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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Zweibrücken - AG Ludwigshafen am Rhein
16.1.2004 2 UF 180/03
2 UF 181/03
Keine gerichtliche Ersetzung der nach § 1618 Satz 1 BGB erforderlichen Einbenennungserklärung des Stiefvaters in analoger Anwendung von § 1618 Satz 4 BGB.
BGB § 1618

Aktenzeichen: 2UF180/03 2UF181/03 Paragraphen: BGB§1618 Datum: 2004-01-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Prozeßrecht

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld - AG Bielefeld
14.1.2004 XII ZB 30/02
Zur Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde auch gegen Entscheidungen, die ihrem eigenen Antrag stattgeben.
PStG § 49 Abs. 2

Durch die Einbenennung wird der neue Geburtsname des Kindes - vorbehaltlich einer weiteren Einbenennung - grundsätzlich unverwandelbar fixiert. Nimmt der sorgeberechtigte Elternteil nach Scheidung seiner Ehe gemäß § 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB wieder seinen Geburtsnamen an, kann sich das Kind dieser Namensänderung nicht anschließen.
EGBGB Art. 224 § 3
BGB §§ 1618 Satz 6, 1617 c Abs. 2 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: XIIZB30/02 Paragraphen: EGBGBArt.224§3 BGB§1618 BGB§1617c PSzG§49 Datum: 2004-01-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Hamm - LG Bielefeld
06.11.2003 15 W 52/03
1. Ein in Deutschland allein als Mädchenname verwandter Vorname kann auch dann als alleiniger Vorname eingetragen werden, wenn er im benachbarten Ausland als männlicher Name gilt.

2. Beke kann als alleiniger Mädchenname erteilt werden. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 1626;
PStG § 21

Aktenzeichen: 15W52/03 Paragraphen: BGB§1626 PStG§21 Datum: 2003-11-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Registerrecht

Kammergericht
23.09.2003 1 W 34/03 1 W 38/03
Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen Buchstaben des lateinischen Alphabets, hier der türkische Buchstabe „i"

1. Ist eine Eintragung von Familien- und Vornamen gemäß Art.2 NamÜbK in ein Personenstandsbuch anhand einer fremdsprachigen Urkunde vorzunehmen, die die Namen ebenfalls in lateinischer Schrift wiedergibt, so sind die in der fremden Sprache vorhandenen Eigentümlichkeiten der Schriftzeichen jedenfalls dann zu übernehmen, wenn der Abweichung nur eine diakritische Funktion zukommt. Das ist auch dann der Fall, wenn die Eigentümlichkeit der fremden Sprache nicht in der Hinzufügung eines im deutschen Alphabet nicht verwendeten zusätzlichen Zeichens besteht, sondern in der Weglassung eines Buchstabenbestandteils, die den Buchstaben lediglich diakritisch verändert.

2. Nach diesem Grundsatz sind die türkischen Schriftzeichen „L/l" und „I/i" jeweils unverändert entsprechend der Schreibweise im türkischen Namen einzutragen.
Art.2 Abs.1 NamÜbK
§ 2 Abs.1 PStV

Aktenzeichen: 1W24/03 1W38/03 Paragraphen: NamÜbKArt.2 PStV§2 Datum: 2003-09-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

Thüringer OLG
27.08.2003 6 W 400/03
LouAnn
1. In dem Verfa Es gibt keine allgemein verbindlichen Vorschriften über die Wahl und Führung von Vorname. Das Vornamens-Bestimmungsrecht der Eltern wird überwiegend als elterliches Freiheitsrecht definiert, dessen Grenzen sich daraus ergeben, dass die Namensgebung die allgemeine Sitte und Ordnung nicht verletzen darf; dabei gehört zur rechten Ordnung, dass nicht willkürliche oder ganz ungebräuchliche oder zur Kennzeichnung ihrer Träger ungeeignete Bezeichnungen verwendet werden. Daneben hat das Vornamensbestimmungsrecht das Kindeswohl zu beachten.

2. Der Vorname LouAnn ist zur Individual- und Geschlechtskennzeichnung geeignet und beeinträchtigt das Kindesinteresse weder durch anstößige, sinnlose, willkürliche oder sonstige Bezeichnungen, durch die das Kind der Lächerlichkeit preisgegeben oder beim alltäglichen Gebrauch des Namens gesellschaftlichen Belastungen ausgesetzt wird.

3. Das Standesamt kann nicht Vornamen zurückweisen, weil es die Vereinbarkeit der von den Eltern gewählten Schreibweise mit den Regeln der deutschen Rechtschreibung verneint. Infolge tief greifender gesellschaftlicher und kultureller Veränderungen in Deutschland in den letzten Jahrzehnten wird es inzwischen ohne weiteres hingenommen, dass deutsche Eltern ihren Kindern ausländische Namen geben. Insoweit kommt es auf die Gebräuchlichkeit der Namensschreibung im sprachlichen Herkunftsland des Vornamens an.

4. Der Inhalt der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden (DA) ist - ohne Bindungswirkung für die Gerichte - reine interne Verwaltungsvorschrift, die für den Standesbeamten allgemeine Weisungen enthält. Die Bestimmung der DA liefert nur einige grobe Kriterien für die Zulässigkeit von Vornamen, wie sie in der Rechtsprechung entwickelt worden sind.

Aktenzeichen: 6W400/03 Paragraphen: Datum: 2003-08-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

Schleswig-Holsteinisches OLG - AG Itzehoe
13.08.2003 2 W 110/03
Erteilung des Vornamens „Emelie-Extra“ für ein Mädchen
“Emelie-Extra“ kann einem Mädchen als Vorname erteilt werden.
GG Art. 6;
BGB § 1626;
PStG §§ 45 II, 48, 49

Aktenzeichen: 2W110/03 Paragraphen: BGB§1626 GGArt.6 PStG§45 PStG§48 PStG§49 Datum: 2003-08-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Prozeßrecht Namensrecht

OLG Karlsruhe
11.8.2003 5 UF 162/03
1. Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung des Rechtsmittels beim falschen Gericht.
2. Zu den prozessualen Voraussetzungen einer Einbenennung gemäß § 1618 BGB.
BGB § 1618

Aktenzeichen: 5UF162/03 Paragraphen: BGB§1618 Datum: 2003-08-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Sorgerecht Prozeßrecht

OLG Brandenburg
25.7.2003 9 UF 59/02
Gemäß § 1618 S. 3 BGB bedarf es der Einwilligung des anderen - nicht sorgeberechtigten - Elternteils in die Einbenennung nur dann, wenn das Kind den Namen des anderen Elternteils führt. Nur für diesen Fall ist gemäß § 1618 Abs. 4 BGB bei entsprechender Verweigerung der Einwilligung die Ersetzung durch das Amtsgericht erforderlich, um die Einbenennung durchführen zu können. Zwingende Voraussetzung ist daher die Gleichheit zwischen dem aktuell geführten Namen des Kindes und dem des anderen Elternteiles im Zeitpunkt der Einbenennung. Dagegen entfällt das Einwilligungserfordernis, wenn der andere Elternteil das namensrechtliche Band zu dem Kind bereits gelöst hat, also sich der Name des anderen Elternteils geändert und das Kind sich dieser Änderung nicht angeschlossen hat. Dies folgt aus dem Zweck des Einwilligungserfordernisses, welches dem Schutz der namensrechtlichen Bindung des Kindes zum nicht sorgeberechtigten Elternteil dient. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 1618

Aktenzeichen: 9UF59/02 Paragraphen: BGB§1618 Datum: 2003-07-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Köln - LG Köln
13.05.2003 16 Wx 102/03
Name des Angenommenen
Der nach § 1757 Abs. 1 BGB maßgebliche Familienname des Annehmenden ist der Name, den dieser in dem Zeitpunkt führt, in dem der Name des Angenommenen rechtskräftig festgestellt wird.
BGB § 1757 Abs. 1

Aktenzeichen: 16WX102/03 Paragraphen: BGB§1757 Datum: 2003-05-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Köln LG Köln
10.03.2003 16 Wx 15/03
Familienrecht
1. Durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt, ist ein Name auch in einer bestimmten Schreibweise, die der Namensträger unabhängig von ihrer rechtlichen Zulässigkeit tatsächlich ohne behördliche Beanstandungen geführt hat, wenn sich mit diesem Namen eine Identität und Individualität des Namensträgers herausgebildet und verfestigt hat und sich im Vertrauen auf die Richtigkeit der Namensführung auch herausbilden durfte (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 11.04.2001 – 1 BvR 1646/97 – StAZ 2001, 207).

2. Wenn der tatsächlich geführte Name den insoweit maßgeblichen Grundsätzen, dass der Name den Personenstandsbüchern der letzten Jahre zu entnehmen ist und sich die Übertragung heute nicht mehr gebräuchlicher Buchstaben nach den sprachlichen und grammatischen Regeln der deutschen Sprache zu richten hat, widerspricht (hier: „hs“ anstelle des richtigen „ß“ für das Zeichen „ “) , hat nach dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns eine Abwägung zu erfolgen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Richtigkeit von Eintragungen in Personenstandsurkunden und dem Interesse des Einzelnen am Fortbestand einer Rechtslage, auf die er sich eingerichtet hat und auf deren Fortbestand er vertraute.

3. Diese Abwägung fällt jedenfalls dann zu Gunsten des Individualinteresses aus, wenn ohnehin unzweifelhaft die Voraussetzungen für eine öffentlichrechtliche Namensänderung nach § 3 NamÄndG vorliegen und zudem wegen einer doppelten Staatsbürgerschaft des Namensträgers und des Fehlens eines nach deutschem Personenstandsrechts richtigen Buchstabens in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Namensträger auch besitzt, mit zwei parallelen Schreibweisen des Namens zu rechnen ist ( hier: kein „ß“ in den USA).
GG Art. 1 I, GG Art. 2, BGB § 1616 a. F., PStG § 47, EGBGB Art. 5 I S. 2, EGBGB Art. 10 I, NamÄndG § 3

Aktenzeichen: 16Wx15/03 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 BGB§1616 PStG§47 EGBGBArt.5 EGBGBArt.10 NamÄndG§3 Datum: 2003-03-10
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