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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
26.05.04 8 A 12009/03
Denkmalschutz, Kulturdenkmal, Erhaltungspflicht, Abbruchgenehmigung, Zumutbarkeit, zumutbar, Unzumutbarkeit, unzumutbar, Nutzungsmöglichkeit, sinnvoller Gebrauch, Investitionskosten, Bewirtschaftungskosten, Mieterträge, Steuervorteile, Einkommenserzilungsabsicht, Wirtschaftlichkeitsberechnung, Instandhaltungsrückstau, Vernachlässigungschäden, Zuschüsse, Zuwendungen, Finanzierungskosten, Zinsen, Tilgung, Sicherheit, Rücklagen

Die Genehmigung zum Abbruch eines Denkmals ist in verfassungskonformer Ermessensausübung dann zu erteilen, wenn dem Eigentümer die Erhaltung des Denkmals nicht zumutbar ist.

Die Zumutbarkeit ist anhand eines Vergleiches der voraussichtlichen Investitions- und Bewirtschaftungskosten sowie der möglichen Nutzungserträge zu beurteilen, wobei die Beweislast für die Unzumutbarkeit beim Eigentümer liegt.

Bei der Ermittlung der Investitionskosten sind Kosten abzuziehen, die durch pflichtwidrig unterlassene Unterhaltung entstehen, ebenso in Aussicht gestellte Zuschüsse, für die der Eigentümer in zurechenbarer Weise unterlassen hat, den erforderlichen Antrag zu stellen.
DSchPflG § 13 Abs 1
DSchPflG § 13 Abs 1 Satz 1 Nr 1
DSchPflG § 2 Abs 1

Aktenzeichen: 8A12009/03 Paragraphen: DSchPflG§13 DSchPflG§2 Datum: 2004-05-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OLG Hamm
13.5.2004 1 Ss OWi 262/04
Ordnungswidrigkeit; Verstoß gegen das Denkmalschutzgesetz; Bemessung der Geldbuße; wirtschaftlicher Vorteil, Feststellungen; persönliche Verhältnisse

Zur Bemessung der Geldbuße bei einem Verstoß gegen das Denkmalschutzgesetz NW
OWiG § 17

Aktenzeichen: 1SsOWi262/04 Paragraphen: OWiG§17 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Thüringer OVG - VG Weimar
23.01.2004 1 KO 433/00
Hofanlage; Kulturdenkmal; Eintragung; Denkmalbuch; deklaratorisch; konstitutiv; Verwaltungsakt; ipso jure; Denkmalfähigkeit; Denkmalwürdigkeit; künstlerisch; geschichtlich; historische Dorfbildpflege; öffentliches Interesse; Erhaltung; gewichtige Gründe; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Erteilung einer Baugenehmigung für den Abriss einer in das Denkmalbuch aufgenommenen Hofanlage
Die Eintragung in das Denkmalbuch hat für unbewegliche Denkmale nach der Konzeption des Thüringer Denkmalschutzgesetzes vom 7. Januar 1992 (GVBl. S. 17) nur deklaratorischen Charakter und stellt keinen Verwaltungsakt dar.

ThürBO § 70 Abs 1
ThDSchG §§ 2 Abs 1, 4 Abs 1, 12 Abs 3, 13 Abs 1 Nr 1a

Aktenzeichen: 1KO433/00 Paragraphen: ThürBO§70 ThDSchG§2 ThDSchG§4 ThDSchG§12 ThDSchG§13 Datum: 2004-01-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Denkmalschutzrecht Vertragsrecht

OVG Rheinland-Pfalz . VG Trier
08.12.2003 8 A 11641/03
Denkmal, Denkmalschutz, Bodendenkmal, Denkmalpflege, archäologische Denkmalpflege, Archäologie, Grabung, Flächengrabung, Rettungsgrabung, Vertrag, Investorenvertrag, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Verschulden, Verschulden bei Vertragsschluss, Verschulden bei Vertragschluss, culpa in contrahendo, Geschäftsführung, Auftrag, Geschäftsführung ohne Auftrag, Erstattung, Erstattungsanspruch

Aufwendungen für archäologische Grabungen auf einem Baugrundstück, die die Denkmalbehörde im Vertrauen auf eine vom Investor in Aussicht gestellte, aber nicht durch öffentlich-rechtlichen Vertrag bindend zugesagte Kostenübernahme erbringt, kann sie grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) noch wegen Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen. DSchPflG § 25
VwVfG §§ 54, 57
BGB §§ 311, 677, 683

Aktenzeichen: 8A11641/03 Paragraphen: VwVfG§54 VwVfG§57 BGB§311 BGB§677 BGB§683 DSchPflG§25 Datum: 2003-12-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Wiedervereinigungsrecht Staatsrecht - Denkmalschutzrecht Grundgesetz

OVG Greifswald - VG Schwerin
22.10.2003 3 L 33/99
Das nach Art. 9 Einigungsvertrag fortgeltende Denkmalpflegegesetz-DDR begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Einigungsvertrag Art. 9 Abs. 1
Grundgesetz Art. 14 Abs. 1
Denkmalpflegegesetz-DDR §§ 3 Abs. 1; 9 Abs. 3 S. 1; 11 Abs. 3

Aktenzeichen: 3L33/99 Paragraphen: GGArt.14 Denkmalpflegegesetz-DDR§3 Denkmalpflegegesetz-DDR§9 Denkmalpflegegesetz-DDR§11 Datum: 2003-10-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Rheinland-Pfalz
21.8.2003 1 A 11997/02
Der Kläger begehrt die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Abbruch einer im Geltungsbereich einer Denkmalzone gelegenen Umfassungsmauer.

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des rheinland-pfälzischen Denkmalschutz- und –pflegegesetzes – DSchPflG – vom 23. März 1978 (GVBl S. 159) – zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2002 (GVBl S. 481) – darf ein geschütztes Kulturdenkmal nur mit Genehmigung der zuständigen Denkmalbehörde abgebrochen werden. Dieser Genehmigungsvorbehalt ist – was die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat – nicht dadurch hinfällig geworden, dass das Bundesverfas-sungsgericht durch Beschluss vom 2. März 1999 (BVerfGE 100, 226) die Bestimmung des § 13 Abs. 1 Satz 2 DSchPflG für unvereinbar mit Art. 14 Abs. 1 GG erklärt hat. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 14 DSchPflG § 13

Aktenzeichen: 1A11997/02 Paragraphen: GGArt.14 DSchPflG§13 Datum: 2003-08-21
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PDF-DokumentNormenkontrolle Bau- und Bodenrecht - Antragsbefugnis Denkmalschutzrecht

OVG Lüneburg
15.5.2003 1 KN 69/02
Normenkontrollantragsbefugnis wegen Denkmaleigenschaft, Antragsbefugnis; Baudenkmal; Normenkontrolle; Verunstaltung

Der Eigentümer eines im oder außerhalb des Plangebietes gelegenen Grundstücks kann die Normenkontrollantragsbefugnis grundsätzlich nicht mit der Begründung herleiten, die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplanes beeinträchtigten das Erscheinungsbild des in seinem Eigentum stehenden Baudenkmals. Anderes kann ausnahmsweise allenfalls dann gelten, wenn nach Lage der Dinge ernstlich in Betracht kommt anzunehmen, das Baudenkmal könne bei Verwirklichung der Planfestsetzungen im Rechtssinne verunstaltet werden.
NBauO § 53 VwGO § 47 II 1

Aktenzeichen: 1KN69/02 Paragraphen: NBauO§53 VwGO§47 Datum: 2003-05-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Lüneburg
24.3.2003 1 L 601/97
Baudenkmal, Erhaltung; Bewirtschaftung, Kosten der; Erhaltung, Kosten der; Ersparnisse, steuerliche; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Zumutbarkeit, wirtschaftliche Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung einer Jugendstil-Villa (Leffers-Villa)

Wer ein großes Grundstück mit einem Baudenkmal zu einem Preis erwirbt, der weit unter dem Verkehrswert für den Grund und Boden liegt, dem ist zuzumuten, einen Teil des Grundstücks zur Finanzierung der Instandhaltung des Baudenkmals zu verwerten.
NDSchG §§ 6; 7 I;7 II Nr 3;7 III

Aktenzeichen: 1L601/97 Paragraphen: NDSchG§6 NDSchG§7 Datum: 2003-03-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Rheinland-Pfalz
05.02.03 8 A 10775/02.OVG
Denkmal, Denkmalschutz, Denkmalpflege, archäologische Denkmalpflege, Archäologie,Grabung, Flächengrabung, Rettungsgrabung, Vertrag, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Investorenvertrag,Denkmalfachbehörde, Denkmalschutzbehörde, Fund, Grabungsschutzgebiet,Leistung, Gegenleistung, Zweck, bestimmter Zweck, Angemessenheit, angemessen, Zusammenhang,sachlicher Zusammenhang, Nichtigkeit, nichtig

1. Sog. Investorenverträge, in denen sich die Denkmalfachbehörde verpflichtet, anlässlich eines privaten Großprojektes auf archäologisch „belastetem“ Gelände innerhalb bestimmter Frist eine Flächengrabung durchzuführen und abzuschließen, und der Investor im Gegenzug eine bestimmte finanzielle Beteiligung verspricht, sieht das rheinland-pfälzische Denkmalschutz- und –pflegegesetz zwar nicht ausdrücklich vor, schließt sie aber auch nicht aus. Der Grundsatz, dass die Ausgabenlast der Aufgabenlast folgt, gilt nicht für das Verhältnis eines Hoheitsträgers zu Privaten.

2. Bei der Festlegung der vom Investor zu übernehmenden Gegenleistung darf auf einen Erfahrungssatz der Denkmalfachbehörde zurückgegriffen werden, wonach in dem betreffenden Bereich bestimmte Grabungskosten je Quadratmeter Grabungsfläche normalerweise anfallen.
DSchPflG §§ 3, 1 , 16, 17, 18, 19, 21, 22, 24, 25, VwVfG §§ 54, 56, 59 GG Art. 104 a,

Aktenzeichen: 8A10775/02 Paragraphen: DSchPflG§3 DSchPflG§16 DSchPflG§17 DSchPflG§18 DSchPflG§19 DSchPflG§21 DSchPflG§22 DSchPflG§24 DSchPflG§25 VwVfG§54 VwVfG§56 Datum: 2003-02-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW
2.10.2002 8 A 5546/00
Dem Einbau von Kunststofffenstern in ein in die Denkmalliste eingetragenes Baudenkmal können Gründe des Denkmalschutzes entgegenstehen.
DSchG NRW § 9

Aktenzeichen: 8A5546/00 Paragraphen: DSchGNRW§9 Datum: 2002-10-02
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