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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht Energieanlagen

VG Dresden
11.9.2010
4 K 1827/08

Solardach auf einer unter Denkmalschutz stehenden Kirche

1. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gewährleistet mit Rücksicht auf das zwingende Erfordernis des friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirche sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter. Dieser Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Schrankenzweck ist durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen.

2. Nach § 18 Abs. 2 SächsDSchG können Entscheidungen der Denkmalschutzbehörden bei Kulturdenkmalen, die in kirchlichem Eigentum stehen, nur im Benehmen mit der oberen Kirchenbehörde ergehen. Benehmen heißt nicht Einvernehmen, sondern Anhörung. Eine solche Anhörung ist aber unterblieben. Dieses Versäumnis ist auch nicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG unbeachtlich, wenn die Anhörung weder im Verwaltungsverfahren noch im Klageverfahren nachgeholt worden ist.

DSchG SN § 2 Abs 1, § 8 Abs 1, § 12 Abs 1 Nr 2, § 18 Abs 1 D, § 18 Abs 2

Aktenzeichen: 4K1827/08 Paragraphen: DSchGSN§2 DSchGSN§8 DSchGSN§12 DSchGSN§18 Datum: 2010-09-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Regionalplanung Windenergieanlagen

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
1.7.2010
4 C 4/08

Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels

Das Inkrafttreten eines in Aufstellung befindlichen Ziels ist auch dann hinreichend sicher zu erwarten, wenn der Plan erst in einem ergänzenden Verfahren nach Nachholung der Ausfertigung mit Wirkung für die Zukunft in Kraft gesetzt werden kann.

Die Voraussetzungen des § 35 BauGB sind auf das Rechtsmittel einer Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen.

BauGB § 35 Abs 1, § 35 Abs 3 S 1, § 35 Abs 3 S 3, § 36 Abs 1 S 1
ROG § 4 Abs 4 S 1, § 7 Abs 6, § 23 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 4C4/08 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§36 ROG§4 ROG§23 Datum: 2010-07-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Abstand/Grenzen

OVG Lüneburg - VG Hannover
21.6.2010
2 ME 240/09

Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Schmalseitenprivileg; Wirkung, erdrückende

Zur Anwendbarkeit des Schmalseitenprivilegs auf Windenergieanlagen

Aktenzeichen: 2ME240/09 Paragraphen: NBauO§12a Datum: 2010-06-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Windenergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
1.6.2010
12 LB 31/07

Baugenehmigung, Beeinträchtigungsverbot, Kulturdenkmal, Umweltverträglichkeitsprüfung, Windenergieanlage

Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Nachbarklage

1. In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG allein nicht zur Aufhebung der statt der immissionsschutzrechlichen Genehmigung erteilten Baugenehmigung. Entsprechendes gilt auch, wenn für das angegriffene Vorhaben statt der vorgeschriebenen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Derartige Mängel im Genehmigungsverfahren können nicht ohne Anknüpfung an materielle Rechtspositionen betrachtet werden.

2. Dem denkmalschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbot nach § 8 Satz 1 NDSchG kann eine drittschützende Wirkung nicht (mehr) von vornherein abgesprochen werden. Vielmehr erscheint es auch im niedersächsischen Landesrecht geboten, dem Eigentümer eines Kulturdenkmals mit Blick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewissermaßen spiegelbildlich zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch Auferlegung denkmalschutzrechtlicher Belastungen ein Abwehrrecht gegen erhebliche Beeinträchtigungen seines Kulturdenkmals durch ein Bau- oder sonstiges Vorhaben in seiner Umgebung zuzubilligen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347).

BImSchG § 10
BImSchG § 19
NDSchG § 8
UVPG § 3c
UVPG § 3e I

Aktenzeichen: 12LB31/07 Paragraphen: BImSchG§10 BImSchG§19 NDSchG§8 UVPG§3c UVPG§3e Datum: 2010-06-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Landschaftsschutz

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.12.2009
4 LC 730/07

Naturschutzrechtliche Ersatzzahlung wegen einer erheblichen, nicht kompensierbaren Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windkraftanlagen

1. Eine nachteilige Veränderung des Landschaftsbildes für die Dauer von mindestens 20 Jahren durch Windkraftanlagen kann eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes darstellen. § 7 Abs. 1 NNatG setzt eine dauerhafte Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht voraus.

2. Sollen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Ersatzmaßnahmen vollständig kompensiert werden, ist regelmäßig eine landschaftsgerechte Neugestaltung des Landschaftsbildes an anderer Stelle des vom Eingriff betroffenen Raumes erforderlich, die in Art und Ausmaß den durch den Eingriff zerstörten Funktionen und Werten des Landschaftsbildes entspricht. Angesichts dessen dürfte eine Vollkompensation bei einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von mindestens 50 m nur in Ausnahmefällen möglich sein.

3. Die Naturschutzbehörde hat nicht nachzuweisen, dass eine Vollkompensation von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Ersatzmaßnahmen nicht möglich ist. Allenfalls dann, wenn die Naturschutzbehörde eine konkret angebotene Maßnahme als Ersatzmaßnahme ablehnt, kann erwogen werden, dass die Naturschutzbehörde den Nachweis der mangelnden Eignung einer solchen Maßnahme zu führen hat.

4. Der für die Berechnung der Höhe der Ersatzzahlung maßgebliche Eingriff im Sinne des § 12b Abs. 1 NNatG ist nur der Eingriff nach § 7 NNatG, der weder durch Ausgleichs- noch durch Ersatzmaßnahmen ausgeglichen bzw. kompensiert worden ist.

5. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 12b Abs. 1 Satz 3 NNatG bestehen nicht.

6. Die in § 12b Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 NNatG normierte 7 %-Grenze begrenzt nicht nur die Höhe der Ersatzzahlung, sondern stellt zugleich auch die Obergrenze eines Rahmens dar, innerhalb dessen die Ersatzzahlung nach Maßgabe von Dauer und Schwere des Eingriffs linear abgestuft zu bemessen ist.

7. Investitionskosten im Sinne des § 12b Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 NNatG sind nicht nur die Kostenbestandteile, die unmittelbaren Bezug zu dem durch die Ersatzzahlung auszugleichenden Eingriff haben, sondern die gesamten Kosten der Planung und Ausführung des Vorhabens einschließlich der Beschaffungskosten für Grundstücke.

8. Es spricht vieles dafür, dass Kosten für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die der Kompensation des Eingriffs in andere Schutzgüter dienen, nicht auf die Ersatzzahlung anzurechnen sind, die erforderliche Abgrenzung vielmehr bereits bei der Bestimmung des maßgeblichen Eingriffs im Sinne des 12b Abs. 1 NNatG vorzunehmen ist.

NNatG §§ 10, 12, 12 b, 12 b I 3, 7, 9

Aktenzeichen: 4LC730/07 Paragraphen: NNatG§10 NNatG§12 NNarG§12b Datum: 2009-12-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Lärmschutz Nachbar/Nachbarrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
30.10.2009
6 B 2668/09

Außenbereich; Grenzlage; Lärm; Windkraftanlage

Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

1. Der Eigentümer eines in einem faktischen reinen Wohngebiet an der Grenze zum Außenbereich gelegenen Grundstücks kann grundsätzlich nicht verlangen, dass eine Windkraftanlage, die in diesem Außenbereich errichtet werden soll, zu seinem Schutz die Immissionsrichtwerte für reine Wohngebiete nach Nr. 6.1 Buchst. e) der TA Lärm einhält.

2. Dem durch die besondere Lage seines Grundstücks bedingten verminderten Schutzbedürfnis des Eigentümers ist in der Regel durch die Einhaltung des Immissionswertes für allgemeine Wohngebiete nach Nr. 6.1 Buchst. d) TA Lärm genügt.

BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1
TA Lärm Nr. 6.1 Buchst. d)
TA Lärm Nr. 6.1 Buchst. e)

Aktenzeichen: 6B2668/09 Paragraphen: BImSchG§5 Datum: 2009-10-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
16.9.2009
7 U 21/09

Windenergieanlage, Umweltverträglichkeitsprüfung, künstlich Aufsplitterung von Vorhaben zur Errichtung von Windparks

Eine privatrechtliche Vereinbarung, die dazu dienen soll, ein Projekt zur Errichtung eines Windparks künstlich in mehrere kleine Projekte zu zerlegen, deren Genehmigungsfähigkeit nicht vom Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsprüfung abhängig ist, ist nichtig, weil hierdurch der Zweck des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterlaufen wird.

§§ 134 BGB; 3 b UVPG. Anlage 1 Nummer 1.6.1 zum UVPG

Aktenzeichen: 7U21/09 Paragraphen: BGB§134 UVPG§3b Datum: 2009-09-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

OVG Rheinland-Pfalz
22.07.2009
8 A 10417/09.OVG

Baurecht; Privilegierung; privilegiertes Vorhaben; Windenergie; Windkraft; Windenergieanlage; Windkraftanlage; Photovoltaik; Fotovoltaik; Dienen; Nutzung; Forschung; Entwicklung; Außenbereich; Eigenenergie; Eigenenergiebedarf; Hilfsenergie; Hilfsenergiequelle; Notstrom; Notstromaggregat

Zur Funktion einer Photovoltaikanlage als Hilfsenergiequelle für Windkraftanlagen (hier: Anforderungen an ein Forschungs- und Entwicklungskonzept bei einer Vielzahl von Vorhaben; Fortführung der Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009 [ZfBR 2009, 358] und des Senats in den Urteilen vom 24. Mai 2006 [ZfBR 2006, 571] und vom 12. September 2007 [ZfBR 2008, 63]).

BauGB § 35
BauGB § 35 Abs. 1
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 8A10417/09 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2009-07-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

Hessischer VGH - VG Gießen
17.6.2009
6 A 630/08

Einvernehmen; Entwurf; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; Windenergie

Konzentrationszone für Windkraftanlagen

1. Einzelfall einer trotz Reduzierung der Potentialflächen für die Windenergie auf eine einzige kleinere Teilfläche (43,7 ha) wirksame Darstellung einer Konzentrationszone für die Windenergie im Flächennutzungsplan nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.

2. Beschränkt sich die Gemeinde bei der Prüfung, ob sie ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt, darauf, einen oder einzelne dem Vorhaben aus ihrer Sicht entgegenstehende Belange herauszugreifen und die Verweigerung ihres Einvernehmens damit zu rechtfertigen, und unterlässt sie (deshalb) eine weitergehende bzw. umfassende Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit, kann sie später andere Gründe für die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit grundsätzlich nicht mehr mit Erfolg anführen.

3. Der planreife Entwurf eines Flächennutzungsplans mit Darstellungen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stellt keinen einem privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB entgegenstehenden öffentlichen Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 1 BauGB dar.

BauGB § 35 Abs. 1 S. 1
BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1
BauGB § 35 Abs. 3 S. 3
BauGB § 36

Aktenzeichen: 6A630/08 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§36 Datum: 2009-06-17
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PDF-DokumentNormenkontrolle Bau- und Bodenrecht - Antragsbefugnis Windenergieanlagen

OVG Lüneburg
15.05.2009
12 KN 49/07

Antragsbefugnis, Belange, avifaunistische, Bestandsaufnahme, Denkmalschutz, Einzelhäuser, Flächennutzungsplan, Kartierung, Landschaftsbildbewertung, Normenkontrolle, Rechtsschutzbedürfnis, Schutzabstand, Windenergie

Normenkontrollantrag gegen Darstellung einer Sonderbaufläche "Windenergie"

BauGB §§ 214 I, 214 III, 35 I Nr 5, 35 III 3, 4a
VwGO § 47

Aktenzeichen: 12KN49/07 Paragraphen: BauGB§214 BauGB§35 BauGB§4a VwGO§47 Datum: 2009-05-15
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