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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht Betreuer

BGH - LG Mönchengladbach - AG Viersen
20.5.2020
XII ZB 226/18

1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF auf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. November 2018 - XII ZB 517/17, FamRZ 2019, 477).

2. Danach führt es auch nicht zur Einstufung als Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG aF, wenn der Betroffene als Mitglied einer selbstverantworteten Wohngemeinschaft Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, deren Zweck in der Aufnahme einer Wohngemeinschaft für Senioren unter Sicherstellung der altersgerechten Betreuung ihrer Gesellschafter besteht, und die Gesellschaft entsprechend Wohnraum zur Überlassung an die Gesellschafter anmietet, während die Gesellschafter ambulante Pflegeleistungen individuell mit einem gesonderten Anbieter vereinbaren.

VBVG § 5 Abs 3 aF

Aktenzeichen: XIIZB226/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vorsorgevollmacht

OLG Köln
18.5.2020
I-2 Wx 61/20

1. Bei einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vorsorgevollmacht, die im Innenverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten auf den Eintritt des Vorsorgefalls (Geschäftsunfähigkeit und Betreuungsbedürftigkeit) beschränkt ist, kann und darf das Grundbuch eine Grundbucheintragung nur dann ausnahmsweise ablehnen, wenn es sichere Kenntnis von einem Missbrauch der Vollmacht hat.

Sichere Kenntnis von einem Missbrauch besteht bei einer Beschränkung im Innenverhältnis auf die Geschäftsunfähigkeit und Betreuungsbedürftigkeit nur dann, wenn für das Grundbuchamt aufgrund von vorgelegten Urkunden oder freier Beweiswürdigung zur vollen Überzeugung die Geschäftsfähigkeit bzw. die fehlende Betreuungsbedürftigkeit feststeht.

2. Die erst nach Eingang eines Eintragungsantrages beim Grundbuch von diesem erlangte Kenntnis eines von dem Vollmachtgeber erklärten Widerrufs einer Vorsorgevollmacht, hindert nicht mehr die Grundbucheintragung.

BGB § 167
GBO § 19, § 29
BeurkG § 51

Aktenzeichen: 2Wx61/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht Vollstreckungsrecht

OLG Zweibrücken - AG Ludwigshafen
15.5.2020
2 WF 75/20

Vollstreckung eines Umgangstitels des Beschwerdegerichts durch das Ausgangsgericht Über den Wortlaut des § 86 Abs.3 FamFG hinaus kann ein Umgangstitel auch dann ohne Vollstreckungsklausel vollstreckt werden, wenn das erstinstanzlich mit der Sachentscheidung befasste Familiengericht nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens und Rücksendung der Akten einen vom Beschwerdegericht erlassenen Titel vollstreckt.

FamFG § 86 Abs 3

Aktenzeichen: 2WF75/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Prozeßrecht Sorgerecht

OLG Bamberg - AG Gemünden
14.5.2020
2 WF 90/20

Überprüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlichen Ermessensentscheidungen

1. Die Billigkeitsentscheidung nach § 81 Abs. 1 FamFG ist in vollem Umfang vom Beschwerdegericht zu überprüfen.

2. Die Prüfungskompetenz ist nicht darauf beschränkt, ob das erstinstanzliche Gericht sein Ermessen überhaupt erkannt hat oder der Entscheidung Ermessensfehler zu entnehmen sind.

FamFG § 65 Abs 3, § 69 Abs 3, § 81 Abs 1

Aktenzeichen: 2WF90/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Namensrecht

BGH - OLG Stuttgart - AG Heilbronn
13.5.2020
XII ZB 427/19

Volljährigenadoption: Anfechtbarkeit des Annahmebeschlusses; Anfrage an das BVerfG: Besteht auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht die Möglichkeit bei der sog. schwachen Volljährigenadoption für einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als Ehenamen geführt hat, diesen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen?

1. Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird.(Rn.11)(Rn.15)

2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unvereinbar ist, dass gemäß §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1757 BGB bei der sog. schwachen Volljährigenadoption für einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als Ehenamen geführt hat, auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht die Möglichkeit besteht, diesen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen.(Rn.23)

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 100 Abs 1 S 1
BGB § 1757 Abs 1, § 1757 Abs 3 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: XIIZB427/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Unterbringungsrecht Prozeßrecht

BGH - LG Ansbach - AG Ansbach
13.5.2020
XII ZB 541/19

Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme; rechtzeitige Einbeziehung des Verfahrenspflegers

1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht von ihr Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise darlegen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017 - XII ZB 358/16, FamRZ 2017, 996 und vom 2. März 2016 - XII ZB 258/15, FamRZ 2016, 804).(Rn.12)

2. Die Bestellung des Verfahrenspflegers erst mit der Endentscheidung verfehlt den gesetzlichen Zweck des § 317 FamFG, die Belange des Betroffenen in die Endentscheidung einfließen zu lassen.(Rn.15)

GG Art 2 Abs 1
BGB § 1906 Abs 1 Nr 1, § 1906 Abs 4
FamFG § 62, § 68 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XIIZB541/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Amberg - AG Schwandorf
13.5.2020
XII ZB 61/20

1. Die Bestellung eines Betreuers für „alle Angelegenheiten“ des Betroffenen kommt nur in Betracht, wenn dieser aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zusätzlich muss in sämtlichen Bereichen, die das Leben des Betroffenen ausmachen, ein Handlungsbedarf bestehen.

2. Eine Befugnis zum Vollmachtwiderruf muss dem Betreuer auch dann als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen werden, wenn im Übrigen eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14, BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702).

BGB § 1896 Abs 1, § 1896 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB61/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Ehegattensplitting Prozeßrecht

BGH - OLG München - AG München
13.5.2020
XII ZB 361/19

Unterhaltssache als Familienstreitsache; Anforderungen an Beschwerdebegründung in Familienstreitsache
1. Das Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile ist eine Unterhaltssache und als solche eine Familienstreitsache (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 146/05, FamRZ 2008, 40).(Rn.5)

2. Zu den Anforderungen an den Sachantrag im Rahmen der Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache.(Rn.10)

FamFG § 112 Nr 1, § 117 Abs 1 S 1, § 231 Abs 1 Nr 2
ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB361/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40254

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Betreuung/Beistand

OLG Schleswig - AG Meldorf
7.5.2020
13 UF 4/20

Anforderungen an den Beweisbeschluss und an die Qualifikation des für ein familienpsychologisches Gutachten hinzuzuziehenden Sachverständigen

1. Familiengerichtliches Verfahren bei Kindeswohlgefährdung: Anforderungen an den Beweisbeschluss und an die Qualifikation des für ein familienpsychologisches Gutachten hinzuzuziehenden Sachverständigen, insbesondere eines Sozialpädagogen;.

2. Nachweis des Erwerbs ausreichender diagnostischer und analytischer Kenntnisse durch eine anerkannte Zusatzqualifikation.

BGB § 1666, § 1666a
FamFG § 163 Abs 1

Aktenzeichen: 13UF4/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40163

PDF-DokumentFamilienrecht - Verfahrenspfleger

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
6.5.2020
XII ZB 504/19

Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen bei unterlassener Bestellung eines Verfahrenspflegers in der ersten Instanz

Hat das Amtsgericht es in verfahrenswidriger Weise unterlassen, in einem Betreuungsverfahren für den Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, und hat es demgemäß den Betroffenen ohne Verfahrenspfleger angehört, so hat das Landgericht den Betroffenen erneut anzuhören und dem - nunmehr von ihm bestellten - Verfahrenspfleger Gelegenheit zu geben, an der Anhörung teilzunehmen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Februar 2018 - XII ZB 465/17, FamRZ 2018, 705).

FamFG § 68 Abs 3 S 2, § 278 Abs 1 S 1
BGB § 1896 Abs 1a

Aktenzeichen: XIIZB504/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40118

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