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PDF-DokumentBesonderer Teil - Raubdelikte

BGH - LG München II
20.1.2016
1 StR 398/15

Notwendige Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Raubes ist eine finale Verknüpfung zwischen dem Einsatz der qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme sowie eines räumlich-zeitlichen Zusammenhangs dergestalt, dass es zu einer nötigungsbedingten Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Gewahrsamsinhabers über das Tatobjekt gekommen ist.

StGB § 249 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR398/15 Paragraphen: StGB§249 Datum: 2016-01-20
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PDF-DokumentBesonderer Teil Prozeßrecht - Beweisanträge Beweisführung Rauschmitteldelikte

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt/Main
15.1.2016
1 Ss 364/15

Zum Begriff des Beweisantrags (hier: Konnexität)

1. Zum Begriff des Beweisantrags (hier: Konnexität) und zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausführung der Verfahrensrüge wegen dessen Nichtbescheidung

2. Gewerbsmäßig handelt, wer die Absicht hat, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.

3. Zu den Voraussetzungen an eine Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei einem Gewinn in Höhe von 55 € aus Opiumgeschäften

4. Einzelfall einer Aufhebung eines Haftbefehls durch das Revisionsgericht gem. § 126 Abs. 3 StPO wegen eingetretener Unverhältnismäßigkeit

StPO §§ 120 Abs. 1, 126 Abs. 3, 244, 344 Abs. 2 S. 2
BTMG § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 1Ss364/15 Paragraphen: StPO§120 StPO§126 StPO§244 StPO§344 BtmG§29 Datum: 2016-01-15
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Amtsdelikte

BGH - LG Frankfurt/Main
13.1.2016
2 StR 148/15

Ein in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär, der nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestell- und Zahlwesen einer Schule zuständig ist, ist auch dann Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn er nicht nach außen als Entscheidungsträger auftritt, sondern nur faktisch die Entscheidung darüber trifft, welche Bestellungen realisiert, welche Zulieferer beauftragt und dass Zahlungen angewiesen werden.

StGB § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c, § 332

Aktenzeichen: 2StR148/15 Paragraphen: StGB§11 StGB§332 Datum: 2016-01-13
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Diebstahlsdelikte Hehlerei Strafbemessung

OLG Hamburg
12.1.2016
2 Rev 80/15

Bei Nichterweislichkeit der Beteiligung am Diebstahl (Vortat) und Verurteilung der sicher festgestellten Hehlerei ist der Angeklagte zugleich vom Vorwurf der Vortat freizusprechen, weil nur durch einen Freispruch klargestellt wird, dass die Strafklage hinsichtlich des anderen Vorwurfs verbraucht und ein neues Verfahrens wegen dieser Tat nicht mehr zulässig ist.

Aktenzeichen: 2Rev80/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-12
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PDF-DokumentAllgemeiner teil Besonderer Teil - Versuch Sonstiges

BGH - LG Oldenburg
8.12.2015
3 StR 438/15

Strafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens von Geldautomaten mittels eines Gasgemischs; Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe gestellten Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion

1. Sprengstoffe im Sinne von § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen. Es kommt nicht darauf an, ob der Stoff fest, flüssig oder gasförmig ist, ob er Beständigkeit hat oder nur im Augenblick der Herstellung anwendbar und wirksam ist oder ob die Explosion auf Zündung von außen oder auf Selbstzündung beruht (im Anschluss an RG, 8. Dezember 1932, III 872/32, RGSt 67, 35).

2. Der Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB steht mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbrechens jedenfalls dann in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB), wenn die sich aus § 30 Abs. 1 und 2 StGB ergebende Strafandrohung diejenige für die Vorbereitungshandlung übersteigt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Januar 2001, 3 StR 324/00, BGHSt 46, 266).
StGB § 30 Abs 1, § 30 Abs 2, § 52 Abs 1, § 308 Abs 1, § 310 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 3StR438/15 Paragraphen: StGB§30 StGB§52 StGB§310 StGB§308 Datum: 2015-12-08
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Mannheim
27.10.2015
1 StR 373/15

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß der Steuerverkürzung

Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinter-ziehung über 50.000 Euro vor (Fortentwicklung von BGH, 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71).

AO § 370 Abs 3 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 1StR373/15 Paragraphen: AO§370 Datum: 2015-10-27
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Tötungsdelikte

BGH - LG München I
5.8.2015
1 StR 328/15

Eine bewusste Selbstgefährdung lässt grundsätzlich die Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten nicht entfallen, wenn sich das allein auf Selbstgefährdung angelegte Geschehen erwartungswidrig in Richtung auf den Verlust des Rechtsguts entwickelt.

StGB § 13 Abs 1, § 212

Aktenzeichen: 1StR328/15 Paragraphen: StGB§13 StGB§212 Datum: 2015-08-05
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PDF-DokumentBesonderer Teil Prozeßrecht - Rauschmitteldelikte Beweiswürdigung Urteil

OLG Bamberg
25.6.2015
3 OLG 6 Ss 44/15

Betäubungsmitteldelikt: Tatrichterliche Feststellung der für den Verkauf vorgesehenen Teilmenge sowie der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Täters über die Rauschmittel

1. Hat der Täter das Betäubungsmittel von vornherein in einem Vorgang teils zum Weiterverkauf und teils zum Eigenverbrauch oder mit einer sonst abweichenden Zweckrichtung erworben, darf der Tatrichter wegen der unterschiedlichen Auswirkungen bei der rechtlichen Einordnung und bei der Strafzumessung nicht offen lassen, welcher Anteil für den späteren Verkauf vorgesehen war. Die Teilmengen sind vielmehr - notfalls unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege der Schätzung - tatrichterlich festzustellen, weil anderenfalls ungewiss bleibt, ob überhaupt eine nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG Gegenstand des Handeltreibens war (u.a. Anschluss an BGH, 5. Dezember 1995, 4 StR 698/95, StV 1996, 214; BGH, 19. September 2001, 3 StR 268/01, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 [Konkurrenzen 5]; BGH, 9. Juni 2004, 3 StR 166/04, StV 2004, 602; BGH, 6. September 2005, 3 StR 255/05, NStZ 2006, 173 und BGH, 9. Januar 2008, 5 StR 508/07, NStZ-RR 2008, 153).

2. Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher unerlaubter Veräußerung von Betäubungsmit-teln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG muss sich aus den tatrichterlichen Feststellungen ergeben, dass der Täter anlässlich der Überbringung des Rauschmittels an einen Dritten die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel innehatte und nicht nur als Bote, Besitzdiener oder sonstiger Verwahrgehilfe für einen anderen die tatsächliche Sachherrschaft über das Rauschmittel ausübte und in dieser Eigenschaft lediglich am Gewahrsamswechsel auf den Abnehmer mitwirkte (u.a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2006, 3 StR 381/06, NStZ-RR 2007, 24 [bei juris] und BayObLG München, 20. Oktober 2003, 4St RR 120/03, BayObLGSt 2003, 116 = NStZ 2004, 401 [für Abgabe]). BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 1, § 29a Abs 1 Nr 2, § 30 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 3OLG6Ss44/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Sexualdelikte

OLG Düsseldorf
26.5.2015
III-2 RVs 36/15

Werden auf Datenträgern, die sich im Besitz des Angeklagten befanden, kinderpornografische Vorschaubilder (sog. Thumbnails) festgestellt, die durch das Betriebssystem des Computers automatisch generiert worden sind, kann nicht ohne Weiteres der Schluss gezogen werden, dass dem Angeklagten der Besitz der Vorschaubilder bewusst war. Lässt sich der erforderliche Besitzwille hinsichtlich der sog. Thumbnails nicht feststellen, ist auf das Sich-Verschaffen oder den vormaligen Besitz der originären - inzwischen gelöschten - Bilddateien abzustellen, wobei es unter Beachtung der fünfjährigen Verjährungsfrist einer näheren zeitlichen Eingrenzung bedarf.

StGB § 78 Abs 3 Nr 4, § 184b Abs 4

Aktenzeichen: III-2RVs36/15 Paragraphen: StGB§78 StGB§184b Datum: 2015-05-26
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Geldwäsche

BGH - LG Mannheim
20.5.2015
1 StR 33/15

Geldwäschetatbestand: Taugliches Tatobjekt im Falle eines Bankkontoguthabens aus sowohl rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch deliktischen Quellen

Ist Giralgeld sowohl aus rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch aus von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB erfassten Straftaten hervorgegangen, handelt es sich dabei insgesamt um einen "Gegenstand", der aus Vortaten "herrührt", wenn der aus diesen stammende Anteil bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht völlig unerheblich ist.

StGB § 261 Abs 1 S 1, § 261 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1StR33/15 Paragraphen: StGB§261 Datum: 2015-05-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4496

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