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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Beweisanträge

OLG Thüringen - AG Gera
03.11.2004 1 Ss 204/04
Ordnungswidrigkeitenverfahren, Beweisantragsrecht

Zur Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde des Gerichts im Bußgeldverfahren (Geschwindigkeitsmessung mit Lichtschrankenmessgerät).
StPO § 244 Abs. 4 Satz 1
OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 1Ss204/04 Paragraphen: StPO§244 OWiG§77 Datum: 2004-11-03
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung Bußgeldbescheid

OLG Rostock - AG Stralsund
02.11.2004 2 Ss (OWi) 289/04 I 197/04
Für die Verjährung maßgeblich ist grundsätzlich die Bußgelddrohung, die zurzeit der Tat gilt, nicht die im Zeitpunkt der Bußgeldfestsetzung. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 17 Abs. 2, 31 Abs. 2 Nr. 3, 33 Abs. 3 S. 2, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2, 79 Abs. 3
StPO §§ 145 a, 344 Abs. 2 Satz 2, 349 Abs. 1
FahrpersonalG § 8
FahrpersonalVO § 4 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)289/04 Paragraphen: OWiG§17 OWiG§31 OWiG§33 OWiG§73 OWiG§74 OWiG§79 StPO§145a StPO§344 StPO§349 FahrpersonalG§8 FahrpersonalVO§4 Datum: 2004-11-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungswidrigkeiten - Akteneinsicht Prozeßrecht

OLG Thüringen - AG Sömmerda
28.10.2004 1 Ss 65/04
Ordnungswidrigkeit, Verfahren
1. Die Beurteilung, ob das Ausbleiben eines Betroffenen genügend entschuldigt ist, obliegt dem Tatrichter. Das Rechtsbeschwerdegericht kann lediglich überprüfen, ob der Tatrichter die Entschuldigungsgründe, die im Zeitpunkt des Urteilserlasses in Betracht kamen, über-haupt einer sachlichen Prüfung unterzogen und ob er dabei den Rechtsbegriff der nicht genügenden Entschuldigung richtig angewandt hat. Um diese Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht zu ermöglichen, ist eine Auseinandersetzung mit den in Betracht kommenden Entschuldigungsgründen in den Gründen des Verwerfungsurteils erforderlich.

2. Die faktische Verweigerung der nachgesuchten Akteneinsicht kommt als genügender Entschuldiggrund i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG in Betracht (Anschluss an BayObLG NJW 1990, 3222; 1991, 1070 f).

3. Der Gewährung von Akteneinsicht an den Verteidiger steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt der Beantragung der Akteneinsicht keine schriftliche Vollmacht des Verteidigers vorliegt. Bei Zweifeln an der Bevollmächtigung hat das Gericht von sich aus aufzuklären.
OWiG § 74 Abs. 2
StPO § 147

Aktenzeichen: 1Ss65/04 Paragraphen: OWiG§74 StPO§147 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid Rechtsmittel

OLG Hamm - AG Dortmund
26.10.2004 1 Ss OWi 677/04
Verwerfungsurteil; Verfahrensrüge; Begründung, Entschuldigung
Zur Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid bei Ausbleiben des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin.
OWiG § 73
OWiG § 74
StPO § 329

Aktenzeichen: 1SsOWi677/04 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 StPO§329 Datum: 2004-10-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1651

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Ingewahrsamnahme

OLG Celle - LG Lüneburg
28.10.2004 16 W 140/04
1. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, dass die beendete Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr rechtswidrig war (§ 19 Abs. 2 NdsGefG i. d. F. v. 20. Februar 1998, GVBl. S. 101), steht der beteiligten Behörde das Recht der sofortigen Beschwerde nach § 20 Abs. 1 FGG zu.

2. Hat das Amtsgericht im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit eine verfahrensfehlerfreie Sachentscheidung getroffen, die das Beschwerdegericht nicht für richtig hält, darf es die Sache nicht deshalb an das Amtsgericht zurückverweisen, weil von seinem abweichenden (materiellrechtlichen) Rechtsstandpunkt aus eine weitere Sachaufklärung erforderlich ist.
NdsGefAG § 19 Abs. 2 (idF v 20.02.1998 GVBl S 101)
FGG § 20 Abs. 1
FGG § 25

Aktenzeichen: 16W140/04 Paragraphen: NdsGefAG§19 FGG§20 FGG§25 Datum: 2004-10-18
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Denkmalschutz Strafbemessung

OLG Hamm - AG Kamen
08.10.2004 1 Ss OWi 388/04
Bemessung der Geldbuße; fehlende Genehmigung; Umfang der Feststellungen; wirtschaftliche Verhältnisse

Besteht das ordnungswidrige Verhalten in einem Handeln (nur) ohne eine erforderliche Genehmigung, so wird die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit regelmäßig geringer sein, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung unbedenklich vorgelegen haben.
OWiG § 17

Aktenzeichen: 1SsOWi388/04 Paragraphen: OWiG§17 Datum: 2004-10-08
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Zustellung Verteidiger/Verteidigung Vollmacht Verjährung

OLG Hamm - AG Münster
05.10.2004 4 Ss OWi 524/04
Verjährung; Unterbrechung; Zustellungsvollmacht; Verteidigervollmacht; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; Täteridentifizierung

Gemäß § 51 Abs. 3 OWiG gilt nur der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, als ermächtigt, Zustellungen in Empfang zu nehmen. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion, die für den Betroffenen nachteilige Wirkung haben kann und die deshalb nicht großzügig zu dessen Nachteil ausgelegt werden kann.
StPO § 145 a
OWiG §§ 33, 51, 73, 74

Aktenzeichen: 4SsOWi524/04 Paragraphen: StPO§145a OWiG§33 OWiG§51 OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2004-10-05
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht

OLG Hamm - AG Bocholt
06.08.2004 4 Ss OWi 300/04
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Versagung des rechtlichen Gehörs; Entbindungsantrag

Der Tatrichter hat einem Entbindungsantrag des Betroffenen zu entsprechen, wenn sich der Betroffene zur Sache geäußert hat und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist
OWiG § 73
OWiG § 74

Aktenzeichen: 4SsOWi300/04 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2004-09-06
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung Betroffener

OLG Hamm - AG Bielefeld
02.09.2004 3 Ss OWi 565/04
Ausbleiben des Betroffenen; Sachurteil; Verwerfungsurteil; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung

Ist der Betroffene nicht vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann in seiner Abwesenheit kein Sachurteil ergehen, sondern es muss entweder die Hauptverhandlung vertagt oder eine Verwerfung des Einspruches gemäß § 74 Abs. 2 OWiG erfolgen.
OWiG § 74
OWiG § 344

Aktenzeichen: 3SsOWi565/04 Paragraphen: OWiG§74 OWiG§344 Datum: 2004-09-02
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Ordnungswidrigkeiten - Tat Strafbemessung

OLG Rostock - AG Anklam
27.08.2004 2 Ss (OWi) 19/03 I 37/03
Die bloße Gleichzeitigkeit der Verletzung mehrerer Deliktstatbestände bewirkt noch nicht die Handlungsidentität im Sinne von § 19 Abs. 1 OWiG. Vielmehr ist erforderlich, dass diejenige Handlung, die einen Tatbestand (ganz oder teilweise) verwirklicht, zugleich, d. h. wenigstens in einzelnen der ihr zugehörigen Willensbetätigungen, einen anderen Tatbestand ganz oder teilweise erfüllt. Zur Abgrenzung gegenüber möglicherweise "nur gleichzeitigen", "nur gelegentlich" einer Dauertat begangenen Verstößen, ist zu fordern, dass Identität in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen in der konkreten Form notwendigen Teil vorliegen muss, dass das Dauerdelikt selbst einen tatbestandserheblichen Tatbeitrag zu dem jeweiligen anderen Verstoß bildet. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 19, 19 Abs. 1, 20, 46 Abs. 1
StVO §§ 21 a Abs. 1 Satz 1, 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274),
StPO § 354 Abs. 1, 473 Abs. 3
BKatV §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 6

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)19/03 Paragraphen: OWiG§19 OWiG§20 OWiG§46 StVO§21a StVO§41 StPO§354 StPO§473 BKatV§1 BKatV§2 Datum: 2004-08-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1448

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