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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg
27.2.2012
12 LA 75/11

Nachbarklage gegen Hähnchenmaststall

BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1, § 6 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 12LA75/11 Paragraphen: BImSchG§ 5 Datum: 2012-02-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
27.2.2012
10 S 39.11

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung

1. Gegenstand der Prüfung des Oberverwaltungsgerichts sind allein die innerhalb der Frist dargelegten Gründe, soweit sie sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen.

2. Eine Garage hat mit einer Länge von 9 m entlang der Grundstücksgrenze und einer Höhe von 2,80 m keine Größe, die bei Betrachtung aus unmittelbarer Nähe einen erschlagenden Eindruck erwecken könnte.

VwGO § 146
BauGB § 34 Abs 1
BauO BB § 6 Abs 10

Aktenzeichen: 10S39.11 Paragraphen: VwGO§146 BauGB§34 Datum: 2012-02-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
8.2.2012
8 B 10011/12

Baunachbarklage - Mehrfamilienhaus neben Einfamilienhaus

1. Der Erfolg einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob die Baugenehmigung in dem ihr zugrundeliegenden Bebauungsplan eine ausreichende und gültige Rechtsgrundlage findet.

2. Die Ungültigkeit des (Änderungs-)Bebauungsplans ist für den Erfolg des Angriffs gegen die Baugenehmigung nur dann erheblich, wenn sich aus der vorherigen bauplanungsrechtlichen Rechtslage weitergehende subjektive Rechte des Klägers ergeben.

3. Zur Beachtung des Rücksichtnahmegebots bei der Zulassung dreigeschossiger Mehrfamilienhäuser in Nachbarschaft von Einfamilienhäusern.

BauGB § 212a, § 30, § 31 Abs 1
BauNVO § 15 Abs 1
BauO RP § 47 Abs 7 S 2

Aktenzeichen: 8B10011/12 Paragraphen: BauGB§212a BauGB§30 BauGB§31 BauNVO§15 Datum: 2012-02-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW - VG Minden
2.2.2012
2 B 1525/11

Nachbarliche Anfechtung der Feststellung des Erlöschens einer Baugenehmigung

1. Ein Verwaltungsakt, der das Erlöschen einer Baugenehmigung feststellt, kann aufgrund von § 77 Abs. 1 BauO NRW oder aufgrund von § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW erlassen werden.

2. Ein Beginn der Bauausführung i. S. v. § 77 Abs. 1 BauO NRW liegt nur dann vor, wenn Bauarbeiten stattfinden, die zielgerichtet in Ausnutzung der erteilten Baugenehmigung erfolgen und der Errichtung des genehmigten Vorhabens dienen.

3. Ein Verlängerungsantrag nach § 77 Abs. 2 BauO NRW hemmt den Lauf der Frist des § 77 Abs. 1 BauO NRW nicht.

BauO NW 2006 § 77 Abs 1, § 61 Abs 1 S 2, § 77 Abs 2

Aktenzeichen: 2B1525/11 Paragraphen: BauONRW§77 BauONRW§61 BauONRW§77 Datum: 2012-02-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
26.1.2012
1 ME 226/11

Nachbareilantrag gegen ein Geschäftshaus; Vorbehalt eines besonderen Genehmigungsverfahrens

1. Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das - auch nachbarrechtlich beachtliche - Bestimmtheitserfordernis einzelne Prüfungen (z.B. auf zusätzliche Stellplatzanforderungen) einem gesonderten Genehmigungsverfahren vorbehalten, das nach Vermietung der jeweiligen Verkaufsräume durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn bereits die "Grundgenehmigung" die zu erwartende Nutzung insgesamt größenordnungsmäßig korrekt zugrunde legt.

2. Legt ein Bauherr eine schalltechnische Untersuchung vor, um die nicht von vornherein offensichtliche nachbarrechtliche Zulässigkeit seines Bauvorhabens zu belegen, wird diese auch ohne Bezugnahme in einer Inhalts- oder Nebenbestimmung der Baugenehmigung zu deren Bestandteil; die in der Untersuchung zur Einhaltung der maßgeblichen Richtwerte für erforderlich gehaltenen Maßnahmen gehen abweichenden Angaben in Bau- oder Betriebsbeschreibungen vor und sind strikt einzuhalten.

BauNVO § 21a
VwVfG § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 1ME226/11 Paragraphen: BauNVO§21a VwVfG§37 Datum: 2012-01-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
19.1.2012
1 ME 188/11

Bedingung, aufschiebende; Einstellplätze; Gebietserhaltungsanspruch; Gesamturteil; Libeskind; Parkhaus; Rücksichtnahme; Schallschutz; Universität (Zentralgebäude); Wirkung, erdrückende; Zentralgebäude (Universität); Zufahrtsstraße

Nachbarantrag gegen Universitätszentralgebäude

VwGO § 80 V

Aktenzeichen: 1ME188/11 Paragraphen: VwGO§80 Datum: 2012-01-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht

OVG NRW - VG Köln
28.12.2011
7 B 1323/11

Baunachbarstreitigkeit wegen Genehmigung zur Aufstockung eines Wohngebäudes unter Verletzung von Abstandsflächenbestimmungen

Bei abknickenden Grenzverläufen ist für die Ermittlung der Zahl der Grenzen im Rahmen der Anwendung der Halbierungsregelung des § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW eine primär geometrische Betrachtung nach Winkelmaßen nicht ausreichend; maßgeblich ist vielmehr letztlich eine natürliche Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.

BauO NW 2006 § 6 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: 7B1323/11 Paragraphen: BauONRW§6 Datum: 2011-12-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
22.12.2011
4 B 32/11

Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet

Der Grundsatz, dass sich ein Nachbar im Plangebiet auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden kann, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, lässt sich auf den Nachbarschutz in einem faktischen Baugebiet übertragen.)

BauGB § 34 Abs 2

Aktenzeichen: 4B32.11 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2011-12-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW
19.12.2011
2 D 14/10.NE

Baurechtliche Normenkontrolle; Einwendungspräklusion bei Berufung des hier allein planbetroffenen Grundstückseigentümers auf in einem früheren Verfahren erhobene Einwände

1. Auch wenn nur ein einziger Grundstückseigentümer von einem Bebauungsplanentwurf betroffen ist und er vor der Einleitung des Planaufstellungsverfahrens und der öffentlichen Auslegung Verhandlungen mit dem Plangeber wegen der planbetroffenen Grundstücksnutzung geführt hat, muss er während der öffentlichen Auslegung frist- und formgerecht Einwendungen erheben, um die Präklusionsfolge des § 47 Abs 2 a) VwGO zu vermeiden.

2. Eine Korrektur der Präklusionsfolge des § 47 Abs 2 a) VwGO über den Grundsatz von Treu und Glauben kann allenfalls ganz ausnahmsweise in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht kommen.

3. Für eine Wiedereinsetzung in die Stellungnahmefrist des § 3 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB gibt es keine Rechtsgrundlage. Dass ein Antragsteller vor der Planaufstellung oder in einem anderen Verfahren Einwände gegen die Planung formuliert hat, kann nicht mit einer Einwendungserhebung im Sinne von § 47 Abs. 2 a) VwGO gleichgesetzt werden. § 47 Abs. 2 a) VwGO bezieht sich ausdrücklich auf die öffentliche Auslegung in dem betreffenden Planaufstellungsverfahren.

BauGB § 3 Abs 2 S 2 Halbs 2, § 3 Abs 2 S 1
VwGO § 47 Abs 2a

Aktenzeichen: 2D14/10 Paragraphen: BauGB§3 VwGO§47 Datum: 2011-12-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
12.12.2011
2 M 162/11

Anfechtung einer Baugenehmigung; Nachbarschutz

1. Ob die Erteilung einer Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, ist nach den Maßstäben zu beantworten, die das Bundesverwaltungsgericht zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat.

2. Zur erdrückenden Wirkung eines Gebäudes (hier verneint).

3. Das Gebot der Rücksichtnahme bietet in aller Regel keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten auf Grundstücke.

4. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass bei der Festsetzung von Ausnahmen im Rahmen der planerischen Abwägung nach § 1 Abs. 6 und 7 BauGB die Belange der Nachbarn berücksichtigt sind, so dass sich der Nachbar auf die Erteilung von Ausnahmen grundsätzlich einstellen muss. Nur dann, wenn die Festsetzung unter Ausnahmevorbehalt im Einzelfall nachbarschützenden Charakter hat oder wenn das Vorhaben mit § 15 Abs. 1 BauNVO nicht zu vereinbaren ist, kommt durch Ausnahmeerteilung eine Nachbarrechtsverletzung in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2007 - 4 C 1.06 -, BVerwGE 128, 118 [120], Rd-Nr. 10).

5. Zum sog. Gebietserhaltungsanspruch und zum Begriff des "Baugebiets" im Rahmen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO.

6. Ein besonderer Ausspruch über die Ausnahme in der Baugenehmigung ist nicht in jedem Fall erforderlich.

BauGB § 31 Abs 1, § 31 Abs 2
BauNVO § 1 Abs 5, § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 2M162/11 Paragraphen: BauGB§31 BauNVO§1 BauNVO§15 BauGB§31 Datum: 2011-12-12
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