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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Grundgesetz - Verlosung/Lotterie Grundrechte

OLG Köln
24.02.2003 16 U 93/02
§ 661a BGB verstößt weder gegen das Rechtstaatsprinzip noch gegen das aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgende Übermaßgebot noch schließlich gegen das Verbot von Doppelbestrafungen und ist deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
BGB § 661 a

Aktenzeichen: 16U93/02 Paragraphen: BGB§661a Datum: 2003-02-24
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz - Rechtsanwälte Grundrechte

13.1.2003 AnwZ (B) 12/02
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 59i Abs. 2 BRAO
Es bestehen Bedenken, ob das dem § 59i Abs. 2 BRAO zu entnehmende Gebot mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.
BRAO § 59i Abs. 2 BORA § 33 Abs. 2

Aktenzeichen: AnwZ(B)12/02 Paragraphen: BRAO§59i BORA§33 Datum: 2003-01-13
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz - Rechtsanwälte Presserecht Grundrechte

BVerfG
7.11.2002 1 BvR 580/02
Die Veröffentlichung optisch hervorgehobener Rangeinstufungen (Ranking-Listen) in einem Handbuch über wirtschaftsrechtlich orientierte Anwaltskanzleien ist zulässig. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art.5

Aktenzeichen: 1BvR580/02 Paragraphen: GGArt.5 Datum: 2002-11-07
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PDF-DokumentGrundgesetz Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Grundrechte Beweisführung Fernmelderecht

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
9.10.2002 1 BvR 1611/96 1 BvR 805/98
1. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) erstreckt sich auf die von Privaten betriebenen Telekommunikationsanlagen.

2. Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht gegen die Kenntnisnahme des Inhalts und der näheren Umstände der Telekommunikation durch den Staat und einen Auftrag an den Staat, Schutz auch insoweit vorzusehen, als private Dritte sich Zugriff auf die Kommunikation verschaffen.

3. Die Gewährleistung des Rechts am gesprochenen Wort als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt vor der Nutzung einer Mithöreinrichtung, die ein Gesprächsteilnehmer einem nicht an dem Gespräch beteiligten Dritten bereitstellt. Art. 10 Abs. 1 GG umfasst diesen Schutz nicht.

4. Auf das Recht am gesprochenen Wort kann sich auch eine juristische Person des Privatrechts berufen.

5. Zur Verwertung von Zeugenaussagen im Zivilverfahren, die auf dem rechtswidrigen Mithören von Telefongesprächen Dritter beruhen.

GG Art. 10 GG Art. 2

Aktenzeichen: 1BvR1611/96 1 BvR805/98 Paragraphen: GGArt.10 GGArt.2 Datum: 2002-10-09
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz - Apotheker Grundrechte

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
19.9.2002 1 BVR 1385/01
1. Art. 103 Abs. 2 GG zieht der Auslegung von Straf- und Bußgeldvorschriften eine verfassungsrechtliche Schranke. Da Gegenstand der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen immer nur der Gesetzes-text sein kann, erweist dieser sich als maßgebendes Kriterium: Der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation.

2. Gesetzliche Normen, die sich an einen bestimmten und umgrenzten Personenkreis richten - hier: Betreiber von Krankenhausapotheken und krankenhausversorgenden Apotheken -, werden nicht durch die in anderen Gesetzen enthaltenen Vorschriften zur Preisgestaltung zu solchen, die auch öffentliche Apotheken betreffen.

3. Vorschriften der Berufsordnung sind nicht geeignet, eine Verurteilung wegen unlauteren Wettbewerbs zu tragen. Darin liegt zugleich ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, für den es keine gesetzliche Grundlage gibt.

4. Die Norm des § 14 Abs. 4 ApoG richtet sich nur an Krankenhausapotheken. Das Apothekengesetz legt hingegen nicht fest, dass öffentliche Apotheken Anstaltspackungen nicht an Patienten verkaufen dürfen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 103 GG Art. 12 ApoG § 14

Aktenzeichen: 1BvR1385/01 Paragraphen: GGArt.103 GGArt.12 ApoG§14 Datum: 2002-09-19
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PDF-DokumentGrundgesetz Berufsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Grundrechte Presserecht Persönlichkeitsrechte

OLG Karlsruhe
24. Juli 2002 6 U 205/01
1. Die Bezeichnungen „Scharlatan“ und „Pfuscher“ in einer Fernsehsendung, in der in einem vorangegangenen redaktionellen Berichtsteil der klagende Arzt und Wissenschaftler als personifizierter Vertreter der „Vitaminindustrie“ mit seinem Bildnis und mit seinem Namen vorgestellt worden ist, werden als (Un-) Werturteile über die Person des Klägers verstanden und fallen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG.

2. Bei Auseinandersetzungen über Fragen, die wesentliche Öffentlichkeitsbelange berühren und in deren Rahmen die beanstandeten Äußerungen gefallen sind, muss das Recht auf freie Meinungsäußerung erst dann zurücktreten, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde, als Formalbeleidigung oder als Schmähkritik darstellt.

3. Ist Anliegen des Beitrags die Auseinandersetzung über ein gesundheitspolitisches) Thema von erheblichem öffentlichen Interesse, bei dem es um die Aufklärung über behauptete Missstände massenhaften Vertrieb von Vitaminpräparaten aus dem Ausland ging, spricht bereits die Vermutung für die Zulässigkeit der inkriminierten Äußerungen.

4. Das Rundfunkprivileg bringt es mit sich, dass für den Vorwurf eines Wettbewerbsverstoßes nach § 1 UWG durch eine Rundfunkanstalt aufgrund eines Sendebeitrags die Wettbewerbsabsicht konkret festgestellt werden muss.
GG Art. 5 UWG § 1

Aktenzeichen: 6U205/01 Paragraphen: Datum: 2002-07-24
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PDF-DokumentGrundgesetz - Grundrechte

OLG Hamburg
10.7.2002 5 U 41/91
Maschinenmensch
1. Zur Urheberrechtslage an dem „Maschinenmenschen“ aus dem Film „Metropolis“ von Fritz Lang.

2. Selbst wenn der Urheber die Rechte zur filmischen Verwertung seines Werks umfassend an Dritte übertragen hat, bleibt er nach den Grundsätzen der Zweckübertragungslehre berechtigt, gegen unautorisierte Abbildungen des Werks in einer Zeitschrift vorzugehen, die in keinem konkreten Zusammenhang mit dem Film steht.

3. Der ungenehmigte Abdruck eines Fotos des „Maschinenmenschen“ in einem Zeitschriftenartikel, der sich mit der philosophischen Bewertung und den medizinischen Möglichkeiten der Gentechnik befasst, bewegt sich nicht innerhalb eines nach § 51 Nr. 2 UrhG zulässigen Zitatzwecks.
UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 8 , 10 Abs. 1., 24, 51 Nr. 3 GG Art. 5, Art. 14

Aktenzeichen: 5U41/91 Paragraphen: UrHG§2 UrHG§8 UrHG§10 UrHG§24 UrHG§51 GGArt.5 GGArt.14 Datum: 2002-07-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Grundgesetz Vollstreckungsrecht - Verfahrensfehler Fristen Grundrechte Einstellung

OLG Naumburg
26. April 2002 14 WF 46/02
Wird vor Einstellung der Zwangsvollstreckung dem Gegner eine unangemessen kurze Frist (hier: zwei Tage) zur Stellungnahme belassen und auch ein gestellter Antrag auf Fristverlängerung nicht beachtet, ist dies eine krasse Missachtung des verfassungsrechtlich verbrieften Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Folge, dass wegen dieses Verstoßes nur eine Aufhebung und Zurückverweisung des angefochtenen Beschlusses zur erneuten Entscheidung in Betracht kommt.

Aktenzeichen: 14WF46/02 Paragraphen: Datum: 2002-04-26
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PDF-DokumentGrundgesetz - Grundrechte

OLG Stuttgart
17.04.2002 4 U 3/02
Die wörtliche oder sinngemäße Behauptung, Angeln verstärke die Empfindungslosigkeit und die Ignoranz gegenüber dem Leben und trage erheblich zur Verrohung der Gesellschaft bei und durch das Angeln könne der Grundstein gelegt werden, dass sich junge Menschen zu Gewalttätern entwickelten, unterliegt dem Recht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. l GG und stellt auch keine unzulässige Formalbeleidigung oder Schmähkritik dar.
§§ 1004, 823 Abs. l und 2 BGB, 185 StGB, Art. 5 Abs. l GG

Aktenzeichen: 4U3/02 Paragraphen: BGB§1004 BGB§823 StGB§185 GGArt.5 Datum: 2002-04-17
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PDF-DokumentGrundgesetz Sonstige Rechtsgebiete - Grundrechte Sonstiges

Kammergericht Berlin
16.04.2002 1 W 89-98/02
Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr

1. Im Falle der Ablehnung des Antrages der Polizei auf gerichtliche Anordnung besonderer Maßnahmen des Datenabgleichs nach § 47 ASOGBIn (sog. Rasterfahndung) ist die Polizei beschwerdeberechtigt.

2. In Ansehung der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 liegen die Voraussetzungen des § 47 ASOGBIn für die Anordnung der Rasterfahndung vor, insbesondere ist von einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben von Personen auszugehen. Die mit der Maßnahme verbundene Einschränkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
ASOGBIn § 47; GG Art. 1, 2

Aktenzeichen: 1W89-98/02 Paragraphen: ASOGBln§47 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2002-04-16
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