RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 91 bis 100 von 134

PDF-DokumentHaftungsrecht Gesellschaftsrecht - Steuerberaterhaftung Geschäftsführer Geschäftsführerhaftung

OLG Düssledorf
09.09.2003 23 U 191/02
1. Ein Auskunftsvertrag mit einem Steuerberater kann auch stillschweigend geschlossen werden, wenn die Auskunft für den Empfänger von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage von Entscheidungen mit finanziellen Folgen machen will.

2. Ein Steuerberater, der über die Höhe des negativen Eigenkapitals einer GmbH zu einem bestimmten Stichtag gefragt wird, verletzt seine Pflichten aus dem Steuerberatervertrag, wenn er nach grober Schätzung Auskunft erteilt und nicht zugleich darauf hinweist, dass ihm eine verlässliche Auskunft nicht möglich sei, weil ihm die für den Stichtag maßgeblichen Geschäftsvorfälle seines Mandanten nicht bekannt seien. Er haftet dem Mandanten auf Schadensersatz, wenn dieser - an Statt für die GmbH Insolvenz anzumelden -seine Geschäftsanteile unter Zusicherung des vom Steuerberater genannten negativen Eigenkapitals veräußert und er aufgrund seiner Zusicherung vom Käufer auf Nachzahlung in Anspruch genommen wird.

3. Vergleich der tatsächlichen Vermögenslage des Mandanten mit seiner hypothetischen Vermögenslage nach Insolvenzanmeldung.

4. Dem Mandanten ist gemäß § 254 BGB ein mit 2/3 zu bemessendes Mitverschulden anzurechnen, wenn er es als Geschäftsführer der GmbH unter Verstoß gegen § 64 I GmbHG unterlassen hat, rechtzeitig die Überschuldung der GmbH zu überprüfen.

5. Besteht der Schaden des Mandanten in einer Verbindlichkeit, geht zwar der Schuldbefreiungsanspruch unter den Voraussetzungen des § 250 Satz 2 BGB in einen Schadensersatzanspruch über, wenn der beklagte Steuerberater die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Solange der Mandant jedoch gegen den Bestand der Verbindlichkeit gerichtlich vorgeht, hat er kein Interesse, Zahlung zu erhalten.
GmbHG § 64 BGB §§ 250, 254

Aktenzeichen: 23U191/02 Paragraphen: GmbHG§64 BGB§250 BGB§254 Datum: 2003-09-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7397

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Düsseldorf
09.09.2003 23 U 194/02
1. Ein Steuerberater verletzt seine Pflichten aus dem Steuerberatervertrag, wenn er seinem Mandanten, der ein Einzelunternehmen betreibt und über kein sonstiges Vermögen verfügt, aus steuerlichen Gründen die Gründung einer GmbH und die Einbringung seines Einzelunternehmens als Sacheinlage in die GmbH empfiehlt, ohne sich vorher zu vergewissern, ob der Wert des Einzelunternehmens das Mindeststammkapital einer GmbH erreicht. Er begeht eine weitere Pflichtverletzung, wenn er in die von ihm erstellte Einbringungsbilanz Forderungen seines Mandanten gegen Kunden zum Nennwert einsetzt, ohne sich vorher zu vergewissern, ob die Forderungen vollwertig sind.

2. Den Mandanten trifft ein mit 1/3 zu bemessendes Mitverschulden, wenn er in dem der Anmeldung der GmbH zum Handelsregister beigefügten Sachgründungsbericht wider besseres Wissen die Vollwertigkeit seiner Forderungen bestätigt.

3. Solange der Mandant gegen den Bestand einer Steuerschuld vorgeht, hat er kein Interesse daran, von dem beklagten Steuerberater Zahlung oder Freistellung von der Steuerschuld zu erhalten. In einem solchen Fall ist grundsätzlich die Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht der richtige Weg.
RBerG § 5 Abs. 1 Nr. 1 BGB § 823 c.i.c.

Aktenzeichen: 23U194/02 Paragraphen: RBerG§5 BGB§823 c.i.c. Datum: 2003-09-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7398

PDF-DokumentGesellschaftsrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Geschäftsführerhaftung Steuerberaterhaftung Steuerberater

OLG Köln
29.08.2003 8 U 5/02
Der vorsätzlich handelnde Geschädigter hat im Verhältnis zum fahrlässig handelnden Berater den Schaden allein zu tragen

1. Zu den Pflichten eines Steuerberaters, der für die auftraggebende Gesellschaft auftragsgemäß nur die Buchführung, Jahressteuererklärungen, Lohnbuchhaltung und Bilanzen erstellt sowie Umsatzsteuervoranmeldungen und -erklärungen fertigt, gehört grundsätzlich nicht die Prüfung jeder einzelnen Buchung oder der Gesamtheit der Buchungen auf ihre materielle Richtigkeit in jedem Einzelfall. Ihm obliegt auch nicht – nach Art einer Unterschlagungsprüfung – die Prüfung, ob die Auftraggeberin bzw. die für sie Handelnden Geschäftsvorfälle unterdrücken.

2. Ob ausnahmsweise bei der Feststellung von Unstimmigkeiten, Unklarheiten oder Verschleierungen, die im Rahmen der Durchführung der berufsüblichen Buchführungsarbeit erkennbar sind, eine Aufklärungs- und Mitteilungspflicht besteht, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.

3. Hat die Auftraggeberin Kenntnis von den Unregelmäßigkeiten, bestehen solche Mitteilungs- und Aufklärungspflichten des Steuerberaters nicht. Die Kenntnis eines Alleingeschäftsführers muss sich die auftraggebende Gesellschaft analog § 166 Abs. 1 BGB, § 125 Abs. 2 Satz 3 HGB, § 35 Abs. 2 Satz 2 GmbHG bzw. entsprechend § 31 BGB zurechnen lassen, auch wenn der Geschäftsführer selbst die Unregelmäßigkeiten begangen hat.

4. Ist die Kenntnis des unredlich handelnden Geschäftsführers der auftraggebenden Gesellschaft zuzurechnen, kommt zudem der Grundsatz zum Tragen, wonach ein vorsätzlich handelnder Geschädigter im Verhältnis zu einem fahrlässig handelnden Beteiligten seinen Schaden allein zu tragen hat.
BGB §§ 31, 166 Abs. 1 HGB § 125 Abs. 2 Satz 3 GmbHG § 35 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 8U5/02 Paragraphen: BGB§31 BGB§166 HGB§125 GmbHG§35 Datum: 2003-08-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7217

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Düsseldorf
21.08.2003 23 U 78/01
Steuerberaterhaftung, Feststellungsklage
1. Es ist auf Grund des Steuerberatungsvertrages i. V. m. dem unstreitigen Fehlverhalten der Beklagten im November 1996 (s.u.) zwischen den Parteien ein Rechtsverhältnis i. S. von § 256 I ZPO entstanden, das die Grundlage des Anspruchs der Kläger auf Ersatz ihres gegenwärtigen und künftigen Schadens sein könnte. Nach der summarischen Darstellung der Kläger ergibt der rechnerische Vergleich ihrer tatsächlichen Vermögenslage nach Bekanntgabe des Steuerbescheids für 1996 vom 26. 2. 1999 mit derjenigen, die bei einer Beteiligung an der Flugzeugleasinggesellschaft eingetreten wäre (sog. Differenzhypothese, nach der der Vertrauensschaden gemäß §§ 249 f BGB zu ermitteln ist) mit der für die Zulässigkeit der Feststellungsklage ausreichenden Wahrscheinlichkeit einen ersten Teilschaden, da die Steuerbelastung der Kläger im Jahre 1999 für 1996 im Falle einer Beteiligung an der Flugzeugleasinggesellschaft auf Grund von erheblichen Verlustzuweisungen niedriger ausgefallen wäre.

2. Zur Bejahung des rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung der Schadensersatzpflicht reicht es in einem solchen Fall aus, dass die Verwirklichung weiterer Schäden in absehbarer Zeit nach Art der Verletzung möglich erscheint; eine genauere Darstellung der wahrscheinlichen späteren Schadensentwicklung ist entbehrlich. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 249ff ZPO § 256 Abs. 1

Aktenzeichen: 23U78/01 Paragraphen: BGB§249 ZPO§256 Datum: 2003-08-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7340

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Düsseldorf
21.08.2003 23 U 222/01
1. Der Mandant kann von seinem Steuerberater Hilfeleistung in Steuersachen auf den in § 1 StBerG genannten Gebieten und mit dem in §§ 32, 33 StBerG beschriebenen Umfang erwarten. Weder der Steuerberatungsauftrag noch die im Zusammenhang damit beauftragte Lohnbuchhaltung verpflichten einen Steuerberater zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen.

2. Ein Steuerberater, der seinen Mandanten aufgrund eines ausdrücklich über die Hilfeleistung in Steuersachen hinaus erteilten Auftrags in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten berät, verstößt gegen Art. 1 § 1 RBerG. Bittet der Mandant den Steuerberater gleichwohl um eine entsprechende Beratung, so hat der Steuerberater ihn an einen Rechtsanwalt zu verweisen.

3. Aus einer einmaligen Äußerung zur Rechtslage kann nicht der Schluss gezogen werden, der Steuerberater wolle umfassend die Beratung auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts übernehmen
StBerG §§ 1, 32, 33

Aktenzeichen: 23U222/01 Paragraphen: StBerG§1 StberG§32 StBerG§33 Datum: 2003-08-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7343

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Steuerberaterhaftung Steuerberater

OLG München 16.7.2003 21 U 4607/02 Umfang der Pflichten eines steuerlichen Beraters; neue Einreden 2. Instanz

1. Berücksichtigung von erst in zweiter Instanz erhobenen Einreden mangels Vorwurfs der Nachlässigkeit i.S. von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO.

2. Zum Umfang der Pflichten eines steuerlichen Beraters. Dieser Umfang muss aus den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abgeleitet werden.

3. Ein Steuerberater muss ungefragt auf Fehler hinweisen, die zu wirtschaftlichen Nachteilen führen können, sofern konkrete Anhaltspunkte für solche Fehler bestehen.
BGB § 276 ZPO § 531 Abs. 2

Aktenzeichen: 21U4607/02 Paragraphen: BGB§276 ZPO§531 Datum: 2003-07-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7225

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Köln - LG Köln
03.07.2003 8 U 79/02
Pflicht des Steuerberaters zur vorsorglichen Einlegung eines Einspruches gegen einen Schätzbescheid

1. Aus dem allgemeinen Grundsatz, dass der Steuerberater seinen Auftrag so zu erledigen hat, dass die Belange des Auftraggebers in jeder Hinsicht berücksichtigt und Schäden für ihn vermieden werden, kann sich eine Pflicht des Steuerberaters zur vorsorglichen Einlegung eines Einspruches gegen einen Schätzbescheid des Finanzamtes ergeben. Diese Pflicht besteht insbesondere dann, wenn dem Steuerberater einschlägige Buchführungsunterlagen vorliegen, aus denen ein vom Schätzbescheid abweichendes, für den Mandanten günstigeres Ergebnis folgt.

2. Hat der Mandant dem Steuerberater die für die Erstellung von Steuererklärungen erforderlichen Unterlagen überlassen, braucht er ihn nicht daraufhin zu überwachen, dass die Fristen für die Abgabe eingehalten werden. Das ist Aufgabe des Steuerberaters.

3. Für die Frage, ob in Folge von Schätzbescheiden dem Mandanten – auch bei wertender Betrachtungsweise - ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist, muss grundsätzlich der Mandant darlegen und beweisen, welche Gewinne oder Verluste abweichend von den Besteuerungsgrundlagen der Schätzungsveranlagung tatsächlich entstanden sind. Für diesen Zweck muss regelmäßig eine Gewinn und Verlustermittlung vorgelegt werden, die im Falle des Bestreitens von einem Sachverständigen überprüft werden kann. Stützt sich der Mandant aber auf einen von dem Steuerberater selbst aufgestellten Jahresabschluss, reicht dieser zum Nachweis der Fehlerhaftigkeit des Schätzungsbescheides und der Entstehung eines ersatzfähigen Schadens aus, solange nicht der Steuerberater die Richtigkeit dieses Jahresabschlusses substantiiert angreift.

4. Macht der Mandant einen Steuerschaden in Form von entgangener Steuerersparnis für mehrere Jahre geltend, treten verjährungsunterbrechenden Wirkungen nur in dem Umfang ein, in dem jeweils Schäden aus den einzelnen Jahren geltend gemacht werden.

5. Die Ersatzpflicht des Steuerberaters erstreckt sich auch auf den Nachteil, der sich für den Mandanten daraus ergibt, dass nach fester Rechtsprechung des BFH eine Schadensersatzleistung des Steuerberaters als Betriebseinnahme zu behandeln ist und deswegen das zu versteuernde Einkommen erhöht, so dass auch insoweit Körperschaftssteuer anfällt. Von dieser Schadensersatzpflicht sind auch solche Folgeschäden erfasst, die sich durch Verringerung von Verlustvorträgen infolge der eingenommenen Schadensersatzleistung erst in späteren Jahren als dem Jahr der Zahlung auswirken.

6. Dieser (Folge-)Schaden kann als erst zukünftig entstehender Schaden nicht im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. In einem entsprechenden Leistungsantrag kann aber sinngemäß ein Feststellungsantrag inbegriffen sein, dem – ohne Verstoß gegen § 308 ZPO – stattgegeben werden kann, wenn der Erlass eines Feststellungsurteils dem Interesse des Klägers entspricht.
BGB §§ 611 ff.

Aktenzeichen: 8U79/02 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2003-07-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8683

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Köln - LG Köln
3.7.2003
8 U 79/02

1. Aus dem allgemeinen Grundsatz, dass der Steuerberater seinen Auftrag so zu erledigen hat, dass die Belange des Auftraggebers in jeder Hinsicht berücksichtigt und Schäden für ihn vermieden werden, kann sich eine Pflicht des Steuerberaters zur vorsorglichen Einlegung eines Einspruches gegen einen Schätzbescheid des Finanzamtes ergeben. Diese Pflicht besteht insbesondere dann, wenn dem Steuerberater einschlägige Buchführungsunterlagen vorliegen, aus denen ein vom Schätzbescheid abweichendes, für den Mandanten günstigeres Ergebnis folgt.

2. Hat der Mandant dem Steuerberater die für die Erstellung von Steuererklärungen erforderlichen Unterlagen überlassen, braucht er ihn nicht daraufhin zu überwachen, dass die Fristen für die Abgabe eingehalten werden. Das ist Aufgabe des Steuerberaters.

3. Für die Frage, ob in Folge von Schätzbescheiden dem Mandanten – auch bei wertender Betrachtungsweise - ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist, muss grundsätzlich der Mandant darlegen und beweisen, welche Gewinne oder Verluste abweichend von den Besteuerungsgrundlagen der Schätzungsveranlagung tatsächlich entstanden sind. Für diesen Zweck muss regelmäßig eine Gewinn- und Verlustermittlung vorgelegt werden, die im Falle des Bestreitens von einem Sachverständigen überprüft werden kann. Stützt sich der Mandant aber auf einen von dem Steuerberater selbst aufgestellten Jahresabschluss, reicht dieser zum Nachweis der Fehlerhaftigkeit des Schätzungsbescheides und der Entstehung eines ersatzfähigen Schadens aus, solange nicht der Steuerberater die Richtigkeit dieses Jahresabschlusses substantiiert angreift.

4. Macht der Mandant einen Steuerschaden in Form von entgangener Steuerersparnis für mehrere Jahre geltend, treten verjährungsunterbrechenden Wirkungen nur in dem Umfang ein, in dem jeweils Schäden aus den einzelnen Jahren geltend gemacht werden.

5. Die Ersatzpflicht des Steuerberaters erstreckt sich auch auf den Nachteil, der sich für den Mandanten daraus ergibt, dass nach fester Rechtsprechung des BFH eine Schadensersatzleistung des Steuerberaters als Betriebseinnahme zu behandeln ist und deswegen das zu versteuernde Einkommen erhöht, so dass auch insoweit Körperschaftssteuer anfällt. Von dieser Schadensersatzpflicht sind auch solche Folgeschäden erfasst, die sich durch Verringerung von Verlustvorträgen infolge der eingenommenen Schadensersatzleistung erst in späteren Jahren als dem Jahr der Zahlung auswirken.

6. Dieser (Folge-)Schaden kann als erst zukünftig entstehender Schaden nicht im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. In einem entsprechenden Leistungsantrag kann aber sinngemäß ein Feststellungsantrag inbegriffen sein, dem – ohne Verstoß gegen § 308 ZPO – stattgegeben werden kann, wenn der Erlass eines Feststellungsurteils dem Interesse des Klägers entspricht.

BGB § 611
BGB a.F. §§ 305, 282, 222
StGB § 68

Aktenzeichen: 8U79/02 Paragraphen: BGB§611 BGB§305 BGB§282 BGB§222 StGB§82 Datum: 2003-07-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14763

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Karlsruhe
2. 7. 2003 1 U 233/03
Steuerberaterhaftung; Zweistufenmodell; Einbringungsmodell;
Zur Frage, ob ein Steuerberater/Fachanwalt für Steuerrecht seinem Mandanten Ende 1993 für die Bildung einer fachärztlichen Gemeinschaftspraxis eine Vertragsgestaltung nach dem „Zweistufenmodell“ oder nach dem „Einbringungsmodell“ zu empfehlen hatte.
EStG §§ 16 Abs.2, 18 Abs. 3, 34 UmwStG § 24 Abs. 3 BGB § 675

Aktenzeichen: 1U233/03 Paragraphen: EStG§16 EStG§18 EStG§34 UmwStG§24 BGB§675 Datum: 2003-07-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7463

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Düsseldorf
01.07.2003 23 U 207/02
Steuerberaterhaftung
a) Bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte eines Steuerpflichten i.S. des § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind positive und negative Einkünfte anzusetzen, wenn im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart die Absicht besteht, auf Dauer gesehen nachhaltig Überschüsse zu erzielen. Die Einkunftserzielungsabsicht ist eine innere Tatsache, die nur anhand äußerer Merkmale beurteilt werden kann.

b) Die Gewinnerzielungsabsicht besteht, wenn ein betrieblicher Totalgewinn erstrebt wird. Bei der Bewertung dieser Frage ist als zeitlicher Maßstab die Gesamtdauer der Betätigung heranzuziehen.

c) Die Gewinnerzielungsabsicht ist zu messen an dem geschäftlichen Erfolg und der Art der auf diesen Erfolg hin ausgerichteten Tätigkeit. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist bei einer durch die persönlichen Neigungen begründete Tätigkeit regelmäßig zu verneinen.
EStG § 2

Aktenzeichen: 23U207/02 Paragraphen: EStG§2 Datum: 2003-07-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6840

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH