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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Terrorismus

OLG Düsseldorf
Pressemitteilung
26.6.2008
III-II 1/08

Führungsmitglied der türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) muss sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten

Der 53-jährige Faruk E., staatenlos, türkischer Abstammung, ist vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem wegen Mordes, Mordversuches, Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie mehrerer Sprengstoffverbrechen von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden.

Der Angeschuldigte soll seit 1990 verschiedenen marxistischleninistischen Gruppen, unter anderem der DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi/-Cephesi - Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front), angehört haben und für zahlreiche Tötungsdelikte, Brand- und Sprengstoffanschlägen in der Türkei verantwortlich gewesen sein.

Als Mitglied der obersten Führungsebene der DHKP-C, dem „Zentralkomitee“, soll er Attentate, teils durch Selbstmordattentäter, auf Angehörige der türkischen Justiz, Polizei und sogenannte „Abtrünniger“ angeordnet haben. Außerdem soll er in Europa, auch in Deutschland, dafür gesorgt haben, dass „Zwangsspenden“ eingetrieben, Propagandamaterial verkauft, Waffen und Sprengstoff beschafft werden.

Die Bundesanwaltschaft hat den Tatvorwurf in einer Pressemitteilung näher erläutert. Die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft finden Sie unter www.generalbundesanwalt.de.

Der für das Verfahren zuständige 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (Vorsitzender Berthold Klein) wird die 286-seitige Anklage prüfen und voraussichtlich in den nächsten Wochen entscheiden, ob das Hauptverfahren eröffnet und eine Hauptverhandlung durchgeführt werden soll.

(Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 26. Juni 2008, Aktenzeichen des Oberlandesgerichts: III-II 1/08)

Düsseldorf, 24. Juli 2008

Dr. Egger

Aktenzeichen: III-II1/08 Paragraphen: Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Terrorismus

OLG Celle
19.06.2008
2 StE 5/07

Zum Werben um Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland durch Verbreitung der Reden ihrer Rädelsführer im Internet.

StGB § 129 a Abs 5
StGB § 129 b

Aktenzeichen: 2StE5/07 Paragraphen: StGB§129a StGB§129b Datum: 2008-06-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3222

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Überbrückungsgeld

OLG Celle
09.06.2008
1 Ws 235/08

1. Das nach § 47 NJVollzG zu bildende Überbrückungsgeld muss nicht ausnahmslos zügig aus Raten in Höhe von jeweils 4/7 der Bezüge des Gefangenen angespart werden, bis es die festgesetzte Höhe erreicht hat.

2. Es steht im Ermessen der Vollzugsbehörde, im Einzelfall auch niedrigere Sparraten festzusetzen. Im Hinblick auf den Zweck des Überbrückungsgeldes handelt es sich dabei aber um den Ausnahmefall.

3. Langzeitgefangene haben keinen Anspruch darauf, dass die von ihnen zu erbringenden Raten so niedrig bemessen sein müssen, dass das Überbrückungsgeld erst zum voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt erreicht wird.

4. Es ist auch bei Langzeitgefangenen in der Regel angezeigt, von dem Höchstbetrag der Sparrate in Höhe von 4/7 der Bezüge auszugehen, weil auch bei ihnen alle denkbaren Risiken berücksichtigt werden müssen, die ein rechtzeitiges Ansparen verhindern können, wie etwa Arbeitsausfall, Arbeitsverweigerung, Krankheit oder Ausgaben vom Überbrückungsgeld.

NJVollzG § 47

Aktenzeichen: 1Ws235/08 Paragraphen: NJVollzG§47 Datum: 2008-06-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Entschädigungsrecht

OLG Naumburg - LG Halle
04.06.2008
1 Ws Reh 179/08

Die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17 a Abs. 1 S. 1 StrRehaG für eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung wird nicht entsprechend § 17 Abs. 1 StrRehaG für jeden angefangenen Kalendermonat bemessen, sondern setzt voraus, dass ein Betroffener diese „Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten“ – also wenigstens sechs volle Monate dieser Freiheitsentziehung tatsächlich verbüßt – hat.

StrRehaG §§ 17, 17a

Aktenzeichen: 1WsReh179/08 Paragraphen: StrRehaG§17 StrRehaG§17a Datum: 2008-06-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3170

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rehabilation

Thüringer OLG
05.05.2008
1 Ws Reha 7/08

1. Ist eine Verurteilung wegen mehrerer Taten erfolgt und kommt eine vollständige Aufhebung der Entscheidung nicht in Betracht, so ist nach § 1 Abs. 4 StrRehaG nur der rechtsstaatswidrige Schuldspruch und die auf ihn entfallende Strafe aufzuheben. Die Höhe des auf den rechtsstaatswidrigen Schuldspruch entfallenden Strafanteils muss dabei von den Rehabilitierungsgerichten unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen bestimmt werden. Da der aufgehobene Schuldspruch gerade rechtsstaatswidrig ist, kann die Bestimmung des auf ihn entfallenden Anteils der verhängten Freiheitsstrafe nur aus Sicht der Strafjustiz der ehemaligen DDR erfolgen.

2. Die Frage, welche Rechtsfolgen für die verbleibenden, nicht aufgehobenen Schuldsprüche nach rechtsstaatlichen Maßstäben noch hinnehmbar sind, kann insoweit lediglich als gedankliches Korrektiv dienen. Durch diese Überlegung wird jedoch nur die Obergrenze dessen bestimmt, was an Rechtsfolgen gegen den Betroffen bestehen bleiben kann (Anschluss an OLG Brandenburg NJ 2007, 320, 321).

StrRehaG § 1 Abs 1 Nr 2
StrRehaG § 1 Abs 4
StGB DDR § 64
StGB DDR § 115
StGB DDR § 213

Aktenzeichen: 1WsReha7/08 Paragraphen: StrRehaG§1 StGBDDR§64 StGB§115 StGB§213 Datum: 2008-05-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Abfallrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
17.03.2008
Ss 287/07

Bei der Filtrierung von Brauchwasser in einem Schlachthof anfallender Abwässerschlamm (Flotat) ist auch dann Abfall i. S. v. § 326 StGB, wenn er einer Biogasanlage zugeführt wird. ist er kein gefährlicher Abfall i. S. d. genannten Vorschrift, so ist sein nicht genehmigter Transport nicht strafbar, kann aber ordnungswidrig sein.

Eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbfVerbrG a. F., § 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG n. F. in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 AbfVerbrBußV scheidet nach § 4 Abs. 3 OwiG indessen aus, weil insoweit zwischenzeitlich eine Ahndungslücke bestand.

StGB § 326
AbfVerbrG § 14 Abs 1 Nr 2
AbfVerbrG § 18 Abs 1 Nr 18
AbfVerbrBußV § 1 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: Ss287/07 Paragraphen: StGB§326 AbfVerbrG§14 AbfVerbrG§18 AbfVerbrBußV§1 Datum: 2008-03-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Garantenstellung

BGH - LG Detmold
6.3.2008
4 StR 669/07

Zur Garantenstellung und Garantenpflicht des Mitarbeiters einer Kfz-Werkstatt in Bezug auf Gefahren, die aus technischen Mängeln eines seiner Kontrolle unterliegenden Fahrzeugs bei dessen Betrieb erwachsen [im Anschluss an BGHSt 47, 224].

StGB §§ 13, 222

Aktenzeichen: 4StR669/07 Paragraphen: StGB§13 StGB§222 Datum: 2008-03-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3141

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Grundgesetz Verfassungsrecht Sonstiges

VG Frankfurt
03.01.2008
10 G 4397/07

Die Aufforderung "Ausweisung aller kulturfremden Ausländer" in einem Wahlwerbespot stellt die Aufforderung zu einer Willkürmaßnahme i. S. v. § 130 Abs. 1 StGB dar und ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Landesrundfunkanstalt ist zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit diesem Inhalt nicht verpflichtet.

GG Art 21
GG Art 3 Abs 1
GG Art 5 Abs 1
HRG § 3 Ziff 6
StGB § 130

Aktenzeichen: 10G4397/07 Paragraphen: GGArt.21 GGArt.3 GGArt.5 HRG§3 StGB§130 Datum: 2008-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3067

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Prostitution

Bayerischer VVG
18.12.2007
24 CS 07.3011
24 CS 07.3012

Sicherheitsrecht; Verbot der Wohnungsprostitution; jugendgefährdende Prostitution nach § 184 e StGB

LStrVG Bay Art 7 Abs 2 Nr 1
StGB § 184e

Aktenzeichen: 24CS07.3011 24CS07.3012 Paragraphen: StGB§184e LStrVG BayArt.7 Datum: 2007-12-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3043

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Köln - LG Bonn
29.11.2007
18 U 179/06

1. Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist aufgrund der mit dem Vertrag verbundenen Informationspflichten über die der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Einzelheiten des Mandats wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nach § 134 BGB nichtig, sofern der Mandant der Weitergabe der Informationen an den Prozessfinanzierer nicht zugestimmt hat.

2. Die in einem solchen Vertrag vereinbarte Aufteilung des Prozesserlöses zwischen dem Prozessfinanzierer und dem Anspruchsinhaber kann auch nicht über die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft aufrecht erhalten werden. Der Anwendung dieser Grundsätze steht unabhängig von der Frage, ob der Prozessfinanzierungsvertrag eine stille Innengesellschaft begründet, das gesetzliche Verbot nach §§ 134 BGB, 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB entgegen.

3. Eventuelle Ansprüche des Prozessfinanzierers aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Schadensersatz sind auf die Erstattung der von dem Prozessfinanzierer verauslagten Kosten der Rechtsverfolgung beschränkt.

BGB § 134
StGB § 203 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 18U179/06 Paragraphen: BGB§134 StGB§203 Datum: 2007-11-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3029

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