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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Denkmalschutz Strafbemessung

OLG Hamm - AG Kamen
08.10.2004 1 Ss OWi 388/04
Bemessung der Geldbuße; fehlende Genehmigung; Umfang der Feststellungen; wirtschaftliche Verhältnisse

Besteht das ordnungswidrige Verhalten in einem Handeln (nur) ohne eine erforderliche Genehmigung, so wird die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit regelmäßig geringer sein, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung unbedenklich vorgelegen haben.
OWiG § 17

Aktenzeichen: 1SsOWi388/04 Paragraphen: OWiG§17 Datum: 2004-10-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1480

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Zustellung Verteidiger/Verteidigung Vollmacht Verjährung

OLG Hamm - AG Münster
05.10.2004 4 Ss OWi 524/04
Verjährung; Unterbrechung; Zustellungsvollmacht; Verteidigervollmacht; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; Täteridentifizierung

Gemäß § 51 Abs. 3 OWiG gilt nur der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, als ermächtigt, Zustellungen in Empfang zu nehmen. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion, die für den Betroffenen nachteilige Wirkung haben kann und die deshalb nicht großzügig zu dessen Nachteil ausgelegt werden kann.
StPO § 145 a
OWiG §§ 33, 51, 73, 74

Aktenzeichen: 4SsOWi524/04 Paragraphen: StPO§145a OWiG§33 OWiG§51 OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2004-10-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1550

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht

OLG Hamm - AG Bocholt
06.08.2004 4 Ss OWi 300/04
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Versagung des rechtlichen Gehörs; Entbindungsantrag

Der Tatrichter hat einem Entbindungsantrag des Betroffenen zu entsprechen, wenn sich der Betroffene zur Sache geäußert hat und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist
OWiG § 73
OWiG § 74

Aktenzeichen: 4SsOWi300/04 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2004-09-06
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung Betroffener

OLG Hamm - AG Bielefeld
02.09.2004 3 Ss OWi 565/04
Ausbleiben des Betroffenen; Sachurteil; Verwerfungsurteil; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung

Ist der Betroffene nicht vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann in seiner Abwesenheit kein Sachurteil ergehen, sondern es muss entweder die Hauptverhandlung vertagt oder eine Verwerfung des Einspruches gemäß § 74 Abs. 2 OWiG erfolgen.
OWiG § 74
OWiG § 344

Aktenzeichen: 3SsOWi565/04 Paragraphen: OWiG§74 OWiG§344 Datum: 2004-09-02
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Ordnungswidrigkeiten - Tat Strafbemessung

OLG Rostock - AG Anklam
27.08.2004 2 Ss (OWi) 19/03 I 37/03
Die bloße Gleichzeitigkeit der Verletzung mehrerer Deliktstatbestände bewirkt noch nicht die Handlungsidentität im Sinne von § 19 Abs. 1 OWiG. Vielmehr ist erforderlich, dass diejenige Handlung, die einen Tatbestand (ganz oder teilweise) verwirklicht, zugleich, d. h. wenigstens in einzelnen der ihr zugehörigen Willensbetätigungen, einen anderen Tatbestand ganz oder teilweise erfüllt. Zur Abgrenzung gegenüber möglicherweise "nur gleichzeitigen", "nur gelegentlich" einer Dauertat begangenen Verstößen, ist zu fordern, dass Identität in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen in der konkreten Form notwendigen Teil vorliegen muss, dass das Dauerdelikt selbst einen tatbestandserheblichen Tatbeitrag zu dem jeweiligen anderen Verstoß bildet. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 19, 19 Abs. 1, 20, 46 Abs. 1
StVO §§ 21 a Abs. 1 Satz 1, 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274),
StPO § 354 Abs. 1, 473 Abs. 3
BKatV §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 6

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)19/03 Paragraphen: OWiG§19 OWiG§20 OWiG§46 StVO§21a StVO§41 StPO§354 StPO§473 BKatV§1 BKatV§2 Datum: 2004-08-27
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Geldbuße/Bemessung

OLG Hamm - AG Dortmund
19.08.2004 1 Ss OWi 504/04
wirtschaftliche Verhältnisse; Feststellungen, beruflichen Verhältnisse des Betroffene; geringfügige Ordnungswidrigkeit

Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen.
StPO § 267

Aktenzeichen: 1SsOWi504/04 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2004-08-19
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Strafbemessung Geldbuße/Bemessung

OLG Hamm - AG Lünen
20.07.2004 1 Ss OWi 429/04
Rechtsfolgensausspruch; Bußgeldbemessung; verwaltungsinterne Richtlinien; Bußgeldkatalog

Zur Bußgeldbemessung bei einer Verurteilung wegen eines verbotenen Rennens.
StVO § 29

Aktenzeichen: 1SsOWi429/04 Paragraphen: StVO§29 Datum: 2004-07-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Urteil

OLG Hamm - AG B>ielefeld
08.07.2004 3 Ss OWi 362/04

Zum erforderlichen Umfang der Begründung der Rechtsbeschwerde gegen ein wegen Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung ergangenes Verwerfungsurteil mit dem geltend gemacht werden soll, der Betroffene habe die Ladung nicht erhalten.
OWiG § 73
OWiG § 74
StPO § 344

Aktenzeichen: 3SsOWi362/04 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 StPO§344 Datum: 2004-07-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1415

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Ordnungswidrigkeiten - Beschwerde Rechtsmittel

OLG Köln - LG Köln - AG Bergheim
02.07.2004 16 Wx 131/04
Die fehlende Begründung einer Beschwerde hindert zwar im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Beschwerdegericht nicht an einer Sachentscheidung. Indes ist dem Beschwerdeführer zur Wahrung rechtlichen Gehörs - ggfls. unter Fristsetzung - grundsätzlich Gelegenheit zu geben, eine derartige Begründung ein- bzw. nachzureichen. Diesem allgemeinen Grundsatz kommt gerade in dem vorliegenden Fall einer Haftanordnung, also eines Eingriffs in das mit den Verfahrensgarantien des Art. 104 Abs. 1 GG geschützten Freiheitsgrundrecht des Betroffenen besondere Bedeutung zu. (Leitsatz der Redaktion)
FEVG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 16Wx131/04 Paragraphen: FEVG§5 Datum: 2004-07-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1486

PDF-DokumentVerkehrsdelikte Ordnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid

OLG Hamm
14.6.2004 2 Ss OWi 335/04
Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; Abweichungen bei den Personalien; Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Fahrverbot; Absehen

Zur Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, wenn dieser Abweichungen hinsichtlich des Geburtsdatums und des Geburtsortes des Betroffenen enthält.
OWiG § 66
StPO § 267
BKatV § 4

Aktenzeichen: 2SsOWi335/04 Paragraphen: OWiG§66 StPO§267 BKatV§4 Datum: 2004-06-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1306

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