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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Erziehungsgeld Grundrechte

BVerfG - BSG
06.07.2004 1 BvR 2515/95
Es ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis generell von der Gewährung von Erziehungsgeld auszuschließen. Der Gesetzgeber kann jedoch die Gewährung von Erziehungsgeld davon abhängig machen, dass der zur Betreuung eines Kindes bereite Elternteil an der Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit rechtlich nicht gehindert ist.
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR2515/95 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2004-07-06
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PDF-DokumentBerufsrecht Sonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Persönlichkeitsrechte Presserecht Grundrechte

EuGH Menschenrechte
24.6.2004
59320/00
Kein wirksamer Schutz des Privatlebens durch deutsches Recht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

1. Die Öffentlichkeit hat kein legitimes Interesse daran zu erfahren, wo die Beschwerdeführerin sich aufhält und wie sie sich allgemein in ihrem Privatleben verhält, selbst wenn sie sich an Orte begibt, die nicht immer als abgeschieden bezeichnet werden können, auch wenn sie eine bekannte Persönlichkeit ist.

2. Und selbst wenn ein solches Interesse der Öffentlichkeit bestünde, ebenso wie ein kommerzielles Interesse der Zeitschriften an der Veröffentlichung von Fotos und Artikeln, so haben diese Interessen nach Auffassung des Gerichtshofs im vorliegenden Fall hinter dem Recht der Beschwerdeführerin auf wirksamen Schutz ihres Privatlebens zurückzutreten.

3. Schließlich sind nach Ansicht des Gerichtshofs die Kriterien der innerstaatlichen Gerichte nicht ausreichend, um einen wirksamen Schutz des Privatlebens der Beschwerdeführerin zu gewährleisten, wobei die Letztgenannte unter den gegebenen Umständen eine "berechtigte Hoffnung" auf Schutz ihres Privatlebens hätte haben müssen.

4. Angesichts all dieser Aspekte und trotz des Ermessensspielraums, über den der Staat verfügt, ist der Gerichtshof der Meinung, dass die deutschen Gerichte keinen gerechten Ausgleich zwischen den konkurrierenden Interessen bewirkt haben.

5. Daher ist Artikel 8 der Konvention verletzt worden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 59320/00 Paragraphen: Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Grundgesetz Sonstige Rechtsgebiete - Arzneimittelwerbung Wettbewerb Sonstiges Grundrechte Arzneimittelrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.6.2004 6 U 79/03
Der Pflichttext

"Zu Risiken und Nebenwirkungen ... und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker"

ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und stellt keinen Eingriff in die Grundrechte eines Reformhaus-Betreibers dar, der ein freiverkäufliches Arzneimittel bewirbt, dessen Gebrauchsinformation auf Gegenanzeigen hinweist
GG Art. 3; Art.5; Art.12;
HWG § 4
RL 2001/83/EG
UWG § 1

Aktenzeichen: 6U79/03 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.5 GGArt.12 HWG§4 2001/83/EG UWG§1 Datum: 2004-06-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Grundgesetz - Wiedereinsetzung Sonstiges

BVerfG - Hessischer VGH
04.05.2004 1 BvR 1892/03
Zu den Anforderungen des Grundsatzes eines fairen Verfahrens bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen, in denen die Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts beruht.
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1892/03 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.20 GGArt.103 Datum: 2004-05-04
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PDF-DokumentGrundgesetz Familienrecht - Grundrechte Testament Sonstiges

BVerfG - BGH - OLG Stuttgart - LG Hechingen
22.03.2004 1 BvR 2248/01
Testamentstreit im Hause Hohenzollern, Hausverfassung des Brandenburg-Preußischen Hauses, Ebenbürtigkeitsklausel

1. Zur Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts durch das BverfG.

2. Ausgangspunkt ist die Testierfreiheit des Erblassers als bestimmendes Element der von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Erbrechtsgarantie. Sie ist als Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Tod hinaus eng mit der Garantie des Eigentums verknüpft und genießt wie diese als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit besonders ausgeprägten Schutz. Dem Erblasser ist hierdurch die Möglichkeit eingeräumt, die Erbfolge selbst durch Verfügung von Todes wegen weitgehend nach seinen persönlichen Wünschen und Vorstellungen zu regeln. Insbesondere ist der Erblasser von Verfassungs wegen nicht zu einer Gleichbehandlung seiner Abkömmlinge gezwungen. Die Testierfreiheit umfasst auch die Freiheit, die Vermögensnachfolge nicht an den allgemeinen gesellschaftlichen Überzeugungen oder den Anschauungen der Mehrheit ausrichten zu müssen.

3. Der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Testierfreiheit des Erblassers steht das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 GG gegenüber. Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit, die Ehe mit einem selbst gewählten Partner einzugehen. Die in dem Erbvertrag vom 23. November 1938 enthaltene Ebenbürtigkeitsklausel ist geeignet, die Eheschließungsfreiheit des als Nacherben eingesetzten Abkömmlings des Erblassers mittelbar zu beeinflussen. Dadurch, dass an die Eingehung einer nicht im Sinne der Hausverfassung ebenbürtigen Ehe der vollständige Ausschluss von der Erbfolge geknüpft wird, sieht sich der Abkömmling vor die Alternative gestellt, eine solche Ehe nicht zu schließen oder seine Position als Nacherbe zu verlieren. Der Eingriff dauert auch nach der Schließung einer nicht im Sinne der Hausverfassung ebenbürtigen Ehe fort. Dies liegt darin begründet, dass der Abkömmling möglicherweise noch zum Nacherben berufen wird, wenn er zumindest im Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls in einer hausverfassungsmäßigen Ehe lebt. Auf den Beschwerdeführer wurde damit mittelbar auch nach Eingehung einer im Sinne der Hausverfassung nicht ebenbürtigen Ehe dahin gehend Druck ausgeübt, diese Ehe wieder zu lösen. Da die Ehe durch Art. 6 Abs. 1 GG als grundsätzlich unauflösliche Lebensgemeinschaft geschützt ist, liegt in der Ebenbürtigkeitsklausel ein mittelbar wirkender und fortdauernder Eingriff. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 3
GG Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR2248/01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 Datum: 2004-03-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Sonstiges

BverfG
16.3.2004 1 BvR 1778/01
1. Das Einfuhr- und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 ist, soweit es sich auf Hunde der darin genannten Rassen bezieht, mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber hat allerdings die weitere Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob die der Norm zugrunde liegenden Annahmen sich tatsächlich bestätigen.

2. Das Verbot des Züchtens von Hunden zur Vermeidung von Nachkommen mit erblich bedingten Aggressionssteigerungen in § 11 b Abs. 2 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung dient nicht dem Tierschutz im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG.

3. Die strafrechtliche Sanktionierung sehr unterschiedlicher landesrechtlicher Verbote, einen gefährlichen Hund zu züchten oder Handel mit ihm zu treiben, in § 143 Abs. 1 StGB genügt nicht den Anforderungen des Art. 72 Abs. 2 GG.
GG Art. 11

Aktenzeichen: 1BvR1778/01 Paragraphen: GGArt.11 Datum: 2004-03-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Personlichkeitsrechte Grundrechte

BVerfG - LG Düsseldorf
04.03.2004 1 BvR 2098/01
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abweisung einer Klage auf Geldentschädigung wegen beleidigender Äußerungen.

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als eigenständiges Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt worden. Es gewährleistet die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt eine Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen und ihn vor Persönlichkeitsgefährdungen durch Dritte zu schützen. Auf diesen Schutzauftrag geht der Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen zurück.

2. Mit der Menschenwürde als oberstem Wert des Grundgesetzes kommt dem Menschen ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu. Jedem Menschen ist sie eigen, ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seine Leistungen und seinen sozialen Status. Sie kann keinemMenschen genommen werden. Verletzbar ist aber der Achtungsanspruch, der sich aus ihr ergibt. Dieser Anspruch ist insbesondere verletzt, wenn die Diffamierung einer Person Ausdruck ihrer Missachtung ist, etwa durch Leugnung oder Herabsetzung der persönlichen Eigenschaften und Merkmale, die das Wesen des Menschen ausmachen. Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, alle Menschen gegen Angriffe auf die Menschenwürde zu schützen. Der Schutz der Menschenwürde ist absolut und erstreckt sich auf alle Lebensbereiche. Auch die Privatsphäre ist daher geschützt. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR2098/01 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.3 GGArt.103 Datum: 2004-03-04
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PDF-DokumentGrundgesetze - Grundrechte

BVerfG
1 BvR 2378/98
1 BvR 1084/99
1. Art. 13 Abs. 3 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl I S. 610) ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar.

2. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diesen Bereich darf die akustische Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung (Art. 13 Abs. 3 GG) nicht eingreifen. Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zwischen der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und dem Strafverfolgungsinteresse findet insoweit nicht statt.

3. Nicht jede akustische Überwachung von Wohnraum verletzt den Menschenwürdegehalt des Art. 13 Abs. 1 GG.

4. Die auf die Überwachung von Wohnraum gerichtete gesetzliche Ermächtigung muss Sicherungen der Unantastbarkeit der Menschenwürde enthalten sowie den tatbestandlichen Anforderungen des Art. 13 Abs. 3 GG und den übrigen Vorgaben der Verfassung entsprechen.

5. Führt die auf eine solche Ermächtigung gestützte akustische Wohnraumüberwachung gleichwohl zur Erhebung von Informationen aus dem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung, muss sie abgebrochen werden und Aufzeichnungen müssen gelöscht werden; jede Verwertung solcher Informationen ist ausgeschlossen.

6. Die Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf den Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), den vom Rechtsstaatsprinzip umfassten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht in vollem Umfang.
GG Art. 13 Abs 3
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 19
GG Art. 103

Aktenzeichen: 1BvR2378/98 1BvR1084/99 Paragraphen: GGArt.13 GGArt.1 GGArt.19 GGArt.103 Datum: 2004-03-03
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PDF-DokumentGrundgesetz - Sonstiges

BVerfG
03.03.2004 1 BvF 3/92
1. Der Bund kann zwischen der Einrichtung einer Zentralstelle nach Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG und der Errichtung einer selbständigen Bundesoberbehörde nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG wählen, soweit die Voraussetzungen beider Ermächtigungsnormen erfüllt sind.

2. Im Bereich der Straftatenverhütung unterliegen Ermächtigungen zum Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG keinen geringeren rechtsstaatlichen Anforderungen an die Normenbestimmtheit und Normenklarheit als Ermächtigungen zu Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung.

Die Ermächtigung des § 39 Abs. 1 und 2 AWG zur Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation im Bereich der Straftatenverhütung und die des § 41 Abs. 2 AWG zur Verarbeitung und Weitergabe der erlangten personenbezogenen Daten für weitere Zwecke genügt diesem Maßstab nicht.
AWG §§ 39 ff.
GG Art. 10, Art. 87, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2
ZFnrG Art. 2
ZFnrG Art. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 1BvF3/92 Paragraphen: AWG§39 GGArt.10 GGArt.87 GGArt.93 ZFnrGArt.2 Datum: 2004-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13606

PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Eherecht Grundrechte

BVerfG - OLG Celle
25.02.2004 1 BvR 1000/98
Art. 6 Abs. 1 GG begründet als wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des die Ehe betreffenden privaten und öffentlichen Rechts die Pflicht des Staates, die Ehe zu schützen und zu fördern. Er schützt die Ehe als Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner, in der die Ehegatten ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung bestimmen und dabei insbesondere selbstverantwortlich darüber entscheiden, wie sie untereinander die Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen wollen. Dabei gilt dieser Schutz unterschiedslos jeder - mithin der geschiedenen wie der bestehenden - Ehe. Dem Staat ist es danach verboten, die Ehe zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen, gleichgültig wie oft die Partner bereits eine Ehe eingegangen sind. Auch gerichtliche Entscheidungen müssen der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG entsprechen und nach Möglichkeit Regelungen vermeiden, die geeignet wären, in die freie Entscheidung der Ehegatten über die Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1000/98 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2004-02-25
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