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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Mängel Mietminderung

Kammergericht
16.09.2002 8 U 89/01
a) Zahlt ein Mieter nicht vorbehaltlos trotz bestehender Mängel seinen Mietzins ungekürzt über einen längeren Zeitraum hinweg, dann kann er später keine Minderung mehr geltend machen, § 539 BGB a.F. . Mängelanzeigen begründen keinen konkludenten Vorbehalt der Mietzinszahlung.

b) Gibt der Mieter die Mieträume zur Unzeit zurück, so muss er für den vollen Monat, in dem die Rückgabe stattfand, Nutzungsentschädigung zahlen. Die Rückgabe von Mieträumen zum 7. eines Monats stellt eine Rückgabe zur Unzeit dar.

c) Eine Aufrechnungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die erst mit dem Zugang beim Aufrechnungsgegner wirksam wird. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 539 a.F.

Aktenzeichen: 8U89/01 Paragraphen: BGB§539 Datum: 2002-09-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6121

PDF-DokumentMietrecht - Zwangsverwaltung Mietzahlungen

OLG Naumburg
20.08.2002 9 U 86/02
1. Der Mieter kann sich gegenüber dem Zwangsverwalter nicht auf eine mit dem Vermieter im Mietvertrag getroffene Aufrechnungsvereinbarung berufen, die zum Anwendungsbereich von § 566 c BGB zu rechnen ist.

2. Dies ergibt sich aus § 57 b ZVG, der in diesem Zusammenhang auch auf den Zwangsverwalter anzuwenden ist. Zwar könnte der Wortlaut von § 152 Abs. 2 ZVG dafür sprechen, dass ein im Mietvertrag vereinbartes Rechtsgeschäft über den Mietzins gegen den Zwangsverwalter wirkt, weil der Zwangsverwalter den Inhalt des Mietvertrages grundsätzlich gegen sich gelten lassen muß. Die §§ 57 b ZVG, § 566 c BGB schützen jedoch den Erwerber und den Zwangsverwalter auch gegen eine schon im Mietvertrag enthaltene Vorausverfügung.

Ist der Mietzins periodisch zu zahlen, so ist zu gewährleisten, dass auch der Zwangsverwalter den Mietzins für die Zeitspanne erhält, während der er die Vermieterpflichten zu erfüllen hat (OLG Rostock OLGR 2000, 214, 216).
BGB § 566c ZVG §§ 57b, 152

Aktenzeichen: 9U86/02 Paragraphen: BGB§566c ZVG§57b ZVG§152 Datum: 2002-08-20
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PDF-DokumentMietrecht Vertragsrecht - Sonstiges Erfüllung Mietzahlungen

OLG Düsseldorf
16.04.2002 24 U 89/01
Gemäß § 267 Abs.1 S.1, 362 BGB können Leistungen eines Nichtschuldners zur Erfüllung einer Verbindlichkeit führen, allerdings nur dann, wenn der Dritte mit Fremdtilgungswillen leistet. Unschädlich ist, wenn der Dritte auch mit der Leistung eine eigene Verbindlichkeit tilgen will.
§§ 267, 362, 535, 812 BGB

Aktenzeichen: 24U89/01 Paragraphen: BGB§267 BGB§362 BGB§535 BGB§812 Datum: 2002-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4593

PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen

BGH - OLG Düsseldorf
01.07.1981
VIII ZR 192/80

Mietzinsherabsetzung - enttäuschte Gewinnerwartung

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter eines Ladenlokals Herabsetzung des Mietzinses verlangen kann, wenn der Bereich, in dem das Ladenlokal liegt, nicht in dem Maße von kaufinteressiertem Publikum aufgesucht wird, wie beide Vertragspartner es bei Vertragsabschluß erwartet haben.

2. Zur Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Nichteintritt von Gewinnerwartungen.

BGB § 242
BGB § 537 Abs 1 S 1
BGB § 537 Abs 2 S

Aktenzeichen: VIIIZR192/80 Paragraphen: BGB§242 BGB§537 Datum: 1981-07-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21751

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