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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht

OLG Frankfurt - LG Hanau
21.06.2005
20 W 463/04

Österreich; ordre public; Unterhalt; Familienbeihilfe; Vollstreckbarerklärung

Zur Frage, ob bei einer österreichischen gerichtlichen Unterhaltsentscheidung die Nichtberücksichtigung der in Österreich gezahlten Familienbeihilfe einen Vollstreckbarerklärungsversagungsgrund wegen Verstoßes gegen den ordre public-Vorbehalt im Sinne der Art. 45 Abs. 1, 34 Nr. 1 EuGVVO begründen kann

EuGVVO § 34
EuGVVO § 45

Aktenzeichen: 20W436/04 Paragraphen: EuGVVO§34 EuGVVO§45 Datum: 2005-06-21
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
10.05.2005 3 W 165/04
Zur Frage der Vollstreckbarerklärung eines in Belgien ergangenen Versäumnisurteils, wenn dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht und das daraufhin ergangene Versäumnisurteil öffentlich zugestellt wurde.
EuGVO Art. 34 Nr. 1
EuGVO Art. 34 Nr. 2

Aktenzeichen: 3W165/04 Paragraphen: Art.34/EU Datum: 2005-05-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

OLG Schleswig - LG Lübeck
09.05.2005
16 W 48/05

Zwangsvollstreckung, ausl. Titel, Einstw. Rechtsschutz

Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz

1. Unter anzuerkennende ausländische "Entscheidung" i. S. von Art. 32 EuGVVO fallen auch Entscheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes, die in einem ausländischen einstweiligen Verfügungs-, Anordnungs- oder Arrestverfahren ohne vorherige Anhörung des Gegners ergangen sind.

2. Die Entscheidung des EuGH vom 21.05.1980 (IPRax 1981, 95, 96) ist zu Art. 27, 46 Nr. 2 EuGVÜ ergangen und auf die Art. 32 ff. EuGVVO nicht übertragbar. Der Verordnungsgeber hat auf die EuGH-Rechtsprechung nicht reagiert, er hält vielmehr in Art. 32 EuGVVO ausdrücklich an der weiten Fassung des ursprünglichen Art. 25 EuGVÜ fest.

3. Der Begriff "Entscheidungen" i. S. von Art. 32 EuGVVO ist weit auszulegen und umfasst auch sog. "Ex parte Entscheidungen". Anderenfalls hätte der Verordnungsgeber bei Erlass der Verordnung vom 22.12.2002 (Nr. 44/2001) im Hinblick auf die bereits bekannte EuGHRechtsprechung (s. o.) reagiert und Entscheidungen des Ursprungslandes im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes aus dem Anwendungsbereich der Anerkennungsvorschriften für die Vollstreckung ausgenommen.

ZPO § 722
EuGVVO Art. 32
EuGVVO Art. 34

Aktenzeichen: 16W48/05 Paragraphen: ZPO§722 Art.32/EU Art.34/EU Datum: 2005-05-09
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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht

EuGH
28.4.2005 C 104/03
Brüsseler Übereinkommen – Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind – Zeugenvernehmung

Artikel 24 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Maßnahme, durch die die Vernehmung eines Zeugen mit dem Ziel angeordnet wird, es dem Antragsteller zu ermöglichen, die Zweckmäßigkeit einer eventuellen Klage einzuschätzen, die Grundlage für eine solche Klage festzustellen und die Erheblichkeit der Klagegründe, die in diesem Rahmen geltend gemacht werden könnten, zu beurteilen, nicht unter den Begriff der „einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind“, fällt.

Aktenzeichen: C104/03 Paragraphen: Datum: 2005-04-28
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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht Bankrecht - Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht Anlageberatung Haftungsrecht

OLG Köln - LG Köln
05.04.2005 15 U 153/04
1. Art. 5 Nr. 3 LugÜ (Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) ist auf die alleinige Geltendmachung eines Vermögensschadens aus unerlaubter Handlung wegen rechtswidriger Kapitalanlageberatung anwendbar.

2. Zu den Voraussetzungen der Haftung aus § 831 Abs. 1 S. 1 BGB wegen rechtswidriger Kapitalanlageberatung durch einen Handelsvertreter.
BGB § 831
LugÜ Art. 5 Nr. 3

Aktenzeichen: 15U153/04 Paragraphen: BGB§831 LugÜArt.5 Datum: 2005-04-05
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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsrecht Familienrecht Internationales Vollstreckungsrecht

OLG Frankfurt - LG Hanau
30.03.2005 1 W 93/04
Vollstreckbarkeit; Belgien; Unterhalt; Ehe; Ausland; Urteil

1. Die Vollstreckung eines belgischen Urteils über nachehelichen Unterhalt, verstößt selbst dann nicht gegen den deutschen ordre public, wenn das Urteil darauf beruht, dass dem unterhaltspflichtigen Ehegatten die Schuld am Scheitern der Ehe zugesprochen wird.

2. Bei dem nach belgischen Recht eingelegten Pourvoi en Cassation handelt es sich um einen "ordentlichen Rechtsbehelf" im Sinne des Art. 46 Abs 1 EuGVVO.

3. Eine Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGVVO kommt nicht in Betracht, soweit der Antragsgegner dem von ihm im Erststaat erhobenen, noch nicht beschiedenen Rechtsbehelf Einwände zugrunde legt, die er auch im bisherigen dortigen Verfahren hätte vorbringen können.

4. Bei der Ermessensentscheidung, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung durch denjenigen, welcher die Vollstreckbarkeitserklärung begehrt, einzustellen (Art. 46 Abs. 3 EuGVVO), sind im Einzelfall alle Nachteile zu berücksichtigen, die sich bei einer Vollstreckung aus einer nur vorläufig vollstreckbaren Entscheidung für den Vollstreckungsgläubiger im Rahmen seines bisherigen Prozessverhaltens hat Zweifel aufkommen lassen, in welchem Land sich ihm gehörende Vermögensgegenstände befinden, die bei einer etwaigen Rückabwicklung der vorläufigen Vollstreckung nach einem Erfolg des noch nicht beschiedenen Rechtsbehelfs im Erststaat von Bedeutung sind.
AVAVG § 22
EuGVVO § 45
EuGVVO § 46 I
EuGVVO § 46 III

Aktenzeichen: 1W93/04 Paragraphen: Datum: 2005-03-30
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht Vollsreckungsrecht - Prozeßrecht Vollstreckungsrecht Familienrecht Titel Internationales Vollstreckungsrecht

OLG Zweibrücken - AG Speyer
10.03.2005 5 WF 36/05
1. Zur Vollstreckbarerklärung einer Unterhaltsentscheidung eines Urteils aus Bosnien-Herzegowina.

2. Allein die deutsche Vollstreckbarkeitsentscheidung - nicht der ausländische Titel - muss den vollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen des deutschen Rechts genügen. Der deutsche Exequaturrichter hat deshalb nach Herbeiführung eines entsprechenden Antrags die Urteilsformel, soweit erforderlich, ausreichend zu konkretisieren, falls diese im Ursprungsland eine Vollstreckung erlauben würde und zumindest mittelbar den Vollstreckungsumfang eindeutig bestimmt.

3. Gegen die Zulässigkeit der hilfsweisen Erhebung einer Leistungsklage im Rahmen einer Klage auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Das im Ausland ergangene Urteil schließt eine neue Klage im Inland nicht aus. Es ist lediglich, soweit das ausländische Urteil anzuerkennen ist, eine inhaltlich übereinstimmende Sachentscheidung zu treffen.
ZPO §§ 328, 606 a Abs. 2 Satz 2, 722, 723
FamRÄndG Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 3
AVAG §§ 3 ff

Aktenzeichen: 5WF36/05 Paragraphen: ZPO§328 ZPO§606a ZPO§722 ZPO§723 FamRÄndGArt.7§1 AVAG§3 Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht

OLG Köln - LG Bonn
09.03.2005 16 W 48/04
Vollstreckung aus einem französischem Titel. (Leitsatz der Redaktion)
EuGVÜ Art. 47 Nr. 1

Aktenzeichen: 16W48/04 Paragraphen: EuGVÜArt.47 Datum: 2005-03-09
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht EG-Recht Haftungsrecht

EuGH
1.3.2005 C 281/02
Brüsseler Übereinkommen – Räumlicher Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens – Artikel 2 – Zuständigkeit – Unfall in einem Drittstaat – Körperlicher Schaden – Klage in einem Vertragsstaat gegen eine Person mit Wohnsitz in diesem Staat und gegen andere Beklagte mit Wohnsitz in einem Drittstaat – Einrede des Forum non conveniens – Unvereinbarkeit mit dem Brüsseler Übereinkommen

Das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, das Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik geänderten Fassung verwehrt einem Gericht eines Vertragsstaats, seine Zuständigkeit nach Artikel 2 dieses Übereinkommens mit der Begründung zu verneinen, dass ein Gericht eines Nichtvertragsstaats geeigneter ist, um über den betreffenden Rechtsstreit zu befinden, selbst wenn keine Zuständigkeit eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats in Betracht kommt oder das Verfahren keine Anknüpfungspunkte zu einem anderen Vertragsstaat aufweist.

Aktenzeichen: C281/02 Paragraphen: Brüssler Übereinkommen Datum: 2005-03-01
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
01.03.2005 I-3 W 335/04
Gegen die Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils kann der Schuldner auch nach Inkrafttreten der EuGVVO gemäß § 12 Abs. 1 AVAG mit der Beschwerde geltend machen, der titulierte Anspruch sei nach Urteilserlass durch Erfüllung erloschen, wenn der Gläubiger dieselbe nicht bestreitet.
EuGVVO Art. 43
EuGVVO Art. 45 Abs. 1
AVAG § 12 Abs. 1

Aktenzeichen: I-3W335/04 Paragraphen: EuGVVOArt.43 EuGVVOArt.45 AVAG§13 Datum: 2005-03-01
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