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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Kostenerstattung Verkehrsrecht

BGH - OLG Stuttgart
08.11.1994
VI ZR 3/94

Voraussetzungen der Erstattung der Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts bei einfachen Schadensfällen

1. Ist in einem einfach gelagerten Schadensfall - hier: bei Beschädigung von Autobahneinrichtungen durch Kraftfahrzeuge - die Haftung nach Grund und Höhe derart klar, daß aus der Sicht des Geschädigten kein Anlaß zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht, so ist für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schädiger bzw seiner Versicherung die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur dann erforderlich, wenn der Geschädigte selbst hierzu aus besonderen Gründen wie etwa Mangel an geschäftlicher Gewandtheit nicht in der Lage ist.

2. Jedoch kann der Geschädigte - auch eine Behörde - die weitere Bearbeitung des Schadensfalls auf Kosten des Schädigers einem Rechtsanwalt übertragen, wenn die erste Anmeldung nicht zur unverzüglichen Regulierung des Schadens führt.
BGB § 249

Aktenzeichen: VIZR3/94 Paragraphen: BGB§249 Datum: 1994-11-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17459

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

BGH
01.04.1993
I ZR 70/91

Voraussetzung und Umfang der Erstattung aussergerichtlicher Kosten einer zu Unrecht erlassenen einstweiligen Verfügung; Rechtschutzinteresse des Verfügungsschuldners im Aufhebungsverfahren bei Titelverzicht des Verfügungsgläubigers; Umfang der Darlegungspflicht zum Verfügungsschaden - Verfügungskosten Verfügungskosten

1. Die dem Schuldner aufgrund einer zu Unrecht erlassenen einstweiligen Verfügung entstandenen außergerichtlichen Kosten sind weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung des ZPO § 945 als Schaden ersetzbar.

2. Wird im Hauptsacheverfahren rechtskräftig festgestellt, daß eine einstweilige Verfügung von Anfang an unberechtigt war, so kann der Schuldner die Erstattung seiner im Verfügungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten dadurch erreichen, daß er im Aufhebungsverfahren gemäß ZPO § 927 Abs 1 den unter diesen Umständen durchgreifenden Antrag auf Abänderung der Kostenentscheidung der aufzuhebenden einstweiligen Verfügung stellt. Ein solches Vorgehen gemäß ZPO § 927 Abs 1 bleibt ihm auch dann unbenommen, wenn der Verfügungsgläubiger zwar auf die Rechte aus dem Verfügungstitel verzichtet und diesen an den Schuldner herausgegeben hat, es jedoch ablehnt, den Kostenerstattungsanspruch des Schuldners anzuerkennen.

3. Nach ZPO § 945 sind dem Schuldner als Vollziehungsschaden auch solche Aufwendungen zu ersetzen, die erforderlich waren, um die Schadensfolgen der zu Unrecht erlassenen einstweiligen Verfügung abzuwenden oder zu mindern; hierunter können die Kosten von Werbemaßnahmen fallen, die notwendig geworden sind, um gewinnschmälernde Folgen des Verbots einer bestimmten, besonders attraktiven Werbung zu mindern.

4. Zu den Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit solcher Maßnahmen.

ZPO § 945 Alt 1 ZPO § 927 Abs 1

Aktenzeichen: IZR70/91 Paragraphen: ZPO§945 ZPO§927 Datum: 1993-04-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17226

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