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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm - LG Münster
24.09.2004 9 U 107/04
Verkehrssicherungspflicht, Straßenbäume, Sichtprüfung, VTA-Methode

Eine Sichtprüfung von hohen Straßenbäumen mit großer Krone (hier: 26 m hohe Linde mit schwerer Krone mit spitzwinkligen Gabelungen) nach der sog. VTA-Methode genügt den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht dann nicht, wenn sie aus einem mit 20 km/h fahrenden Fahrzeug allein durch den Fahrzeugführer erfolgt.
BGB § 839
StrWG NW § 9
StrWG NW § 9a
GG Art. 34

Aktenzeichen: 9U107/04 Paragraphen: BGB§839 StrWG§9 StrWG§9a GGArt.34 Datum: 2004-09-27
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
22.09.2004 7 U 94/03
Wer seinen Kunden einen Parkplatz bereitstellt, für dessen Benutzung Geld verlangt und ihn so einrichtet, dass man nicht mit wenigen Schritten den Bürgersteig erreichen kann, kann sich nicht durch Anbringen eines Schildes mit der Aufschrift "Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut" seiner Verkehrssicherungspflicht entledigen.
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 847

Aktenzeichen: 7U94/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 Datum: 2004-09-22
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Schadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht

OLG Celle - LG Lüneburg
25.08.2004 9 U 95/04
Verkehrssicherungspflicht für Grundstücke
1. Den Grundstückseigentümer trifft hinsichtlich seines befriedeten Besitztums eine Verkehrssicherungspflicht nur insofern, als er für dieses den Verkehr eröffnet hat. Davon ist regelmäßig der Innenbereich nicht erfasst, sofern das Grundstück durch einen zur Straße gelegenen Eingang zu betreten ist, Dritte - etwa Briefträger, Handwerker etc. - also den Hof generell nicht aufsuchen müssen.

2. Sofern andere Personen mit Zustimmung des Verkehrssicherungspflichtigen auch über den Hof in das Gebäudeinnere gelangen, ist es ausreichend, wenn dieser zum Überqueren gedachte Bereich gesichert ist - etwa bei Dunkelheit durch Bewegungsmelder ; für eine Außenkellertreppe, die nicht zum Betreten des Gebäudes vorgesehen ist und außerhalb des Grundstückteiles liegt, den Besucher auf ihrem Weg zum Haus betreten müssen, besteht keine Verkehrssicherungspflicht.
BGB § 823

Aktenzeichen: 9U95/04 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2004-08-25
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz Mitverschulden

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
20.07.2004 4 U 466/03
Mitverschulden des Verletzten beim Sturz auf eisglattem Untergrund.
ZPO §§ 511, 517, 519, 520, 529 Abs. 1
BGB §§ 254, 670, 677, 683 Satz 1, 823 Abs. 1, 840, 842, 847

Aktenzeichen: 4U466/03 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§517 ZPO§519 ZPO§520 ZPO§529 BGB§254 BGB§670 BGB§677 BGB§823 BGB§840 BGB§842 BGB§847 Datum: 2004-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11549

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
20.07.2004 4 U 644/03
1. Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht mittels der notariellen Urkunde hat nur schuldrechtliche Wirkung zwischen den Parteien dieser Vereinbarung. Erfolgt die Bewilligung und Eintragung der entsprechenden Dienstbarkeit nicht im Grundbuch, werden dadurch spätere Eigentümer nicht verpflichtet.

2. Eine schuldrechtliche Übertragung der Verkehrssicherungspflicht den Eigentümer entlastet den Verkehrssicherungspflichtigen nicht völlig, da er zur regelmäßigen Kontrolle und Überwachung verpflichtet bleib.

3. Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt nicht in jedem Fall durch das Anbringen eines Schildes "Privatgrundstück, Parken verboten, Betreten und Befahren auf eigene Gefahr".

4. Ist ein Weg offensichtlich weder geräumt noch gestreut, kann durch den Nutzer ein Mitverschulden am Unfall treffen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 823 Abs. 1, 840, 842, 847

Aktenzeichen: 4U644/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§840 BGB§842 BGB§847 Datum: 2004-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12625

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Haftungsrecht - Haftungsrecht Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm - LG Dortmund
06.07.2004 9 U 33/04
Netzrisse, Fahrbahndecke, Kontrolle, Verkehrssicherungspflicht, Verkehrsbelastung

Netzrisse in der Fahrbahndecke (sog. Elefantenhaus) können Anzeichen einer bevorstehenden gefahrenträchtigen Ablösung der Verschleißdecke sein und bedürfen daher - erst recht bei einer Straße mit hohem Verkehrsaufkommen - regelmäßiger Kontrolle. Bei hoher Verkehrsbelastung wird eine wöchentliche Kontrolle der Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht gerecht. Netzrisse erfordern Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, wenn sich der Aufbruch der Fahrbahndecke durch Verbreiterung der Risse infolge Ablösens der Risskanten ankündigt.
BGB § 839
ZPO § 529
ZPO § 531 II

Aktenzeichen: 9U33/04 Paragraphen: BGB§839 ZPO§529 ZPO§531 Datum: 2004-07-06
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PDF-DokumentHaftungsrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht

Brandenburgisches OLG - LG Frankfurt/Oder
22.06.2004 2 U 36/03
Streu- und Räumpflicht
Außerhalb geschlossener Ortschaften besteht nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, der auch der erkennende Senat folgt, eine Streupflicht nur an besonders gefährlichen Stellen. Gefährlich sind solche Straßenstellen, die wegen ihrer eigentümlichen Anlage oder bestimmter Zustände, die nicht ohne weiteres erkennbar sind, die Möglichkeit eines Unfalls auch für den Fall nahe legen, dass der Verkehrsteilnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt walten lässt. Eine besonders gefährliche Stelle liegt erst dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straße zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und der damit zu fordernden erhöhten Sorgfalt den die Gefahr bedingenden Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deshalb die Gefahr nicht meistern kann. Solche Umstände sind etwa bei Brücken mit der Gefahr verstärkter Glatteisbildung oder Gefällestrecken gegeben. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 839, 254, 286 Abs. 1
GG Art. 34
BbgStrG §§ 9 Abs. 3, 10 Abs. 1
ZPO § 531 Abs. 2

Aktenzeichen: 2U36/03 Paragraphen: BGB§839 BGB§254 BGB§286 GGArt.34 BbgStrG§9 BbgStrG§10 ZPO§531 Datum: 2004-06-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11211

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm - LG Bielefeld
25.05.2004 9 U 208/03
Verkehrssicherungspflicht, Fahrbahn, Fußgänger
Es besteht keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden, die Oberflächen von Fahrbahnen in einem auch für den schadlosen Fußgängerverkehr geeigneten Zustand zu halten. Das gilt auch dann, wenn etwa im Bereich einer nahe liegenden Gaststätte damit gerechnet werden muss, dass Fußgänger dort die Fahrbahn überqueren.
BGB a.F. § 839
BGB a.F. § 847 Abs. 1
StrWGNW § 9
StrWGNW § 9a
GG Art. 34

Aktenzeichen: 9U208/03 Paragraphen: BGB§839 BGB§847 StrWGNW§9 SztWGNW§9a GGArt.34 Datum: 2004-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12778

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht Verkehrswegerecht

OLG Bremen - LG Bremen
05.05.2004 1 U 16/04 (a)
1. Die Warnung des (öffentlich-rechtlich) Verkehrssicherungspflichtigen vor von dem Straßenzustand ausgehenden Gefahren ersetzt grundsätzlich nicht deren unverzügliche Beseitigung, es sei denn, dem Pflichtigen ist die alsbaldige Beseitigung des gefährlichen Zustandes aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich.

2. Eine (etwaige) Pflichtverletzung des Verkehrssicherungspflichtigen entfällt (§ 254 Abs. 1 BGB), wenn der geschädigte Radfahrer über eine trichterförmige Mulde auf einem Radweg stürzt und der Sturz durch einen unsachgemäßen Zustand des benutzten Fahrrads wesentlich mitverursacht worden ist, der Geschädigte den schlechten Zustand des Radweges, auf den überdies ein Warnschild hinwies, kannte und der Radfahrer vor dem Sturz auch sonst nicht ausreichend aufmerksam und vorsichtig gefahren ist.
BGB § 254 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 1U16/04 Paragraphen: BGB§254 BGB§823 Datum: 2004-05-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12472

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG München - LG München II
08.01.2004
1 U 4755/03

Die Räum- und Streupflicht wird wie jede Verkehrssicherungspflicht durch die wirtschaftliche Zumutbarkeit begrenzt.

Außerhalb geschlossener Ortschaften sind nur die für den Kfz-Verkehr besonders gefährlichen Stellen zu bestreuen. Dies sind solche Stellen, an denen Anlage oder Zustand der Straße die Bildung von Eis, Eisglätte oder seine Wirkung erhöhen und diese Verhältnisse für den Autofahrer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind, selbst wenn er mit erhöhter Sorgfalt und Aufmerksamkeit aufgrund der winterlichen Straßenverhältnisse fährt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1U4755/03 Paragraphen: Datum: 2004-01-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16421

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