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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
21.11.2006
1 Ta 121/06

Streitwert, Streitwertfestsetzung, Abmahnung

Eine Abmahnung stellt die Vorstufe zu einer Kündigung dar. Es kann hierbei nicht statisch von einer Größenordnung von einem oder zwei Monatsverdiensten ausgegangen werden. Auch ein halbes Monatsgehalt kann angemessen und ausreichend sein. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Ta121/06 Paragraphen: Datum: 2006-11-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Köln - ArbG Aachen
31.10.2006
3 (5) Ta 293/06

Streitwert, Unterlassung, Arbeitszeit

1. Das Begehren des Betriebsrats auf Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens (hier: § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) stellt regelmäßig eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 23 Abs. 3 RVG dar.

2. Bei besonders hartnäckigen Verstößen (hier: 18 Verstöße in 3 Monaten) ist eine Bewertung mit 12.000,00 € angemessen.

RVG § 23 Abs. 3
BetrVG § 87

Aktenzeichen: 3(5)Ta293/06 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2006-10-31
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Hamm - ArbG Dortmund
25.09.2006
10 Ta 495/06

Gegenstandswert in Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung bei personellen Maßnahmen Aufhebungsantrag des Betriebsrats, Zeitdauer der Einstellungsmaßnahme

RVG §§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 3
BetrVG §§ 99 Abs. 1, 101
GKG § 42 Abs. 4

Aktenzeichen: 10Ta495/06 Paragraphen: RVG§23 RVG§33 BetrVG§99 BetrVG§101 GKG§42 Datum: 2006-09-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Hamm - ArbG Dortmund
20.09.2006
10 Ta 474/06

Gegenstandswert im Beschlussverfahreneinstweilige Verfügung auf Zutritt zum Betrieb In einem Beschlussverfahren, in dem über das Zutrittsrecht des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb gestritten wird, ist für den Gegenstandswert regelmäßig der Hilfswert des § 23 Abs. 3 RVG, nicht das dreifache Bruttomonatseinkommen des Betriebsratsvorsitzenden, zugrunde zu legen.

RVG §§ 23 Abs. 3, 33
BetrVG § 23
ArbGG § 85 Abs. 2

Aktenzeichen: 10Ta474/06 Paragraphen: RVG§23 RVG§33 BetrVG§23 ArbGG§85 Datum: 2006-09-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
08.09.2006
6 Ta 166/06

Gegenstandswertfestsetzung bei mehreren Kündigungsschutzanträgen in einem Verfahren

Aktenzeichen: 6TA166/06 Paragraphen: Datum: 2006-09-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf - ArbG Wuppertal
15.08.2006
16 Ta 392/06

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach Verweisung des Rechtsstreits vom Landgericht an das Arbeitsgericht und anschließendem Vergleich vor dem Arbeitsgericht

1. Ist ein Rechtsstreit vom Landgericht an das Arbeitsgericht verwiesen worden, kann der Beklagte abweichend von § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nach Satz 3 dieser Bestimmung die Erstattung seiner vor dem Landgericht entstandenen Anwaltskosten beanspruchen (vgl. u.a. BAG vom 01.11.2004 - 3 AZB 10/04 -).

2. Dies gilt nicht, wenn die Parteien später vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich schließen und im Vergleich keine gesonderte Kostenregelung treffen. In diesen Fällen gilt § 98 ZPO. Die Kosten vor dem Landgericht werden gemäß § 17 b Abs. 2 Satz 1 GVG als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Arbeitsgericht erwachsen sind. Sie sind nach § 98 Satz 2 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen.

ArbGG § 12 a Abs. 1
GVG § 17 b Abs. 2
ZPO § 98

Aktenzeichen: 16Ta392/06 Paragraphen: ArbGG§12a GVG§17b ZPO§98 Datum: 2006-08-15
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Köln - ArbG Köln
14.08.2006
14 Ta 265/06

Streitwert für ein Beschlussverfahren über die Einholung eines Sachverständigengutachtens

1. Ein Beschlussverfahren über die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit.

2. Für die Wertfestsetzung können ausgehend von dem Regelstreitwert gemäß § 23 Abs. 3 RVG in Höhe von 4000 Euro die Bedeutung der damit verbundenen Mitbestimmungsfrage und die voraussichtlichen Kosten eines Sachverständigengutachtens als je nach Einzelfall erhöhende oder reduzierende Umstände in Ansatz gebracht werden.

RVG § 23 Abs. 3

Aktenzeichen: 14Ta265/06 Paragraphen: RVG§23 Datum: 2006-08-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Einigungsgebühr Nr.1000 Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf - ArbG Oberhausen
01.08.2006
16 Ta 355/06

Keine Einigungsgebühr bei Anerkenntnis in einem Vergleich

Sind der Klageantrag und ein anschließend vor dem Arbeitsgericht abgeschlossener Vergleich inhaltlich identisch, fällt eine Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) nicht an. Der Vertrag beschränkt sich auf ein Anerkenntnis.

VV RVG Nr. 1000

Aktenzeichen: 16Ta355/06 Paragraphen: VV-RVGNr.1000 Datum: 2006-08-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18797

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
24.7.2006
2 Ta 86/06

Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, Arbeitnehmer, Einstellung, Aufhebung, Gehalt, Orientierung am Gehalt

Da der Gesetzgeber es bislang unterlassen hat, für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren spezielle Wertvorschriften zu normieren, ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren auf den Hilfs- bzw. Auffangwert von 4000 Euro nach § 23 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 RVG festzusetzen, es sei denn, dieser Betrag erweist sich im Lichte der konkreten wertbestimmenden Faktoren als unangemessen. Wertbestimmende Faktoren sind auch betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen, um deren Klärung es im Beschlussverfahren geht. (Leitsatz der Redaktion)

RVG § 23

Aktenzeichen: 2Ta86/06 Paragraphen: RVG§23 Datum: 2006-07-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Arbeitsrecht

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
29.6.2006
5 Ta 11/06

Vergütungsfestsetzungsverfahren

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG ist die dem Anwalt erwachsene Geschäftsgebühr in der Regel nicht festsetzbar, weil die Tätigkeiten des Anwalts außerhalb des Prozessgeschehens nicht in dem für eine Überprüfung erforderlichen Maße aus den Prozessakten ersichtlich sind.

RVG § 11

Aktenzeichen: 5Ta11/06 Paragraphen: RVG§11 Datum: 2006-06-29
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