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PDF-DokumentComputerrecht - Software Wettbewerbsrecht

LAG Köln - ArbG Bonn
21.12.2004
9 (10) Sa 1086/04

Software - Quellcode

Verpflichtet sich ein angestellter Programmierer, den Quellcode zu einer Software "im lauffähigem Zustand" herauszugeben, ist er nicht gehalten, auch eine Kommentierung des Quellcodes mitzuliefern.

BGB § 611

Aktenzeichen: 9(10)Sa1086/04 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2005-12-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18948

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Dienstleistungen Wettbewerbsrecht

Übermittelt von der Rechtsanwaltskanzlei Kai Kähler, Thielbek 6. D-20355 Hamburg,FON: +49 (40) 344 344 FAX: +49 (40) 345 345 www.kkk.de ask-me@i-law-u.de

OLG Hamburg
8.9.2005
3 U 49/05

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Werbung für ein verbotenes Glücksspiel in Anspruch, da diese mit ihrer Website ein in Deutschland nicht konzessioniertes Online-Casino beworben habe.

1. Haftung und Überprüfungspflichten von Betreibern eines Webkataloges für rechtswidrige Angebote auf ihren Plattformen.

2. Den Betreibern eines Webkataloges trifft sie mit Bezug auf die erfolgten Eintragungen in ihre Plattform auch eine Prüfungspflicht. Die Besonderheiten, die im Hinblick auf die Prüfungspflichten für reine Suchmaschinenbetreiber gelten, können für Betreiber eines Webkataloges nicht in Anspruch genommen werden. § 11 Satz 1 TDG steht einem Unterlassungsanspruch nicht entgegen.

3. Überdies ist durch die BGH-Entscheidung „Internet-Versteigerungen" inzwischen geklärt, dass das Haftungsprivileg aus § 11 Satz 1 TDG nicht den Unterlassungsanspruch betrifft. Den Betreibern ist es zumutbar und auch möglich, für jedermann zugänglich bereitgestellten Webkatalog jedenfalls auf leicht erkennbare Gesetzesverstöße zu kontrollieren. (Leitsatz der Redaktion)

TDG § 11

Aktenzeichen: 3U49/05 Paragraphen: TDG§11 Datum: 2005-09-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht

OLG Köln - LG Köln
2.9.2005
6 U 39/05

Schlüsselbänder.de - Internetdomain mit Umlauten

Wer nach dem 01.03.2004 von der neu eröffneten Möglichkeit, Internetdomains mit Umlauten registrieren zu lassen, in der Weise Gebrauch gemacht hat, dass er sich weitere Schreibweisen eines Gattungsbegriffs gesichert hat, behindert dadurch allein nicht wettbewerbswidrig einen Mitbewerber, der denselben Gattungsbegriff ohne Umlautschreibweise als domain nutzt.

UWG §§ 3, 4 Nr. 10

Aktenzeichen: 6U39/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2005-09-02
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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Vertragsrecht Sonstiges Internet

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
28.07.2005
8 U 93/05

Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt. Seine Willenserklärung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen.

BGB § 130 Abs 1
BGB § 119 Abs 2

Aktenzeichen: 8U93/05 Paragraphen: BGB3130 BGB§119 Datum: 2005-07-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14656

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht

LG Hamburg
24.5.2005
312 O 76/05

„schnell & sicher" ins Internet

1. Der Verkehr versteht die Werbung eines Internet-Zugangs-Providers, der sein Angebot für den Zugang zum Internet mit „schnell & sicher" bewirbt, dahingehend, dass beim Surfen im Internet mit diesem Angebot eine Gefahr durch Viren oder Hacker weitgehend ausgeschlossen ist.

2. Diese Werbung ist irreführend, wenn der angebotene Internetzugang in dieser Hinsicht keine besonderen Schutzvorkehrungen vorsieht.

UWG §§ 3, 5

Aktenzeichen: 312O76/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 Datum: 2005-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17051

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet e-mail Wettbewerbsrecht

OLG Bamberg - LG Bayreuth
12.05.2005
1 U 143/04

1. Der Senat folgt der Auffassung des Landgerichts Bayreuth, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung der Zusendung von E-Mails an die E-Mail-Adresse ....de zusteht. Hierbei kann dahingestellt bleiben,ob sich dieser Anspruch aus einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb herleitet, wie der Umstand nahe legt, dass es sich bei der angegebenen E-Mail-Adresse offensichtlich um eine geschäftlich unterhaltene Adresse handelt, oder es sich um einen Anspruch zum Schutz der Privatsphäre handelt. Denn in beiden Fällen wird durch die gefestigte Rechtsprechung ein solcher Anspruch auf Unterlassung zuerkannt.

2. Eine vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung begründet in der Regel die tatsächliche Vermutung für das Bestehen der Wiederholungsgefahr. Das bloße Versprechen, eine störende Handlung nicht zu wiederholen, kann die Wiederholungsgefahr nur dann ausräumen, wenn es mit der Erklärung einer Vertragsstrafe verbunden wird. An die Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch den Störer sind hohe Anforderungen zu stellen. Deshalb genügt es nicht, wenn die Beklagte darauf hinweist, dass sie den Kläger sogleich aus dem Verteiler genommen und ihm mitgeteilt habe, dass er nicht mehr als Mitglied geführt, sondern gesperrt worden sei. (Leitsatz der Redaktion)

BDSG §§ 3 Abs. 1, 35
TDDSG §§ 1, 2, 3, 5, 6
BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1

Aktenzeichen: 1U143/04 Paragraphen: BDSG§3 BDSG§35 TDDSG§1 TDDSG§2 TDDSG§3 TDDSG§5 TDDSG§6 BGB§823 BGB§1004 Datum: 2005-05-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14714

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Preisrecht Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
03.02.2005 5 U 128/04
Entscheidungstitel "Versandkosten für ISDN-Karte"

1. Die Versandkosten für über das Internet angebotene Waren nach § 1 Abs.2 PAngV sind nicht dem Angebot oder der Preiswerbung im Sinne des § 1 Abs.6 PAngV eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar, deutlich lesbar und sonst gut wahrnehmbar, wenn sich bei der Produktbezeichnung zwar ein Link "mehr Info" befindet, am Preis selbst jedoch zusätzlich ein Sternchen, das auf der Bildschirmseite selbst nicht aufgelöst wird.

2. Zusätzlich fehlt es in einem solchen Fall an einer leichten Erkennbarkeit, wenn die Versandkosten auf der mit "mehr Info" verlinkten Seite erst nach drei Bildschirmseiten mit technischen Erläuterungen angegeben werden und dem Besucher zuvor mehrmals angeboten wird , zum Bestellvorgang überzugehen.
PAngV §§ 1, 3, 4 Nr. 11
UWG § 5

Aktenzeichen: 5U128/04 Paragraphen: PAngV§1 PAngV§3 PAngV§4 UWG§5 Datum: 2005-02-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12602

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Unzulässige Werbung Internet Wettbewerbsrecht Irreführende Angaben

OLG Hamm - LG Dortmund
27.01.2005 4 U 175/04
Unzulässige Werbung mittels Pop-up-Fenster; unwahre und unvollständige Angaben. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, 12 Abs. 2

Aktenzeichen: 4U175/04 Paragraphen: ZPO§253 UWG§2 UWG§3 UWG§5 UWG§8 UWG§12 Datum: 2005-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13293

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerb Wettbewerber Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt
22.12.2004 6 W 153/04
eBay; privat; Privatangebot
1. Angebote eines nach außen im Geschäftsverkehr auftretenden eBay-Mitglieds können nicht als rein privat gewertet werden, wenn die dafür vorgebrachten Gründe (Schmuckstück der Ehefrau, Gefälligkeit für Verwandte und Bekannte) den potentiellen Kaufinteressenten gegenüber nicht deutlich gemacht werden.
2. Die Standarderklärung "Dieser Artikel wird von Privat verkauft" reicht nicht.
MarkenG § 14
UWG §§ 2 I 1, 3, 4, 5, 6 Abs. 2, 21

Aktenzeichen: 6W153/04 Paragraphen: MarkenG§14 UWG§2 UWG§3 UWG§4 UWG§5 UWG§6 UWG§21 Datum: 2004-12-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13289

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben Internet Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
16.12.2004 I ZR 222/02
a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Die besonderen Umstände der Werbung im Internet wie insbesondere der Umstand, daß der interessierte Internet-Nutzer die benötigten Informationen selbst nachfragen muß, sind bei der Bestimmung des Grades der Aufmerksamkeit zu berücksichtigen.

b) Ob mehrere Angaben auf verschiedenen Seiten eines Internet-Auftritts eines werbenden Unternehmens von den angesprochenen Verkehrskreisen als für den maßgeblichen Gesamteindruck der Werbung zusammengehörig aufgefaßt werden, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.
UWG § 5

Aktenzeichen: IZR222/02 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2004-12-16
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