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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht Bürgermeister

VG Freiburg
10.11.2015
5 K 1472/15

1. Unzulässige und erhebliche Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch einen umfangreichen und ausdrücklich für den Amtsinhaber werbenden Erfolgsbericht im Amtsblatt etwa fünf Wochen vor dem Wahltag.

2. Zum Ausschluss von Einwendungen, die im Einspruchsverfahren nicht genügend angesprochen worden waren.

3. Zu einer als Test gekennzeichneten Vorabinformation über den Stand der Stimmauszählung vor Schließung der Wahllokale auf der Homepage der Gemeinde.

4. Zum gehörigen Abstand, den die Öffentlichkeit bei der Auszählung der Stimmen von den Zähltischen einzuhalten hat.

Aktenzeichen: 5K1472/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-10
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten Haushaltsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.9.2015
6 S 41.15

Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Kindertagesbetreuung; Tageseinrichtung; Tagesmutter; Anspruch auf Förderung in Kindertagespflege für ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat; besonderer Bedarf; Glaubhaftmachung; offener Gruppenbetrieb in Kindertagesstätte; emotionale Instabilität; Öffnungszeiten der Kita

Der in § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII geregelte Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung umfasst nicht die Betreuung in Kindertagespflege durch eine Tagesmutter.

VwGO § 123 Abs 1 S 2, § 146 Abs 4 S 6
SGB VIII § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 1 S 2, § 24 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 6S41.15 Paragraphen: Datum: 2015-09-28
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VGH Baden-Württemberg
21.9.2015
1 S 536/14

Eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung, welche Zertifikate über Grabsteine, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, als vertrauenswürdig gelten können, ist weiterhin nicht festzustellen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 29.04.2014 - 1 S 1458/12 - VBlBW 2014, 462 und Beschluss vom 21.05.2015 - 1 S 383/14 - juris).

Aktenzeichen: 1S536/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19343

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

VG Stade
8.9.2015
4 A 2991/13

Förderung in Kindertagespflege

Den Eltern steht gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten zu, die dadurch entstehen, dass ihr unter dreijähriges Kind durch eine Tagespflegeperson statt in einer Tageseinrichtung betreut wird.

Ein Erstattungsanspruch ergibt sicher weder hinsichtlich höherer Kostenbeiträge noch hinsichtlich der Zusatzleistung, die die Eltern mit der Tagespflegeperson vereinbart haben und die nicht von der an die Tagespflegeperson gerichteten Geldleistung im Sinne des § 23 Abs. 2 SGB VIII umfasst ist.

SGB VIII § 23, § 24, § 90
VwGO § 88

Aktenzeichen: 4A2991/13 Paragraphen: Datum: 2015-09-08
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
2.9.2015
9 LA 316/14

Zeitliche Grenzen für einen Aufwandspaltungsbeschluss

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08, BVerfGE 133,143), wonach eine zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig ist, lässt sich nicht folgern, dass die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, derzufolge ein Aufwandspaltungsbeschluss nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Ausbaumaßnahme stehen muss, überholt ist.

KAG ND § 6 Abs 6, § 6 Abs 2

Aktenzeichen: 9LA316/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-02
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
24.8.2015
OVG 12 S 2.15

Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; kommunalaufsichtliche Beanstandung; Aufhebungsbeschluss; Gebührensatzung; Winterdienst; Vorteilslage; Aufwand; Gebührenerhebung; Erhebungspflicht; Verzicht; keine hinreichende Aufwandsermittlung; Anhörung; Heilung eines Anhörungsmangels; Entscheidungsmaßstab bei Anordnung der a.W.

Eine Gemeinde verstößt gegen die Pflicht zur Gebührenerhebung für den Aufwand von öffentlichen Einrichtungen, die überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dienen, und ihre in der Kommunalverfassung verankerte Pflicht zur vorrangigen Einnahmebeschaffung aus speziellen Entgelten, wenn sie ihre Winterdienstgebührensatzung, ohne sich über den gebührenfähigen Aufwand, das zu erwartende Gebührenaufkommen und den mit der Erhebung verbundenen Verwaltungsaufwand Rechenschaft abzulegen, mit der Begründung aufhebt, dass infolge milder Witterung in drei aufeinander folgenden Jahren keine Leistung zu erbringen gewesen und mit der Gebührenerhebung ein übermäßiger Aufwand verbunden sei.

VwGO § 80 Abs 5 S 1 Alt 1, § 146 Abs 4
VwVfG § 14 Abs 3, § 28 Abs 1, § 45 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 10S12.15 Paragraphen: Datum: 2015-08-24
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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht Bürgermeister

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
20.7.2015
12 N 18.14

Bürgermeisterwahl; Wahlanfechtung; materielle Präklusion; Wahlbeeinflussung durch amtliche Publikationen; Erheblichkeit

Zur Reichweite der Präklusionswirkung bei einem Wahleinspruch gegen die Direktwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters, der ausschließlich auf eine unzulässige Wählerbeeinflussung durch Beiträge des sich zur Wiederwahl stellenden Amtsinhabers im nichtamtlichen Teil bestimmter vor der Wahl erschienener Ausgaben des örtlichen Amtsblatts gestützt ist.

Ob begründete Einwendungen im Wahlprüfungsverfahren die Feststellung zu lassen, dass die Wahl ungültig ist, hängt davon ab, ob die vorliegenden Verstöße vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses so schwerwiegend sind, dass bei einwandfreier Durchführung der Wahl ein wesentlich anderes Wahlergebnis zustande gekommen oder festgestellt worden wäre.

KomWG BB § 55 Abs 2, § 63, § 80 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 12N18.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-20
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PDF-DokumentKommunalrecht Sonstiges Rechtsgebiete - Sonstiges Datenschutz

VG Wiesbaden
15.7.2015
6 L 490/15.WI

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

Anträge von Gemeinden auf Unterlassung der Datenlöschung der erhobenen Daten für den Zensus 2011

GG Art 2 Abs 1, Art 1 Abs 1, Art 19 Abs 4
BDSG § 3 Abs 1
BStatG § 16 Abs 1

Aktenzeichen: 6L490/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19228

PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage Haushaltsrecht

BVerwG
16.6.2015
10 C 13.14

Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; Überschuldung; Kommunalaufsicht; Rechtsaufsicht; "Einmischungsaufsicht"; Weisung, aufsichtliche; Aufsichtsmaßnahme; Anordnung, aufsichtliche; Ersatzvornahme; Selbstverwaltung, kommunale; Kreis; Landkreis; Gemeinde; Finanzausstattung; Finanzausgleich, kommunaler; Ausgleichsstock; Finanzhoheit; Schuldenbremse.

1. Eine landesrechtliche Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits ist mit der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar.

2. Die Kommunalaufsichtsbehörde darf der Kommune innerhalb eines für diese eröffneten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht eine bestimmte Maßnahme alternativlos vorschreiben. Anderes kann gelten, wenn angesichts des absehbaren zeitlichen Auslaufens einer realisierbaren Handlungsmöglichkeit keine realisierbare Alternative mehr besteht.

3. Eine aufsichtsbehördliche Anweisung zur Festlegung eines bestimmten Kreisumlagesatzes muss ausreichend Rücksicht auf den Finanzbedarf der kreisangehörigen Gemeinden nehmen.

4. Ein Gemeindeverband ist von seinen landesrechtlichen Pflichten zum Haushaltsausgleich nicht bundesverfassungsrechtlich dadurch freigestellt, dass er eine unzureichende Finanzierung vom Land erhält.

AEUV Art. 126
GG Art. 28 Abs. 2, Art. 109, 143d
VwGO §§ 86, 137, 138
ZPO § 560
HV Art. 137
HGO §§ 92, 99, 135, 139, 140, 142
HKO §§ 52, 53, 54
FAG-HE § 37

Aktenzeichen: 10C13.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19444

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Oldenburg
10.6.2015
5 A 1706/14

Heranziehung von Geschwistern zu Bestattungskosten

GG Art 31

Die im NBestattG zugelassene Heranziehung von Geschwistern stellt sich auch im Übrigen nicht als willkürlich und verfassungswidrig dar. Die Bestattungspflicht der Angehörigen einschließlich der Geschwister dient dem ordnungsrechtlichen Zweck, im öffentlichen Interesse die ordnungsgemäße Durchführung der Bestattung Verstorbener zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 8.00 -, juris Rn. 14). Es liegt im öffentlichen Interesse, dass jeder menschliche Leichnam bestattet wird. Die Bestattung dient dazu, Gefahren für die öffentliche Gesundheit und eine Verletzung des in der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) wurzelnden Gebots der Pietät gegenüber Verstorbenen und des sittlichen Empfindens in der Bevölkerung zu verhüten, die typischerweise (abstrakt) durch den fortschreitenden Verwesungsprozess nicht bestatteter menschlicher Leichen drohen (vgl. Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 10. Aufl. 2010, S. 115).

BestattG ND § 8 Abs 3, § 8 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 5A1706/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19086

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