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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Schadensrecht - Streu- und Reinigungspflicht Verkehrssicherungspflicht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.05.2005 1 U 209/04
Anscheinsbeweis; Streupflichtverletzung; Verkehrssicherungspflichtverletzung; Zebrastreifen; Fußgängerüberweg; Schule

Bei einem Sturz auf einem eisglatten Zebrastreifen vor einer Schule zur Zeit des Schulbeginns spricht regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins für eine unfallursächliche Streupflichtverletzung der Gemeinde.
BGB § 839
GG Art. 34
HStrG § 10 III

Aktenzeichen: 1U209/04 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 HStrG§10 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentSchadensrecht Ordnungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Ordnungsrecht

AG Kaiserslautern
29.04.2005
3 C 2325/04

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes

Aktenzeichen: 3C2325/05 Paragraphen: Datum: 2005-04-29
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PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

OVG Berlin - VG Berlin
15.04.2005
2 B 13.02

Der Kläger kann sein Begehren nicht auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch stützen. Die Anspruchsvoraussetzungen dieses eigenständigen Rechtsinstituts des öffentlichen Rechts entsprechen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985, NJW 1985, S. 2436 m.w.N.), mit dem rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht werden können. Dies setzt voraus, dass eine Leistung ohne rechtlichen Grund erlangt wurde oder der Rechtsgrund später wegfällt. Es genügt auch, dass der bezweckte Erfolg nicht eintritt (entsprechend § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Stellplatz-AblösungsVO § 1
Stellplatz-AblösungsVO § 3 Satz 3

Aktenzeichen: 2B13.02 Paragraphen: Stellplatz-AblösungsVO§1 Stellplatz-AblösungsVO§3 Datum: 2005-04-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Schadensrecht - Bauordnungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Naumburg - LG Dessau
05.04.2005 9 U 132/04
Entspricht der bauliche Zustand einer Außentreppe dem geltenden (bzw. dem im Zeitpunkt der Errichtung geltenden) Bauordnungsrecht, ist der Verkehrssicherungspflichtige zu weitergehenden Sicherungsmaßnahmen nur dann verpflichtet, wenn ihm eine besondere Gefahrenquelle bekannt war oder für ihn erkennbar gewesen wäre. Die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht dürfen dabei nicht überspannt werden.
ZPO § 91 Abs. 1
ZPO § 543
ZPO § 708 Nr. 10
ZPO § 711
ZPO § 713

Aktenzeichen: 9U132/04 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§543 ZPO§708 ZPO§711 ZPO§713 Datum: 2005-04-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Schadensrecht - Verkehrsrecht Haftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm - LG Essen
05.04.2005
9 U 183/04

Fußgänger, Gehweg, Beleuchtung

Kommt ein Fußgänger an einer wegen des Ausfalls einer Straßenlaterne dunklen Stelle eines Gehweges zu Fall, ist der gegen die Gebietskörperschaft erhobene Vorwurf der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei grundsätzlich bestehender Beleuchtungspflicht dann nicht begründet, wenn ein parallel verlaufender ausreichend beleuchteter Gehweg, mithin eine zumutbare gesicherte Wegalternative zur Verfügung steht.

BGB § 9
BGB § 839
StrWGNRW § 9a
GG Art. 34

Aktenzeichen: 9U183/04 Paragraphen: BGB§9 BGB§839 GGArt.34 StrWGNRW § 9a Datum: 2005-04-05
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PDF-DokumentProzeßrecht Schadensrecht - Kostenrecht Staatshaftungsrecht

OLG Thüringen - LG Gera
23.03.2005 4 U 94/04
keine Staatshaftung für vorgerichtliche Anwaltskosten trotz rechtswidrigem Beitragsbescheid

1. Vorgerichtlich - in einem Widerspruchsverfahren - entstandene Anwaltskosten sind dann nicht nach Staatshaftungsgrundsätzen erstattungsfähig, wenn bei Erlass eines - später zurückgenommenen - Beitragsbescheides dem handelnden Mitarbeiter (des die Beiträge erhebenden Zweckverbandes) keine Pflichtwidrigkeit angelastet werden kann.

2. Das scheidet dann aus, wenn der handelnde Mitarbeiter wegen seiner Pflicht zur Befolgung öffentlichrechtlicher Vorschriften satzungsgemäß Beiträge erhebt, also eine Satzung anwendet, deren Nichtigkeit sich erst später herausstellt. Eine Verwerfungskompetenz steht dem einzelnen Mitarbeiter in Bezug auf die - nichtige - Satzung nicht zu.

3. In einem solchen Fall haftet der Zweckverband, der die nichtige Satzung erlassen hat, nicht aus § 1 StHG für die dem durch einen (rechtswidrigen) Beitragsbescheid in Anspruch Genommenen entstandenen Kosten, die diesem durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem (vorgerichtlichen) Widerspruchsverfahren entstanden sind, weil das Handeln des Mitarbeiters zum Zeitpunkt der Beitragserhebung nicht pflichtwidrig war.
StHG § 1

Aktenzeichen: 4U94/04 Paragraphen: StHG§1 Datum: 2005-03-23
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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Thüringen - LG Meiningen
09.03.2005 4 U 646/04
Zum Umfang und den Voraussetzungen der Streupflicht auf innerörtlichen Gehwegen.
ThürStrG § 49 Abs. 3

Aktenzeichen: 4U646/04 Paragraphen: ThürStrG§49 Datum: 2005-03-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Schadensrecht - Veränderungssperre Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
03.03.2005 III ZR 186/04
Die Bediensteten einer kreisfreien Stadt haben den Inhaber einer Baugenehmigung für ein in einem potentiellen Planungsgebiet gelegenes Grundstück auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre gemäß § 9a Abs. 3 Satz 4 i.V.m. Abs. 1 FStrG hinzuweisen, wenn die Stadt nach § 9a Abs. 3 Satz 2 FStrG gehört wird und mit der Baumaßnahme noch nicht begonnen worden ist.
FStrG § 9a Abs. 1
FStrG § 9a Abs. 3
BGB § 839 (Cb; Fe)

Aktenzeichen: IIIZR186/04 Paragraphen: FStrG§9a BGB§839 Datum: 2005-03-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Rettungsdienste Haftungsrecht

OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
24.02.2005 1 U 136/04
Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Beschädigung eines Pflegebettes.

Der Rettungsdienst in Bayern ist öffentlich-rechtlich organisiert mit der Folge, dass die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen, als auch im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen ist. Demgemäß sind auch die Rechtsbeziehungen, die bei Ausübung der Tätigkeit gegenüber den Leistungsempfängern entstehen, grundsätzlich öffentlich-rechtlich zu qualifizieren. Da sich der Rettungsdienst rechtlich und funktional aus der Tätigkeit des Notarztes und der übrigen am Rettungsdienst Beteiligten zusammen-setzt, ist es auch sachgerecht, all diese Personen einem einheitlichen Haftungsregime zu unterwerfen. Die Haftung der am Rettungsdienst beteiligten Personen richtet sich nach den Grundsätzen der Amtshaftung, Art. 34 S. 1 GG i.V.m. § 839 Abs. 1 BGB. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 670, 839 Abs. 1, 904
ZPO §§ 520 Abs. 3, 529 Abs. 1, 530, 531 Abs. 2

Aktenzeichen: 1U136/04 Paragraphen: BGB§670 BGB§839 BGB§904 ZPO§520 ZPO§529 ZPO§530 ZPO§531 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Schadenersatz

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
14.02.2005 2 LA 827/04
Handy, Lehrerin, Schadensersatz
Schadensersatz für den Verlust eines privaten Handys
Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, einer Lehrerin für ein privates Handy, das während des Schulunterrichts abhanden gekommen ist, Schadensersatz zu leisten.
NBG § 96

Aktenzeichen: 2LA827/04 Paragraphen: NBG§96 Datum: 2005-02-14
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