RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 91 bis 100 von 222

PDF-DokumentLohn/Besoldung Internationales Recht - Zulagen Beamtenrecht Dienstrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
03.11.2005
2 C 9.05

Sonderzuwendung; Übertritt in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Europarecht; Verlust der Sonderzuwendung als unzulässige Benachteiligung; Unanwendbarkeit der Beschränkung auf Dienstherren nach deutschem Recht

Wegen des europarechtlichen Prinzips der Freizügigkeit stand die jährliche Sonderzuwendung einem vor dem 31. März des Folgejahres aus dem öffentlichen Dienst ausgeschiedenen Beamten auch dann zu, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft getreten ist.

EG Art. 39
SZuwG §§ 1, 3
BBesG §§ 1 Abs. 3 Nr. 2, 12 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C9.05 Paragraphen: BBesG§1 BBesG§12 SZuwG§1 SZuwG§3 Datum: 2005-11-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7488

PDF-DokumentBerufsrecht Internationales Recht - Zahnärzte Berufsrecht

EuGH
27.10.2005
C 437/03

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG – Zahnärzte

1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 und 19b der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr in der Fassung der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 und aus Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes in der Fassung der Richtlinie 2001/19 verstoßen, indem sie den österreichischen Dentisten in den §§ 4 Absatz 3 und 6 des Dentistengesetzes die Möglichkeit eröffnet,
- unter der Bezeichnung „Zahnarzt“ bzw. „Zahnarzt (Dentist)“ ihre Tätigkeit auszuüben sowie
- die Ausnahmeregelung des Artikels 19b der Richtlinie 78/686 in Anspruch zu nehmen,
obwohl sie nicht die Mindestvoraussetzungen des Artikels 1 der Richtlinie 78/687 erfüllen, um unter die Regelungen dieser Richtlinien zu fallen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Republik Österreich und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

Aktenzeichen: C437/03 Paragraphen: Datum: 2005-10-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7085

PDF-DokumentNaturschutzrecht Internationales Recht - Landschaftsschutz Tierschutz Naturschutz

EuGH
20.10.2005
C 6/04

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Wild lebende Tiere und Pflanzen

1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass es nicht fristgemäß alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um die sich aus der Richtlinie ergebenden Anforderungen, insbesondere gemäß
- Artikel 6 Absatz 2 im Fall Gibraltars,
- Artikel 6 Absätze 3 und 4 hinsichtlich Plänen und Projekten der Wasserentnahme und Landnutzungsplänen,
- Artikel 11,
- Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d im Fall Gibraltars,
- Artikel 12 Absatz 2,
- Artikel 12 Absatz 4,
- Artikel 13 Absatz 1,
- Artikel 14 Absatz 2,
- Artikel 15,
- Artikel 16
- und außerhalb seiner Hoheitsgewässer der Richtlinie insgesamt, vollständig und ordnungsgemäß umzusetzen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten des Verfahrens.

Aktenzeichen: C6/04q Paragraphen: Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7084

PDF-DokumentInternationales Recht - Verkehrsrecht

EuGH
15.10.2005
C 320/03

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Artikel 28 EG bis 30 EG – Freier Warenverkehr – Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 – Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 – Verkehr – Sektorales Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 t, die bestimmte Güter befördern – Luftqualität – Schutz der Gesundheit und der Umwelt – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 29 EG verstoßen, dass mit der Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 27. Mai 2003, mit der auf der A 12 Inntalautobahn verkehrsbeschränkende Maßnahmen erlassen werden (sektorales Fahrverbot), ein Fahrverbot für bestimmte Güter befördernde Lastkraftwagen mit einer Gesamtmasse von mehr als 7,5 t auf einem Teilstück der A 12 Inntalautobahn verhängt worden ist.

Aktenzeichen: C320/03 Paragraphen: Datum: 2005-10-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7190

PDF-DokumentInternationales Recht Landwirtschaft- und Ernährung - Weinrecht Landwirtschaft

EuGH
13.10.2005
C 379/04

Weinbauerzeugnisse – Verordnung (EG) Nr. 753/2002 – Artikel 21 – Unmittelbare Wirkung – Wein- und Sektprämierung – Anstellgebühren

Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse ist dahin auszulegen, dass die Teilnehmer oder potenziellen Teilnehmer an einer Weinprämierung auf der Grundlage dieser Bestimmung nicht gegen die Umstände der Veranstaltung dieser Prämierung und insbesondere nicht gegen die Modalitäten der Festlegung der Anstellgebühren vorgehen können.

Aktenzeichen: C379/04 Paragraphen: 753/2002/EG Datum: 2005-10-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7034

PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH
06.10.2005
11 CS 05.1505

1. Aberkennt eine deutsche Behörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, die durch einen anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde, das Recht, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so kann der Betroffene nicht verpflichtet werden, den ausländischen Führerschein ersatzlos abzuliefern.

2. Zu den in Betracht kommenden Möglichkeiten, um die Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland im Führerschein zu dokumentieren.

Aktenzeichen: 11Cs05.1505 Paragraphen: EU-Fahrerlaubnis Datum: 2005-10-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7202

PDF-DokumentInternationales Recht - Sicherheit

EuGH
21.9.2005
T 306/01

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen – Zuständigkeit der Gemeinschaft – Einfrieren von Geldern – Grundrechte – Jus cogens – Gerichtliche Nachprüfung – Nichtigkeitsklage

Aktenzeichen: T306/01 Paragraphen: Datum: 2005-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6915

PDF-DokumentInternationales Recht Umweltrecht - EG-Recht Umweltstraftaten Umweltrecht

EuGH
13.9.2005
C 176/03
Nichtigkeitsklage – Artikel 29 EU, 31 Buchstabe e EU, 34 EU und 47 EU – Rahmenbeschluss 2003/80/JI – Umweltschutz – Strafrechtliche Sanktionen – Zuständigkeit der Gemeinschaft – Rechtsgrundlage – Artikel 175 EG

Der Rahmenbeschluss 2003/80/JI des Rates vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht ist nichtig.

Aktenzeichen: C176/03 Paragraphen: Datum: 2005-09-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6861

PDF-DokumentBerufsrecht Beruf- und Ausbildung Internationales Recht - Abschlüsse Titel/Berufsbezeichnung Berufsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
28.09.2005
15 E 1132/05

1. Zwar heißt es in der - für das Gericht unverbindlichen - Verwaltungsvorschrift zum StKFG und zur RVO-StKFG (Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 1. Oktober 2003, MBl. NRW 2003, S. 1155) unter B.III.: „Ein im Ausland außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erworbener Studienabschluss gilt als berufsqualifizierend im Sinne des StKFG und dieser Rechtsverordnung." Wörtlich genommen ist dies schon deshalb unrichtig, weil im juristischen Sprachgebrauch mit „gilt als" ausgedrückt wird, dass etwas nicht Tatbestandsmäßiges als tatbestandsmäßig fingiert wird. Das Ministerium ist aber nicht befugt, den Tatbestand einer Norm durch Fiktion zu erweitern. Aber selbst wenn es sich nur um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift handeln sollte, stehen dieser Auslegung Bedenken entgegen.

2. Der Begriff des berufsqualifizierenden Abschlusses findet sich auch in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Nach Satz 2 der Vorschrift ist ein Ausbildungsabschluss auch dann berufsqualifizierend, wenn er im Ausland erworben wurde und dort zur Berufsausübung befähigt. Selbst unter der Voraussetzung, dass dieser bundesausbildungsförderungsrechtliche Begriff der Berufsqualifizierung auch dem gleichen Begriff im nordrhein-westfälischen Studiengebührenrecht zugrunde liegt, wäre es zweifelhaft, ob das in Rede stehende Diplom berufsqualifizierend ist. So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein von einem Vertriebenen erworbener Ausbildungsabschluss im Herkunftsland nicht berufsqualifizierend i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist, weil die Regelung nur für die gilt, die sich bei offener Möglichkeit einer Ausbildung im Inland für eine berufsbildende Ausbildung im Ausland „entschieden haben". (Leitsatz der Redaktion)

BAföG § 7
RVO-StKFG

Aktenzeichen: 15E1132/05 Paragraphen: RVO-StKFG BAföG§7 Datum: 2005-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7018

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebite Internationales Recht - Telekommunikation EG-Recht

EuGH
8.9.2005
C 544/03
C 545/03

Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) – Telekommunikationsdienste – Richtlinie 90/388/EWG – Artikel 3c – Aufhebung aller Beschränkungen – Kommunale Abgaben auf Sendetürme, Sendemasten und Antennen für den Mobilfunk

1. Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Regelung einer nationalen Behörde oder einer Gebietskörperschaft, mit der eine Abgabe auf die Infrastrukturen für Mobilkommunikation und Personal Communications eingeführt wird, die im Rahmen der durch Lizenzen und Genehmigungen gedeckten Tätigkeiten genutzt werden, nicht entgegensteht, sofern diese Regelung unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus der den anderen Mitgliedstaaten gilt und die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats in gleicher Weise wie die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten berührt.

2. Abgabenrechtliche Maßnahmen, die auf Infrastrukturen für die Mobilkommunikation angewandt werden, fallen nur dann unter Artikel 3c der hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten durch die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 geänderten Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste, wenn sie Betreiber, die über besondere oder ausschließliche Rechte verfügen oder verfügt haben, gegenüber neuen Betreibern unmittelbar oder mittelbar begünstigen und die Wettbewerbssituation spürbar beeinträchtigen.

Aktenzeichen: C544/03 C545/03 Paragraphen: 90/388/EWG Datum: 2005-09-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6812

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH