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PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht Sonstiges

BVerwG - Hessischer VGH - VG Darmstadt
13.03.2008
7 C 44.07
7 C 45.07

Sicherheitsleistung, Anordnung von - bei Abfallentsorgungsanlagen; Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflichten; Ermessen bei Anordnung einer Sicherheitsleistung; Abfallentsorgungsanlagen, Sicherheitsleistungen bei

Vom Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kann zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Abs. 3 BImSchG eine Sicherheitsleistung auch ohne Zweifel an dessen Liquidität gefordert werden.

BImSchG § 4 Abs. 1 Satz 1
BImSchG § 5 Abs. 3
BImSchG § 12 Abs. 1 Satz 2
BImSchG § 17 Abs. 4a Satz 1
KrW-/AbfG § 32 Abs. 3
Deponie-VO § 16
Deponie-VO § 19
VwVfG § 40
VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4

Aktenzeichen: 7C44.07 7C45.07 Paragraphen: BImSchG§4 BImSchG§5 BImSchG§12 BImSchG§17 KrW-/AbfG§32 Datum: 2008-03-13
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Hausmüll

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
13.12.2007
7 C 42.07

Haushaltsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Restabfallbehälter; Sortieren; Bereitstellen; Einsammeln; Überlassen; Behandeln; Anfall; Entledigung; Überlassungspflicht; Entsorgungspflicht; Inbesitznahme

1. Haushaltsabfälle werden dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger regelmäßig nicht bereits mit ihrem Einwurf in den auf einem Privatgrundstück bereitgestellten Restabfallbehälter, sondern erst mit dessen Abholung zur Entleerung in das Sammelfahrzeug überlassen.

2. Der Abfallbesitzer ist bei Beachtung des Gebots der gemeinwohlverträglichen Entsorgung befugt, vor der Überlassung von Haushaltsabfällen an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werthaltige Abfälle aus dem Restabfallbehälter zu entnehmen, um sie der ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.

KrW-/AbfG § 3
KrW-/AbfG § 4 Abs. 5
KrW-/AbfG § 10
KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 1
KrW-/AbfG § 14 Abs. 1
KrW-/AbfG § 15 Abs. 1 Satz 1
KrW-/AbfG § 27 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 7C42.07 Paragraphen: KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§4 KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§14 KrW-/AbfG§15 KrW-/AbfG§27 Datum: 2007-12-13
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PDF-DokumentAbfallrecht Kommunalrecht - Satzungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
15.11.2007
4 L 37/07

Zur Rückwirkung von Abfallgebührensatzungen

KAG SA § 2

Aktenzeichen: 4L37/07 Paragraphen: KAGSA§2 Datum: 2007-11-15
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PDF-DokumentAbfallrecht - Kläranlagen

OVG Sachsen-Anhalt
12.11.2007
4 M 253/07

Zum Probebetrieb eines Klärwerks

Bis zum Abschluss des Probebetriebs des Klärwerks ist eine zentrale Schmutzwasseranlage jedenfalls in der Regel noch nicht betriebsfertig hergestellt.

KAG SA § 6 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 4M253/07 Paragraphen: KAGSA§6 Datum: 2007-11-12
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PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht

EuGH
8.11.2007
C 221/06

Vorabentscheidungsersuchen – Abgabe auf das langfristige Ablagern von Abfällen auf einer Deponie – Vom Betreiber der Deponie geschuldete Abgabe, die nach dem Gewicht der abgelagerten Abfälle und dem Zustand der Deponie berechnet wird – Abgabenbefreiung für das Ablagern von Abfällen aus österreichischen Altlasten – Keine Befreiung für das Ablagern von Abfällen aus in anderen Mitgliedstaaten gelegenen Altlasten – Art. 90 EG – Inländische Abgaben – Art. 49 EG – Diskriminierung

Art. 90 Abs. 1 EG steht einer nationalen Abgabenvorschrift wie § 3 Abs. 2 Z 1 des Altlasten-sanierungsgesetzes vom 7. Juni 1989 entgegen, die das Ablagern von bei der Sanierung oder Sicherung inländischer Altlasten und Verdachtsflächen anfallenden Abfällen von der Abgabe auf das langfristige Ablagern von Abfällen auf inländischen Deponien ausnimmt, diese Befreiung für das Ablagern von bei der Sanierung oder Sicherung von Flächen in anderen Mitgliedstaaten anfallenden Abfällen aber ausschließt.

Aktenzeichen: C221/06 Paragraphen: Datum: 2007-11-08
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Entsorgung

VG Karlsruhe
19.9.2007
3 K 2219/07

1. Führt eine gewerbliche Altpapiersammlung ("Blaue Tonne") voraussichtlich nicht zu einer unzumutbaren Erhöhung der vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erhobenen Gebühren, steht der Sammlung kein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG entgegen.

2. Die Förderung gemeinnütziger Organisationen gehört nicht zum Zweck und den Zielvorgaben des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes und ist deshalb kein einer gewerblichen Altpapiersammlung ("Blaue Tonne") entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Inte-resse im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG.

Aktenzeichen: 3K2219/07 Paragraphen: KrW-/AbfG§13 Datum: 2007-09-19
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft VerpackungsVO

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
23.08.2007
7 C 2.07
7 C 13.06

Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; Rücknahmesystem, EG-konform; Feststellungsklage, atypische; Subsidiarität; Zulässigkeit, nachträgliche; Interesse, berechtigtes; Bekanntgabeverwaltungsakt, Erledigung; Rechtsverhältnis, hinreichend konkret, streitig; Zuordnungssubjekt; Normgeber; Normadressat; Normanwender; "self-executing" Norm; Normerlassklage; Normerlassverhältnis; Normvollzugsverhältnis; Beiladung, Aufhebung Sachgebiete: Abfallrecht

1. Zur nachträglichen Zulässigkeit einer Feststellungsklage, der ursprünglich deren Subsidiarität entgegenstand.

2. Ist streitig, ob die Pfandund Rücknahmepflichten der Verpackungsverordnung gegenüber ausländischen Importeuren von Getränken in Einwegverpackungen aus Gründen des Europarechts unanwendbar sind, so besteht das feststellungsfähige Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO nur zwischen den ausländischen Importeuren und den Vollzugsbehörden des Bundeslandes, in dem die Getränke vertrieben werden sollen. Für eine atypische, gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage ist in diesem Fall kein Raum.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 30, Art. 83, Art. 87d
KrW-/AbfG § 21
VerpackV 1998 §§ 6 Abs. 3, 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 2 Satz 1
VerpackV 2005 § 8 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 65 Abs. 4 Satz 3
VwGO § 88

Aktenzeichen: 7C2.07 7C13.06 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.30 GGArt.83 GGArt.87d KrW-/AbfG§21 VerpackV§6 VerpackV§9 Datum: 2007-08-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11350

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Entsorgung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
14.08.2007
7 B 42.07

Immissionsschutzrecht; Genehmigungsbedürftigkeit; Heizkraftwerk; Verbrennung Frittierfette; Stromerzeugung; Brennstoff; Abfallbegriff; Ende der Abfalleigenschaft; energetische Verwertung

Für Abfallentsorgungsanlagen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist der Abfallbegriff des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG maßgeblich.

Die Verbrennung gebrauchter Frittierfette zur Stromerzeugung in einem Heizkraftwerk ist eine Abfallverwertung i.S.v. Nr. 8.1 Buchst. a Sp. 1 des Anhangs der 4. BImSchV.

BImSchG § 4 Abs. 1 Satz 1
KrW-/AbfG § 3 Abs. 1
KrW-/AbfG § 3 Abs. 3 Nr. 1
KrW-/AbfG § 31 Abs. 1
4. BImSchV § 1 Abs. 1 Anhang Nr. 1.3
4. BImSchV § 1 Abs. 1 Anhang Nr. 8.1

Aktenzeichen: 7B42.07 Paragraphen: BImSchG§4 KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§31 Datum: 2007-08-14
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Entsorgung

Bayerischer VGH
12.07.2007
23 BV 07.240

Anordnung zur Durchführung des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes sowie des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes; Ausnahmen von der Überlassungspflicht der Erzeuger und Besitzer von Abfällen (Altpapier) aus privaten Haushaltungen; gemeinnützige Sammlungen; Inhaltliche Unbestimmtheit eines Verwaltungsaktes

Ein öffentlicher Entsorgungsträger hat nicht das Recht in den Handlungsablauf der Sammlungen durch gemeinnützige Einrichtungen einzugreifen mit der Zielsetzung, für die Zuführung zu einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung den Vertragspartner einschließlich der Vertragsregelung zu bestimmen.

BayAbfG Art. 30
KrW-/AbfG § 13
KrW-/AbfG § 21
KrW-/AbfG § 40 Abs. 1
BayVwVfG Art. 37 Abs. 1

Aktenzeichen: 23BV07.240 Paragraphen: BayAbfGArt.30 KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§21 KrW-/AbfG§40 BayVwVfGArt.37 Datum: 2007-07-12
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Entsorgung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.06.2007
7 C 5.07

Abfallbesitzer, Entsorgungspflicht des; Abfallbesitz; Abfallerzeuger, Besitz des; Abfallerzeuger, Entsorgungspflicht des; beauftragter Dritter im Abfallrecht; Verantwortlichkeit im Abfallrecht; abfallrechtliche Anordnung; Nachweisverordnung; Abfall, Mischung von

Ein Abfallbesitzer, der einen Dritten mit der Entsorgung der Abfälle beauftragt und diesem hierzu den Besitz daran überträgt, bleibt weiterhin für deren ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich. Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher Art anderer Entsorgungspflichtiger vermischt, bleibt jeder Entsorgungspflichtige für einen Anteil an der Gesamtmenge des vermischten Abfalls verantwortlich, der mengenmäßig seinem Beitrag entspricht.

KrW-/AbfG § 3 Abs. 5
KrW-/AbfG § 3 Abs. 6
KrW-/AbfG § 5 Abs. 2 Satz 1
KrW-/AbfG § 11 Abs. 1
KrW-/AbfG § 16 Abs. 1
KrW-/AbfG § 21

Aktenzeichen: 7C5.07 Paragraphen: KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§5 KrW-/AbfG§11 KrW-/AbfG§16 KrW-/AbfG§21 Datum: 2007-06-28
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