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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Amtshaftungsrecht Haftungsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
27.02.2004 1 A 481/03
Amtshaftungsanspruch; Folgenbeseitigungsanspruch; Rückverweisung; Straßenbau; Teilverweisung; Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis

1. Wird durch die Herstellung eines Fußweges die Zugänglichkeit des angrenzenden Grundstücks beeinträchtigt, kann dies einen auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gerichteten Folgenbeseitigungsanspruch auslösen.

2. Die Herstellung eines Fußweges begründet kein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis zwischen der herstellenden Gemeinde und dem Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks.

3. Hat das Landgericht einen Rechtsstreit, mit dem die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes einer Grundstückszufahrt verlangt wird, an das Verwaltungsgericht verwiesen, scheidet eine teilweise Rückverweisung des Rechtsstreits auch dann aus, wenn der Kläger seinen Anspruch nunmehr auch unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung geltend macht.
BGB § 839
BremLStrG § 9
GG Art. 34
GVG § 17 Abs. 2
GVG § 17a Abs. 1

Aktenzeichen: 1A481/03 Paragraphen: BGB§839 BremLStrG§9 GGArt.34 GVG§17 GVG§17a Datum: 2004-02-27
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PDF-DokumentSchadensrecht Ordnungsrecht Bau- und Bodenrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges Brandschutz Bauordnungsrecht

OLG München - LG München I
29.1.2004 1 U 4881/03
Die Klägerin macht gegen den Beklagten, einen Bezirkskaminkehrermeister, Schadenersatzansprüche wegen der behaupteten Verletzung einer werkvertraglichen Hinweispflicht geltend.

1. Ein Bezirkskaminkehrermeister nimmt nach § 3 Abs. 2 S. 2 Schornsteinfegergesetz (SchfG) bei der Feuerstättenschau eine öffentliche Aufgabe wahr. Für eine Pflichtverletzungen auf diesem Gebiet haftet er nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG die Körperschaft, die dem Schornsteinfegermeister die Aufgabe, bei der eine Pflichtverletzung begangen haben soll, anvertraut hat.

2. Überprüfung eines Kamins auf künftige Feuersicherheit und die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme als Feuerstättenschau nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 4 SchfG. (Leitsatz der Redaktion)
SchfG §§ 3, 13
GG § 34
BGB § 839

Aktenzeichen: 1U4881/03 Paragraphen: SchfG§3 SchfG§13 GGArt.34 BGB§839 Datum: 2004-01-29
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Aufsichtspflicht Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Hannover
28.01.2004 9 U 198/03
Es ist rechtlich zulässig, wenn die Gemeinde die sie grundsätzlich treffende Räum und Streupflicht auf eine Fachfirma überträgt; sie haftet dann lediglich für ein Verschulden bei der Auswahl dieser Firma, sofern es sich etwa nicht um eine als zuverlässig anerkannte Fachfirma handelt, oder für einen Verstoß gegen die bei ihr verbleibende Pflicht zur Kontrolle des von ihr beauftragten Unternehmens, wobei allerdings - auch an Wintertagen – keine Überprüfung „rund um die Uhr“ erforderlich ist, vielmehr vereinzelt durchgeführte Kontrollen („Stichproben“) ausreichen.
BGB § 823

Aktenzeichen: 9U198/03 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2004-01-28
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PDF-DokumentSchadensrecht Bau- und Bodenrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
22.1.2004 4 U 133/03
Im Rahmen der Verkehrswertermittlung gemäß § 194 BauGB hat der Gutachterausschuss jedenfalls nicht unerhebliche Baumängel und Gebäudeschäden in die Beurteilung einfließen zu lassen (§§ 3 Abs . 2, 5 Abs 5 S. 2 WertV). Übersieht er bei der Begutachtung den vorhandenen Schädlingsbefall (hier: Hausbockkäferbefall im Dachstuhl), weil er elementare und einfache Prüfungsmaßnahmen unterlassen und nur eine Sichtprüfung vorgenommen hat, liegt eine schuldhafte Verletzung seiner Amtspflicht vor.
BauGB § 194
WertV§§ 3, 5

Aktenzeichen: 4U133/03 Paragraphen: BauGB§194 WertV§3 WertV§5 Datum: 2004-01-22
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PDF-DokumentSchadensrecht Bau- und Bodenrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
22.1.2004 4 U 133/03
Im Rahmen der Verkehrswertermittlung gemäß § 194 BauGB hat der Gutachterausschuss jedenfalls nicht unerhebliche Baumängel und Gebäudeschäden in die Beurteilung einfließen zu lassen (§§ 3 Abs . 2, 5 Abs 5 S. 2 WertV). Übersieht er bei der Begutachtung den vorhandenen Schädlingsbefall (hier: Hausbockkäferbefall im Dachstuhl), weil er elementare und einfache Prüfungsmaßnahmen unterlassen und nur eine Sichtprüfung vorgenommen hat, liegt eine schuldhafte Verletzung seiner Amtspflicht vor.
BauGB § 194
WertV§§ 3, 5

Aktenzeichen: 4U133/03 Paragraphen: BauGB§194 WertV§3 WertV§5 Datum: 2004-01-22
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Amtshaftungsrecht

OLG München - LG München II
08.01.2004
1 U 4755/03

Die Räum- und Streupflicht wird wie jede Verkehrssicherungspflicht durch die wirtschaftliche Zumutbarkeit begrenzt.

Außerhalb geschlossener Ortschaften sind nur die für den Kfz-Verkehr besonders gefährlichen Stellen zu bestreuen. Dies sind solche Stellen, an denen Anlage oder Zustand der Straße die Bildung von Eis, Eisglätte oder seine Wirkung erhöhen und diese Verhältnisse für den Autofahrer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind, selbst wenn er mit erhöhter Sorgfalt und Aufmerksamkeit aufgrund der winterlichen Straßenverhältnisse fährt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1U4755/03 Paragraphen: Datum: 2004-01-08
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Fuß/Radwege Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Limburg
19.11.2003 1 U 62/03
1. Fußgängerwege sind innerorts grundsätzlich zu räumen und zu streuen, wenn sie nicht nur eine Freizeit-, sondern auch eine Erschließungsfunktion haben (vgl. OLG Hamm OLGR 2001, 244, 245; OLG Düsseldorf OLGR 1993, 257; entgegen OLG Frankfurt am Main OLGR 1992, 38, 39 und 91, 93); in der Regel sollen innerorts alle Anwesen zu Fuß sicher zu erreichen sein (OLG Düsseldorf OLGR 1998, 284, 285).

2. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer die Streupflicht auf die Anlieger delegierten Satzungsregelung.
BGB § 839;
GG Art. 34
HStrG § 10

Aktenzeichen: 1U62/03 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 HStrG§10 Datum: 2003-11-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3212

PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges

OLG Düsseldorf
15.10.2003 18 U 33/03
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung, weil ihrer Ansicht nach der Standesbeamte der Gemeinde A..... es amtspflichtwidrig versäumt habe, rechtzeitig eine Nottrauung zwischen ihr und ihrem verstorbenen Verlobten vorzunehmen.

1. Grundsätzlich haftet das Land gemäß §§ 1 und 4 Satz 2 des Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen der Standesbeamten, obwohl Anstellungskörperschaft für diese die jeweilige Gemeinde ist.

2. Nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur obliegt dem Standesbeamten gegenüber den Verlobten die Amtspflicht, ihnen in Fällen dringender Todesgefahr eine unverzügliche Eheschließung zu ermöglichen. Diese Amtspflicht folgt aus der Regelung des § 7 PStG, die durch § 137 der Dienstanweisung für die Standesbeamten ergänzt wird. Danach soll die Ehe in den Fällen lebensgefährlicher Erkrankung eines oder beider Verlobten ohne die abschließende Prüfung der Eheverbote und –hindernisse gemäß § 5 PStG vorgenommen werden, wenn durch ärztliches Zeugnis oder auf andere Weise nachgewiesen ist, dass die Eheschließung nicht aufgeschoben werden kann. Diese Regelung ist erforderlich, weil dem Staat das Monopol zur Eheschließung zusteht und er deshalb dafür sorgen muss, dass auch in Notsituationen eine Eheschließung möglich ist.

3. Die Amtspflicht zur Vornahme einer unverzüglichen Eheschließung schützt in Notfällen auch die Vermögensinteressen der Verlobten. Deshalb kommen bei Verletzung dieser Amtspflicht auch Amtshaftungsansprüche gegen den Staat seitens des überlebenden Verlobten grundsätzlich in Betracht.

4. Durch die "Nottrauung" wird aber nur die Möglichkeit eröffnet, aus Zeitgründen die Prüfung der Ehefähigkeit und der Eheverbote und -hindernisse zu erleichtern, indem das Vorliegen der Eheschließungsvoraussetzungen glaubhaft gemacht werden kann und nicht durch Urkunden nachgewiesen sein muss. Vielmehr wird dem Standesbeamten die Möglichkeit gegeben, sich im Wege des Freibeweises über das Vorliegen der Voraussetzungen Gewissheit zu verschaffen. Das Nichtbestehen mancher Ehehindernisse kann auch nachträglich durch Vorlage von Urkunden nachgewiesen werden.

5. In jedem Fall hat der Standesbeamte aber die Geschäftsfähigkeit und die Einsichtsfähigkeit über die Bedeutung der Eheschließung auf Seiten der Verlobten zu prüfen. Gerade bei Sterbenskranken liegen Zweifel an der Geschäftsfähigkeit auf der Hand, so dass der Standesbeamte gehalten ist, diese Prüfung im Zweifelsfalle im Beisein und mit Unterstützung eines Arztes vorzunehmen. Denn die Ehe, die ein Geschäftsunfähiger oder ein beschränkt Geschäftesfähiger geschlossen hat, ist gemäß §§ 1313, 1314 BGB aufhebbar und kann ebenso, wie die amtspflichtwidrig nicht vorgenommene Nottrauung, Amtshaftungsansprüche auslösen.

6. Die Anforderungen, die der Standesbeamte an die Prüfung der Eheschließungsvoraussetzungen stellen muss, sind davon abhängig, in welchem Zeitraum einer oder beide Verlobte zu versterben drohen. Je schneller der Eintritt des Todes droht, desto eher kann der Standesbeamte auf Freibeweismittel zurückgreifen, sofern er sich nur eine Überzeugung vom Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen bilden kann. Das Gleiche gilt bei der Frauge, zu welchem Zeitpunkt der Standesbeamte handeln muss. Steht der Todeseintritt unmittelbar bevor, muss er alle aufschiebbaren Amtshandlungen unterbrechen und unverzüglich die Nottrauung vornehmen. (Leitsatz der Redaktion)
PStG §§ 5, 7 BGB §§ 1313, 1314

Aktenzeichen: Paragraphen: BGB§1313 BGB§1314 PStG§5 PStG§7 Datum: 2003-10-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2839

PDF-DokumentOrdnungsrecht Schadensrecht - Polizeirecht Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
23.10.2003 III ZR 9/03
a) Zur Amtspflichtwidrigkeit eines Haftbefehlsantrags, wenn die Staatsanwaltschaft dem zuständigen Richter nicht alle für die Beurteilung des Tatverdachts des Beschuldigten erheblichen Beweisergebnisse vorlegt.
BGB § 839 (Fi)

b) Eine auf Antrag der Polizei vom Amtsgericht getroffene Anordnung über den Einsatz verdeckter technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen ist kein "Urteil in einer Rechtssache" i.S.d. § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB.
BGB § 839 (Fg), (G) PolG BW § 23 Abs. 2 Satz 1

c) Eine auf Antrag der Polizei vom Amtsgericht getroffene Anordnung über den Einsatz verdeckter technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen, die nicht nach ihrer Bekanntgabe an den Betroffenen im Beschwerdewege einer Sachprüfung unterworfen wurde, sondern (formell) rechtskräftig geworden ist, kann im Amtshaftungsprozeß auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.
BGB § 839 (Fg), (J) PolG BW §§ 23 Abs. 2, 31 Abs. 5

d) Hat die Polizei pflichtwidrig die gerichtliche Anordnung von verdeckten Abhörmaßnahmen in oder aus einer Wohnung beantragt, ohne daß die polizeirechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Eingriff gegeben sind, und führt sie anschließend solche Maßnahmen auf die Dauer von 20 Monaten durch, so kann eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen vorliegen, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert.
GG Art. 1, 2 BGB § 839 (D)

e) Die in einem Verfahren nach den Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit getroffene Kostenentscheidung schließt nicht einen weitergehenden materiellen Kostenersatzanspruch eines Beteiligten - etwa unter dem Gesichtspunkt eines Amtshaftungsanspruchs nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG - aus, soweit nicht die Frage einer solchen materiellen Kostenerstattungspflicht bereits Gegenstand der Prüfung des FGGGerichts war.
BGB § 839 (J), (K) FGG § 13a Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR9/03 Paragraphen: BGB§839 PolGBW§23 GGArt.1 FGG§13a GGArt.2 Datum: 2003-10-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2897

PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht Straßenrecht Haftungsrecht

OLG Stuttgart
22.10.2003 4 U 131/03
1. Wenn eine Gefahrenstelle im fließenden Straßenverkehr für einen Fahrer nicht oder nur schwer beherrschbar ist, hat der Verkehrssicherungspflichtigge für ausreichende Warnhinweise zu sorgen, die ihm ohne Schwierigkeiten möglich und damit zumutbar sind. Bei einer Unterführung können dies Markierungen zur Orientierung sein, wo eine Durchfahrtshöhe von 4 m zuzüglich Sicherheitsabstand eingehalten ist.

2. Der Schädiger trägt das sogenannte "Werkstattrisiko". Er hat auch hohe Reparaturkosten zu tragen, außer wenn die vom Geschädigten ausgesuchte Werkstatt für diesen vorhersehbar für eine ordnungsgemäße und gleichzeitig wirtschaftliche Reparatur nicht geeignet war. Beim Umfang der erforderlichen Reparatur darf ein Geschädigter grundsätzlich auf die Angaben eines sachverständigen Gutachters vertrauen und entsprechend seines Gutachtens zu ersetzende Schadensbeseitigungsmaßnahme beauftragen.
BGB §§ 839, 249 S. 2 GG Art. 34 StrG Ba.-Wü §§ 9, 44, 59

Aktenzeichen: 4U131/03 Paragraphen: BGB§839 BGB§249 GGArt.34 AtrGBa.-Wü39 StrGBa.-Wü§44 StrGBa.-Wü§59 Datum: 2003-10-22
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