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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

Hessischer VGH - VG Kassel
20.4.2009
7 B 838/09

Insolvenzverwalter; Verhaltensverantwortlichkeit; Zustandsverantwortlichkeit

Wasserrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters

1. Die bloße Wahrnehmung einer Gefahrenabwehrpflicht durch den Insolvenzverwalter als Zustandsverantwortlichen begründet für ihn keine Stellung als Betreiber einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Tanklager).

2. Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer wasseraufsichtsrechtlichen Maßnahme nach § 53 Abs. 2 HWG ist wie im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht der Zeitpunkt des Erlasses der behördlichen Anordnung.

3. Die wasserrechtliche Ermächtigungsgrundlage des § 53 Abs. 2 HWG wird auch dann nicht durch die geräte- und produktsicherheitsrechtliche Vorschrift des § 15 GPSG verdrängt, wenn eine Anlage sowohl wasserrechtlichen als auch geräte- und produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen genügen muss und diese inhaltlich identisch sind.

4. Bei dem die Durchführung eines Vorverfahrens ausschließenden Tatbestand der Nr. 13.4 der Anlage zu § 16a HessAGVwGO handelt es sich - wie bei der überwiegenden Mehrzahl der Tatbestände der Anlage zu § 16a HessAGVwGO - um eine statische Verweisung auf das darin bezeichnete Gesetz in einer bestimmten Fassung.

HessAGVwGO § 16a
HSOG § 6 Abs. 1
HSOG § 7
HWG § 53 Abs. 2
WHG § 19g
WHG § 19i Abs. 2

Aktenzeichen: 7B838/09 Paragraphen: HessAGVwGO§16a HSOG§6 HSOG§7 Datum: 2009-04-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzverwalter

BGH - LG München I - AG München
5.2.2009
IX ZB 187/08

Lehnt das Insolvenzgericht den Antrag eines einzelnen Insolvenzgläubigers auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters ab, ist der Insolvenzgläubiger auch dann nicht beschwerdeberechtigt, wenn er die Prüfung und Durchsetzung eines auf Ersatz eines Gesamtschadens gerichteten Anspruchs erreichen will.

InsO § 57, § 59 Abs. 2, § 92

Aktenzeichen: IXZB187/08 Paragraphen: InsO§57 InsO§59 InsO§92 Datum: 2009-02-05
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Heilbronn - AG Heilbronn
13.11.2008
IX ZB 42/07

Zur Bemessung der Vergütung des Sequesters.<

KonkVwVergV vom 25. Mai 1960

Aktenzeichen: IXZB42/07 Paragraphen: Datum: 2008-11-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Bielefeld - AG Bielefeld
23.10.2008
IX ZB 35/05

Änderungen von § 11 Abs. 1 InsVV durch die Verordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3389) sind nicht rückwirkend auf alle bei ihrem Inkrafttreten noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Festsetzungsverfahren für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters anzuwenden.

InsVV § 19 Abs. 2, § 11 Abs. 1 Satz 3 bis 5<

Aktenzeichen: IXZB35/05 Paragraphen: InsVV§19 InsVV311 Datum: 2008-10-23
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarbrücken
16.10.2008
IX ZB 179/07

Führt der Insolvenzverwalter das Unternehmen des Schuldners fort, fällt in die Berechnungsgrundlage für seine Vergütung nur der Überschuss nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen. Kündigungsfristlöhne sind hierbei als Ausgaben zu behandeln, wenn sie für Leistungen erbracht wurden, die für die Unternehmensfortführung verwendet wurden.

InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 3 Abs. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: IXZB179/07 Paragraphen: InsVV§1 InsVV§3 Datum: 2008-10-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter

BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg
25.9.2008
IX ZR 235/07

Die besondere Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern, ob er bei normalem Geschäftsablauf zur Erfüllung der von ihm begründeten Forderungen mit Mitteln der Masse in der Lage sein wird, bezieht sich auf die primären Erfüllungsansprüche und nicht auf Sekundaransprüche (Klarstellung von BGHZ 159, 104, 110).

InsO § 61 Satz 1

Aktenzeichen: IXZR235/07 Paragraphen: InsO§61 Datum: 2008-09-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzverwalter

OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
15.08.2008
I-3 VA 4/07

1. Der Präsident des AG, der das Gesuch des Antragstellers, ihn in die beim AG geführte Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter aufzunehmen, hilfsweise das hierauf gerichtete Gesuch ermessensfehlerfrei zu bescheiden, zurückgewiesen hat, ist - unabhängig von der Frage seiner materiellen Berechtigung und Verpflichtung (Zuständigkeit) - verfahrensmäßig deshalb als richtiger Antragsgegner anzusehen, weil er als beteiligtenfähige Behörde in Anspruch genommen worden ist.

2. Materiell richtiger Antragsgegner und demnach entscheidungszuständig für den Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als Insolvenzverwalter in Nordrhein-Westfalen sind der oder die Insolvenzrichter (Anschluss an OLG Hamm v. 2.8.2007 - 27 VA 1/07, OLGReport Hamm 2007, 797 = NJW-RR 2008, 722; OLG Hamm v. 29.5.2008 - I-27 VA 7/07, ZIP 2008, 1189 unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27.10.2006 3 Va 5/06 und 9/06, OLG Düsseldorf v. 27.10.2006 - 3 Va 9/06, NJW-RR 2007, 630).

3. Als Entscheidungsträger ist der Insolvenzrichter des AG verpflichtet, sachgerechte Kriterien für ein Vorauswahlverfahren zu bestimmen, danach eine Vorauswahlliste für mögliche Insolvenzverwalter anzulegen und ggf. aufgrund der entwickelten Kriterien den Antragsteller, dessen Begehren dies als Minus umfasst, zu bescheiden.

4. Dem Entscheidungsträger, der eine Liste so zu führen und die Aufnahmekriterien so festzulegen hat, dass in sie jeder Bewerber für das Amt des Insolvenzverwalters aufgenommen wird, der den allgemeinen Kriterien für die fachliche und persönliche Eignung genügt, ist hierbei ein gerichtlich voll überprüfbarer Beurteilungsspielraum, zuzubilligen.

a) § 56 Abs. 1 Satz 2 n.F. InsO, wonach die Bereitschaft zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen auf bestimmte Verfahren beschränkt werden kann, sanktioniert kein zu tolerierendes Eignungsdefizit.

b) Die Auswahlerwägung, lediglich so viele qualifizierte Verwalter in die Liste aufzunehmen, wie regelmäßig bestellt werden können, ist sachwidrig.

GVG §§ 23 ff.
InsO § 56 Abs. 1

Aktenzeichen: I-3VA4/07 Paragraphen: GVG§23 Inso§56 Datum: 2008-08-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Stuttgart - AG Ludwigsburg
10.7.2008
IX ZB 152/07

Hat das Beschwerdegericht bei der Bemessung eines Zuschlags für die lange Verfahrensdauer berücksichtigt, dass es "Zeitspannen verminderten Aufwands des Insolvenzverwalters" gegeben hat, muss Entsprechendes bei der Festsetzung des pauschalen Auslagenersatzes gelten.

InsVV § 8 Abs. 3 Fassung: 13. Dezember 2001

Aktenzeichen: IXZB152/07 Paragraphen: InsVV§8 Datum: 2008-07-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Krefeld - AG Krefeld
29.5.2008
IX ZB 303/05

a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt.

b) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Einem im Verhältnis zum Insolvenzverwalter verminderten Umfang seiner Tätigkeit ist durch Festlegung einer angemessenen Quote der Regelvergütung und/oder durch einen Abschlag Rechnung zu tragen.

c) Hat der Sonderinsolvenzverwalter lediglich die Aufgabe, einzelne Ansprüche zu prüfen, zur Insolvenztabelle anzumelden oder auf dem Rechtsweg zu verfolgen, kann seine Vergütung nicht höher festgesetzt werden als der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (früher: Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung).

InsO §§ 63, 64
InsVV § 5

Aktenzeichen: IXZB303/05 Paragraphen: InsO§63 InsO§64 InsVV§5 Datum: 2008-05-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg
29.5.2008
IX ZR 42/07

Zieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des Schuldners ein und wird der Lastschrifteinzug von dem Schuldner oder dem Insolvenzverwalter nachfolgend genehmigt, ist bei der Beurteilung, ob eine Bardeckung vorliegt, auf den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs und nicht den der späteren Genehmigung abzustellen.

InsO § 142

Aktenzeichen: IXZR42/07 Paragraphen: InsO§142 Datum: 2008-05-29
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