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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - GmbH-Recht Eigenkapital Verwaltung

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
31.01.2005 II ZR 240/02
a) Die mietweise Überlassung eines Grundstücks an eine GmbH kann eine eigenkapitalersetzende Leistung des Gesellschafters sein. In der Insolvenz über das Vermögen der GmbH hat der Insolvenzverwalter dann das Recht, das Grundstück für den vertraglich vereinbarten Zeitraum - bei einer mißbräuchlichen Zeitbestimmung für den angemessenen Zeitraum - unentgeltlich zu nutzen (Bestätigung von BGHZ 109, 55).

b) Wird dem Insolvenzverwalter dieses Recht durch eine Beschlagnahme des Grundstücks im Rahmen einer Zwangsverwaltung entzogen, hat der Gesellschafter den Wert des Nutzungsrechts zu ersetzen (Bestätigung von BGHZ 127, 1; 127, 17).

c) Das gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter das Grundstück an den Zwangsverwalter vor Ablauf der Mietzeit herausgibt.

d) Der Ersatzanspruch setzt aber voraus, daß der Insolvenzverwalter das Grundstück, hätte er es nicht herausgegeben, tatsächlich hätte nutzen können, etwa im Wege der Untervermietung (Bestätigung von BGHZ 127, 1; 127, 17).
GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b
KO § 32 a

Aktenzeichen: IIZR240/02 Paragraphen: GmbHG§30 GmbHG§31 GmbHG§32a GmbHG§32b KO§32a Datum: 2005-01-31
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vorläufiger Verwalter Verwaltung

BGH - OLG Stuttgart - LG Hechingen
09.12.2004 IX ZR 108/04
a) Stimmt der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter Verträgen des Schuldners über die Erfüllung von Altverbindlichkeiten vorbehaltlos zu, die im Zusammenhang stehen mit noch zu erbringenden Leistungen des Vertragspartners, begründet dies für diesen grundsätzlich einen Vertrauenstatbestand, den der Verwalter bei Vornahme der Erfüllungshandlung durch den Schuldner nicht mehr zerstören kann (Ergänzung zu BGHZ 154, 190).

b) Stimmt der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter einer Rechtshandlung des Schuldners zu, durch die gesetzliche Ansprüche oder Altverbindlichkeiten erfüllt werden, ohne daß dies mit einer noch zu erbringenden eigenen Leistung in Zusammenhang steht, kann der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Erfüllungshandlung nach den Regeln der Deckungsanfechtung anfechten (Ergänzung zu BGHZ 154, 190).
InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2
InsO § 129 Abs. 1
InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZR108/04 Paragraphen: InsO§21 InsO§129 InsO§130 Datum: 2004-12-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Haftung Sonstiges Schadensrecht

Brandenburgisches OLG - LG Potsdam
08.12.2004 4 U 187/03
Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter die Feststellung der Einstandspflicht für Schäden.

Die außerordentliche Kündigung einer Geschäftsverbindung ist berechtigt, wenn der Geschäftspartner unrichtige Angaben über die Vermögenslage gemacht hat, die für die Entscheidung der Bank über die Kreditgewährung oder über andere mit Risiken für die Bank verbundene Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 626 a.F.

Aktenzeichen: 4U187/03 Paragraphen: BGB§626 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Mietrecht - Kündigungsrecht Gewerbemietrecht Pachtrecht Verwaltung

OLG Frankfurt
16.11.2004 2 W 39/04
Sonderkündigungsrecht; Insolvenzverwalter
Zum Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters im Hinblick auf ein Pachtverhältnis.
BGB § 580 a IV
InsO § 108

Aktenzeichen: 2W39/04 Paragraphen: BGB§580a InsO§108 Datum: 2004-11-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Verwaltung Sonstiges

BVerwG - VG bayreuth
23.09.2004 7 C 22.03
Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche Bodenveränderungen; Altlasten; kontaminierte Grundstücke; Insolvenzverwalter; störender Massegegenstand; Zustandsverantwortlichkeit; Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung; Ordnungsrecht; Insolvenzrecht; Freigabe; massefreies Vermögen; Sittenwidrigkeit; Eigentumsaufgabe; Eigentumsinhaltsbestimmungen; Verhältnismäßigkeit

1. Der Insolvenzverwalter kann nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als Inhaber der tatsächlichen Gewalt für die Sanierung von massezugehörigen Grundstücken herangezogen werden, die bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kontaminiert waren. Eine solche Verpflichtung ist eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Bestätigung von BVerwGE 108, 269).

2. Hat der Insolvenzverwalter die kontaminierten Grundstücke aus der Masse freigegeben, darf er nicht mehr nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG für deren Sanierung in Anspruch genommen werden; ebenso wenig ist § 4 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BBodSchG entsprechend anwendbar.
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 14 Abs. 3
BBodSchG §§ 4 Abs. 3, 4 Abs. 6, 9 Abs. 2, 10 Abs. 1 Satz 1
BimSchG §§ 5, 22
KrW-/AbfG § 3§ Abs. 5, 3 Abs. 6, 11
InsO §§ 32 Abs. 3 Satz 1, 38, 55 Abs. 1 Nr. 1, 60, 80 Abs. 1, 148 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C22.03 Paragraphen: Datum: 2004-09-23
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Verwaltung

BGH - LG Köln - AG Köln
23.09.2004 IX ZR 25/03
Hat der in der Insolvenz absonderungsberechtigte Gläubiger vor Insolvenzeröffnung sicherungsübereignete Gegenstände in Besitz genommen und verwertet, kann die Inbesitznahme nicht mit der Begründung angefochten werden, der Masse sei die Feststellungskostenpauschale entgangen (Fortführung von BGH, Urt. v. 20. November 2003 - IX ZR 259/02, ZIP 2004, 42 ff).
InsO §§ 166, 170, 171
InsO §§ 129 ff

Aktenzeichen: IXZR25/03 Paragraphen: InsO§166 InsO§170 InsO§171 InsO§129 Datum: 2004-09-23
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vertragsrecht - Verwaltung Sonstiges Leistungsstörungen

OLG Bremen - LG Bremen
16.09.2004 2 U 27/04
1. Wird zwischen dem Hersteller (Lieferanten) von Waren, die an rechtlich selbständige konzernzugehörige Abnehmer geliefert werden, und diesen Abnehmern vereinbart, dass die erbrachten Leistungen von einer ebenfalls rechtlich selbständigen konzernzugehörigen Verwaltungsgesellschaft in laufender Rechnung bezahlt werden sollen, so gelten auch im Verhältnis zwischen dem Hersteller und den einzelnen Abnehmern die Regeln für das Kontokorrent.

2. Der über das Vermögen des Herstellers eingesetzte Insolvenzverwalter genügt der ihm obliegenden Darlegungslast nicht, wenn er in Fällen, in denen der Abnehmer wegen Mangelhaftigkeit der Ware diese zurückgegeben und der Hersteller sie zurückgenommen hat, auf Zahlung klagt, dazu lediglich behauptet, es seien entsprechende Kaufverträge abgeschlossen worden, und die Darlegung sowie den Beweis der Mangelhaftigkeit der Ware im Einzelfall dem Abnehmer überbürdet.
HGB § 355 Abs. 1
ZPO § 284
InsO § 80 Abs. 1

Aktenzeichen: 2U27/04 Paragraphen: HGB§355 ZPO§284 InsO§80 Datum: 2004-09-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Prozeßrecht

OLG Celle - LG Hannover
24.08.2004 11 W 20/04
Ein Insolvenzverwalter einer GmbH, der das Unternehmen weiterführt, muss dafür Sorge tragen, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um Forderungen - auch gerichtlich - durchsetzen zu können. Eine Gewährung von Prozesskostenhilfe scheidet deshalb in diesen Fällen grundsätzlich aus.
ZPO § 114
ZPO § 116

Aktenzeichen: 11W20/04 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§116 Datum: 2004-08-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Verwaltung Sonstiges Vorläufiger Verwalter

OLG Bremen - LG Bremen
08.07.2004 2 W 34/04
1. Weist der vorläufige Insolvenzverwalter diejenigen Personen, denen gegenüber der Schuldner offene Forderungen besitzt, schriftlich darauf hin, dass Zahlungen nur noch "auf sein Insolvenz-Treuhand-Konto" bei einem bestimmten Kreditinstitut zu leisten seien, so wird eine zugunsten dieses Kontos vorgenommene Überweisung nicht mit der Gutschrift selbsttätig Bestandteil der Insolvenzmasse.

2. Irrt sich ein Schuldner infolge einer Namensverwechslung über die Höhe der Forderung, die seinem von dem Insolvenzverfahren betroffenen Gläubiger zusteht, und überweist er einen höheren als den geschuldeten Betrag, so richtet sich der Rückforderungsanspruch nicht gegen die Insolvenzmasse, sondern gegen den (vorläufigen) Insolvenzverwalter und ist daher nicht nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu behandeln.

3. Dem Schuldner, der einen zu hohen Betrag an den (vorläufigen) Insolvenzverwalter überwiesen hat, steht ein gegen letzteren gerichteter, im Wege einer einstweiligen Verfügung sicherbarer Anspruch zu, den überschießenden Teil nicht der Insolvenzmasse zuzuführen.
InsO § 35
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 2W34/04 Paragraphen: InsO§35 InsO§55 Datum: 2004-07-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aufrechnung Vorläufiger Verwalter Verwaltung

BGH - LG Kleve - AG Kleve
29.6.2004 IX ZR 195/03
a) § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO findet auf eine im Eröffnungsverfahren begründete Aufrechnungslage auch dann keine Anwendung, wenn das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt und Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 InsO getroffen hat.

b) Die Insolvenzordnung enthält zum Aufrechnungsausschluß eine abschließende Regelung, die nicht über eine entsprechende Anwendung von § 394 BGB erweitert werden kann.

c) Der Insolvenzgläubiger hat die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt, wenn die Begründung der Aufrechnungslage alle nach den Regeln der §§ 129 ff. InsO erforderlichen Merkmale erfüllt.

d) Hatte der Gläubiger gegen den Schuldner keinen Anspruch auf eine Begründung gegenseitiger Forderungen, ist die Aufrechnungslage in inkongruenter Weise entstanden.

e) Ist eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen von einer Bedingung abhängig, so kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage nicht darauf an, wann die Aufrechnung zulässig wurde, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet wurde; dasselbe gilt für befristete Ansprüche.
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 21 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 140 Abs. 3;
BGB §§ 158, 163, 387, 394

Aktenzeichen: IXZR195/03 Paragraphen: InsO§96 InsO§21 InsO§140 BGB§158 BGB§163 BGB§387 BGB§394 Datum: 2004-06-29
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