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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Zwangsmaßnahmen

VG Freiburg
22.1.2019
1 K 6024/18

Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer Betriebsuntersagung

Zum öffentlichen Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Betriebsuntersagung wegen der Weigerung, ein Software-Update zur Beseitigung einer illegalen Abschalteinrichtung vornehmen zu lassen.

Aktenzeichen: 1K6024/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21387

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

VGH Hessen - VG Frankfurt
15.1.2019
8 B 552/18

Spielhallenerlaubnis

Seit dem 30. Juni 2017 bedürfen alle Spielhallen einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 HSpielhG. Eine zuvor nach § 33i GewO erteilte Erlaubnis entfaltet seitdem keine Rechtswirkungen mehr zugunsten des Spielhallenbetreibers, ohne dass es ihrer formellen Aufhebung bedürfte.

GewO § 15 Abs. 2, § 33i
HSpielhG § 9, § 14 Abs. 1, § 15

Aktenzeichen: 8B552/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21424

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
14.1.2019
12 ME 170/18

Fahrtenbuchanordnung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Im Verwaltungsverfahren zum Erlass einer Fahrtenbuchanordnung darf in der Regel auch dann von einer nicht hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters an der Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit ausgegangen werden, wenn dieser im Bußgeldverfahren einen Anhörungsbogen nicht zurückgesandt hatte, der ihn als etwaigen Zeugen darüber belehrte, er sei zwar bei einer Vernehmung grundsätzlich zeugnispflichtig, nicht aber verpflichtet, der Bitte zu folgen, den verantwortlichen Fahrzeugführer auf dem Anhörungsbogen mitzuteilen.

OWiG § 46 Abs 2
StPO § 160, § 161a
StVG § 26 Abs 3
StVZO § 31a Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12ME170/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21583

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
8.1.2019
1 LB 252/18

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichem Platzverweis

1. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann sich insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung, der schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigung sowie der Präjudizwirkung für einen beabsichtigten Schadensersatzanspruch ergeben.(Rn.20)

2. Für sich genommen nicht ausreichend für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist dagegen, dass es um eine Maßnahme geht, die sich typischerweise kurzfristig erledigt.(Rn.30)

PolG BR § 14
VwGO § 113 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 1LB252/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21661

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Bremen - VG Bremen
8.1.2019
1 LB 252/18

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichem Platzverweis

1. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann sich insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsge-fahr, der Rehabilitierung, der schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigung sowie der Präjudizwirkung für einen beabsichtigten Schadensersatzanspruch ergeben.(Rn.20)

2. Für sich genommen nicht ausreichend für die Annahme eines Fortsetzungsfeststel-lungsinteresse ist dagegen, dass es um eine Maßnahme geht, die sich typischerweise kurzfristig erledigt.(Rn.30)

PolG BR § 14
VwGO § 113 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 1LB252/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21760

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Lüneburg - VG Hannover
14.12.2018
11 ME 541/18

Glücksspielrechtliche Untersagung des Verkaufs von produktspezifischen Vouchern (sog. Aktivierungscodes) im Einzelhandel

1. Der Pflicht zur Begründung seiner Beschlüsse nach § 9 a Abs. 8 Satz 2 und Satz 3 GlüStV kann das Glücksspielkollegium dadurch genügen, dass es einer von der zuständigen Behörde vorgelegten Beschlussvorlage einschließlich einer darin enthaltenen Begründung des vorgeschlagenen Beschlusses durch Bezugnahme zustimmt.

2. Die Zuständigkeit des Glücksspielkollegiums (§ 9 a Abs. 5 GlüStV) bezieht sich nicht auf die Festsetzung der Verfahrenskosten nach § 9 a Abs. 4 GlüStV; diese obliegt - auch im Innenverhältnis - ausschließlich den nach § 9 a Absätzen 1 bis 3 GlüStV zuständigen Behörden.

3. Verfügt ein gewerblicher Spielvermittler über die Erlaubnis, im Internet Glücksspiel zu vermitteln, ist der Vertrieb sog. Aktivierungscodes im Einzelhandel von dieser Erlaubnis nicht umfasst, sondern bedarf einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis.

4. Existiert zum Zeitpunkt des Erlasses einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung bereits ein behördlicher Bescheid, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für das untersagte Verhalten abgelehnt wurde, steht dies der Annahme einer offensichtlichen materiellen Legalität entgegen.

5. Ist zum Zeitpunkt des Erlasses einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung in Bezug auf das genehmigungspflichtige, untersagte Verhalten weder ein Erlaubnisantrag gestellt noch sind unabhängig davon aussagekräftige Unterlagen vorgelegt worden, aus denen sich ergibt, dass die Erlaubnisvoraussetzungen erfüllt sind, ist ebenfalls nicht offensichtlich, dass die untersagte Tätigkeit materiell-rechtlich zu erlauben wäre.

GlSpielWStVtr § 9a, § 4, § 19

Aktenzeichen: 11ME541/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

VG Karlsruhe
11.12.2018
9 K 8673/18

Die Vermutung des § 1 Abs. 2 PolVOgH findet auf Hunde der Rasse Miniature Bull Terrier keine Anwendung.

Aktenzeichen: 9K8673/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21391

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - VG Berlin
28.11.2018
6 C 4.18

Bedürfnisnachweis für Schalldämpfer; Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und Führen von Jagdwaffen (Jägerprivileg); Gleichstellung von Schalldämpfern mit Schusswaffen; Schutz des Gehörs der Jäger vor dem Mündungsknall; Schutz des Gehörs durch Ohrenkapseln und Im-Ohr-Schutz; Waffengesetzliche Erlaubnisvorbehalte; jagdliches Schießen als Selbstgefährdung; waffengesetzlicher Grundsatz, privaten Besitz von Schalldämpferwaffen zu verhindern;

Schalldämpfer für Jagdwaffen

1. Die Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und Führen von Jagdwaffen ohne Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses erstreckt sich nicht auf Schalldämpfer, die für diese Schusswaffen bestimmt sind.

2. Ein besonders anzuerkennendes persönliches Interesse von Jägern für Schalldämpferwaffen besteht nicht, weil der Bundesgesetzgeber Schalldämpfer nicht als notwendig für die Ausübung der Jagd ansieht.

3. Das Interesse der Jäger, mögliche Schädigungen ihres Gehörs durch das Abfeuern von Jagdlangwaffen auszuschließen, kann den waffengesetzlichen Grundsatz nicht außer Kraft setzen, privaten Besitz an Schalldämpfern, die für Schusswaffen bestimmt sind, auch bei legalem Schusswaffenbesitz möglichst zu verhindern.

4. Aus den Feststellungen der großen Mehrzahl der Verwaltungsgerichte ergibt sich, dass die Verwendung einer schallgedämpften Waffe zum Schutz des Gehörs nicht erforderlich ist, weil gleich wirksame Schutzvorkehrungen zur Verfügung stehen.

WaffG 2002 §§ 8, 13, Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 Satz 1 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4
WaffG 1972 § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C4.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21292

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Prostitution

OVG Greifswald - VG Schwerin
28.11.2018
1 M 847/18 OVG

Ordnungsrecht

Das bundesgesetzliche Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) verdrängt die Landesverordnung über das Verbot der Prostitution in Mecklenburg-Vorpommern (ProstVerbV M-V) nicht.

ProstSchG § 17 Abs 4, § 11 Abs 5

Aktenzeichen: 1M847/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21770

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Sigmaringen
21.11.2018
5 K 6841/18

Betriebsuntersagung, Betriebsbeschränkung; unzulässige Abschalteinrichtung Abgrenzung zu VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18, juris

Aktenzeichen: 5K6841/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21210

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