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 Verbandsrecht - Satzung
OVG Sachsen-Anhalt
21.12.2006
4 L 411/06
Zur Auslegung von Bekanntmachungsregelungen in einer Verbandssatzung, wenn in Bezug genommene Amtsblätter infolge Auflösung der jeweiligen Körperschaften wegfallen
GemO SA § 6 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: 4L411/06 Paragraphen: GemOSA§6 Datum: 2006-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10276 Verbandsrecht - Industrie und Hanelskammer VG Oldenburg
14.11.2006
12 A 857/05
IHK, Beitrag, Beitragsordnung, Haushaltssatzung, Kammerzugehörigkeit, Äquivalenzprinzip, Vollversammlung, Selbstverwaltungsangelegenheit, Haushaltsführung, sparsame, Neujahrsempfang, Rechnungsprüfungsstelle
IHK-Beitrag
1. Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß.
2. Das Äquivalenzprinzip, wonach die Beitragshöhe nicht im Missverhältnis zu dem Vorteil stehen darf, den sie abgelten soll, findet auch auf IHK-Beiträge Anwendung und fordert von der IHK eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung.
3. Der Nachweis einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung kann grundsätzlich dann erbracht sein, wenn die Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern einen entsprechenden Umgang mit den vorhandenen Finanzmitteln bestätigt.
IHKG § 3
Aktenzeichen: 12A857/05 Paragraphen: IHKG§3 Datum: 2006-11-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9688 Verbandsrecht - Industrie- und Handelskammer OVG NRW - VG Düsseldorf
09.11.2006
8 A 1679/04
1. Das Informationsfreiheitsgesetz NRW findet auf die Industrie- und Handelskammern Anwendung.
2. Der Zugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW wird nicht dadurch eingeschränkt, dass die antragstellende natürliche Person eine organschaftliche Stellung als Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer innehat.
3. Zur Auslegung des Ausschlussgrundes aus § 7 Abs. 2 Buchst. a IFG NRW, der sich auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen betreffende Informationen bezieht.
4. Zur Auslegung des Begriff des Amtsträgers in § 9 Abs. 3 Buchst. a IFG NRW.
GG Art. 70, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, Art. 84
IHK-G §§ 9 Abs. 6, 12 Abs. 1
IFG NRW §§ 4, 7, 9
Aktenzeichen: 8A1679/04 Paragraphen: GGArt.70 GGArt.72 GGArt.74 GGArt.84 IHK-Gesetz§9 IHK-Gesetz§12 IFGNRW§4 IFGNRW§7 IFGNRW§9 Datum: 2006-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9849 Verbandsrecht - Zweckverband Sonstiges BVerwG - Thüringer OVG
11.10.2006
10 CN 2.05
Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung; rechtsstaatliche Bekanntmachungsanforderungen; rechtsstaatliches Publizitätsgebot; Wegfall eines Bekanntmachungsorgans; tatsächliche Unmöglichkeit
der Rechtsnormbefolgung; Außerkrafttreten von Rechtsnormen; Kontrollpflicht des Satzungsgebers; Anpassungspflicht des Satzungsgebers
Schreibt eine Bekanntmachungsregelung die kumulative öffentliche Bekanntmachung kommunaler Satzungen in zwei Tageszeitungen vor und stellt eine dieser Zeitungen ihr Erscheinen ein, so reicht es nach dem rechtsstaatlichen Publizitätsgebot zumindest vorübergehend aus, die Bekanntmachung weiteren Satzungsrechts in der verbliebenen Zeitung
vorzunehmen.
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 28 Abs. 1 Satz 1
ThürKGG § 12 Abs. 1
ThürKGG § 18
ThürKGG § 19 Abs. 1
ThürBekVO § 3 Abs. 2
Aktenzeichen: 10CN2.05 Paragraphen: GGArt.20 GGArt.28 ThürKGG§12 ThürKGG§18 ThürKGG§19 ThürBekVO§3 Datum: 2006-10-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9754 Verbandsrecht - Beiträge/Abgaben OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
22.09.2006
2 B 11072/06.OVG
Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde, Umlage, Verbandsgemeindeumlage, Umlagesatz, Haushalt, Haushaltssatzung, Rechtsschutzinteresse, qualifiziertes Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutz, vorläufiger Rechtsschutz, vorbeugender Rechtsschutz
Macht eine Ortsgemeinde geltend, der Haushaltsplan einer Verbandsgemeinde enthalte Ausgaben für verbandsgemeindefremde Aufgaben und das dem Verbandsgemeindeumlagesatz zugrunde liegende Umlagesoll sei deshalb rechtsfehlerhaft festgesetzt, so stehen ihr die Rechtsschutzalternativen eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen den in der Haushaltssatzung festgesetzten Umlagesatz sowie einer Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO gegen den Bescheid zur Festsetzung der auf die Ortsgemeinde entfallenden Verbandsgemeindeumlage zur Verfügung. Darüber hinaus kann sie jeweils um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 47 Abs. 6 bzw. § 80 Abs. 5 VwGO nachsuchen. Es fehlt hingegen an einem erforderlichen qualifizierten Rechtsschutzinteresse für die Gewährung zusätzlichen vorbeugenden Rechtsschutzes im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO.
VwGO § 123
GemO § 72
LFAG § 26 Aktenzeichen: 2B11072/06 Paragraphen: VwGO§123 GemO§72 LFAG§26 Datum: 2006-09-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9367 Verbandsrecht - Wasserverband Sonstiges BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
30.08.2006
6 C 2.06
Wasserverband; Bodenverband; Deichverband; Oberverband; Einheitsverband; Förderverband; Deichbau; Hochwasserschutz; Schöpfwerk; Gewässerunterhaltung; Beitrag; Beitragsmaßstab; Beitragssatz; Vorteil; Förderung; Sachaufgabe; Finanzierung; Finanzierungsverband;
Finanzausgleich
Wasser- und Bodenverbände können die Finanzierung ihrer Sachaufgaben auf einen Förderverband (§ 2 Nr. 14 WVG) übertragen. Ein solcher Verband darf aber keinen Zweck verfolgen, der über die Unterstützung der einzelnen Mitgliedsverbände bei der Erfüllung ihrer eigenen Sachaufgaben hinausgeht, wie z.B. die Organisation des Finanzausgleichs zwischen
den Mitgliedsverbänden (im Anschluss an das Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 6 CN 5.00 - Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 7).
WVG § 2
WVG § 28
WVG § 30
WVG § 60
WVG § 61
Aktenzeichen: 6C2.06 Paragraphen: WVG§2 WVG§28 WVG§30 VWG§60 WVG§61 Datum: 2006-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9641 Verbandsrecht - Industrie- und Handelskammer OVG Lüneburg - VG Hannover
21.06.2006
8 LA 54/06
Beitrag, Erlass, Härte, besondere, Härte, unbillige, IHK, Mitgliedsbeitrag, Unbilligkeit
IHK-Beitragserlass
Eine geltend gemachte Vermögenslosigkeit rechtfertigt nicht den Erlass eines IHKMitgliedsbeitrags wegen "besonderer Härte"
AO § 227
IHKG § 3 Aktenzeichen: 8LA54/06 Paragraphen: AO§227 IHKG§3 Datum: 2006-06-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8724 Verbandsrecht - Zweckverband OVG Sachsen-Anhalt
15.05.2006
4 L 141/06
Zur Auslegung der Regelungen zur Aufgabenübertragung auf einen Zweckverband in einer Verbandssatzung
KomGArbG SA § 9 Abs 1 S 1 Aktenzeichen: 4L141/06 Paragraphen: KomGArbGSA§9 Datum: 2006-05-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9314 Verbandsrecht - Handwerkskammern/Innungen BVerwG - VG Augsburg
26.04.2006
6 C 19.05
Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, Handwerkskammerbeitrag, Handwerksinnung, Handwerksinnungsbeitrag, Vorteil
1. Für die Gültigkeit untergesetzlicher Normen ist das Ergebnis des Rechtssetzungsaktes maßgeblich; eine Prüfung des Abwägungsvorgangs erfolgt nur, wenn eine besonders gestaltete Bindung des Normgebers an gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven besteht.
2. Es ist nicht geboten, den Beitrag zur Handwerkskammer deshalb zu ermäßigen, weil das Mitglied zugleich einer Handwerksinnung angehört.
GG Art. 3 Abs. 1
HwO §§ 52, 53, 54, 55 Abs. 2 Nr. 10, 61 Abs. 2 Nr. 8, 90, 91, 113
IHKG § 3 Abs. 4 Aktenzeichen: 6C19.05 Paragraphen: GGArt.3 HwO§52 HwO§53 HwO§54 HwO§55 HwO§61 HwO§90 HwO§91 HwO§113 IHKG§3 Datum: 2006-04-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8711 Verbandsrecht - Zweckverband Beiträge/Abgaben Thüringer OVG - VG Gera
27.3.2006
4 EO 87/06
Die Antragstellerin wendet sich im Eil- und Beschwerdeverfahren gegen die für sofort vollziehbar erklärten Aufforderungen der Rechtsaufsichtsbehörde, Trinkwasserbeiträge zurückzuzahlen, die der Zweckverband zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der
Gemeinden im Thüringer Holzland (im Folgenden: ZWA Holzland) in ihrem Gemeindegebiet erhoben hat, und die Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf mit der Ermittlung der Berechtigungslage an den betroffenen Grundstücken und mit der Erstellung von Rückzahlungsbescheiden zu beauftragen.
Aktenzeichen: 4EO87/06 Paragraphen: Datum: 2006-03-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8949
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