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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
28.8.2015
2 WD 10.15

Fünf-Wochen-Frist; Verkündung; Verfahrensmangel; maßnahmebeschränkte Berufung; Diktat.

Die Verletzung von § 275 Abs. 1 StPO i.V.m. § 91 Satz 1 WDO kann auch bei einer maßnahmebeschränkten Berufung zu einer Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung an das Truppendienstgericht führen.

WDO §§ 91, 120 Abs. 1 Nr. 2
StPO § 275

Aktenzeichen: 2WD10.15 Paragraphen: Datum: 2015-08-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Soldatenrecht - Kostenrecht Rechtsmittelrecht Dienstrecht

BVerwG
5.8.2015
1 WB 14.15

Personalakte; Gesundheitsunterlagen; Akteneinsicht; Vollmacht; Abhilfe; Abhilfe vor Erlass des Beschwerdebescheids.

Kostenerstattung bei Abhilfe
1. Die Verweigerung der Einsicht in die Personalakten eines Soldaten kann, wenn der Einsichtsanspruch auf § 29 Abs. 7 Satz 1 und 2 SG gestützt wird, isoliert mit der Wehrbeschwerde angefochten werden.

2. Zum Begriff der Abhilfe in § 16a Abs. 4 WBO.

WBO § 16a Abs. 4
SG § 29 Abs. 7 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 1WB14.15 Paragraphen: Datum: 2015-08-05
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Personalvertretung

BVerwG
25.6.2015
1 WB 27.13

Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; Erledigung des Rechtsstreits durch Versetzung in den Ruhestand; aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen die Versetzung in den Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Feststellungsinteresse wegen Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses; Erledigung vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Inzidentprüfung; Vorfragenkompetenz.

1. Die Beschwerde (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfechtungsklage gegen die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand haben keine aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in Verbindung mit § 80 Abs. 5, 7 und 8 VwGO gewährt.

2. Zum Verhältnis der Zuständigkeiten der Wehrdienstgerichte und - im Rahmen von Beförderungs- und Schadensersatzbegehren - der allgemeinen Verwaltungsgerichte, den Anspruch auf fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten, den ein vom militärischen Dienst freigestelltes Personalratsmitglied geltend macht, zu überprüfen.

BPersVG § 46 Abs. 3 Satz 6
SBG § 51 Abs. 3 Satz 1
BGB § 839 Abs. 3
WBO § 19 Abs. 1 Satz 3, § 23 Abs. 6
VwGO § 80 Abs. 1 und Abs. 5

Aktenzeichen: 1WB27.13 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
21.5.2015
1 WB 20.14

Elternzeit; Beendigung Elternzeit; vorzeitige Beendigung; rückwirkende Beendigung; rückwirkende Antragstellung; Antragsfrist; Schriftform; Soldatin; Geburt weiteres Kind.

Sowohl die Elternzeit gemäß § 1 Abs. 1 EltZSoldV als auch die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 1 Abs. 4 EltZSoldV kann nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend begehrt werden.

SG § 28 Abs. 7
EltZSoldV § 1

Aktenzeichen: 1WB20.14 Paragraphen: SG§28 Datum: 2015-05-21
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
5.5.2015
2 WD 6.14

Mitwirkung; Verteidiger; Pflichtverteidiger; Beiordnung; Gebotenheit; Höchstmaßnahme; Aberkennung des Dienstgrades.

Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.

WDO § 58 Abs. 3 Nr. 1, § 90 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2WD6.14 Paragraphen: WDO§58 Datum: 2015-05-05
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
28.4.2015
1 WB 35.14

Nebentätigkeit; Ausübung während der Dienstzeit; Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn; Bundeswehrkrankenhaus; Fachsanitätszentrum.

Zu den Voraussetzungen für die Genehmigung der Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit durch einen Sanitätsoffizier der Bundeswehr.

SG § 20

Aktenzeichen: 1WB35.14 Paragraphen: SG§20 Datum: 2015-04-28
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
23.4.2015
2 WD 7.14

Maßnahmebeschränkte Berufung; Lösung von bindenden Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts; Bindung des Berufungsgerichts an; disziplinarrechtliche Würdigung und Tat- sowie Schuldfeststellungen des; Truppendienstgerichts; rechtswidriger Befehl; unverbindlicher Befehl; Loyalität zur Rechtsordnung; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei Ungehorsam; Ungehorsam gegenüber Wachsoldaten; Nachbewährung; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Gefährdung; von Kameraden; Verlust des Eingliederungsscheines; Unbeachtlichkeit; sanktionstypischer Folgen; Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung; faktisches Beförderungsverbot; Dauer des disziplinargerichtlichen Verfahrens.

Ein wehrstrafrechtlich relevanter Ungehorsam durch einen Offizier, durch den Leib und Leben von Kameraden konkrekt gefährdet werden, stellt eine schwere Verletzung der Gehorsamspflicht dar, für die Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung ist.

WDO § 16 Abs. 1; § 17 Abs. 2 bis 4; § 38 Abs. 1; § 58 Abs. 1; Nr. 4, Abs. 7; § 62 Abs. 1
WDO § 67 Abs. 3 Satz 1; § 84 Abs. 1 Satz 2; § 91 Abs. 1 Satz 1; § 116 Abs. 2; § 121 Abs. 2
WDO § 123 Satz 3; § 139 Abs. 2; § 140 Abs. 5 Satz 2
SG § 7; § 10 Abs. 1; § 11 Abs. 1 Satz 1; § 12 Satz 2; § 13 Abs. 1; § 17 Abs. 2; § 23
WStG § 2 Nr. 2; § 19 Abs. 1, Abs. 3; § 20 Abs. 1 Nr. 1; § 24 Abs. 1, 4; § 25 Abs. 3
StPO §§ 327, 331
SVG § 9 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 2WD7.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentSoldatenrecht Dienstrecht Familienrecht - Dienstrecht Teilzeit Elternzeit

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
14.4.2015
2 B 16.14

Antrag einer Soldatin auf Teilzeit "statt einer Elternzeit" Soldatin auf Zeit; Übergangsgebührnisse; Kürzung; Teilzeitbeschäftigung; "statt einer Elternzeit"; Konkurrenz von Teilzeitbeschäftigung und Elternzeit.

Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann "statt einer Elternzeit" in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den der Soldat oder die Soldatin (stattdessen) auch Anspruch auf die Gewährung von Elternzeit hat; einer dahingehenden ausdrücklichen Erklärung im Antrag oder Bescheid bedarf es nicht.

SVG § 2, § 11, § 13b Abs. 3 Satz 1 und 5;
SG § 28 Abs. 7 Satz 1, § 30a Abs. 1;
EltZSoldV § 1 Abs. 1 und 2, § 4;
STzV § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 2B16.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Bezüge

OVG Lüneburg - VG Stade
27.2.2015
5 LA 281/13

Auslandsverwendungszuschlag für Soldat; Italien

Zur Frage, ob ein Soldat für die Teilnahme an einem im Jahr 2011 in Italien durchgeführten Auslandseinsatz einen Auslandsverwendungszuschlag beanspruchen kann.

BBesG § 56 Abs 1 S 1
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA281/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18813

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
12.2.2015
2 WD 2.14

Fernbleiben vom Dienst; eigenmächtige Abwesenheit; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Dienstgradherabsetzung; Oberstabsgefreiter; Stabsgefreiter; Herabsetzung in einen Mannschaftsdienstgrad.

1. Bei einem eigenmächtigen Fernbleiben eines Soldaten vom Truppendienst über acht Tage ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

2. Eine Dienstgradherabsetzung kann auch in den Dienstgrad eines Oberstabs- oder Stabsgefreiten erfolgen.

WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 6 und 7

Aktenzeichen: 2WD2.14 Paragraphen: WDO§38 WDO§58 Datum: 2015-02-12
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