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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Unterhaltstitel Unterhaltsberechnung

OLG Celle
14.3.2013
10 WF 76/13

Inverzugsetzung für Kindesunterhalt nach Volljährigkeit durch das als "Beistand" tätige bzw. "um Berechnung des Unterhalts gebetene" Jugendamt

1. Anschreiben des Jugendamtes, das nach eigener Angabe von einem volljährigen Kind "um Berechnung seines Unterhaltsanspruches gebeten" wurde, unter der Bezeichnung "Jugendamt / Beistandschaft" an den unterhaltspflichtigen Elternteil wegen Auskunftserteilung bzw. Unterhaltsbezifferung schaffen nicht die Voraussetzungen nach § 1613 Abs. 1 BGB für eine Geltendmachung des Kindesunterhaltes für die Vergangenheit.

2. Zum Umfang der Titulierung einer ursprünglich auf einen Prozentsatz des Regelbetrags nach § 1 RegelbetragVO lautenden Jugendamtsurkunde nach Umstellung zum 1. Januar 2008 und späterer Volljährigkeit des Berechtigten.

BGB § 1613 Abs 1, § 1712, § 1715 Abs 2
RegelbetragV § 1

Aktenzeichen: 10WF76/13 Paragraphen: BGB§1613 BGB§1712 BGB§1715 RegelbetragV§1 Datum: 2013-03-14
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kostenrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg
13.3.2013
7 WF 21/13

Auch dann, wenn der Antragsgegner den geschuldeten Unterhalt freiwillig bezahlt und der Zahlungsanspruch nur deswegen gerichtlich geltend gemacht wird, weil der Antragsteller für den Anspruch einen gerichtlichen Titel haben will, ist als Verfahrenswert nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG der Jahresbetrag des Unterhalts anzusetzen und nicht ein geringerer Wert als bloßes "Titulierungsinteresse".

Aktenzeichen: 7WF21/13 Paragraphen: FamGKG§51 Datum: 2013-03-13
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Nachehelicher Unterhalt

BGH - OLG Brandenburg - AG Cottbus
13.3.2013
XII ZB 650/11

Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet.

BGB § 1578b

Aktenzeichen: XIIZB650/11 Paragraphen: BGB§1578b Datum: 2013-03-13
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Insolvenzrecht - Kindesunterhalt Insolvenz Unterhaltsrecht

OLG Celle
11.3.2013
10 WF 67/13

Feststellung des nicht erfüllten Anspruchs auf Kindesunterhalt als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle

1. Die insolvenzrechtliche Privilegierung der deliktischen Forderung gemäß § 302 Nr. 1 InsO umfaßt auch bei deren Durchsetzung entstandene Kosten und Auslagen (hier: Vollstreckungsversuche des titulierten Kindesunterhalts).

2. Im Rahmen des Verfahrens auf Feststellung, daß eine zur Insolvenztabelle lediglich mit dem Schuldnerwiderspruch gegen ihre deliktische Begründung bereits festgestellte Forderung auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung beruht (Attributsklage), kann der Schuldner Einwendungen gegen Entstehung oder Bestand der Forderung selbst sowie gegen die Forderungszuständigkeit des Gläubigers nicht mehr erfolgreich geltend machen. Insofern ist er insbesondere auch mit den Einwendungen der Verwirkung (hier: wegen langer Rückstandszeiträume) oder des teilweisen Übergangs auf einen Sozialhilfeträger bzw. die UVG-Kasse ausgeschlossen.

3. Zur (bejahten) deliktischen Haftung des Unterhaltschuldners aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 StGB, der bei bestehender Unterhaltstitulierung eine selbständige Tätigkeit mit einer "Gewinnerwartung" von jährlich rund 12.000 € beginnt, obwohl er zuvor wie auch danach aus abhängiger Beschäftigung ein zur Leistung des titulierten Unterhalts ausreichendes Einkommen erzielen konnte, auch in diesen Zeiträumen den titulierten Unterhalt allerdings nicht oder nur teilweise geleistet hat.

InsO § 174 Abs 2, § 302 Nr 1
BGB § 823 Abs 2
StGB § 170

Aktenzeichen: 10WF67/13 Paragraphen: Datum: 2013-03-11
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Nachehelicher Unterhalt

BGH - OLG Karlsruhe - AG Lörrach
20.2.2013
XII ZR 148/10

1. Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes begründen keinen ehebedingten Nachteil.

2. Ein ehebedingter Nachteil kann sich allerdings aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die eheliche Rollenverteilung und die Kinderbetreuung während der Ehe auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verzichtet. Demgegenüber haben Erwerbsnachteile, die bei dem betreuenden Elternteil bereits infolge der Geburt des Kindes oder durch die in der Zeit vorehelicher Kinderbetreuung getroffenen beruflichen Dispositionen endgültig eingetreten sind und nicht mehr ausgeglichen werden können, weiterhin keine ehebedingten Ursachen (Fortführung des Senatsurteils vom 7. März 2012, XII ZR 25/10, FamRZ 2012, 776).

BGB § 1578b

Aktenzeichen: XIIZR148/10 Paragraphen: BGB§1578b Datum: 2013-02-20
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kostenrecht

OLG Stuttgart
7.2.2013
11 UF 184/12

Grundsätze der Ermessensausübung bei einer Kostenentscheidung in Unterhaltssachen in Fällen der Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs.

Aktenzeichen: 11UF184/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-07
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Brandenburg - AG Frankfurt/Oder
30.1.2013
XII ZR 158/10

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann.

BGB § 1603

Aktenzeichen: XIIZR158/10 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2013-01-30
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Rostock - AG Schwerin
16.1.2013
XII ZR 39/10

1. Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen, bestimmt sich sein angemessener Lebensbedarf im Sinne von § 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB nach den Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten, die sich ihm bei einem Verbleib in seinem Heimatland geboten hätten.

2. Das von dem ausländischen Ehegatten in seinem Heimatland hypothetisch erzielbare Einkommen ist gegebenenfalls im Hinblick auf Kaufkraftunterschiede an das deutsche Preisniveau anzupassen.

3. Der angemessene Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten kann auch in diesen Fällen nicht unter das unterhaltsrechtliche Existenzminimum sinken, welches dem in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen Selbstbehalt eines nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldners entspricht.

BGB § 1578b Abs 1 S 1
ZPO § 287

Aktenzeichen: XIIZR39/10 Paragraphen: BGB§1578b ZPO§287 Datum: 2013-01-16
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Braunschweig - AG Wolfsburg
12.12.2012
XII ZR 43/11

Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5 - 7 % des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüberhinausgehenden Taschengeldes.

BGB § 1360, § 1360a, § 1603

Aktenzeichen: XIIZR43/11 Paragraphen: BGB§1360 BGB§1360a BGB§1603 Datum: 2012-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32400

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Unterhalt

Die neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2013

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2012-12-07
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