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PDF-DokumentFamilienrecht - Güterstand Eherecht Sonstiges

BGH - OLG Zweibrücken - AG Kaiserslautern
31.1.2007
XII ZR 131/04

a) Übernimmt ein Ehegatte eine in die Gütergemeinschaft eingebrachte Sache, ist der zu leistende Wertersatz mit der Übernahme fällig, kann aber wegen der vorrangigen Verrechnung mit seinem Anteil an dem Auseinandersetzungsguthaben erst nach endgültiger Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft als Zahlungsanspruch geltend gemacht werden.

b) Ist noch nicht absehbar, ob der Wert des restlichen Auseinandersetzungsguthabens den Wert der übernommenen Sache erreicht, kann der andere Ehegatte im Rahmen eines Zurückbehaltungsrechts Sicherheitsleistung bis zur Höhe des hälftigen Wertes der übernommenen Sache verlangen.

BGB §§ 273, 1476 Abs. 2, 1477 Abs. 2

Aktenzeichen: XIIZR131/04 Paragraphen: BGB§273 BGB§1476 BGB§1477 Datum: 2007-01-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich Eherecht Prozeßrecht

BGH - OLG Bamberg - AG Würzburg
17.1.2007
XII ZB 134/03

a) Zur Reichweite der materiellen Rechtskraft von Prozessentscheidungen.

b) Zur verfahrensbeendenden Wirkung einer den Versorgungsausgleich anordnenden gerichtlichen Entscheidung, die auf einer wegen verbotenen Super-Splittings unwirksamen Parteivereinbarung beruht (Fortführung des Senatsbeschlusses BGHZ 152, 14).

FGG § 53 d
BGB § 1587 o

Aktenzeichen: XIIZB134/03 Paragraphen: FGG§53d BGB§1587o Datum: 2007-01-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Köln - AG Bonn
09.01.2007
4 UF 175/06

Anordnung der Fortsetzung des Mietverhältnisses nach der Hausratsverordnung

1. Gemäß § 5 Abs. 1 der Hausratsverordnung kann der Richter bestimmen, dass ein von beiden Ehegatten eingegangenes Mietverhältnis von einem Ehegatten allein fortgesetzt wird. Er kann Anordnungen treffen, die - wie zum Beispiel die weitere Mithaftung des anderen Ehegatten für die künftige Miete - geeignet sind, die aus dem Mietverhältnis herrührenden Ansprüche des Vermieters zu sichern.

2. Für die Entlassung eines der Ehegatten aus dem Mietverhältnis, jedenfalls nicht ohne die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, ist in der Regel kein Raum, wenn die Zahlungsfähigkeit des verbleibenden Ehegatten zweifelhaft ist (vgl. Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 4. Auflage § 5 HausrVO RNr 15 ff. m.w.N.).

3. Etwas anderes kann dann gelten, wenn ein Verbleib des ausziehenden Ehegatten im Mietvertrag wirtschaftlich völlig sinnlos ist. Sinn des Verbleibens beider Eheleute im Mietvertrag sowie der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen ist die Sicherung der berechtigten Ansprüche des Vermieters. Kann eine solche Sicherung weder durch Verbleib des ausziehenden Ehegatten als Mietvertragspartei noch durch Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, z.B. dessen weitere Mithaftung, erreicht werden, weil dieser mittellos ist und auch für die Zukunft mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erwartet werden kann, dass er über nennenswerte Einkünfte oder Vermögen verfügen wird, gibt es keinerlei erkennbares wirtschaftliches Interesse der weiteren Beteiligten an dessen Verbleib im Mietvertrag. Demgegenüber besteht aber sein berechtigtes Interesse an der Entlassung aus dem Mietvertrag, um nicht Gefahr zu laufen, sich (weiter) zu verschulden.

HausrVO § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 4UF175/ Paragraphen: HausrVO§5 Datum: 2007-01-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Nichteheliche Lebensgemeinschaft

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
14.12.2006
IX ZR 92/05

Die gesetzliche Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner allein gehören, ist auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht entsprechend anzuwenden.

BGB § 1006 Abs. 1 Satz 1, § 1362 Abs. 1
ZPO § 771 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR92/05 Paragraphen: BGB§1006 BGB§1362 ZPO§771 Datum: 2006-12-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht

OLG Köln - AG Brühl
14.11.2006
4 UF 79/06

Verwirkungsgrund bei Aufnahme eines intimen Verhältnisses während der Ehe

Auch ohne Begründung eines eheähnlichen Zusammenlebens kann die während der Ehe erfolgte Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses mit einem anderen Partner einen Verwirkungsgrund darstellen ( so BGH NJW 1981, 1214, 215 ), auch wenn das Unterhaltsrecht das Schuldprinzip grundsätzlich nicht mehr kennt. Dieser Verwirkungstatbestand ist aber nur dann erfüllt, wenn das intime Verhältnis mit einem anderen Partner unter Trennung vom Ehegatten erfolgt ist und somit eine Abkehr vom Grundsatz der Gegenseitigkeit darstellt, wenn also eine schwer wiegende Distanzierung von den ehelichen Bindungen vorliegt.

BGB §§ 1361 Abs. 1 und 3, 1579 Nr. 7

Aktenzeichen: 4UF79/06 Paragraphen: BGB§1361 BGB§1579 Datum: 2006-11-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
23.10.2006
II-2 UF 97/06

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein PKW nur ausnahmsweise und unter besonderen Umständen dem Hausrat zuzuordnen, nämlich dann, wenn er von den Ehegatten gemeinschaftlich zum Zwecke der Haushalts- und privaten Lebensführung genutzt wird.

2. In der Instanzenrechtsprechung wird teilweise – insoweit weitergehend – ein PKW dann als Hausrat angesehen, wenn er aufgrund gemeinsamer Zweckbestimmung der Eheleute überwiegend für das familiäre und eheliche Zusammenleben genutzt werden soll und im Wesentlichen nicht nur den persönlichen Zwecken eines Ehegatten dient.

3. Demgegenüber wird von einer im Vordringen befindlichen Auffassung darauf abgestellt, ob es sich bei dem PKW um das einzige im Besitz der Familie befindliche Fahrzeug gehandelt hat. Da in einem solchen Fall das Auto für sämtliche familiären Belange genutzt wird, soll der Schwerpunkt der Nutzung im familiären Bereich jedenfalls dann liegen, wenn das Fahrzeug "in großem Umfang" für familiäre Zwecke genutzt wurde. Dies soll insbesondere auch dann gelten, wenn das Fahrzeug von einem Ehepartner für die Fahrten zum Arbeitsplatz genutzt wird, da auch solche Fahrten letztlich dem Unterhalt der Familie dienen und damit dem privaten Bereich zuzuordnen sind.

Dieser letztgenannten Auffassung schließt sich der Senat an. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: II-2UF97/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-23
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Scheidungsrecht Familienrecht

BGH
Pressemitteilung
11. Oktober 2006
XII ZR 79/04

Lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht kann im Einzelfall mit Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes und deutschem ordre public unvereinbar sein.

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über den Scheidungsantrag einer syrischen Staatsangehörigen zu entscheiden. Beide Parteien auch der Ehemann ist Syrer lebten seit Jahren getrennt als Asylbewerber in Deutschland und haben eine jetzt zehnjährige Tochter. Der Ehemann gehört einer katholischen, die Ehefrau der syrisch-orthodoxen Kirche an. Sie waren 1993 in Syrien von einem Priester der chaldäischen Kirche getraut worden.

Die Vorinstanzen hatten die Scheidung abgelehnt, weil für die Parteien nach dem hier anzuwendenden syrischen Recht das Ostkirchenrecht maßgeblich sei, nämlich der 1990 von Papst Johannes Paul II. promulgierte Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium (CCEO). Danach könne die Ehe nicht geschieden werden. Das sei mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar, wie der Bundesgerichtshof 1964 in zwei Entscheidungen bestätigt habe. Denn Art. 6 Abs. 1 GG schütze vor allem die bestehende Ehe.

Auf die Revision der Antragstellerin hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen:

Dieses wird zunächst zu prüfen haben, ob die Ehe der Parteien überhaupt wirksam geschlossen wurde. Das richtet sich, da die Religionszugehörigkeit des Ehemannes nicht eindeutig festgestellt ist, aufgrund der Weiterverweisung des syrischen Kollisionsrechts entweder nach dem CCEO oder nach dem Codex Iuris Canonici (CIC). Fehlt es danach an einer der Wirksamkeitsvoraussetzungen nach kanonischem Recht (etwa, weil die Ehe wie hier vor dem Priester einer Kirche geschlossen wurde, der keine der Parteien angehört), wird es bei der Abweisung des Scheidungsantrages verbleiben müssen, da eine in Wirklichkeit nicht bestehende Ehe nicht geschieden werden kann.

Erweist sich die Ehe als wirksam geschlossen, wird zu prüfen sein, ob zumindest die Ehefrau nach Art. 12 der Genfer Flüchtlingskonvention Flüchtlingsstatus hatte. Dann wäre sie im Scheidungsverfahren wie eine Deutsche zu behandeln mit der Folge, daß deutsches Recht anzuwenden ist.

Ist dies nicht der Fall, wird das Oberlandesgericht zu prüfen haben, ob die Anwendung des dann einschlägigen kanonischen Rechts im Einzelfall wegen Unvereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 GG und dem deutschen ordre public außer Betracht bleiben muß.

Insoweit hat der Senat ausgeführt, er halte an seinen vor 42 Jahren ergangenen Entscheidungen nicht mehr fest. Diese seien vor der Eherechtsreform vom 14. Juni 1976 und damit zu einer Zeit ergangen, als eine Ehe auch nach deutschem Recht nur aus Verschulden eines oder beider Ehepartner geschieden werden konnte. Inzwischen habe das Bundesverfassungsgericht mit seiner "Spanierentscheidung" vom 4. Mai 1971 in Fällen mit Auslandsbezug eine stärkere Beachtung der Grundrechte gefordert und betont, Art. 6 Abs. 1 GG schütze auch die Möglichkeit, durch Scheidung die Freiheit zur Eheschließung wiederzuerlangen.

Auch sei der Begriff des ordre public nicht statisch, sondern folge dem Wandel der elementaren Wertvorstellungen der deutschen und zunehmend auch der europäischen Rechtsgemeinschaft. Dieser Wandel zeige sich auch darin, dass es in Europa, soweit ersichtlich, vor staatlichen Gerichten unscheidbare Ehen inzwischen nur noch in Andorra, Malta und dem Vatikanstaat gebe.

Deshalb könne es sich im Einzelfall als nicht hinnehmbar erweisen, einen Ehegatten gegen seinen Willen an einer unheilbar zerrütteten Ehe lebenslang festzuhalten. Insoweit sei gegebenenfalls auch zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin sich andernfalls einen erneuten Kinderwunsch nur um den Preis eines Ehebruchs erfüllen könnte und der Tochter endgültig die Chance genommen würde, mit einem neuen Partner ihrer Mutter in einer durch das Institut der Ehe gefestigten Familie aufzuwachsen.

Urteil vom 11. Oktober 2006 - XII ZR 79/04

AG Singen – Entscheidung vom 29.7.2003 - 4 F 30/03 ./. OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 23.4.2004 - 5 UF 205/03 (abgedruckt in IPrax 2006, 181)

Karlsruhe, den 12. Oktober 2006
Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: XIIZR79/04 Paragraphen: Datum: 2006-10-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Unterhaltsrecht Scheidungsrecht

OLG Schleswig - LG Kiel
27.09.2006
15 W 4/06

Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gegen Sicherheitsleistung

Dem Verlangen, die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting abzugeben, braucht der in Anspruch genommene geschiedene Ehepartner bei Gefährdung seines Nettounterhaltes nur Zug um Zug gegen Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in Höhe der ihm durch das begrenzte Realsplitting entstehenden Steuernachteile nachzukommen.

EStG § 10 Abs. 1

Aktenzeichen: 15W4/06 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2006-09-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

OLG Naumburg - AG Schönebeck
12.09.2006
8 WF 115/06

Verlangt der Eigentümer von Haushaltsgegenständen die Herausgabe, ist dem Antrag stattzugeben, wenn nicht der Nichteigentümer die Zuweisung zur Nutzung beantragt, weil er sie dringend zur Führung eines eigenen Hausstandes benötigt und dies nicht unbillig ist.

Bei Miteigentum kommt es nicht darauf an, wer sie benötigt, vielmehr erfolgt die Verteilung nach Billigkeit (§ 1361a Abs. 2 BGB)

Aktenzeichen: 8WF115/06 Paragraphen: BGB§1361a Datum: 2006-09-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Kostenrecht

OLG Köln - AG Brühl
8.8.2006
4 UF 118/06

Kostenentscheidung bei übereinstimmende Erledigungserklärung im Wohnungszuweisungsverfahren nach § 1361 B BGB

Bei einem Wohnungszuweisungsverfahren nach § 1361 b BGB ist die Kostenentscheidung gemäß § 20 HausrVO zu treffen. Dies gilt auch bei einer übereinstimmenden Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache (OLG Zweibrücken, JurBüro 1986, 1108; Brandenburgisches OLG FamRZ 2002, 1356).

Bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kosten- und Auslagenentscheidung ist – wie im Anwendungsbereich des § 13 a FGG – davon auszugehen, dass jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten grundsätzlich selbst zu tragen hat. Die Auferlegung solcher Kosten bedarf daher einer besonderen Rechtfertigung (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 1356; Johannsen/Henrich-Brudermüller, Eherecht, 4. Aufl., § 20 HausrVO Rdnr. 3).

BGB § 1361 b
HausrVO §§ 20, 18 a

Aktenzeichen: 4UF118/06 Paragraphen: BGB§1361b HausrVO§20 HausrVO§18a Datum: 2006-08-08
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