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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Ausschreibungsverfahren Vergabeverfahren

BGH 8.9.1998 X ZR 85/97 a)§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A ist eine zwingende Vorschrift. Sie dient dem Schutz des korrekten Wettbewerbs, vor allem der redlichen Mitbieter, die Angebote entsprechend der Ausschreibung abgegeben haben. Angebote, die gegen § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A verstoßen, müssen deshalb von der Wertung ausgeschlossen werden. b) Dem Auftragnehmer wird ein ungewöhnliches Wagnis noch nicht ohne weiteres dadurch aufgebürdet, daß die im Rahmen seines Auftrages entgeltlich anzubietenden Gerüste zugleich auch für Folgearbeiten anderer Auftragnehmer vorgehalten werden sollen. VOB/A §§ 9 Nr. 2; 21 Nr. 1 Abs. 2; 23 Nr. 1;25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

Aktenzeichen: XZR85/97 Paragraphen: VOB/A§9 VOB/A§21 VOB/A§23 VOB/A§25 Datum: 1998-09-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Ausschreibungsverfahren Bieter

BUNDESKARTELLAMT 9.1.2001 VK 2 - 40/00 a) Das Vergaberecht enthält keine Verpflichtung der VSt, bestimmte Bieter als ungeeignet aus dem Vergabeverfahren auszuschließen. Selbst Angebote von Bietern, die von der Teilnahme am Wettbewerb aufgrund von Konkursverfahren, Liquidation, nachgewiesenen schweren Verfehlungen oder Säumnis bei der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie unzutreffenden Erklärungen in bezug auf ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden können, müssen nicht von der Wertung der Angebote ausgeschlossen werden (§ 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A). b)Nach § 97 Abs. 4 GWB i.V.m. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A sind bei der Auswahl der Angebote, die für den Zuschlag in Betracht kommen, nur die Bieter zu berücksichtigen, welche die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen. Fachkundig sind die Bieter, die über die für die Vorbereitung und Ausführung der jeweiligen Leistung notwendigen Kenntnisse verfügen. Leistungs-fähigkeit als sach- und betriebsbezogenes Eignungskriterium stellt auf den Betrieb des Bewerbers ab, nämlich ob seine Ausstattung sowie Kapazitäten ausreichen, um den konkret zu vergebenden Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können. Zuverlässig ist der Bieter, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung und Betriebsführung bietet. c)Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend. Das bedeutet aber nicht, dass die VSt den Preis nicht als alles entscheidendes Kriterium festlegen darf. (Leitsatz der Redaktion) VOL/A § 25 GWB § 97

Aktenzeichen: VK2-40/00 Paragraphen: VOL/A§25 BWB§97 Datum: 0000-00-00
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