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PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
18.3.2015
1 Ss 84/14

Zur Begründung eines minder schweren Falles der Steuerhehlerei

Der Strafrahmen des § 374 Abs. 2 S. 2 AO kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass der vom Angeklagten persönlich gezogene Vorteil geringer sei als der Steuerschaden. Das Fehlen eines Strafschärfungsgrundes (Zuordnung zum Bereich der organisierten Kriminalität) ist nicht geeignet, tragend das Vorliegen eines minder schweren Fall gemäß § 374 Abs. 2 S. 2 AO zu begründen.

AO § 374 Abs 2 S 2
StGB § 46
MRK Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ss84/14 Paragraphen: AO§374 StGB§46 Datum: 2015-03-18
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Diebstahlsdelikte

OLG Dresden - AG Chemnitz
12.3.2015
2 OLG 22 Ss 14/15

Ladendiebstahl: Strafrahmenwahl bei Manipulation des Sicherheitsetiketts am Diebesgut; notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil

1. Zum Ladendiebstahl bei Manipulation des Sicherheitsetiketts am Diebesgut (hier: Entfernung mit Hilfe eines Magneten).

2. Zu den sachlich-rechtlichen Anforderungen an die Feststellungen zum Tathergang in den Urteilsgründen. Die Darlegung, der Täter habe das Diebesgut „entwendet“, reicht ohne den Entwendungsvorgang näher zu beschreiben nicht aus, eine Wegnahme des Gegenstandes festzustellen und die Verurteilung wegen (vollendeten) Diebstahls zu rechtfertigen.

3. Hat der Angeklagte wegen Ladendiebstählen in Bekleidungsgeschäften und Kaufhäusern bei den Taten einen Magneten verwendet, um das Sicherheitsetikett aus den jeweiligen Kleidungsstücken zu entfernen, ist die Strafzumessung, die sich am erhöhten Strafrahmen aus § 243 StGB orientiert, fehlerhaft, wenn der Urteilsbegründung nicht zweifelsfrei entnommen werden kann, ob das Erstgericht das gesetzliche Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB (“durch eine Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesicherte Sache“) für erfüllt angesehen hat (was rechtlich fehlerhaft wäre), oder ob es die Taten aus allgemeinen Gesichtspunkten - außerhalb des Regelbeispielkatalogs - als „besonders schwer“ gewertet hat.

StGB § 47, § 55, § 242 Abs 1, § 243 Abs 1 S 2 Nr 2
StPO § 267

Aktenzeichen: 2OLG22Ss14715 Paragraphen: StGB§47 StGB§242 StGB§243 StPO§267 Datum: 2015-03-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4446

PDF-DokumentBesonderer Teil - Tötungsdelikte

LG Hannover
11.2.2015
39 Ks 1362 Js 80554/10 (13/14)
39 Ks 13/14

Fahrlässige Tötung des an Diabetes erkrankten eigenen Kindes durch ungenügende Insulinversorgung und Verkennung einer Überzuckerung

1. Die sorgeberechtigten Eltern eines an Diabetes erkrankten Kindes sind verpflichtet, sich über die Gefahren einer Überzuckerung und Unterzuckerung des Kindes sowie die entsprechenden Symptome zu informieren, durch hinreichende Insulingaben einen Insulinmangel (Überzuckerung) zu verhindern, eine massive Überzuckerung (Ketoazidose) zu erkennen und in einem solchen Fall sofort ärztliche Hilfe herbeizuholen.

2. Um diesen Pflichten genügen zu können, sind die sorgeberechtigten Eltern eines an Diabetes erkrankten Kindes verpflichtet, das Kind in regelmäßigen Abständen mehrmals im Jahr einem kinderdiabetologischen Facharzt oder einer kinderdiabetologischen Fachklinik vorzustellen, dort den Langzeitblutzuckerwert bestimmen zu lassen und sich im Rahmen einer solchen ständigen ärztlichen Betreuung des Kindes oder anderweitig über die Anforderungen an die Betreuung eines diabeteskranken Kindes hinreichend zu informieren.

3. Wenn die sorgeberechtigten Eltern eines an Diabetes erkrankten Kindes eine massive Überzuckerung (Ketoazidose) des Kindes aufgrund unzureichenden Wissens über die Symptome und Gefahren eines solchen Zustandes nicht erkennen und auf eine Ketoazidose nicht durch Herbeirufen sofortiger ärztlicher Hilfe reagieren, machen sie sich wegen fahrlässiger Tötung strafbar, wenn das Kind an der Ketoazidose verstirbt.

StGB § 222

Aktenzeichen: 39Ks13/14 Paragraphen: StGB§222 Datum: 2015-02-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4419

PDF-DokumentBesonderer Teil - Sonstiges

BGH LG - Traunstein
10.2.2015
1 StR 488/14

Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung: Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person durch den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und in der anschließenden Hauptverhandlung

Falsche Verdächtigung durch den Beschuldigten in einem Strafverfahren bei bewusst wahrheitswidriger Bezichtigung einer bis dahin unverdächtigen Person.

1. Bezichtigt ein Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren (hier: u.a. wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion) bewusst wahrheitswidrig eine bislang unverdächtige Person der Täterschaft (hier: konkrete Bezichtigung des Sohnes, Eigentümer nicht zugelassener pyrotechnischer Gegenstände zu sein) und wiederholt er die entsprechenden Behauptungen in der Hauptverhandlung, weshalb gegen die bezichtigte Person ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, macht er sich der falschen Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 1 StGB strafbar.

2. Eine auf zulässiges Verteidigungsverhalten eines Beschuldigten im Strafverfahren oder dessen Selbstbelastungsfreiheit gestützte Einschränkung des Tatbestandes der falschen Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 1 StGB kommt in der vorliegenden Konstellation nicht in Betracht.

StGB § 164 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR488/14 Paragraphen: StGB§164 Datum: 2015-02-10
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG FRankfurt
10.2.2015
1 StR 405/14

1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der Vorschenkungen eine unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.

2. Eine hierdurch im Hinblick auf eine Vorschenkung begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) ist gegenüber einer zuvor durch Unterlassen für diese Schenkung begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) mitbestrafte Nachtat, deren Straflosigkeit entfällt, wenn die Vortat nicht mehr verfolgbar ist.

StGB § 52
AO § 370 Abs 1 Nr 1, § 370 Abs 1 Nr 2
ErbStG § 14

Aktenzeichen: 1StR405/14 Paragraphen: SrGB§52 AO§370 ErbStG§14 Datum: 2015-02-10
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Körperverletzungsdelikte

BGH - LG Dresden
22.1.2015
3 StR 233/14

Zur Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen im Rahmen von verabredeten Schlägereien.

StGB § 228, § 231

Aktenzeichen: 3StR233/14 Paragraphen: StGB§228 StGB§231 Datum: 2015-01-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4418

PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Magdeburg
15.1.2015
1 StR 315/14

Zum Beruhen bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO.

StPO § 243 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 1StR315/14 Paragraphen: StPO§243 Datum: 2015-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4382

PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten Insolvenzstraftaten

LG Frankfurt
15.1.2015
5/24 KLs 7580 Js 230342/12 (13/14)

Verdachts des (schweren) Betruges, Insolvenz

Aktenzeichen: 5/24KLs7580JS230342/12 Paragraphen: Datum: 2015-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4387

PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Landshut
14.1.2015
1 StR 302/13

1. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes beginnt bei zwei Gramm.

2. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-073 und CP 47,497 beginnt bei sechs Gramm.

BtMG § 29a Abs 1 Nr 2, § 30 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 2StR302/13 Paragraphen: BtMG§29a BtMG§30 Datum: 2015-01-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4407

PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten

BGH - LG Dortmund
18.12.2014
4 StR 323/14
4 StR 324/14

Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein.

InsO § 15a Abs 4

Aktenzeichen: 4StR323/14 4StR324/14 Paragraphen: InsO§15a Datum: 2014-12-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4377

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