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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Nachprüfungsverfahren Ausschreibung

OLG Koblenz 16.12.1999 1 Verg 1/99
1. Zur Höhe des Schwellenwerts nach § 100 Abs.1 GWB bei öffentlichen Bauaufträgen

2. Erfolgsaussicht im Sinne von § 118 Abs.1 Satz 3 GWB

Vergabeverfahren, Nachprüfungsverfahren, Verlängerung aufschiebende Wirkung, Erfolgsaussichten, Schwellenwert, Interessenabwägung, richtlinienkonforme Auslegung
GWB §§ 118 Abs. 1 Satz 3, 100 Abs. 1, 120 Abs. 2, , 71 Abs. 1, 70 Abs. 1, 97 Abs. 7 GWB, 107 Abs. 2, Rechtsverordnung nach § 127 GWB, Richtlinie zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge 93/37 EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 199/54) Art. 6 Abs.1 Richtlinie 97/52 EG vom 13. Oktober 1997 (ABl. L 328/1) Art. 3 Nr. 1 Richtlinie 93/37 EWG Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a Bekanntmachung des Bundesministers für Wirtschaft vom 18. Dezember 1997 (BAnz. Nr. 3 vom 7. Januar 1998 S. 91, Haushaltsgrundsätzegesetzes 57 a Abs. 1 und 2 Vergabeordnung vom 22. Februar 1994 (BGBl. I S. 321), Änderungsverordnung vom 29. September 1997 (BGBl. I S. 2384), Baukoordinierungsrichtlinie, DIN 276 AKS, VOB/A §§ 17 a, 9 Abs. 5 (2), 1 a

Aktenzeichen: 1Verg1/99 Paragraphen: GWB§118 GWB§100 GWB§120 GWB§71 GWB§70 GWB§97 GWB§107 93/37EWG VOB/A§17a VOB/A§9 Datum: 1999-12-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Fristen Sonstiges

OLG Thüringen 26.10.1999 6 Verg 3/99 a)Gemäß § 111 Abs. 1 GWB können die am Vergabeverfahren Beteiligten die Akten der Vergabekammer einsehen. Ein Einsichtnahmerecht besteht nur insoweit nicht, als wichtige Gründe, insbesondere des Geheimnisschutzes ihm entgegenstehen (§ 111 Abs. 2 GWB). Der Akteneinsichtsanspruch ist daher seinem Umfang nach durch den Zweck des Vergabeprüfungsverfahrens bestimmt, alle Teilnehmer am Vergabeverfahren gleich zu behandeln und die Wahrung des Gebots der Wettbewerberparität und der Verfahrenstransparenz als den zentralen Anliegen der EG-Vergaberechtsrichtlinien und damit auch der §§ 97 ff. GWB durch ein eigenständiges subjektives Recht der Verfahrensbeteiligten zu sichern (§ 97 Abs. 2, 7 GWB; vgl. Brandenburg. OLG, Beschl. v. 3. 8. 1999, 6 Verg 1/99, Umdruck S. 19 = NVwZ 1999, 1142). Damit bringt § 111 b) Gemäß § 118 Abs. 1 GWB ist regelmäßig anzuordnen, dass die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel selbst andauert. (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 111, 118 GG Art. 103

Aktenzeichen: 6Verg3/99 Paragraphen: GWB§111 GWB§118 GGArt.103 Datum: 1999-10-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Kosten

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT 26.10.1999 6 Verg 3/99 (Vorverfahren) 1. Als der sich aufgrund von § 12 a Abs. 2 GKG ergebende Pauschalbetrag der Gewinnerwartung errechnet sich der Wert eines Beschwerdeverfahrens nach §§ 116 ff. GWB nicht aus dem von der Vergabestelle vorab geschätzten Auftragswert, sondern aus dem konkreten Preis des Angebots, zu dem der Auftrag begehrt wurde (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2000, 1 Verg 1/99). Seine bisherige auf den durch die Vergabestelle geschätzten Betrag einer Auftragserteilung abstellende Rechtsprechung gibt der Senat auf. 2. Der Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens kann nicht deswegen herabgesetzt werden, weil der Beschwerdeführer nur noch den (Fortsetzungs)Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 S. 2 GWB verfolgt hat. Für die Wertberechnung im Beschwerdeverfahren nach § 12 a Abs. 2 GKG ist allein entscheidend, dass eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer eingelegt wurde; welche Anträge damit im Einzelnen verfolgt werden, ist hingegen ohne Bedeutung (§ 114 Abs. 1 GWB). Im Übrigen bewirkt eine Sachentscheidung über den Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 124 Abs. 1 GWB Bindungswirkung in einem späteren Schadensersatzprozess, dass der Schadensersatzanspruch dem Grunde nach feststeht. GKG § 12a GWB § 114 Abs. 2, 116 128

Aktenzeichen: 6Verg3/99 Paragraphen: GKG§12a GWB§114 GWB§116 GWB§128 Datum: 1999-10-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Zuschlag Rechtsmittel Nachprüfungsverfahren

OLG Thürimgen 13.10.1999 6 Verg 1/99 a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ist nicht dadurch entfallen, dass über das Rechtsmittel erst nach Ablauf einer vom Auftraggeber angegebenen Zuschlagsfrist und Bindefrist entschieden werden kann. Der Zuschlag kann auch nach Fristablauf erfolgen, denn Zuschlagsfrist und Bindefrist können im Einverständnis des Bieters verlängert werden. Dem Erfordernis der Gleichbehandlung aller Verfahrensbeteiligten genügt die Vergabestelle, indem sie die verfahrensbeteiligten Bieter auffordert, einer Fristverlängerung zuzustimmen (BayObLG Beschl. v. 14. 5. 1999, Verg 1/99, Umdr. S. 15 ff.). b) Hatte die Vergabestelle das Angebot eines bestimmten Bieters bereits in die vierte Wertungsstufe nach § 25 VOB/A einbezogen (Wirtschaftlichkeitsprüfung), kann sie einem Prüfungsantrag dieses Bieters im Vergabeprüfungsverfahren nur solche Rügen entgegenstellen, für welche die Rechtsgrundlagen der Vergabe zwingend den Ausschluss von der Ausschreibung anordnen. Verbleibt es danach im Ermessen der Vergabestelle, ein formal nicht einwandfreies Angebot im Wettbewerb zu belassen, ist es der Vergabestelle durch § 242 BGB verwehrt, von der vorgängig zugunsten des Angebots getroffenen Ermessensentscheidung abzurücken. c) Angebote einer Bietergemeinschaft sind zwingend von der Vergabe ausgeschlossen, wenn sie nicht von allen Mitgliedern oder für alle Mitglieder wirksam unterschrieben sind. d) Rügen, welche erst aufgrund einer erstmals im Beschwerdeverfahren möglichen Akteneinsicht erhoben werden, sind nicht gem. § 107 Abs. 3 GWB ausgeschlossen. e) Die Vergabestelle hat bei der Bewertung der Angebote einen erheblichen Beurteilungsspielraum. Vergabekammer und Beschwerdegericht prüfen nur, ob die Grenzen dieses Spielraums durch Ermessensfehlgebrauch Ermessensüberschreitung, Ermessensunterschreitung oder sachfremde Erwägungen verletzt sind. Die Vergabestelle schränkt diesen Bewertungsspielraum gemäß den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung ein, wenn sie in der Ausschreibung mitteilt, nach welchen Kriterien sie die Angebote bewerten wird. BGB § 242 GWB § 107 Abs. 3, 108, 114, 116, 121, 128, 97 VOB/A § 25

Aktenzeichen: 6Verg1/99 Paragraphen: BGB§242 GWB§107 GWB§108 GWB§114 GWB§116 GWB§121 GWB Datum: 1999-10-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittelrecht Vergabeverfahren fristen Angebotswertung

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT 13.10.1999 6 Verg 1/00 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ist nicht dadurch entfallen, dass über das Rechtsmittel erst nach Ablauf einer vom Auftraggeber angegebenen Zuschlagsfrist und Bindefrist entschieden werden kann. Der Zuschlag kann auch nach Fristablauf erfolgen, denn Zuschlags- und Bindefrist können im Einverständnis des Bieters verlängert werden. Dem Erfordernis der Gleichbehandlung aller Verfahrensbeteiligten genügt die Vergabestelle, indem sie die verfahrensbeteiligten Bieter auffordert, einer Fristverlängerung zuzustimmen (BayObLG Beschl. v. 14. 5. 1999, Verg 1/99, Umdr. S. 15 ff.). 2. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 116 ff. GWB ist das Vergabeverfahren in der Form, die es durch die Entscheidung der Vergabekammer gefunden hat. Das Antragsprinzip des § 108 Abs. 2 GWB ergibt für das Beschwerdeverfahren, dass das Beschwerdegericht sich auf die Prüfung der vom Beschwerdeführer ausdrücklich gerügten Rechtsverstöße beschränkt. Das gilt nicht nur für Beschwerden eines übergangenen Bieters (BayObLG a.a.O.), sondern auch für Beschwerden der Vergabestelle. 3. Angebote einer Bietergemeinschaft sind zwingend von der Vergabe ausgeschlossen, wenn sie nicht von allen Mitgliedern oder für alle Mitglieder wirksam unterschrieben sind. 4. Rügen, welche erst aufgrund einer erstmals im Beschwerdeverfahren möglichen Akteneinsicht erhoben werden, sind nicht gem. § 107 Abs. 3 GWB ausgeschlossen. 5. Bei der vergleichenden Bewertung gleicher Angebotspositionen (z.B. der angebotenen Preise) hat die Vergabestelle keinen Bewertungsspielraum. 6. Die im Prüfungsverfahren vor der Kammer unterlegene Vergabestelle trägt die Kosten des Prüfungsverfahrens in vollem Umfang. Ein Kostenanteil kann dem erfolgreichen Antragsteller auch nicht entspr. § 92 ZPO deswegen auferlegt werden, weil die Kammer den "Anträgen" nicht in allen Punkten gefolgt ist, denn inhaltlich kommt es für die Kammerentscheidung nicht auf Anträge an (§ 114 Abs. 1 S. 2 GWB). BGB § 242 GWB §§ 107 Abs. 3, 108, 114, 116, 121, 128, 97 VOB/A § 25 VOL/A §3, 25, 28

Aktenzeichen: 6Verg1/00 Paragraphen: BGB§242 GWB§107 GWB§108 GWB§114 GWB§116 GWB§121 GWB§128 GWB§79 VOB/A§25 VOL/A§3 VOL/A§25 VOL/A§28 Datum: 1999-10-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

OLG Celle 12.10.1999 13 Verg 6/99 § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB lässt nach seinem Wortlaut gegen Entscheidungen der Vergabekammer allgemein die sofortige Beschwerde gemäß den §§ 116 f. GWB zu. Diese Beschwerdemöglichkeit besteht auch dann, wenn der Schwellenwert des § 100 GWB nicht erreicht ist. (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 100, 116

Aktenzeichen: 13verg6/99 Paragraphen: GWB§100 GWB§116 Datum: 1999-10-12
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Kosten

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT 1.10.1999 6 Verg 2/99 In entsprechender Anwendung des § 515 Abs. 3 ZPO hat der Beschwerdeführer nach Rücknahme der Beschwerde die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die entsprechende Anwendung der Kostenbestimmungen der ZPO im Beschwerdeverfahren nach dem 4. Teil des GWB begegnet keinen Bedenken (Brandenburg. OLG, Beschl. v. 3. 8. 1999, 6 Verg 1/99). GWB §§ 116, 128 ZPO §§ 515, 91, 9

Aktenzeichen: 6Verg2/99 Paragraphen: GWB§116 GWB§128 ZPO§515 ZPO§91 ZPO§9 Datum: 1999-10-01
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