift.

2. In einem solchen Fall hängt die Einreichung einer formwirksamen Berufungsbegründung nicht davon ab, dass die Identität und die Postulationsfähigkeit des Unterbevollmächtigten bereits im Zeitpunkt des Ablaufs der für die Prozesshandlung vorgesehenen Frist für das Gericht feststehen. Ergeben sich bei der Prüfung der Zulässigkeit der Berufung im Verfahren nach § 522 Abs. 1 ZPO Zweifel hieran, hat das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen von Amts wegen zu treffen. Maßgebend hierfür ist, wenn die Entscheidung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO durch Beschluss ergeht, der Erkenntnisstand in dem Zeitpunkt, welcher im schriftlichen Verfahren nach allgemeinen Grundsätzen dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005, XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773).

ZPO § 130 Nr 6, § 520 Abs 5, § 522 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: VIIZB83/10 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§520 ZPO§522 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Prozeßkostenhilfe

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.3.2012
IV ZB 16/11

Glaubhaftmachung der Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Rechtsmittelschrift zur Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs

Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Ist die Partei bei einer unbeschränkten Einlegung der Berufung bereits anwaltlich vertreten und reicht ihr Rechtsanwalt zur Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eine vollständige, allerdings als "Entwurf" bezeichnete und nicht unterzeichnete Berufungsbegründungsschrift ein, kann die mittellose Partei dessen ungeachtet glaubhaft machen, dass der Anwalt nicht bereit war, die Berufung ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe ordnungsgemäß und insbesondere fristgerecht zu begründen (Abgrenzung zu BGH, 6. Mai 2008, VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855).

ZPO § 233, § 236 Abs 2

Aktenzeichen: IVZB16/11 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§236 Datum: 2012-03-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

BGH - LG Mönchengladbach - AG Viersen
27.3.2012
VI ZB 74/11

Wird mit der Berufungsbegründung ein Berufungsantrag angekündigt, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird, und wird dabei die Berufungssumme unterschritten, kann der Berufungsantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nur erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist.

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIZB74/11 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2012-03-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
26.3.2012
II ZB 23/11

Beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift als Ersatz für fehlende Urschrift

Die beglaubigte Abschrift einer Berufungsbegründungsschrift ersetzt die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers handschriftlich vollzogen ist. Die Rechtswirkungen der Einreichung der Urschrift eines bestimmenden Schriftsatzes treten auch dann ein, wenn eine von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich beglaubigte Abschrift fristgemäß bei Gericht eingegangen ist.

BGB § 518, § 519

Aktenzeichen: IIZB23/11 Paragraphen: BGB§518 BGB§519 Datum: 2012-03-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Rücknahme

OLG München - LG München I
21.3.2012
9 U 5189/10

Auslegung der Berufungsrücknahme der Hauptpartei bei Weiterverfolgung der Berufung durch deren Streithelfer; Kostenlast des Streithelfers

1. Zur Auslegung der "Berufungsrücknahme" der Hauptpartei, wenn deren Streithelfer ebenfalls Berufung eingelegt hat und diese weiterverfolgt.

2. Die Kosten der erfolglosen Berufung sind dem Streithelfer aufzuerlegen.

ZPO § 68, § 97, § 516 Abs 3

Aktenzeichen: 9U5189/10 Paragraphen: ZPO§68 ZPO§97 ZPO§516 Datum: 2012-03-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - LG Duisburg - AG Oberhausen
7.3.2012
IV ZR 277/10

1. Das Berufungsgericht ist zur Nachholung einer unterbliebenen Entscheidung über die Zulassung der Berufung nur befugt, wenn das erstinstanzliche Gericht für eine Zulassungsentscheidung keine Veranlassung gesehen hat, weil es wegen eines auf mehr als 600 € festgesetzten Streitwerts von einer entsprechenden Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, während das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht hält (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, III ZR 338/09, NJW 2011, 926)

2. Aus dem Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das erstinstanzliche Gericht von einer Rechtsmittelfähigkeit seiner Entscheidung ausgegangen ist, wenn fehlerhaft eine Sicherheitsleistung nach § 709 Satz 1 ZPO angeordnet worden ist.

ZPO § 511 Abs 4 S 1 Nr 1, § 709 S 1

Aktenzeichen: IVZR277/10 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§709 Datum: 2012-03-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - Kammergericht - LG Berlin
22.12.2011
VII ZB 35/11

1. Für die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu treffenden Feststellungen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten ist, gelten die Regeln des Freibeweises. Das gilt auch für den zulässigen Gegenbeweis der Unrichtigkeit einer Datumsangabe in einem Empfangsbekenntnis über die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung eines erstinstanzlichen Urteils.

2. Trägt der Berufungsführer unter entsprechender eidesstattlicher Versicherung seines Anwalts vor, die Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils sei diesem erst einen Tag nach dem im Empfangsbekenntnis durch handschriftlich eingefügtes Datum bezeichneten Tag zugestellt worden, muss das Berufungsgericht auch ohne einen ausdrücklichen Beweisantritt des Berufungsführers in aller Regel den Anwalt als Zeugen hierzu vernehmen, wenn es die eidesstattliche Versicherung nicht für ausreichend erachtet (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. November 2009, XII ZB 174/08, NJW-RR 2010, 217).

ZPO § 174 Abs 1, § 174 Abs 4, § 286, § 520 Abs 2 S 1, § 522 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZB35/11 Paragraphen: ZPO§174 ZPO§286 ZPO§520 ZPO§522 Datum: 2011-12-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30316

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

BGH - Kammergericht - LG Berlin
22.12.2011
VII ZB 35/11

Widerlegung der Richtigkeit einer Datumsangabe im Empfangsbekenntnis über die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils

1. Für die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu treffenden Feststellungen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten ist, gelten die Regeln des Freibeweises. Das gilt auch für den zulässigen Gegenbeweis der Unrichtigkeit einer Datumsangabe in einem Empfangsbekenntnis über die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung eines erstinstanzlichen Urteils.

2. Trägt der Berufungsführer unter entsprechender eidesstattlicher Versicherung seines Anwalts vor, die Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils sei diesem erst einen Tag nach dem im Empfangsbekenntnis durch handschriftlich eingefügtes Datum bezeichneten Tag zugestellt worden, muss das Berufungsgericht auch ohne einen ausdrücklichen Beweisantritt des Berufungsführers in aller Regel den Anwalt als Zeugen hierzu vernehmen, wenn es die eidesstattliche Versicherung nicht für ausreichend erachtet (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. November 2009, XII ZB 174/08, NJW-RR 2010, 217).

ZPO § 174 Abs 1, § 174 Abs 4, § 286, § 520 Abs 2 S 1, § 522 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZB35/11 Paragraphen: ZPO§174 ZPO§286 ZPO§520 ZPO§522 Datum: 2011-12-22
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