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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

VGH Hessen - VG Gießen
10.11.2015
1 B 286/15

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Effektiver Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens ist allein über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erlangen. Dieser ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über den Abbruch des früheren Auswahlverfahrens zu stellen. Fehlt es an einem solchen Antrag, kann die Unwirksamkeit des Abbruchs eines Auswahlverfahrens im Rahmen eines weiteren Auswahlverfahrens für denselben Dienstposten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht geltend gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3/13).

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123

Aktenzeichen: 1B286/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Altersgrenze

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
24.7.2015
5 LA 194/14

Altergrenze für die Einstellung in den Beamtendienst des Bundes

Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2009 (BVerwG 2 C 18.07) zu Altersgrenzen in Bezug auf die Einstellung in den Beamtendienst eines Landes hinsichtlich der Geltung des Gesetzesvorbehalts aufgestellten Rechtsgrundsätze gelten auch für die Einstellung in den Beamtendienst des Bundes.

BHO § 48
GG Art 33 Abs 5, Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5LA194/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Bundespost

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
11.6.2015
2 B 64.14

Beamter bei der Deutschen Post AG; vorübergehende Dienstunfähigkeit; Wiedereingliederungsmaßnahme; stundenweise Tätigkeit; Gesamtbeurteilung; Leistungsentgelt; aktiver Dienst; Zielvereinbarung; Beurteilungszeitraum.

Zeit der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme kein aktiver Dienst i.S.v. § 12 Satz 1 PostLEntgV Arbeitet ein bei der Deutschen Post AG beschäftigter Beamter, der wegen einer Erkrankung vorübergehend dienstunfähig ist, im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme entsprechend § 74 SGB V stundenweise, so leistet er keinen aktiven Dienst im Sinne von § 12 Satz 1 PostLEntgV.

BBG § 96 Abs. 1 Satz 2;
SGB V § 74;
PostLEntgV §§ 2, 6, 10, 12

Aktenzeichen: 2B64.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Bundespost

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
20.5.2015
6 C 4.14

Postreform; Deutsche Bundespost; DBP POSTDIENST; Sondervermögen; Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften); Gesamtrechtsnachfolge; Beschäftigung der Postbeamten; Dienstherrenbefugnisse; Nachversicherungspflicht; Zahlungs- und Kostentragungspflicht; vermögensrechtliche Ansprüche der Postbeamten; Postbeamtenversorgungskasse; Versorgungs- und Beihilfeleistungen für Postbeamte im Ruhestand; jährliche Beträge der Postnachfolgeunternehmen an die Kasse; Gewährträgerhaftung des Bundes; Wettbewerbsgleichheit für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen.

1. Die Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften) sind Gesamtrechtsnachfolger der Deutschen Bundespost für ihren Geschäftsbereich. Sie schulden den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung die Beiträge für die Nachversicherung der aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten, die ihnen zur Beschäftigung zugewiesen sind. Dies gilt auch für Dienstzeiten bei der Deutschen Bundespost.

2. Die Entlastung der Postnachfolgeunternehmen durch §§ 14 bis 16 PostPersRG ist auf Leistungen der Beamtenversorgung beschränkt. Sie umfasst nicht die Nachversicherungsbeiträge.

3. Die Postbeamtenversorgungskasse hat die Aufgabe einer Zahlstelle der Postnachfolgeunternehmen im Bereich der Beamtenversorgung. Sie bildet keine Rücklagen, sondern arbeitet nach dem Umlageprinzip.

4. Angesichts der Vorteile der Gesamtrechtsnachfolge und der Entlastung im Bereich der Beamtenversorgung verstößt die Belastung mit den Nachversicherungsbeiträgen nicht gegen das Gebot der Wettbewerbsgleichheit nach Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG.

GG Art. 87f Abs. 2 Satz 1, Art. 143b Abs. 1 und 3
BGB §§ 677, 683, 812
SGB VI § 8 Abs. 1 und 2, § 181 Abs. 5 Satz 1, § 185 Abs. 1 Satz 1 PostVerfG § 2 Abs. 1 und 2
PostUmwG § 2 Abs. 1 und 3, § 16 Abs. 1 Satz 1
PostPersRG § 2 Abs. 3 Satz 1 bis 5, § 14 bis 16, § 18
BA Postgesetz §§ 9, 11

Aktenzeichen: 6C4.14 Paragraphen: Datum: 2015-05-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - Thüringer OVG - VG Meiningen
5.5.2015
2 B 32.14

Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe zu Schülerinnen; strafgerichtlicher Freispruch; Bedeutung für das Disziplinarverfahren; disziplinarer Überhang; Würdigung kindlicher Zeugen; Maßnahmebemessung; zulässiges Prozessverhalten; Verteidigungsverhalten; Bestreiten der Tat; Negieren oder Relativieren des Unrechtsgehalts; Würdigung zu Lasten des Beamten; Verfahrensmangel; Gehörsverstoß; Zurückverweisung.

Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Beamten; Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts

1. Im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme kann unter dem Aspekt der Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BDG; hier: § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ThürDG) zu dessen Gunsten zu berücksichtigen sein, dass der Beamte die von ihm eingeräumten Taten nachträglich aufgearbeitet hat (z.B. indem er innere Einsicht zeigt oder sie wiedergutzumachen sucht) und eine erneute Begehung entsprechender Dienstvergehen nicht mehr zu besorgen ist.

2. Nicht zulässig ist es dagegen, das Ausbleiben einer solchen inneren Einsicht und Aufarbeitung zu Lasten des Beamten zu würdigen. Zulässiges Prozessverhalten, wozu auch das Bestreiten der Tat und das Negieren oder Relativieren ihres Unrechtsgehalts gehört, darf grundsätzlich nicht zu Lasten des Beamten gewertet werden.

ThürDG § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2; § 13 Abs. 2, § 16 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1;
BDG § 13 Abs. 1 Satz 3, § 14 Abs. 2, § 57;
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6

Aktenzeichen: 2B32.14 Paragraphen: Datum: 2015-05-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Teilzeit

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
23.4.2015
2 B 69.14

Alimentationsprinzip, Altersteilzeit, Änderung, Blockmodell, Freistellung, Nachträgliche Entwertung, Präzedenzfall, Rückabwicklung, Teilzeitbeschäftigung, Unzumutbarkeit, Vergünstigung, Vollzeitbeschäftigung.

1. Einem teilzeitbeschäftigten Beamten muss die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden, wenn die Fortführung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar geworden ist. Hiervon ist auszugehen, wenn der Beamte - wie im Falle der Altersteilzeit im Blockmodell oder des sog. Sabbatjahres - eine spätere Freistellung bereits erdient hat, die Inanspruchnahme des Vorteils durch eine nachträglich eintretende Entwicklung aber unmöglich gemacht wird.

2. Dem Antrag des Beamten können nur solche dienstlichen Belange des Dienstherrn entgegengehalten werden, deren Gewicht demjeningen der Gründe des Beamten zumindest gleichwertig sind. Das Anliegen, Präzedenzfälle zu vermeiden, genügt nicht.

GG Art. 33 Abs. 5
LBG RP 2010 § 80f
LVwVfG RP § 49, § 51 Abs. 5

Aktenzeichen: 2B69.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19004

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
23.4.2015
2 C 35.13

Beamter; Einstellung; Anstellung; Ernennung; Nichtigkeit; Feststellung der Nichtigkeit; Rechtsschutzinteresse; Ernennungsurkunde; Entgegennahme der Ernennungsurkunde; Formenstrenge; Vorbehalt; aufschiebende Bedingung; anderer Bewerber; Landespersonalausschuss; Analogie.

Ernennung "anderer Bewerber" zu Beamten auf Lebenszeit

1. Die Beamtenernennung ist bedingungsfeindlich. Ihre Wirksamkeit setzt voraus, dass der Bewerber ihr - ggf. konkludent durch Entgegennahme der Ernennungsurkunde - vorbehaltlos zustimmt. Eine Zustimmung unter Vorbehalt ist nur zulässig, wenn die Nichtigkeit einer vorangegangenen Ernennung zwischen den Beteiligten streitig ist.

2. § 10 Abs. 2 NBG 2001, wonach bei Einstellungen die Befähigung eines anderen Bewerbers für die Laufbahn, in der er verwendet werden soll, vom Landespersonalausschuss festgestellt wird, ist analog auf den Fall der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit anwendbar, wenn sich erst dann die Frage der Befähigung des Beamten für die vorgesehene Laufbahn stellt.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2 und 5
NBG 2001 § 9 Abs. 1 Nr. 4, § 10, § 18 Abs. 2 Satz 1
VwVfG § 44 Abs. 5
BGB § 158 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C35.13 Paragraphen: Datum: 2015-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19195

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Bundespost

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.3.2015
2 C 31.13

Beamter; Postnachfolgeunternehmen; Vorruhestand; Bereich mit Personalüberhang; betriebliche Belange; betriebswirtschaftliche Belange; amtsangemessene Beschäftigung; Arbeitsposten; Ermessen.

Vorruhestand bei Beamten in Postnachfolgeunternehmen 1. Betrieblicher Belang im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG ist jedes Interesse an der sachgerechten und reibungslosen Erfüllung der betrieblichen Aufgaben.

2. Betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG ist jeder wirtschaftliche oder finanzielle Vorteil einer Weiterbeschäftigung des Beamten.

3. Betriebliche oder betriebswirtschaftliche Gründe können einem Antrag auf Zurruhesetzung dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Beamte nicht amtsangemessen beschäftigt wird und seine amtsangemessene Beschäftigung auch nicht in absehbarer Zeit, d.h. in der Regel innerhalb von zwei Jahren, ermöglicht werden kann.

4. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BEDStruktG vor, hat der Beamte einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Eine generelle und ausnahmslose Ablehnung der Zurruhesetzung ist ermessensfehlerhaft.

GG Art. 33 Abs. 5, 143b Abs. 3
BEDBPStruktG §§ 1, 4
PostPersRG §§ 4, 6, 8

Aktenzeichen: 2C31.13 Paragraphen: Datum: 2015-03-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19075

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beförderung

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
19.3.2015
2 C 12.14

Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; Besetzbare Planstelle; Bewerbungsverfahrensanspruch; dienstliche Beurteilung; Eignungsprognose; Gesamturteil; haushaltsrechtliche Vorgaben; hypothetischer Kausalverlauf; Leistungsnote; Potenzialeinschätzung; rechtmäßiges Alternativverhalten; Verweilzeit; Stellenvermerk; Wartezeit.

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung nur bei ernsthafter Beförderungschance des Beamten

1. Wartezeiten für die Vergabe eines Beförderungsamts stehen nur dann in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG, wenn sie der Feststellung der praktischen Bewährung des Bewerbers im bisherigen Statusamt dienen. Sie dürfen jedenfalls nicht länger sein als der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum.

2. Der für einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung erforderliche adäquat kausale Zusammenhang zwischen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs und dem Schaden setzt voraus, dass der Beamte ohne den Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG voraussichtlich befördert worden wäre. Seine Beförderung muss bei hypothetischer Annahme eines rechtmäßigen Auswahlverfahrens jedenfalls ernsthaft möglich gewesen sein.

3. Für die Frage, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre, sind die haushaltsrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen.

4. "Potenzialeinschätzungen", d.h. nicht auf ein bestimmtes Amt und dessen Anforderungen bezogene Äußerungen zu Befähigungsmerkmalen des Beamten können bei einer Auswahlentscheidung berücksichtigt werden, sie entziehen sich aber einer generellen und bezugsunabhängigen Gesamtbewertung oder Notenvergabe.

5. Das für eine Auswahlentscheidung maßgebliche Gesamturteil der Eignungsprognose muss auf die Anforderungen des zu vergebenden Amtes bezogen sein.

GG Art. 33 Abs. 2
BGB § 276 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 839 Abs. 3
VwGO § 137 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C12.14 Paragraphen: Datum: 2015-03-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19164

PDF-DokumentDienstrecht - Streik Beamte

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
26.2.2015
2 B 6.15

Streikverbot für Beamte

Das Streikverbot für Beamte ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG. Den Vorgaben des Art. 11 EMRK kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG, sondern nur durch den Gesetzgeber Rechnung getragen werden (wie BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117).

GG Art. 9 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5
EMRK Art. 11
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 2B6.15 Paragraphen: GGArt.9 Datum: 2015-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18886

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