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PDF-DokumentOrdnungsrecht Kommunalrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

VG Stade
31.5.2016
1 B 1062/16

Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei - Antrag nach § 123 VwGO

GG Art 3
PartG § 5

Aktenzeichen: 1B1062/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

VG Freiburg
12.4.2016
4 K 338/16

Für die Erfüllung eines Rechtsanspruchs aus § 24 SGB VIII auf Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung sind in Baden-Württemberg die örtlichen Träger öffentlicher Jugendhilfe und nicht die Gemeinden zuständig.

Aktenzeichen: 4K338/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-12
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

KG Berlin - LG Berlin
5.4.2016
9 U 41/15

1. Die zuständigen Entscheidungsträger des beklagten Landes trifft die Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB zur ordnungsgemäßen Gewährleistung des Rechts der Angehörigen auf Totenfürsorge alle im Einzelfall möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige nahe Angehörige des Verstorbenen zu ermitteln und ihnen dessen Bestattung zu ermöglichen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 19. April 2008 - 19 A 3665/06 -, juris Rn. 33). Hierzu gehört es, die Verfahrensabläufe der Behörden so zu organisieren, dass greifbare Ansätze zur Ermittlung von Angehörigen eines Verstorbenen, die der Polizei bei einem Leichenfund bekannt werden, auch weiteren Stellen, die sodann Angehörige zu ermitteln haben, hier insbesondere das Nachlassgericht und das Gesundheitsamt, bekannt werden.

2. Die Verletzung des Rechts auf Totenfürsorge als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG vermag Geldentschädigungsansprüche wegen immaterieller Beeinträchtigungen der totenfürsorgeberechtigten Angehörigen zu begründen; Voraussetzung ist, wie auch sonst, ein schwerwiegender Eingriff in dieses Recht.

BGB § 839 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 9U41/15 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2016-04-05
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
23.3.2016
6 S 57.15

Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Kita-Gebühren; Gemeindesatzung; Höhe der Gebühren; Elternbeiträge; Gebührenbescheid; Sozialverträglichkeit; Personensorgeberechtigung; getrennte Haushalte der Eltern; Höchstbeitrag; Gleichheitsgrundsatz; Ungleichbehandlung zwischen personensorgeberechtigten und nicht personensorgeberechtigten Elternteilen

Die Frage, wer möglicher Gebührenschuldner ist, und die Frage, wie die Elternbeiträge dem Gebot des § 17 Abs. 2 KitaGesetz entsprechend sozialverträglich zu gestalten sind, sind nicht identisch. Während jener Aspekt den Kreis der Beitragsverpflichteten anspricht, behandelt das Gebot der Sozialverträglichkeit die Ausgestaltung des Gebührenbeitrags selbst. Diese Unterscheidung ist rechtssystematischen in § 17 KitaGesetz selbst angelegt.

Absatz 1 Satz 1 betrifft die Frage, wer Beiträge zu leisten hat, Absatz 2 deren Ausgestaltung.

VwGO § 80 Abs 4 S 3, § 80 Abs 5, § 146 Abs 4 S 6
KitaG BB 2 § 17 Abs 1, § 17 Abs 2

Aktenzeichen: 6S57.15 Paragraphen: Datum: 2016-03-23
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PDF-DokumentKommunalrecht - Bürgermeister

BGH - OLG Nürnberg - LG Ansbach
18.3.2016
V ZR 266/14

Bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts wird angefragt, ob dieser daran festhält, dass eine bayerische Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur dann wirksam vertreten wird, wenn die nach der gemeindeinternen Kompetenzverteilung für die Rechtshandlung erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats erfolgt ist.

GemO Bay Art 38 Abs 1

Aktenzeichen: VZR266/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-18
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht Sonstiges

BVerwG - OVG Koblenz - VG Koblenz
9.12.2015
10 C 6.15

Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage; Beurteilungsspielraum; Doppik; Ermessensspielraum; Finanzhoheit; Finanzstatut; Haushaltsplan, Rechtsnatur des ~; Haushaltssatzung; Industrie- und Handelskammer; Kameralistik; Kammerbeitrag; Liquiditätsrücklage; Revisionsbegründung; Rücklage; Satzungsermessen; Schonungsgebot; Wirtschaftsplan; Wirtschaftssatzung; Verwaltungsdoppik; verwaltungsrechtliche Kontrolle.

1. Die Bildung von angemessenen Rücklagen gehört zu einer geordneten Haushaltsführung. Daher handelt es sich bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 IHKG (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 S. 12 f.).

2. Besteht bei der Bildung des Haushaltsansatzes für eine Rücklage nach dem Finanzstatut der Industrie- und Handelskammer ein Beurteilungsspielraum, darf das Verwaltungsgericht nicht seine Beurteilung an die Stelle der behördlichen Einschätzung setzen. Es hat jedoch zu prüfen, ob allgemeingültige Wertungsmaßstäbe, insbesondere das haushaltsrechtliche Gebot der Schätzgenauigkeit, beachtet sind.

IHKG § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 7a, § 4 Satz 2 Nr. 3
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 3 Satz 4

Aktenzeichen: 10C6.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-09
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

VG Freiburg
11.11.2015
1 K 2954/14

1. Das rückwirkende Inkrafttreten einer neuen Satzung stellt weder eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch ein rückwirkendes Ereignis im Sinne § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.

2. Es besteht kein absoluter Vorrang des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vor dem Prinzip der Rechtssicherheit. Beide Belange stehen sich vielmehr gleichwertig gegenüber. Die Abwägung beider Verfassungsprinzipien obliegt grundsätzlich dem Gesetzgeber.

Aktenzeichen: 1K2954/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-11
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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht Bürgermeister

VG Freiburg
10.11.2015
5 K 1472/15

1. Unzulässige und erhebliche Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch einen umfangreichen und ausdrücklich für den Amtsinhaber werbenden Erfolgsbericht im Amtsblatt etwa fünf Wochen vor dem Wahltag.

2. Zum Ausschluss von Einwendungen, die im Einspruchsverfahren nicht genügend angesprochen worden waren.

3. Zu einer als Test gekennzeichneten Vorabinformation über den Stand der Stimmauszählung vor Schließung der Wahllokale auf der Homepage der Gemeinde.

4. Zum gehörigen Abstand, den die Öffentlichkeit bei der Auszählung der Stimmen von den Zähltischen einzuhalten hat.

Aktenzeichen: 5K1472/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-10
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten Haushaltsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.9.2015
6 S 41.15

Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Kindertagesbetreuung; Tageseinrichtung; Tagesmutter; Anspruch auf Förderung in Kindertagespflege für ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat; besonderer Bedarf; Glaubhaftmachung; offener Gruppenbetrieb in Kindertagesstätte; emotionale Instabilität; Öffnungszeiten der Kita

Der in § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII geregelte Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung umfasst nicht die Betreuung in Kindertagespflege durch eine Tagesmutter.

VwGO § 123 Abs 1 S 2, § 146 Abs 4 S 6
SGB VIII § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 1 S 2, § 24 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 6S41.15 Paragraphen: Datum: 2015-09-28
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VGH Baden-Württemberg
21.9.2015
1 S 536/14

Eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung, welche Zertifikate über Grabsteine, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, als vertrauenswürdig gelten können, ist weiterhin nicht festzustellen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 29.04.2014 - 1 S 1458/12 - VBlBW 2014, 462 und Beschluss vom 21.05.2015 - 1 S 383/14 - juris).

Aktenzeichen: 1S536/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-21
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