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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

OLG Brandenburg - LG Potsdam
25.1.2010
1 Ss 118/09

Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig, wenn sich aus der nicht näher begründeten Rüge der Verletzung materiellen Rechts nicht mit der gebotenen Klarheit ergibt, dass der Beschwerdeführer ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Anfechtungsziel verfolgt.

StPO § 400 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ss118/09 Paragraphen: StPO§400 Datum: 2010-01-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Beweisverwertung Beweiswürdigung

OLG Hamm - LG Bielefeld
14.01.2010
3 Ws 2/10

Mündliche Anhörung des Sachverständigen

Das Beschwerdegericht ist zur eigenen Sachentscheidung ohne mündliche Anhörung des Sachverständigen befugt, wenn es in Abweichung von der Vorinstanz eine negative Aussetzungsentscheidung zu treffen beabsichtigt.

An der Berücksichtigung der im schriftlichen Sachverständigengutachten gewonnenen Erkenntnisse bei der eigenen Entscheidungsfindung ist das Beschwerdegericht nicht gehindert.

StPO § 454 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 3
StGB § 57

Aktenzeichen: 3Ws2/10 Paragraphen: StPO§454 StGB§57 Datum: 2010-01-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Rechtsmittelverzicht

OLG Köln - AG Köln
29.9.2009
83 Ss 74/09

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

Ein vom Angeklagten unmittelbar nach Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht ist dann unwirksam, wenn der mit der Strafprozessordnung ersichtlich nicht vertraute Angeklagte vor Beginn der Hauptverhandlung zum Ausdruck gebracht hatte, durch seinen - zum Termin nicht erschienenen - Wahlverteidiger vertreten zu werden.

StPO § 302

Aktenzeichen: 83Ss74/09 Paragraphen: StPO§302 Datum: 2009-09-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Begründung

OLG Köln - AG Königswinter
24.9.2009
III - 1 RVs 48/10

Verwendung eines richtigen Schlüssels durch einen Unbefugten - unwirksame Revisionsbeschränkung

1. Ein Subsumtionsfehler steht der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch entgegen, wenn er zur Anwendung einer Strafvorschrift mit höherem Strafrahmen führt.

2. Handelt es sich um einen vom Berechtigten gewidmeten Schlüssel (hier: Generalschlüssel), wird dieser (echte) Schlüssel nicht dadurch entwidmet und damit "falsch", dass seinem (aktuellen) Inhaber - z.B. einem Angestellten des Berechtigten - die Benutzung im konkreten Fall untersagt ist.

StGB §§ 242, 244 Abs. 1 Nr. 3
StPO §§ 318, 344

Aktenzeichen: III-1RVs48/10 Paragraphen: StGB§242 StGB§244 StPO§318 StPO§344 Datum: 2009-09-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3702

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschränkung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
10.09.2009
1 Ss 159/09

Eine Einschränkung der Berufung "auf das Strafmaß, insbesondere auf die Strafaussetzung zur Bewährung" beschränkt das Rechtsmittel auch dann nicht nur auf die Entscheidung über die Strafaussetzung, wenn die Verteidigung in ihrem Schlussantrag beantragt, die erstinstanzliche verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen.

StPO § 318
StPO § 327

Aktenzeichen: 1Ss159/09 Paragraphen: StPO§318 StPO§327 Datum: 2009-09-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3508

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Verfahrensverzögerung Revision

BGH - LG Hannover
27.8.2009
3 StR 250/09

Die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch erfasst grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung.

MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
StPO § 353 Abs. 1

Aktenzeichen: 3StR250/09 Paragraphen: StPO§353 Datum: 2009-08-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3523

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Verfahrensrüge Wiedereinsetzung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
24.06.2009
1 Ss 78/09

Enthält ein Verteidigerschriftsatz, mit dem nach Erlass eines die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 StPO verwerfenden Urteils sowohl Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt als auch Revision eingelegt wird, eine schon ausreichende Verfahrensrüge, so kann aus der Formulierung, "zur Prüfung der Aussichten des Revisionsverfahrens" werde Akteneinsicht beantragt, nicht ohne weiteres geschlossen werden, die Ausführungen des Verteidigers sollten ausschließlich der Begründung des Wiedereinsetzungsantrages und nicht auch als Revisionsbegründung dienen.

StPO § 329 Abs 1 S 1
StPO § 342 Abs 2 S 1
StPO § 344 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1Ss78/09 Paragraphen: StPO§329 StPO§342 StPO§344 Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BGH - LG Landau
24.6.2009
4 StR 188/09

1. Die sofortige Beschwerde nach § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO ist auch dann statthaft, wenn die mit ihr angegriffene Entscheidung von der nach Anklageerhebung mit der Sache befassten Strafkammer des Landgerichts in deren mit der Revision angegriffenem Urteil getroffen wurde.

2. Für die Entscheidung über eine solche sofortige Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig, auch wenn über die zugleich eingelegte Revision der Bundesgerichtshof zu befinden hat.

StPO § 101 Abs. 7 Satz 3
GVG § 121 Abs. 1 Nr. 2, § 135 Abs. 2

Aktenzeichen: 4StR188/09 Paragraphen: StPO§101 GVG§121 GVG§135 Datum: 2009-06-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3513

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Akteneinsicht Wiedereinsetzung

OLG Hamm - AG Iserlohn
20.3.2009
2 Ss OWi 138/09

Wiedereinsetzung; Nachholung; Verfahrensrüge; Akteneinsicht; Anforderungen; Fahrverbot

Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge, die mit nicht ausreichender Akteneinsicht begründet wird, kommt, wenn überhaupt, nur in Betracht, wenn sich der Verteidiger ausreichend um Akteneinsicht bemüht hat.

StPO § 344
StPO § 44

Aktenzeichen: 2SsOWi138/09 Paragraphen: StPO§344 StPO§44 Datum: 2009-03-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3403

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Jugendverfahren Revision

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
27.02.2009
Ss 30/09

In Jugendstrafsachen ist die Revision gegen ein - auch auf die Berufung der Staatsanwaltschaft ergangenes - Berufungsurteil auch dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht erstmals eine früher verhängte Jugendstrafe in die neu gebildete Einheitsstrafe einbezieht und dabei die für die frühere Strafe bewilligte Strafaussetzung entfällt.

JGG § 55 Abs 2
JGG § 59

Aktenzeichen: Ss30/09 Paragraphen: JGG§55 JGG§59 Datum: 2009-02-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3392

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