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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
22.9.2005
IX ZR 65/04

Die Kosten des vom Insolvenzverwalter beauftragten Auktionators sind Teil der tatsächlich angefallenen Verwertungskosten.

InsO § 171 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR65/04 Paragraphen: InsO§171 Datum: 2005-09-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Prozeßrecht

LG Duisburg - AG Duisburg
20.09.2005
7 T 197/05

Liegen nach dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Feststellungen des Insolvenzgerichts zu dem wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners unvollständig sind, so kann die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen die Stundung der Verfahrenskosten auch auf diese unzureichende Sachaufklärung gestützt werden.

InsO § 4d Abs. 2

Aktenzeichen: 7T197/05 Paragraphen: InsO§4d Datum: 2005-09-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Prozeßrecht

LG Essen - AG Essen
19.07.2005
16a T 40/05

Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren

InsO § 4a (1)

Aktenzeichen: 16aT40/05 Paragraphen: InsO§4a Datum: 2005-07-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kostenrecht

OLG München - LG München I
12.07.2005
7 W 1447/05

1. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass die Frage, ob ein "vorläufiges Bestreiten" des Insolvenzverwalters Veranlassung zur Fortsetzung des Rechtsstreits gegeben hat, unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach den zu § 93 ZPO entwickelten Grundsätzen zu beantworten ist.

2. Eine solche Veranlassung der Wiederaufnahme des Rechtsstreits besteht, wenn der Kläger davon ausgehen konnte, dass der Verwalter die ihm zuzubilligende angemessene Überlegungsfrist überschritten hat.

3. Die Angemessenheit der Überlegungsfrist des Verwalters kann sich im Regelfall an der gesetzlichen Vorgabe des § 29 Abs. 1 Ziffer 2 InsO orientieren, wonach der Zeitraum zwischen dem Ablauf der Anmeldefrist und dem Prüfungstermin höchstens zwei Monate betragen soll.

4. Will der Verwalter seine Forderungsprüfung über diesen Zeitraum hinaus ausdehnen, so ist es seine Obliegenheit, dem Gläubiger hiervon unter Angabe der Gründe Mitteilung zu machen.

ZPO § 91 a
ZPO § 93
InsO § 29 Abs. 1 Ziffer 2
InsO § 179 Abs. 1
InsO § 180 Abs. 2

Aktenzeichen: 7W1447/05 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§93 InsO§29 InsO§179 InsO§180 Datum: 2005-07-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Porozeßrecht Kosten

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
04.07.2005
II ZB 14/04

Führt ein zum Insolvenzverwalter bestellter Rechtsanwalt einen Prozeß für die Masse vor einem auswärtigen Gericht und betraut er mit der Terminswahrnehmung einen am Gerichtsort ansässigen Unterbevollmächtigten, kann er nicht Erstattung fiktiver Reisekosten beanspruchen, weil er ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, einen am Prozeßgericht tätigen Rechtsanwalt sachgerecht über den Gegenstand des Rechtsstreits zu unterrichten und diesem die gesamte Prozeßführung als Hauptbevollmächtigtem unter Ersparung jeglicher Reisekosten zu übertragen.

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IIZB14/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-07-04
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kosten

Kammergericht - LG Berlin
27.06.2005
12 W 31/05

Massegläubigern im Sinne des § 55 InsO, die durch einen Erfolg der vom Insovenzverwalter beabsichtigten Prozessführung ihre Befriedigungsmöglichkeit verbessern, ist es regelmäßig zuzumuten, die Prozesskosten aufzubringen, so dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen. Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist eingelegt, BGH, X ARZ 264/05.

InsO § 55
ZPO § 116
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 567

Aktenzeichen: 12W31/05 Paragraphen: InsO§55 ZPO§116 ZPO§127 ZPO§567 Datum: 2005-06-27
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PDF-DokumentKostenrecht Insolvenzrecht - Streitwert Kosten

OLG Celle - LG Verden
23.06.2005 4 U 83/05
1. Für die Festsetzung des Streitwertes einer Insolvenzfeststellungsklage gegen den bestreitenden Insolvenzverwalter ist ausschließlich die zu erwartende Insolvenzquote maßgeblich; gleiches gilt für die Festsetzung der Beschwer im Berufungsverfahren.

2. Die Möglichkeit der Vollstreckung gegen den Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder Erteilung der Restschuldbefreiung ist bei der Festsetzung des Wertes der Insolvenzfeststellungsklage nicht zu berücksichtigen.
InsO § 182
InsO § 184
ZPO § 114

Aktenzeichen: 4U83/05 Paragraphen: InsO§182 InsO§184 ZPO§114 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Prozeßrecht

OLG Schleswig - LG Lübeck
22.6.2005
4 W 47/05

Zwangsvollstreckung und Insolvenz

Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters nach Anerkenntnis

Der Insolvenzverwalter, der eine angemeldete Forderung qualifiziert bestreitet, hat trotz sofortigem Anerkenntnis im wieder aufgenommenen Verfahren die Kosten zu tragen.

Eine Aufteilung der Prozesskosten nach Zeitabschnitten hat zu unterbleiben.

InsO §§ 38, 55

Aktenzeichen: 4W47/05 Paragraphen: InsO§38 InsO§55 Datum: 2005-06-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Prozeßrecht

OLG München - LG Ingolstadt - AG Ingolstadt
15.6.2005
11 W 1423/05

Vergütung des isolierten Sachverständigen im Insolvenzverfahren

Auf die Leistungen des isolierten Sachverständigen im Insolvenzverfahren ist § 9 Abs. 2 JVEG weder unmittelbar noch analog anwendbar. Sie sind in der Regel der Honorargruppe 7 des § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG mit einem Stundenhonorar von 80,00 € zuzurechnen.

JVEG § 9 Abs 1 S 1
JVEG § 9 Abs 2

Aktenzeichen: 11W1423/05 Paragraphen: JVEG§9 Datum: 2005-06-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kosten

OLG Schleswig - LG Lübeck
25.05.2005
9 W 92/05

Kostenrecht; Insolvenzverfahren; Kostenentscheidung bei Masseverbindlichkeiten

Zur Unzulässigkeit des Erlasses eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugunsten eines Altmassegläubigers nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Der Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschluss ist nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 210 InsO bei Masseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Ziff. 3 InsO mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. - Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 247/03 -.

ZPO § 104
InsO § 209
InsO § 210

Aktenzeichen: 9W92/05 Paragraphen: ZPO§104 InsO§209 InsO§210 Datum: 2005-05-25
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