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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

OVG NRW - VG Düsseldorf
13.12.2007
6 A 1414/05

1. Eine dienstliche Beurteilung beruht auf einer unvollständigen Tatsachen- und Bewertungsgrundlage, wenn der Erstbeurteiler fremdsprachige Beurteilungsbeiträge aufgrund unzureichender Sprachkenntisse nicht vollständig erfasst hat.

2. Erhebt der Beamte den substantiierten Einwand, dass Beurteilungsbeiträge in seiner dienstlichen Beurteilung nicht angemessen berücksichtigt worden seien, ist der Dienstherr zu einer der weiteren Plausibilisierung dienenden Stellungnahme verpflichtet.

Aktenzeichen: 6A1414/05 Paragraphen: Datum: 2007-12-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Beurteilung

OVG NRW - VG Münster
13.12.2007
6 A 1521/05

Aus den Richtlinien für die Beurteilung und Beförderung der Beamtinnen und Beamten der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.9.2000 ergibt sich, dass das Gesamturteil vor der Entscheidung über die Zuerkennung der Aufstiegseignung für den höheren Dienst und mithin hiervon unabhängig abgegeben werden soll.

Die das Ergebnis einer dienstlichen Beurteilung tragenden tatsächlichen Feststellungen haben den gesamten Zeitraum abzudecken, auf den sich die dienstliche Beurteilung bezieht. Dies ist nicht gewährleistet, wenn wesentliche Verfahrensschritte des Beurteilungsverfahrens in einem erheblichen zeitlichen Abstand vor Ende des Beurteilungszeitraums vorgenommen werden.

Aktenzeichen: 6A1521/05 Paragraphen: Datum: 2007-12-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Auswahl

OVG Bremen - VG Bremen
05.12.2007
2 B 425/07

Auswahlgespräch; Beurteilung

Wenn ein abgeschlossenes Studium nicht zum konstitutiven Anforderungsprofil einer zu besetzenden Beamtenstelle gehört, muss auch ein Bewerber ohne Studium in die Auswahlentscheidung einbezogen und diese anhand des Leistungsprinzips unter Beachtung aktueller Beurteilungen getroffen werden.

BremBG § 9

Aktenzeichen: 2B425/07 Paragraphen: BremBG§9 Datum: 2007-12-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11915

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

OVG NRW - VG Münster
05.12.2007
6 B 1787/07

Im Bereich der Polizei sind in unterschiedlichen Statusämtern erzielte dienstliche Beurteilungen miteinander vergleichbar.

Beim Qualifikationsvergleich darf die aktuelle dienstliche Beurteilung eines Bewerbers auch dann nicht unbeachtet bleiben, wenn er auf ihrer Grundlage bereits befördert worden ist.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B1787/07 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2007-12-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Beamter

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
16.11.2007
10 A 10895/07.OVG

Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Abänderung; Neubeurteilung; 2. Durchgang; Beurteilungsverfahren; Beurteiler; Gremium; Gremiumsbesprechung; Berichterstatter; Unterschrift; Gegenzeichnung; praktische Vernunft

Wird eine nach den "Richtlinien für die Beurteilung der Beamten und Beamtinnen der Zollverwaltung, der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, des Zollkriminalamtes und der Bundesvermögensverwaltung (BRZV)" erstellte Regelbeurteilung im Rechtsbehelfsverfahren aufgehoben, so muss für die erneut zu erstellende Beurteilung nicht wiederum eine Gremiumsbesprechung durchgeführt werden.

BLV §§ 40 ff.
Richtlinien für die Beurteilung der Beamten und Beamtinnen der Zollverwaltung, der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, des Zollkriminalamtes und der Bundesvermögensverwaltung (BRZV)

Aktenzeichen: 10A10895/07 Paragraphen: BLV§40 Datum: 2007-11-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VG Lüneburg
09.11.2007
1 A 84/05

Beurteilung (dienstliche), Kontrolldichte, Plausibilisierung, Plausibilisierungslast des Dienstherrn, Beurteilungszeitraum, Beurteilungsbeitrag, Tatsachenkenntnis, Erkenntnisfundament, Statusamt, Kippeffekt, Beförderung

Fehlerhaftigkeit einer Beurteilung wegen nachträglicher Abänderung eines positiven Beurteilungsbeitrages, Nichtbewertung relevanter Tätigkeiten und Anwendung eines "Kippeffektes"

VwGO § 70
BRRG § 126 III
GG Art. 33

Aktenzeichen: 1A84/05 Paragraphen: VwGO§70 BRRG§126 GGArt.33 Datum: 2007-11-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

Bayerischer VGH - VG Regensburg
06.11.2007
3 CE 07.2163

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens (Sachgebietsleiterstelle bei einer Regierung);

Unterschiedliche den Beurteilungen der Konkurrenten zu Grunde liegende Beurteilungsrichtlinien; Teilweise unterschiedliche Systeme der Beurteilungsprädikate;

Erforderlichkeit der Schaffung einer Kompatibilität und einer darauf aufbauenden aktuellen und vergleichbaren Beurteilungslage für die Bewerber;

Beurteilungen und AELE in unterschiedlichen Statusämtern; Widerspruchsbescheid nur dann als Teil des Auswahlverfahrens berücksichtigungsfähig, wenn er von dem für die Auswahl Zuständigen unterschrieben ist;

"Vorstellungsgespräch" mit einem Konkurrenten (ausnahmsweise nicht als "Bewerbungsgespräch" zu qualifizieren)

VwGO § 123
BG Bay Art 12 Abs 2
LbV § 2
LbV § 3
LbV § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 3CE07.2163 Paragraphen: VwGO§123 BGBayArt.12 LbV§2 LbV§3 LbV§10 Datum: 2007-11-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung

OVG NRW - VG Köln
04.10.2007
1 B 1080/07

1. Zur fehlenden Bedeutung des angeblich zu weit gefassten Anforderungsprofils für die subjektiven Rechte des Stellenbewerbers, der in das Auswahlverfahren einbezogen worden ist.

2. Zur Plausibilisierung einer von der Erstbeurteilung abweichenden Zwischen- und Endbeurteilung.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B1080/07 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2007-10-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Polizeidienst

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
01.10.2007
5 LA 115/05

Dienstliche Beurteilung eines Beamten (hier: Verhaltenstrainer der Polizei); Aufhebung der Beurteilung mangels ausreichender Tatsachenbasis

BRLPol
VwGO § 124 II Nr 3

Aktenzeichen: 5LA115/05 Paragraphen: Datum: 2007-10-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
27.09.2007
1 UZ 1158/07

Beurteilungsmaßstab; dienstliche Beurteilung; Funktionsebene; Statusamt; Vergleichsgruppe zum Beurteilungsmaßstab und der Vergleichsgruppenbildung bei dienstlichen Beurteilungen

1. Die Bildung von Vergleichsgruppen auf Funktionsebene zur Einhaltung von Richtwerten bei der Notenvergabe ist nicht denknotwendig mit der Heranziehung eines gleichen Beurteilungsmaßstabes für alle Beamten dieser Funktionsebene verbunden.

2. Statusrechtlich gleich eingestufte Beamte dürfen unterschiedlichen Vergleichsgruppen angehören.

3. Bei der dienstlichen Beurteilung des einzelnen Beamten muss mit in den Blick genommen werden, welches statusrechtliche Amt ihm aktuell übertragen ist.

4. Die an den einzelnen Beamten zu stellenden Leistungsaanforderungen orientieren sich auch bei gebündelten Dienstposten am statusrechtlichen Amt.

BLV § 41a S. 1
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1UZ1158/07 Paragraphen: BLV§41a GGArt.33 Datum: 2007-09-27
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