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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Preisrecht Internet Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.4.2006
5 U 56/05

Windows-Server

1. Bewirbt ein Unternehmen seine Produkte blickfangmäßig herausgestellt unter Hinweis auf bestimmte Leistungsmerkmale mit einem „ab“-Preis, dann muss das angepriesene Leistungsangebot jedenfalls dem Grunde nach auch mit diesen Leistungsmerkmalen bereits zu dem angegebenen Mindestpreis (und nicht erst in höheren Preisvarianten) zu erhalten sein. Andernfalls stellt sich die Werbung als irreführend dar.

2. Bei der Bewerbung von Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich verstehen die angesprochenen Verkehrskreise (anders als möglicherweise bei Waren des täglichen Gebrauchs) den Begriff „Dauer-Tiefpreis“ in der Weise, dass der so beworbenen Preis nicht nur für einen Aktionszeitraum bei der Neueinführung des Produkts, sondern dauerhaft für alle Verträge gilt, die während dieses Zeitraums geschlossen werden.

UWG § 5

Aktenzeichen: 5U56/05 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2006-04-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
03.04.2006
13 U 71/05

Zu den Voraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei Veröffentlichung negativer Kritik innerhalb einer Internet-Verkaufsplattform.

Aktenzeichen: 13U71/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-03
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Unterlassungsanspruch Wettbewerbsrecht

Kammergericht - LG Berlin
24.03.2006
9 U 126/05

Zum Unterlassungsanspruch wegen einer österreichischen Internet-Veröffentlichung.

Aktenzeichen: 9U126/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-24
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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Internet Wettbewerbsrecht

OLG Naumburg - LG Halle
24.03.2006
10 U 58/05

Auch im Internethandel darf ein Bestellformular nur die Angaben enthalten, die unbedingt für die Bestellung notwendig sind. Irgendwelche weitergehenden Werbeaussagen sind untersagt.

Aktenzeichen: 10U58/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-24
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PDF-DokumentComputerrecht Berufsrecht - Software Wettbewerbsrecht Arztrecht

OLG Koblenz - LG Koblenz
14.02.2006
4 U 1680/05

Zur Wettbewerbswidrigkeit der Integration eines Moduls in Software für Arztpraxen, mit dem Voucher zur Bestellung von Medikamenten bei einer Versandapotheke ausgedruckt werden können, die zur Aushändigung an den Patienten bestimmt sind.

Aktenzeichen: 4U1680/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-24
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PDF-DokumentComputerrecht - Domain Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
22.01.06
5 U 3/05

AOL I

Für die Schutzfähigkeit einer Zeichenfolge unter der Geltung von § 4 WZG ist erforderlich, dass diese als Wort aussprechbar und auch tatsächlich in dieser Weise ausgesprochen wird. Der Umstand, dass eine zwei Vokale enthaltende Buchstabenkombination irgendwie artikulierbar ist bzw. theoretisch wie ein Wort ausgesprochen werden könnte, reicht für die Schutzfähigkeit nicht aus.

Für Entstehung eines inländischen Kennzeichenrechts reicht es nicht aus, dass das Unternehmenskennzeichen auf einer (ausländischen) Internet-Domain mit *.com-Endung erscheint, die auch im Inland abrufbar ist. Für die Annahme einer Benutzungsaufnahme im Inland ist darüber hinaus zumindest erforderlich, dass die Homepage einen hinreichenden Inlandsbezug aufweist.

WZG § 4
MarkenG § 15

Aktenzeichen: 5U3/05 Paragraphen: WZG§4 MarkenG§15 Datum: 2006-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23455

PDF-DokumentComputerrecht - Software Wettbewerbsrecht

LAG Köln - ArbG Bonn
21.12.2004
9 (10) Sa 1086/04

Software - Quellcode

Verpflichtet sich ein angestellter Programmierer, den Quellcode zu einer Software "im lauffähigem Zustand" herauszugeben, ist er nicht gehalten, auch eine Kommentierung des Quellcodes mitzuliefern.

BGB § 611

Aktenzeichen: 9(10)Sa1086/04 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2005-12-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18948

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Dienstleistungen Wettbewerbsrecht

Übermittelt von der Rechtsanwaltskanzlei Kai Kähler, Thielbek 6. D-20355 Hamburg,FON: +49 (40) 344 344 FAX: +49 (40) 345 345 www.kkk.de ask-me@i-law-u.de

OLG Hamburg
8.9.2005
3 U 49/05

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Werbung für ein verbotenes Glücksspiel in Anspruch, da diese mit ihrer Website ein in Deutschland nicht konzessioniertes Online-Casino beworben habe.

1. Haftung und Überprüfungspflichten von Betreibern eines Webkataloges für rechtswidrige Angebote auf ihren Plattformen.

2. Den Betreibern eines Webkataloges trifft sie mit Bezug auf die erfolgten Eintragungen in ihre Plattform auch eine Prüfungspflicht. Die Besonderheiten, die im Hinblick auf die Prüfungspflichten für reine Suchmaschinenbetreiber gelten, können für Betreiber eines Webkataloges nicht in Anspruch genommen werden. § 11 Satz 1 TDG steht einem Unterlassungsanspruch nicht entgegen.

3. Überdies ist durch die BGH-Entscheidung „Internet-Versteigerungen" inzwischen geklärt, dass das Haftungsprivileg aus § 11 Satz 1 TDG nicht den Unterlassungsanspruch betrifft. Den Betreibern ist es zumutbar und auch möglich, für jedermann zugänglich bereitgestellten Webkatalog jedenfalls auf leicht erkennbare Gesetzesverstöße zu kontrollieren. (Leitsatz der Redaktion)

TDG § 11

Aktenzeichen: 3U49/05 Paragraphen: TDG§11 Datum: 2005-09-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht

OLG Köln - LG Köln
2.9.2005
6 U 39/05

Schlüsselbänder.de - Internetdomain mit Umlauten

Wer nach dem 01.03.2004 von der neu eröffneten Möglichkeit, Internetdomains mit Umlauten registrieren zu lassen, in der Weise Gebrauch gemacht hat, dass er sich weitere Schreibweisen eines Gattungsbegriffs gesichert hat, behindert dadurch allein nicht wettbewerbswidrig einen Mitbewerber, der denselben Gattungsbegriff ohne Umlautschreibweise als domain nutzt.

UWG §§ 3, 4 Nr. 10

Aktenzeichen: 6U39/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2005-09-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15959

PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Vertragsrecht Sonstiges Internet

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
28.07.2005
8 U 93/05

Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt. Seine Willenserklärung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen.

BGB § 130 Abs 1
BGB § 119 Abs 2

Aktenzeichen: 8U93/05 Paragraphen: BGB3130 BGB§119 Datum: 2005-07-28
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