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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht Sonstiges

BVerwG - OVG München - VG Regensburg
09.12.2004 3 C 11.04
Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als - ; Übergangsregelung für die Approbation als - ; Notwendigkeit eines abgeschlossenen Studiums der Psychologie

Die Approbation als Psychologischer Psychotherapeut kann im Rahmen der Übergangsregelung des § 12 Abs. 3 des Psychotherapeutengesetzes Bewerbern, die bisher aufgrund einer Heilpraktikererlaubnis psychotherapeutisch tätig waren, nur erteilt werden, wenn sie ein Studium der Psychologie an einer Universität oder einer gleichstehenden Hochschule abgeschlossen haben.
PsychThG §§ 1 Abs. 3, 2, 5, 12 Abs. 3
GG Art. 3, Art. 12
SGB V § 13

Aktenzeichen: 3C11.04 Paragraphen: PsychThG§1 PsychThG§2 PsychThG§5 PsychThG§12 GGArt.3 GGArt.12 SGBV§13 Datum: 2004-12-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

VG Minden
17.11.2004 7 L 905/04
Anordnung des Ruhens einer Approbation wegen einer Straftat.

1. Nach auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO kann das Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist. Ein Strafverfahren in diesem Sinne ist jedenfalls dann eingeleitet, wenn die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift verfasst und beim zuständigen Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt hat.

2. "Unwürdigkeit" i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO liegt dann vor, wenn der Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das zur Ausübung des ärztlichen Berufs erforderliche Ansehen und Vertrauen besitzt.

3. Ein Frauenarzt, der die Lage einer Patientin, die ihm während der Behandlung auf dem gynäkologischen Stuhl in gewisser Weise ausgeliefert ist, zu sexuellem Missbrauch ausnutzt, genießt keinerlei Vertrauen und Ansehen der Bevölkerung mehr.

4. Unzuverlässig als Arzt ist, wer nicht die Gewähr dafür bietet, den Beruf als Arzt künftig ordnungsgemäß auszuüben.
BÄO § 6

Aktenzeichen: 7L905/04 Paragraphen: BÄO§6 Datum: 2004-11-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

VG Frankfurt/Main
19.10.2004 21 BG 1748/04
Berufsvergehen; Internet; Meinungsfreiheit

1. Herabsetzende und die Menschenwürde anderer verletzende Äußerungen eines sich als Arzt zu erkennen gebenden Arztes in Internetforen verstoßen gegen ärztliches Berufsrecht.

2. Auch außerberufliches Verhalten eines Arztes kann nach wie vor als Berufsvergehen geahndet werden. Dabei ist der Wandel der Anschauungen in der disziplinarischen Wertung angemessen zu berücksichtigen.

3. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfordert eine genaue Auswertung des Sachverhalts und Abwägung der mit der öffentlichen Meinungsäußerung verfolgten Ziele.

4. Fernbehandlung über das Internet verstößt gegen Berufsrecht.
Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen §§ 29
Heilberufsgesetz § 22

Aktenzeichen: 21BG1748/04 Paragraphen: Heilberufsgesetz§22 Datum: 2004-10-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
27.07.2004 8 LA 55/04
Weiterbildung, ärztliche, Weiterbildungsordnung, Übergangsbewerber, Übergangsregelung Ärztliche Weiterbildung

Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung einer zusätzlichen Weiterbildung nach § 23 der Weiterbildungsordnung der nds. Ärztekammer
WBO § 23

Aktenzeichen: 8LA55/04 Paragraphen: WBO§23 Datum: 2004-07-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zulassungsrecht Arztrecht

OVG Schleswig - VG Schleswig
20.07.2004 3 LB 40/03
Approbation, Psychologischer Psychotherapeut

Nach dem Gesetzeswortlaut hängt die Erteilung einer Approbation zur Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten unter anderem von "einer bestandenen Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie" ab, ohne dass insoweit ausdrückliche zeitliche Vorgaben bestehen. Im Rahmen der Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 1 PsychThG bestehen derartige Vorgaben lediglich hinsichtlich der nachzuweisenden praktischen Tätigkeiten ("zwischen dem 01. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1998 mit einer Gesamtdauer von mindestens sieben Jahren"). Bei rein wörtlicher Gesetzesinterpretation lässt sich auch aus der Wendung "Personen mit einer bestandenen Abschlussprüfung" nicht herleiten, dass die Abschlussprüfung bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Psychotherapeutengesetzes bestanden gewesen sein müsse. Vielmehr ergibt sich aus dieser Wendung lediglich, dass eine Approbation zur Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten nur Personen erteilt werden darf, die überhaupt eine Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie bestanden haben. Auch im Übrigen sind dem Gesetzeswortlaut keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Erteilung der Approbation davon abhinge, ob die Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie vor oder nach Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes bestanden worden ist. (Leitsatz der Redaktion)
PsychThG § 12 Abs. 4

Aktenzeichen: 3LB40/03 Paragraphen: PsychThG§12 Datum: 2004-07-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
08.07.2004 8 LC 63/02
Berufsordnung, Facharzt, Fachfremdheit, Fachkundenachweis, Gebietsarzt, Gesetzesvorbehalt, Getzesvorrang, Impfung, Schutzimpfung, Verwaltungsvorschrift, Weiterbildung, ärztliche Weiterbildungsordnung Impfberechtigung von Fachärzten

1. In Niedersachsen tätige Fachärzte für Haut- und Geschlechtskrankheiten sind nach § 36 Abs. 2 Satz 1 HKG grundsätzlich nicht berechtigt, Schutzimpfungen durchzuführen. Dies gilt auch, wenn sie die Zusatzbezeichnungen "Allergologie und Umweltmedizin" führen.

2. § 36 Abs. 2 Satz 1 HKG, wonach Ärzte mit einer Gebietsbezeichnung grundsätzlich nur in dem entsprechenden Gebiet tätig sein dürfen, steht der Wirksamkeit von Beschlüssen der Nds. Ärztekammer entgegen, solchen Ärzten die systematische, fachgebietsüberschreitende Tätigkeit zu erlauben.

Die Nds. Ärztekammer war daher nicht befugt, Ärzten, die eine Gebietsbezeichnung führen, die zur Durchführung von Schutzimpfungen nicht berechtigt, auf Grund der Teilnahme an einem zehnstündigen Impfkurs die Durchführung von Schutzimpfungen zu erlauben.
HKG § 33 II
HKG § 36 II 1
WBO

Aktenzeichen: 8LC63/02 Paragraphen: HKG§33 HKG§36 WBO Datum: 2004-07-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
1.7.2004 13 B 2436/03
Zu den Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO und für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhensanordung.
GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
BÄO §§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 6 Abs. 1 Nr. 3, 6 Abs. 2, 6 Abs. 3

Aktenzeichen: 13B2436/03 Paragraphen: VwGO§146 GGArt.12 BÄO§3 BÄO§6 Datum: 2004-07-01
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Berufsrecht - Hochschulrecht Arztrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
10.5.2004 2 NB 856/04
Aufnahmekapazität, patientenbezogene Ausbildungsengpass, Darlegungsgebot, Humanmedizin, Lehrkrankenhaus, außeruniversitär Vertragsklinik

Zur Frage der sog. patientenbezogenen Aufnahmekapazität unter Berücksichtigung außeruniversitärer Lehrkrankenhäuser
KapVO § 17
VwGO § 146 IV 3
ÄAppO § 4

Aktenzeichen: 2NB856/04 Paragraphen: KapVO§17 VwGO§146 ÄAppO§4 Datum: 2004-05-10
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PDF-DokumentBerufsrecht Staatsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht Grundgesetz

BVerfG - OVG Lüneburg - VG Hannover
12.03.2004 1 BvR 540/04
Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet.

Mit der Anordnung des Ruhens der Approbation sowie der Anordnung der sofortigen Vollziehung wird in die Berufsfreiheit des Beschwerdeführers eingegriffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind solche Eingriffe nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft. Überwiegende öffentliche Belange können es ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Wegen der gesteigerten Eingriffsintensität beim Sofortvollzug einer Anordnung des Ruhens der Approbation sind hierfür jedoch nur solche Gründe ausreichend, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens ausschließen. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR540/04 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2004-03-12
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Berufsrecht - Hochschulrecht Arztrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
01.03.2004 6 D 12088/03
Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorläufige Zulassung, Studienzulassung, Studienplatz, Studienplatzvergabe, Vergabeverfahren, einstweilige Anordnung, Ausbildungskapazität, Kapazität, Kapazitätsermittlung, Aufnahmekapazität, Stellenabbau, Dienstleistung, Dienstleistungsbedarf, Dienstleistungsimport, Studienanfänger, Studienanfängerzahl, Curricularnormwert, Curricularanteil, Eigenanteil, Lehrangebot, Lehrnachfrage, Medizin, Medizinstudium, Studienordnung, Studienplan, Approbationsordnung, Lehrveranstaltung, Vorlesung, Praktikum, Seminar, Gruppengröße, Betreuungsrelation, klinischer Bezug, klinisches Fach, Kliniker, Lehreinheit Vorklinische Medizin, Vorklinik, Klinik, vorklinische Ausbildung

1. Zu den Auswirkungen der Erhöhung der Studien- und Prüfungsanforderungen durch die Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 auf die Lehrnachfrage im Rahmen der Kapazitätsermittlung für den Studiengang Medizin.

2. Die in der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 vorgesehene möglichst weitgehende Verknüpfung der Vermittlung des theoretischen und klinischen Wissens während der gesamten medizinischen Ausbildung zwingt die Universität nicht, Kliniker im Rahmen des vorklinischen Studienabschnitts einzusetzen.

3. In der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 vorgeschriebene Pflichtveranstaltungen dürfen jedenfalls dann schon vor dem In-Kraft-Treten einer die Einzelheiten regelnden Studienordnung in die Kapazitätsberechnung eingestellt werden, wenn die sich daraus ergebende Zulassungszahl im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Aufnahmekapazität gegebenenfalls korrigiert werden kann.

UG § 5
HSchulG §§ 20, 127
KapVO §§ 5, 13
ÄApprO § 2

Aktenzeichen: 6D12088/03 Paragraphen: UG§5 HSchulG§20 HSchulG§127 KapVO§5 KaoVO§13 ÄApprO§2 Datum: 2004-03-01
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