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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Versammlungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
26.02.2004 11 LA 239/03
Polizeiliche Räumung einer Schienenstrecke von Versammlungsteilnehmern
Die Blockade von Bahngleisen ist nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) gedeckt.
EBO §§ 62; 63; 64b;
GG Art. 8 I;
VersG § 15 II

Aktenzeichen: 11LA239/03 Paragraphen: EBO§62 EBO§63 EBO§64b GGArt.8 VersG§15 Datum: 2004-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3580

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Versammlungsrecht

OVG Lüneburg
26.02.2004 11 LA 239/03
Polizeiliche Räumung einer Schienenstrecke von Versammlungsteilnehmern Die Blockade von Bahngleisen ist nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) gedeckt.
EBO §§ 62; 63; 64b;
GG Art. 8 I;
VersG § 15 II

Aktenzeichen: 11LA239/03 Paragraphen: EBO§62 EBO§63 EBO§64b GGArt.8 VersG§15 Datum: 2004-02-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
21.11.2003 12 B 11882/03
Versammlungsrecht, Versammlung, Demonstration, Gegendemonstration, Auflage, Aufzug, Sicherheit, öffentliche Sicherheit, Privileg, Erstanmelderprivileg

Bei begrenzt zur Verfügung stehenden Örtlichkeiten kann eine räumliche Kollision einer Demonstration und einer Gegenveranstaltung durch Auflagen unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen vermieden werden. Insofern gibt es kein „Erstanmelderprivileg“.
GG Art. 8 GG Art. 8 Abs. 1
VersammlG § 15 VersammlG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 12B11882/03 Paragraphen: GGArt.8 VersammlG§15 Datum: 2003-11-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Versammlungsrecht

VG Lüneburg
10.11.2003 3 B 84/03
Castor-Transport 2003
Eine Allgemeinverfügung zur Regelung von Versammlungseinschränkungen ist bei der Vielzahl von zu erwartenden Veranstaltern zulässig. Auch beim Castortransport im November 2003 besteht die hohe Wahrscheinlichkeit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Erfahrungen aus den Castor-Transporten in den vergangenen Jahren rechtfertigen die Annahme, dass auch bjetzt eine hohe Gefahr der Verletzung elementarer Rechtsgüter besteht, nämlich Blockade von Abschnitten der Transportstrecke, Eingriffe in den Bahn- und Straßenverkehr, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Es ist schon immer eine wesentliche Strategie eines Teils der Castor-Gegner gewesen, die Transportstrecke durch Straßenbesetzungen und Schienenbesetzungen über einen möglichst langen Zeitraum zu blockieren. Durch die Allgemeinverfügung werden nicht Versammlungen aller Arten verboten, sondern in örtlicher und zeitlicher Hinsicht beschränkt: Die Allgemeinverfügung nimmt einen die Transportstrecke auf Schiene und Straße umrahmenden Korridor vom ansonsten unbeschränkt bleibenden Versammlungsrecht aus. Das entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
GG Art. 8 VersG § 15

Aktenzeichen: 3B84/03 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2003-11-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht Sonstiges Waffenrecht

OLG Rostock - LG Stalsund
21.10.2003 1 U 182/01
1. Ein verjährter Anspruch bildet, wenn mit der Erhebung der Verjährungseinrede zu rechnen ist, kein Aktivvermögen, kraft dessen die Parteifähigkeit des Gläubigers als fortbestehend fingiert werden könnte.

2. Veranstalter und damit verkehrssicherungspflichtig ist, wer die Veranstaltung organisiert und durchführt. Überlässt eine Kommune einem Verein die Organisation und Durchführung, wird sie nicht dadurch verkehrssicherungspflichtig, dass sie sich als Veranstalter bezeichnet, tatsächlich aber nur die sogenannte Schirmherrschaft übernimmt.

3. Eine Behörde trifft ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht die Amtspflicht, die Einhaltung einer von ihr erteilten Auflage zu überprüfen. Ihr Verwaltungsermessen verdichtet sich nur dann zur Kontrollpflicht, wenn ein Verstoß gegen die Auflage erhebliche Gefahren birgt oder aufgrund der Lebenserfahrung, der Erfahrungen mit der beauflagten Person oder aufgrund sonstiger Anhaltspunkte mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
BGB §§ 823, 839 Abs. 1
GG Art. 34
WaffG § 9 Abs. 2

Aktenzeichen: 1U182/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 GGArt.34 WaffG§9 Datum: 2003-10-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Sächsisches OVG VG Leipzig
16.7.2003 3 BS 216/03
Aufzug, Feldküche, Sitzgelegenheiten,
Wegen der Erlaubnisfreiheit einer Versammlung bedarf es der Erteilung einer Erlaubnis nach anderweitigen Erlaubnisvorbehaltsregelungen nicht, wenn Erscheinungen einer Versammlung in Rede stehen, die mit dieser eine funktionale Einheit in dem Sinn bilden, dass sie als erforderlicher Bestandteil der erlaubnisfreien Versammlung gleichsam versammlungsimmanent sind.
GG Art. 8 VersG §§ 14, 15 SächsStrG § 18

Aktenzeichen: 3BS216/03 Paragraphen: GGArt.8 VerG§14 VerG§15 SächsStrG§18 Datum: 2003-07-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Sächsisches OVG
16.07.2003 BS 216/03
Feldküche
GG Art 8

Aktenzeichen: BS216/03 Paragraphen: GGArt.8 Datum: 2003-07-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Bayerischer VGH
16.8.2002 24 CS 02.1986
Versammlungsverbot; Rudolf Heß
§ 15 VersG

Aktenzeichen: 24CS02.1986 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2002-08-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Sächs. OVG
4.4.2002 3 BS 103/02
Auflagen; Auftaktkundgebung; Fahnen; Musikgruppe; Redner; 14 WORDS; Ordner
1. Verkehrsbeeinträchtigungen sind Versammlungen regelmäßig immanent und ergeben sich aus der Massenhaftigkeit der Grundrechtsausübung, weshalb sie von Dritten hingenommen werden müssen. Allerdings hat die Versammlungsbehörde i.S. einer praktischen Konkordanz für einen Ausgleich der insoweit bestehenden widerstreitenden Interessen zu sorgen.

2. Aus § 15 Abs. 2 VersG, wonach die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen kann, folgt auch das Recht, nach Beginn der Versammlung entstehenden konkreten Gefährdungslagen durch geeignete Maßnahmen unterhalb der "Auflösungsschwelle" wirksam zu begegnen.
VwGO § 80 Abs. 5 VersG §§ 14, 15, 18 Abs. 2, 19

Aktenzeichen: 3BS103/02 Paragraphen: VwGO§80 VerG§14 VersG§15 VersG§18 VersG§19 Datum: 2002-04-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Sächs OVG
4.4.2002 3 BS 105/02
Auflagen; Gefährdungslage; Ordner
1. Die Versammlungsbehörde kann eine Streckenänderung eines Aufzugs vornehmen, wenn die angemeldete Route wegen einer Baustelle entweder tatsächlich nicht oder nur unter Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung begehbar wäre.

2. Die Versammlungsbehörde hat sich bei Maßnahmen, die geeignet sind, auf die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters, über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung zu befinden, Zurückhaltung aufzuerlegen.

3. Zur Frage, ob § 15 Abs. 1 VersG Rechtsgrundlage für die Untersagung der Leitung eines Aufzugs sein kann.
VwGO § 80 Abs. 5 VersG § 7 Abs. 1 § 15 Abs. 1 § 19 Abs. 1

Aktenzeichen: 3BS105/02 Paragraphen: VwGO§80 VersG§7 VersG§15 VersG§19 Datum: 2002-04-04
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