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PDF-DokumentUmweltrecht - Waldrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
11.4.2016
3 B 22.15

Waldumwandlung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzzahlung; Kosten der Flächenbereitstellung; Aufforstung; Wertminderung des Ausgleichsgrundstücks; Berechnung.

Zur Berechnung der Ersatzzahlung für die Flächenbereitstellung bei nicht durchführbaren Ausgleichsmaßnahmen nach Waldumwandlung

Die Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Waldumwandlung kann gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG eine Wertminderung der Ausgleichsfläche berücksichtigen, die sich aus der Differenz der fiktiven Bodenverkehrswerte vor Erwerb der Fläche und nach Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen bemisst.

BNatSchG § 15 Abs. 6 Satz 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3B22.15 Paragraphen: BNatSchG§15 Datum: 2016-04-11
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PDF-DokumentUmweltrecht - Auskunftsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
24.3.2016
2 LB 69/15

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz

Zum Auskunftsanspruch gegenüber der Landwirtschaftskammer hinsichtlich von Unterlagen (Qualifizierter Flächennachweis), zu denen sie auf Anforderung der Genehmigungsbehörde Stellung genommen hat.

UIG § 2, § 9

Aktenzeichen: 2LB69/15 Paragraphen: UIG§2 UIG§9 Datum: 2016-03-24
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landschaftsschutz

OVG Lüneburg - VG Stade
22.12.2015
4 ME 270/15

Biotopschutz - Anordnungen zur Wiederherstellung eines teilweise zerstörten Bruchwaldes

Unabhängig davon, ob die Eintragung eines Biotops in das Verzeichnis der geschützten Teile von Natur und Landschaft als eine öffentliche Urkunde zu qualifizieren ist, hat sie als eine von sachkundigen Mitarbeitern einer Naturschutzbehörde erstellte Dokumentation der natürlichen Gegebenheiten jedenfalls einen erheblichen Indizienwert für das Vorhandensein eines Biotops.

BNatSchG § 14 Abs 2, § 3 Abs 2, § 30 Abs 2 S 1 Nr 4, § 30 Abs 7
GG Art 14 Abs 3
BNatSchGAG ND § 14 Abs 9 S 1
WaldLG ND § 8
VwGO § 80 Abs 5, § 98
ZPO § 418 Abs 1

Aktenzeichen: 4ME270/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-22
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
21.12.2015
OVG 11 S 43.15

Immissionsschutz; Gutshof; Veranstaltungen; Musik; Tongeräte; Nachtruhe; Untersagung; unverhältnismäßig

ImSchG BB § 15, § 3, § 10, § 11
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 11.43.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-21
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weistraße
22.10.2015
7 C 15.13

Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Umsetzungsfrist; Verfahrensfehler; Kausalität; subjektives Recht; Präklusion; Einwendungsausschluss; Planänderung; unwesentliche Bedeutung; Wohl der Allgemeinheit; Beeinträchtigung; Hochwassergefahr; Abwägung; Abwägungsfehler; erheblicher Mangel; Hilfsbeweisantrag; Standortauswahl; Alternative.

1. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist in zeitlicher Hinsicht auch auf Planfeststellungsverfahren anzuwenden, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden waren, in denen der Planfeststellungsbeschluss aber erst nach diesem Zeitpunkt erlassen wurde (wie EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712] ).

2. Die Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 UmwRG muss in unionsrechtskonformer Auslegung auf solche Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung erstreckt werden, die nach ihrer Art und Schwere den in § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG genannten Fehlern vergleichbar sind, insbesondere weil sie der betroffenen Öffentlichkeit die vorgesehene Möglichkeit genommen haben, Zugang zu den auszulegenden Unterlagen zu erhalten und sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen.

3. Ein Ausschluss von Einwendungen, wie er in § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG vorgesehen ist, verstößt gegen Art. 11 der UVP-Richtlinie (wie EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683]).

4. Führt ein dem Hochwasserschutz dienender Gewässerausbau insgesamt zu einer Verringerung der Hochwassergefahr, stellt eine mit dem Ausbau verbundene lokale Erhöhung der Stau-, Grund- und Druckwassergefahren keine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 31 Abs. 5 Satz 3 WHG a.F. (§ 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG) dar.

Richtlinie 85/337/EWG Art. 10a
Richtlinie 2011/92/EG Art. 11
VwGO § 86 Abs. 1 und 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwVfG § 37 Abs. 1, § 73 Abs. 4 Satz 3, § 75 Abs. 1a, § 76 Abs. 1 und 2 UmwRG §§ 4, 5
WHG a.F. § 31 Abs. 5 Satz 3

Aktenzeichen: 7C15.13 Paragraphen: Datum: 2015-10-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Lärmschutz

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
22.9.2015
7 B 17.15

Speedway-Bahn; Bestimmungen für seltene Ereignisse; voraussehbare Besonderheiten; Überraschungsentscheidung.

Zum Begriff der "voraussehbaren Besonderheiten" im Sinne von Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm

Zum Begriff der "voraussehbaren Besonderheiten" im Sinne von Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm.

VwGO § 132 Abs. 2
BImSchG § 4
TA Lärm Nr. 7.2

Aktenzeichen: 7B17.15 Paragraphen: Datum: 2015-09-22
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PDF-DokumentUmweltrecht - Emmissionshandel

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
4.8.2015
7 C 8.15

Rücknahme; Anerkenntnis; Anerkenntnisurteil; Emissionsberechtigung; Abgabepflicht; Zahlungspflicht; Emissionsbericht; Berichtsfehler; Monitoring-Konzept; Gesamtmenge der Emissionen; sachverständige Stelle; Emissionshandelsregister; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Emissionshandel - keine Sanktionszahlung bei nach dem Abgabezeitpunkt festgestelltem Berichtsfehler

1. Im Revisionsverfahren ergeht ein Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers.

2. Die Abgabepflicht nach § 6 Abs. 1 TEHG 2004 ist nicht verletzt, wenn ein Anlagebetreiber bis zum 30. April eines Jahres eine Anzahl von Berechtigungen abgegeben hat, die den im geprüften Emissionsbericht angegebenen Emissionen des Vorjahres entspricht; das gilt auch dann, wenn die zuständige Behörde nach diesem Zeitpunkt feststellt, dass die Gesamtmenge der Emissionen im geprüften Emissionsbericht zu niedrig angegeben worden ist. Eine Zahlungspflicht nach § 18 Abs. 1 Satz 1 TEHG 2004 darf in einem solchen Fall nicht festgesetzt werden.

VwGO § 140 Abs. 1 Satz 2; § 173 Satz 1
ZPO §§ 307; 555 Abs. 3
TEHG 2004 §§ 5; 6 Abs. 1; §§ 17; 18
TEHG 2011 § 30 Abs. 1 Satz 3; § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5
RL 2003/87/EG Art. 16 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 7C8.15 Paragraphen: Datum: 2015-08-04
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landwirtschaft

BVerwG - VG Oldenburg
23.7.2015
7 C 10.13

Geflügelmastanlage; Hähnchenmast; Abluftbehandlung; Bioaerosole; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; schädliche Umwelteinwirkungen; Nachbarschaft; Zusatzbelastung; Vorsorge; Gefahrenverdacht; Stand der Technik; praktische Eignung; wirtschaftliche Eignung; Emissionsminderung; Abstand; Verhältnismäßigkeit; Risikopotential.

Geflügelmastanlage - Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft Eine Maßnahme zur Emissionsbegrenzung kann auch dann eine erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein, wenn sie zur Emissoinsminderung praktisch geeignet ist, aber aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht.

BImSchG § 3 Abs. 6 Satz 1 und 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1
TA Luft 2002 Nr. 5.4.7.1
RL 2010/75/EU Art. 3 Nr. 10, Art. 11 Buchst. a) und b)

Aktenzeichen: 7C10.13 Paragraphen: Datum: 2015-07-23
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PDF-DokumentUmweltrecht - Genehmigungsrecht Immissionsschutz

VG Darmstadt
17.6.2015
6 L 571/15.DA

Reichweite eines immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahrens; Abverlangen des gemeindlichen Einvernehmens; Vorliegen einer erheblichen Störung im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr 2 BNatSchG

BauGB § 36 Abs 2, § 35
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 6L571/15 Paragraphen: BauGB§36 BNatSchG§44 Datum: 2015-06-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Lüneburg - VG Stade
9.6.2015
1 LC 25/14

Neubau eines Maststalls; Überschreitung der Immissionsrichtwerte für Gerüche

1. Sind in einem Dorfgebiet die Immissionsrichtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) bereits überschritten, kann eine Genehmigung zum Bau eines weiteren, zur Immissionsbelastung in relevanter Weise beitragenden Maststalls auch dann nicht erteilt werden, wenn dadurch die Immissionsbelastung - etwa aufgrund von Immissionsminderungsmaßnahmen an vorhandenen Ställen - insgesamt gleich bleibt oder abnimmt, aber weiterhin oberhalb der Richtwerte liegt.

2. Die landwirtschaftliche Betriebe und zugeordnete Wohnnutzungen auch nach Aufgabe der Landwirtschaft treffende Pflicht, bei fortbestehender landwirtschaftlicher Prägung des Gebiets Geruchsbelästigungen in einem über die Richtwerte der GIRL hinausgehenden Umfang hinzunehmen, gilt nur im Außenbereich (vgl. Senat, Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, juris Rn. 37 39 = BauR 2015, 464). Auf Dorfgebiete, die gemäß § 5 BauNVO auch dem allgemeinen Wohnen dienen, findet der vorstehende Grundsatz keine Anwendung.

BauNVO § 5 Abs 1
GIRL Nr 3.1, Nr 3.3

Aktenzeichen: 1LC25/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-09
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