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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Denkmalschutzrecht Vertragsrecht

OVG Rheinland-Pfalz . VG Trier
08.12.2003 8 A 11641/03
Denkmal, Denkmalschutz, Bodendenkmal, Denkmalpflege, archäologische Denkmalpflege, Archäologie, Grabung, Flächengrabung, Rettungsgrabung, Vertrag, Investorenvertrag, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Verschulden, Verschulden bei Vertragsschluss, Verschulden bei Vertragschluss, culpa in contrahendo, Geschäftsführung, Auftrag, Geschäftsführung ohne Auftrag, Erstattung, Erstattungsanspruch

Aufwendungen für archäologische Grabungen auf einem Baugrundstück, die die Denkmalbehörde im Vertrauen auf eine vom Investor in Aussicht gestellte, aber nicht durch öffentlich-rechtlichen Vertrag bindend zugesagte Kostenübernahme erbringt, kann sie grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) noch wegen Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen. DSchPflG § 25
VwVfG §§ 54, 57
BGB §§ 311, 677, 683

Aktenzeichen: 8A11641/03 Paragraphen: VwVfG§54 VwVfG§57 BGB§311 BGB§677 BGB§683 DSchPflG§25 Datum: 2003-12-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Wiedervereinigungsrecht Staatsrecht - Denkmalschutzrecht Grundgesetz

OVG Greifswald - VG Schwerin
22.10.2003 3 L 33/99
Das nach Art. 9 Einigungsvertrag fortgeltende Denkmalpflegegesetz-DDR begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Einigungsvertrag Art. 9 Abs. 1
Grundgesetz Art. 14 Abs. 1
Denkmalpflegegesetz-DDR §§ 3 Abs. 1; 9 Abs. 3 S. 1; 11 Abs. 3

Aktenzeichen: 3L33/99 Paragraphen: GGArt.14 Denkmalpflegegesetz-DDR§3 Denkmalpflegegesetz-DDR§9 Denkmalpflegegesetz-DDR§11 Datum: 2003-10-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Rheinland-Pfalz
21.8.2003 1 A 11997/02
Der Kläger begehrt die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Abbruch einer im Geltungsbereich einer Denkmalzone gelegenen Umfassungsmauer.

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des rheinland-pfälzischen Denkmalschutz- und –pflegegesetzes – DSchPflG – vom 23. März 1978 (GVBl S. 159) – zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2002 (GVBl S. 481) – darf ein geschütztes Kulturdenkmal nur mit Genehmigung der zuständigen Denkmalbehörde abgebrochen werden. Dieser Genehmigungsvorbehalt ist – was die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat – nicht dadurch hinfällig geworden, dass das Bundesverfas-sungsgericht durch Beschluss vom 2. März 1999 (BVerfGE 100, 226) die Bestimmung des § 13 Abs. 1 Satz 2 DSchPflG für unvereinbar mit Art. 14 Abs. 1 GG erklärt hat. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 14 DSchPflG § 13

Aktenzeichen: 1A11997/02 Paragraphen: GGArt.14 DSchPflG§13 Datum: 2003-08-21
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PDF-DokumentNormenkontrolle Bau- und Bodenrecht - Antragsbefugnis Denkmalschutzrecht

OVG Lüneburg
15.5.2003 1 KN 69/02
Normenkontrollantragsbefugnis wegen Denkmaleigenschaft, Antragsbefugnis; Baudenkmal; Normenkontrolle; Verunstaltung

Der Eigentümer eines im oder außerhalb des Plangebietes gelegenen Grundstücks kann die Normenkontrollantragsbefugnis grundsätzlich nicht mit der Begründung herleiten, die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplanes beeinträchtigten das Erscheinungsbild des in seinem Eigentum stehenden Baudenkmals. Anderes kann ausnahmsweise allenfalls dann gelten, wenn nach Lage der Dinge ernstlich in Betracht kommt anzunehmen, das Baudenkmal könne bei Verwirklichung der Planfestsetzungen im Rechtssinne verunstaltet werden.
NBauO § 53 VwGO § 47 II 1

Aktenzeichen: 1KN69/02 Paragraphen: NBauO§53 VwGO§47 Datum: 2003-05-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Lüneburg
24.3.2003 1 L 601/97
Baudenkmal, Erhaltung; Bewirtschaftung, Kosten der; Erhaltung, Kosten der; Ersparnisse, steuerliche; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Zumutbarkeit, wirtschaftliche Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung einer Jugendstil-Villa (Leffers-Villa)

Wer ein großes Grundstück mit einem Baudenkmal zu einem Preis erwirbt, der weit unter dem Verkehrswert für den Grund und Boden liegt, dem ist zuzumuten, einen Teil des Grundstücks zur Finanzierung der Instandhaltung des Baudenkmals zu verwerten.
NDSchG §§ 6; 7 I;7 II Nr 3;7 III

Aktenzeichen: 1L601/97 Paragraphen: NDSchG§6 NDSchG§7 Datum: 2003-03-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Rheinland-Pfalz
05.02.03 8 A 10775/02.OVG
Denkmal, Denkmalschutz, Denkmalpflege, archäologische Denkmalpflege, Archäologie,Grabung, Flächengrabung, Rettungsgrabung, Vertrag, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Investorenvertrag,Denkmalfachbehörde, Denkmalschutzbehörde, Fund, Grabungsschutzgebiet,Leistung, Gegenleistung, Zweck, bestimmter Zweck, Angemessenheit, angemessen, Zusammenhang,sachlicher Zusammenhang, Nichtigkeit, nichtig

1. Sog. Investorenverträge, in denen sich die Denkmalfachbehörde verpflichtet, anlässlich eines privaten Großprojektes auf archäologisch „belastetem“ Gelände innerhalb bestimmter Frist eine Flächengrabung durchzuführen und abzuschließen, und der Investor im Gegenzug eine bestimmte finanzielle Beteiligung verspricht, sieht das rheinland-pfälzische Denkmalschutz- und –pflegegesetz zwar nicht ausdrücklich vor, schließt sie aber auch nicht aus. Der Grundsatz, dass die Ausgabenlast der Aufgabenlast folgt, gilt nicht für das Verhältnis eines Hoheitsträgers zu Privaten.

2. Bei der Festlegung der vom Investor zu übernehmenden Gegenleistung darf auf einen Erfahrungssatz der Denkmalfachbehörde zurückgegriffen werden, wonach in dem betreffenden Bereich bestimmte Grabungskosten je Quadratmeter Grabungsfläche normalerweise anfallen.
DSchPflG §§ 3, 1 , 16, 17, 18, 19, 21, 22, 24, 25, VwVfG §§ 54, 56, 59 GG Art. 104 a,

Aktenzeichen: 8A10775/02 Paragraphen: DSchPflG§3 DSchPflG§16 DSchPflG§17 DSchPflG§18 DSchPflG§19 DSchPflG§21 DSchPflG§22 DSchPflG§24 DSchPflG§25 VwVfG§54 VwVfG§56 Datum: 2003-02-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW
2.10.2002 8 A 5546/00
Dem Einbau von Kunststofffenstern in ein in die Denkmalliste eingetragenes Baudenkmal können Gründe des Denkmalschutzes entgegenstehen.
DSchG NRW § 9

Aktenzeichen: 8A5546/00 Paragraphen: DSchGNRW§9 Datum: 2002-10-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Lüneburg
13.03.2002 1 L 4339/00
wirtschaftlich unzumutbare Belastungen zum Erhalt eines Baudenkmals Wirtschaftlichkeitsberechnung, Einheit, wirtschaftliche Berücksichtigung von Zuschüssen, staatliche Anforderungen, verfassungsrechtliche Risikopauschale, Beweislast

a) § 7 Abs. 3 Satz 2 NDSchG genügt den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht (B. v. 2.3.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 = BauR 1999, 1158) an finanzielle Ausgleichsregelungen gestellt hat.

b) Stellt ein Baudenkmal mit anderen Teilen eines Grundstückes eine wirtschaftliche Einheit dar, ist sein Eigentümer gehalten, auch die Erträgnisse der nicht denkmalgeschützten Baulichkeiten zum Erhalt eines dort stehenden Baudenkmals einzusetzen.

c) Die Annahme wirtschaftlicher Unzumutbarkeit kommt nur dann in Betracht, wenn der Eigentümer Bemühungen nachweist, das Grundstück unter Beibehaltung des Baudenkmals in wirtschaftlich auskömmlicher Weise zu nutzen. Legt er dar, trotz solcher Bemühungen sei das Grundstück nicht mit nennenswertem wirtschaftlichem Erfolg zu bewirtschaften, ist es Aufgabe der Denkmalschutzbehörde darzutun, eine solche Möglichkeit bestehe doch.
NDSchG 7 II Nr 3 NDSchG 7 III

Aktenzeichen: 1L4339/00 Paragraphen: NDSchG§7 Datum: 2002-03-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Rheinland-Pfalz
06. Februar 2002 8 A 11243/01.OVG
Denkmal, Kulturdenkmal, Denkmalzone, Baudenkmal, Einzeldenkmal, Unterschutzstellung, Rechtsverordnung, Verwaltungsakt, Einzelunterschutzstellung, Ortsgrundriss, Straßenbild, Platzbild, Ensemble, Ensemblewirkung, Substanz, Substanzschutz, Erscheinungsbild, Mehrfachunterschutzstellung, Denkmalpflege, Förderung, Steuersubvention, Rechtssicherheit, Rechtsklarheit, teleologische Reduktion

Nach § 8 Abs. 1 1. HS DSchPflG sind Kulturdenkmäler, die selbst keine Denkmalzone sind, grundsätzlich auch dann durch Verwaltungsakt unter Schutz zu stellen, wenn sie Bestandteile einer Denkmalzone sind.

EINE EINSCHRÄNKUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER VORSCHRIFT KOMMT NUR BEI SOLCHEN INNERHALB EINER DENKMALZONE LIEGENDEN KULTURDENKMÄLERN IN BETRACHT, DEREN DENKMALWERT NICHT ÜBER DEN DER DENKMALZONE HINAUSGEHT. DSchPflG §§ 3, 5, 8 Abs 1, 13, 14, 4, 8, 29 EStG §§ 10f, 10g, 7i

Aktenzeichen: 8A11243/01 Paragraphen: DSchPflG§3 DSchPflG§5 DSchPflG§8 DSchPflG§13 DSchPflG§14 DSchPflG§4 DSchPflG§29 EStG§10f EStG§10g EStG§7i Datum: 2002-02-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht Sonstiges

18.7.2001 4 B 45.01 Eine Steuervergünstigung nach § 7 i Abs. 1 Satz 1 EStG kommt nur bei Baumaßnahmen an oder in einem Gebäude in Betracht, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist. Steuerbescheinigung; erhöhte Absetzungen; Baudenkmal; Baumaßnahmen; Erhaltungsaufwand und Modernisierungsaufwand. EStG § 7 i Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4B45.01 Paragraphen: EStG§7i Datum: 2001-07-18
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