RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 91 bis 100 von 440

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Sondergebiete

OVG NRW
24.3.2015
7 D 52/13.NE

Verkaufsflächenbegrenzung in Sondergebiet; selbständiger Einzelhandelsbetrieb

1. Die ausnahmsweise Zulässigkeit der Festsetzung einer Verkaufsflächenbegrenzung in einem Sondergebiet nach § 11 BauNVO ergibt sich nicht allein daraus, dass sie sich auf ein Gebiet mit der Zweckbestimmung "Einkaufszentrum" bezieht; es ist vielmehr weiter erforderlich, dass der Bebauungsplan zugleich nur einen einzigen Handelsbetrieb zulässt.

2. Ein (Einzel-)Handelsbetrieb ist im Regelfall nur dann als selbstständig anzusehen, wenn er unabhängig von anderen Betrieben genutzt werden kann und deshalb als eigenständiges Vorhaben genehmigungsfähig wäre. Hierfür muss die Verkaufsstätte jedenfalls einen eigenen Eingang, eine eigene Anlieferung und eigene Personalräume haben; sie muss unabhängig von anderen Betrieben geöffnet und geschlossen werden können.

VwGO § 47
BauNVO § 11 Abs 1, § 11 Abs 2 S 1
BauGB § 1 Abs 7

Aktenzeichen: 7D52/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19566

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung

OVG Bremen - VG Bremen
19.3.2015
1 B 19/15

Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich

1. Besteht im unbeplanten Innenbereich im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung ein einheitlicher Umgebungsrahmen und hält sich das Bauvorhaben innerhalb dieses Umgebungsrahmens, scheidet eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme regelmäßig aus.

2. Innerhalb einer verdichteten innerstädtischen Wohnbebauung sind Einschränkungen der Belichtung und Besonnung während der Wintermonate hinzunehmen.

BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 1B19/15 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2015-03-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19022

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Abwehrrecht Planfeststellung

BVerwG - Bayerischer VGH
17.2.2015
4 B 53/14

1. Nach der Rechtsprechung des Senats können Gemeinden im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss unter Berufung auf Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eine Prüfung der Planrechtfertigung beanspruchen, wenn sie gegen das planfestgestellte Vorhaben substantiiert einwenden, es entziehe wesentliche Teile des Gemeindegebiets der gemeindeeigenen Planung. Unter derselben Voraussetzung können sie auch das Erfordernis einer gesetzlichen Bedarfsfeststellung geltend machen. Dagegen können sie sich auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 und 3 GG nicht berufen, weil sie nicht Träger von Grundrechten sind.

2. Der Senat hat bislang nicht gefordert, dass der Bedarf für ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben als Rechtfertigung für den Plan aus verfassungsrechtlichen Gründen durch ein Gesetz festgestellt werden muss). Für die von der Klägerin angemahnte "(selbst-)kritische(r)" Prüfung in einem Revisionsverfahren sieht er keinen Anlass. Zu Unrecht bemüht die Klägerin die Wesentlichkeitstheorie und den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4B53/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19120

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg
18.12.2014
5 S 584/13

1. Die pauschale Absichtserklärung, ein Gewerbegebiet in ein solches für hochwertiges Kleingewerbe umzuwandeln, vermag ohne Ausführungen zu einer entsprechenden Bedarfslage in der Gemeinde und am konkreten Standort einen Einzelhandelsausschluss nicht zu rechtfertigen.

2. § 74 Abs. 2 Nr. 3 LBO ermächtigt nicht zum Erlass einer örtlichen Bauvorschrift, die zur Steuerung der Größe der Betriebe und der Bebauungsdichte in einem Gewerbegebiet die Stellplatzzahl beschränkt.

Aktenzeichen: 5S584/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18689

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan

VG Stuttgart
19.9.2014
13 K 3067/13

1. Ein Freibad, in dem die Ausübung des Breitensports Schwimmen im Vordergrund steht, verliert seinen Charakter als Sportanlage im Sinne der 18. BImSchV durch einige wenige Gestaltungselemente eines Spaß- oder Erlebnisbades nicht.

2. Bei einem Nebeneinander (Gemengelage) von einer Wohn- und einer mischgebietstypischen Freibadnutzung sind bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen regelmäßig die Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV für ein Mischgebiet heranzuziehen, wenn die Wohnnutzung zu einem späteren Zeitpunkt an die bestandgeschützte Freibadnutzung herangerückt ist und den Bewohnern des Wohngebiets diese Vorbelastung von Anfang an bekannt war.

Aktenzeichen: 13K3067/13 Paragraphen: Datum: 2014-09-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18536

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Sondergebiete Gestaltungssatzung

OVG Lüneburg
18.9.2014
1 KN 123/12

Sondergebietsfestsetzungen in Fremdenverkehrsgebieten; Anforderungen an örtliche Bauvorschriften

1. In einem Sondergebiet Kurgebiet/Gebiet für Fremdenbeherbergung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO kann die Gemeinde Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungen nebeneinander zulassen. § 10 BauNVO steht dem nicht entgegen (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 147, 138 = BauR 2013, 1992).

2. Die Gemeinden sind bei dem Vorliegen städtebaulicher Gründe befugt, die in einem Sondergebiet zulässige Wohnnutzung auf eine Dauerwohnnutzung durch Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Gemeinde haben, zu beschränken. Ein so formulierter Ausschluss von Zweitwohnungen ist hinreichend bestimmt.

3. Der Begriff der Wohnung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist nicht in Anlehnung an §§ 3, 4 BauNVO, sondern eigenständig nach dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschrift zu bestimmen; er umfasst auch Ferienwohnungen. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ermöglicht es der Gemeinde daher, die Zahl der Ferienwohnungen in Gebäuden, die ganz bzw. überwiegend mit Ferienwohnungen und/oder Wohnungen i. S. von §§ 3, 4 BauNVO belegt ist, festzusetzen.

4. Eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist insbesondere zu dem Zweck zulässig, den gegenwärtigen Wohnungsbestand festzuschreiben, wenn für die Festschreibung städtebauliche Gründe vorliegen. Die Festsetzung ist auch ergänzend zu Satzungen nach den §§ 22, 172 BauGB möglich; ein Spezialitätsverhältnis besteht weder in die eine noch in die andere Richtung.

5. Die Festschreibung der zulässigen Farbtöne der Außenwände und Dächer anhand des Farbregisters RAL 840 HR in einer örtlichen Bauvorschrift ist hinreichend bestimmt. Aufgrund der Oberflächenstruktur der Baumaterialien kann allerdings keine Identität der Dach bzw. Außenwandfarbe mit einer RAL Farbkarte, sondern darf lediglich eine Entsprechung verlangt werden.

6. § 56 Abs. 1 NBauO 2003 (§ 84 Abs. 3 NBauO 2012) verlangt, dass sich eine örtliche Bauvorschrift auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets beziehen muss; diese Regelung betrifft den formellen Geltungsbereich der Satzung.

7. Verwendet eine Gemeinde (nahezu) gleichlautende gestalterische Vorgaben für weite Teile ihres Gebiets, bedarf es einer besonders eingehenden Prüfung, ob mit der örtlichen Bauvorschrift ein legitimes Ziel der positiven Baupflege verfolgt wird und ob das Gestaltungskonzept den erforderlichen örtlichen Bezug aufweist.

8. Das Gestaltungskonzept muss sich nicht zwangsläufig aus der örtlichen Bauvorschrift selbst ergeben. Ähnlich wie dies § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB für die Bauleitplanung vorsieht, ist die Inbezugnahme einer von der Gemeinde anderweitig beschlossenen Gestaltungsplanung zulässig und ausreichend, wenn sich dieser die Gestaltungsidee der Gemeinde für das in Rede stehende Gebiet hinreichend zuverlässig entnehmen lässt.

§ 1 Abs 6 Nr 11 BauGB
§ 4 BauNVO
§ 3 BauNVO
§ 11 BauNVO
§ 10 BauNVO
§ 22 BauGB
§ 172 BauGB
§ 56 BauO ND
§ 8 Abs 1 MeldeG ND
§ 84 BauO ND
§ 9 Abs 1 Nr 6 BauGB

Aktenzeichen: 1KN123/12 Paragraphen: Datum: 2014-09-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18467

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH
11.9.2014
4 CN 3/14

Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet

1. Die Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO setzt voraus, dass die ortsübliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ordnungsgemäß erfolgt ist. Dies gilt sowohl für Ort und Dauer der Auslegung als auch für die Angaben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind.

2. Bei der im Rahmen des § 10 BauNVO geforderten Prüfung, ob ein Wochenendhausgebiet trotz bestandssichernder Festsetzungen von Wohnnutzungen sein Gepräge wahrt (Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 19), bleiben Wochenendhäuser außer Betracht, die wegen ihrer atypischen Größe das Gebiet als Wochenendhausgebiet nicht prägen können.

BauGB § 3 Abs 2 S 2, § 215 Abs 1 S 1 Nr 1
BauNVO § 1 Abs 3 S 3, § 10, § 11

Aktenzeichen: 4CN3/14 Paragraphen: BauGB§3 BauGB§215 BauNVO§1 BauNVO§10 BauNVO§11 Datum: 2014-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19121

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - Bayerischer VGH
31.7.2014
4 BN 12.14

Bebauungsplan; Erforderlichkeit eines ~; ~ der Innenentwicklung; beschleunigtes Verfahren; Hinweispflicht; Umweltprüfung; Absehen von ~.

1. Für Bebauungspläne der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB gelten keine besonderen Anforderungen an die städtebauliche Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

2. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB genügt im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB jedenfalls dann den Anforderungen des Art. 3 Abs. 7 Plan-UP-RL, wenn sich die Gründe für ein Absehen von der Umweltprüfung für die abstrakt-generelle Regelung aus den Gesetzgebungsmaterialien ergeben und für den konkreten Bebauungsplan aus den ausgelegten Unterlagen.

BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, § 13a
Plan-UP-RL Art. 3 Abs. 1 bis 5 und 7

Aktenzeichen: 4BN12.14 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§13a Datum: 2014-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18490

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

VG Stuttgart
23.8.2013
3 K 2676/13

1. Der öffentlich-rechtliche Anliegeranspruch eines Nachbarn auf Benutzung eines öffentlichen Wegs, der durch ein Bauvorhaben beeinträchtigt wird, ist im baurechtlichen Verfahren grundsätzlich zu berücksichtigen.

2. Ein Bebauungsplan, der einen bisherigen öffentlichen Weg als Wohnbaufläche ausweist, beruht auf einem förmlichen Verfahren im Sinne von § 7 Abs. 5 StrG, durch das eine Straße dem öffentlichen Verkehr entzogen werden kann.

Aktenzeichen: 3K2676/13 Paragraphen: StrG§7 Datum: 2013-08-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17863

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Bebauungsplan

BVerwG - Thüringer OVG - VG Weimar
30.5.2013
4 B 3.13

Einzelhandelsausschluss; Gewerbegebiet; Rechtfertigung; Dienstleistungs-Richtlinie.

Planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gründen der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes sind grundsätzlich zulässig und stehen nicht im Widerspruch zu Unionsrecht.

AEUV Art. 49
DL-RL Art. 4 Nr. 8
BauNVO § 8

Aktenzeichen: 4B3.13 Paragraphen: BauNVO§8 Datum: 2013-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17678

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH