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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
30.3.2017
1 WDS-VR 2.17

Vorläufiger Rechtsschutz; zuständiges Gericht; Gericht der Hauptsache; Eignungsübung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum.

Für die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WBO ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

WBO § 3 Abs. 2
SLV § 2

Aktenzeichen: 1WDS-VR2.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20411

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
23.2.2017
1 WB 2.16

Laufbahn; Offizier des militärfachlichen Dienstes; Auswahlkriterium; Teilnahmevoraussetzung; planmäßige Beurteilung; Sonderbeurteilung.

Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg Die Anforderung zweier planmäßiger Beurteilungen als Portepéeunteroffizier für die Teilnahme am Auswahlverfahren für Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

SLV § 40 Abs. 1
GG Art. 3, Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WB2.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20254

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
16.2.2017
2 WD 14.16

"Spionagewecker"; heimliche Filmaufnahmen; höchstpersönlicher Lebensbereich; Kamera; Stube; Kaserne; dienstliche Unterkunft; Kameradin; Kameradschaftspflicht; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Privatsphäre; Intimsphäre; Dienstgradherabsetzung; Nachbewährung; Leistungssteigerung; Spitzenleistung; tadelfreie Führung.

1. Verletzt ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

2. Die kontinuierliche Erbringung von Spitzenleistungen und die tadelfreie Führung während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kommt einer Nachbewährung gleich und ist mit gleich hohem Gewicht für den Soldaten sprechend in der Gesamtabwägung zu berücksichtigen.

WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 7, § 59 Satz 1, § 60, § 62 Abs. 1
SG §§ 7, 12, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1
StGB § 201a

Aktenzeichen: 2WD14.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20414

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
12.1.2017
2 WD 12.16

Betäubungsmittel; Besitz; Kokain; Amphetamin; Methamphetamin; Crystal; Konsumeinheit; geringe Menge; nicht geringe Menge; Dienstgradherabsetzung; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Beförderungsverbot; Bezügekürzung.

Verschafft sich oder besitzt ein Soldat eine große Menge an Betäubungsmitteln, die einen mehr als nur gelegentlichen Eigenkonsum oder die Weitergabe an zahlreiche Dritte ermöglicht, ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Dies ist jedenfalls beim Besitz von mehr als 100 Konsumeinheiten unterschiedlicher Betäubungsmittel der Fall.

WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 7, § 59 Satz 1,
WDO § 60, § 62 Abs. 1 Satz 1
SG § 7, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 29a

Aktenzeichen: 2WD12.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20268

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

Schleswig-Holsteinisches VG
15.12.2016
12 A 186/15

Soldatenrecht - Urlaubsanspruch beim Wechsel von Voll- in Teilzeitbeschäftigung

BUrlV § 5 Abs 1, § 5a Abs 1 Nr 3, § 5a Abs 1 Nr 3
SG § 28 Abs 1, § 28 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 12A186/15 Paragraphen: BUrlG§5 Datum: 2016-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20160

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
12.12.2016
1 WB 38.16

Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts; Kostenentscheidung; Besetzung des Senats; Rechtsmittel nach der Wehrbeschwerdeordnung; Justizgewährungsanspruch.

In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts die Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statthaft.

WBO § 23a Abs. 2
VwGO § 146 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB38.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20136

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
26.10.2016
1 WDS-VR 6.16

Offizieranwärter; Teilnahme am Offizierlehrgang; Aufhebung der Versetzung; Dienstvergehen; Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Beschleunigungsgrundsatz; Eignung; Förderungsverbot; Härtefall; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beseitigung der Vollzugsfolgen; unzumutbarer Nachteil.

Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) A-1340/49 zur "Beförderung, Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten" Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert werden.

SG § 3 Abs. 1
WBO § 17 Abs. 6
VwVfG § 48

Aktenzeichen: 1WDS-VR6.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Personalvertretung

VG Sigmaringen
24.10.2016
PB 11 K 2365/16

Unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge beurlaubte Sanitätsoffizier-Anwärter/innen (SanOA) sind nicht wahlberechtigt im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 1 BPersVG.

Aktenzeichen: PB11K2365/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20008

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
11.10.2016
1 WDS-VR 3.16

Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Auswahlentscheidung; Organisationsgrundentscheidung; Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen.

In einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens hat der Beigeladene (der für den Dienstposten ausgewählte Bewerber), der einen erfolgreichen eigenen Antrag gestellt hat, einen Anspruch auf Erstattung der ihm im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht (ggf. einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren) erwachsenen notwendigen Aufwendungen. Der Erstattungsanspruch richtet sich nicht gegen den Antragsteller, sondern gegen den Bund als Träger des Rechtsschutzsystems der Wehrbeschwerdeordnung.

WBO § 20 Abs. 1
VwGO § 65 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WDS-VR3.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20023

PDF-DokumentSoldatenrecht - Bezüge

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
6.10.2016
2 B 65.14

Soldat; Luftwaffe; Cheftestpilot; Zulagenberechtigung; Zulagentatbestand; Stellenzulage; Kommandantenzulage; Dienststelle; Wehrtechnik; Musterprüfstelle; Luftfahrgerät; ziviler Organisationsbereich; Bundeswehrverwaltung; militärischer Aufgabenbereich; Grundsatzfrage; ausgelaufenes Recht; auslaufendes Recht; Nachfolgenorm.

Kein Anspruch auf sog. "Kommandantenzulage" bei Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs der Bundeswehr

1. Ein Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BBesG i.V.m. Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 BBesG) setzt eine Verwendung des Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Bundeswehr voraus. Daran fehlt es bei einem Einsatz des Soldaten im Bereich der Bundeswehrverwaltung als eigenständigen zivilen Organisationsbereich, der nicht dem militärischen Kommando untersteht (hier: bei einer wehrtechnischen Prüfstelle).

2. Dies gilt sowohl für den Zulagentatbestand in der Fassung des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) als auch für dessen Neufassung durch das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706).

BBesG § 20 Abs. 2 Satz 1, § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1
Vorbem. zu den BesO A und B Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2B65.14 Paragraphen: Datum: 2016-10-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20025

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